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Israelischer Marxismus

2012/04/28

Steven Plaut über die Chorknaben der Neuen Sozialistischen Internationale.

(Anmerkungen in Klammern)

Es ist schwierig, Menschen, die außerhalb von Israel leben, und besonders den Amerikanern, zu erklären, wie sehr die Israelis wirklich an den Kommunismus glauben.

Manchmal nennen sie es Sozialismus, im Grunde meinen sie aber Kommunismus.

Das soll nicht heißen, daß sie sich in ihrem Privatleben wie Kommunisten verhalten. Ganz im Gegenteil, Israelis leben wie das ultimative Ideal des Kapitalismus. Sie sind enorm individualistisch. Sie sind außergewöhnlich gut darin, Unternehmen zu gründen und zu verwalten, und auch in der Entwicklung und Vermarktung von Innovationen. Das Land Israel hat mehr Start-up-Unternehmen als ganz Europa. Es meldet mehr Patente an als jedes europäische Land.

Doch genau diese Israelis, die jeden Tag unter Beweis stellen, auf den Märkten bestehen zu können, hassen Märkte. Das Wort „Sozialismus“ hat für die Israelis eine enorme romantische und positive Bedeutung. Besonders unter den gebildeten Israelis, die nicht in Rußland geboren wurden. Das Wort Kapitalismus ist für die meisten Israelis so etwas wie eine Obszönität. Ich vermute, daß jemand, der wegen Körperverletzung festgenommen wird, vor Gericht freikommen könnte, wenn er behauptet, das Opfer hätte ihn einen Kapitalisten genannt — eine Form von Volksverhetzung. Die israelischen Medien gebrauchen das Wort „Kapitalismus“ immer in Verbindung mit dem Wort schweinisch. Die einzige Ausnahme bildet ironischerweise der Wirtschaftsredakteur von Haaretz, der einen kapitalistischen Markt unterstützt, während sich der Rest der gleichen Zeitung nach dem Kommunismus sehnt. Die einzig denkbare Form von Marktwirtschaft in den Köpfen der israelischen Redner-Klasse (chattering class) ist der „schweinische Kapitalismus“. Sie würden nicht glauben, wie viele israelische Professoren und Intellektuelle diesen Ausdruck verwenden. Der Kopf der Histadrut, Israels größter organisierter Kriminellen-Familie, verwendet ihn — als loyaler Anhänger des schweinischen Kommunismus.

Darauf hinzuweisen, daß jemand der Kommunistischen Partei angehört, ist in normalen Ländern in der Regel mehr als genug, um diese Person zu diskreditieren. Nicht in Israel. Wer einen Mitgliedsausweis der kommunistischen Partei hat, trägt diesen mit Stolz. Die meisten Mitglieder des Fachbereichs Geschichte an der Universität Tel Aviv sind solche Kommunisten. Ebenso Unmengen anderer Akademiker.

Einerseits machen die funktionierenden Märkte Israel zu einem erfolgreichen, lebensfähigen Land — zu einem Land, das in den letzten 4 Jahren während der globalen Finanz-Krise fast keine Implosion erlebte. Andererseits sind Märkte jedoch etwas, das Israelis unterdrücken wollen. Gebildete Israelis bestehen unisono darauf, daß die Märkte das Problem auf der Welt sind, und daß die Unterdrückung der Märkte die Antwort auf Israels Probleme ist. Märkte sind böse, sie belohnen die Selbstsucht. Was gebraucht wird, sind wohlwollende staatliche Bürokraten, die die Wirtschaft kontrollieren.

Nicht jeder Israeli, wohlgemerkt. Russische Israelis, die heute vielleicht ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, haben für die Predigt der Wunder des Kommunismus keine Geduld. Und sie fehlen vor allem auf den aktuellen Kundgebungen und Märschen für „soziale Gerechtigkeit“, oder, wie ich es genannt habe, auf dem Woodstock-Festival im Yarkon Park. Aus dem Mund orthodoxer Juden kommen die nostalgischen Slogans für eine bolschewistische Zentralplanung der Märkte nur selten, es gibt aber auch Ausnahmen. Der Kommentator der wöchentlichen Tora-Lesung in Maariv kann von Kommunismus nicht genug bekommen und besteht darauf, daß die Unterdrückung des Schweine-Kapitalismus die höchste Form der jüdischen Ethik ist.

Israelische Akademiker sind nahezu komplett anti-kapitalistisch. Ich stehe auf dem Verteiler einer Chat-Liste der Mitglieder des Lehrkörpers für israelische Sozialwissenschaften, und in den letzten Wochen hat es Hunderte von Mitteilungen gegeben, die sich nach sozialistischen Kontrollen sehnen und den Kapitalismus verurteilen. Die Absender phantasieren generell von einem Israel, das einen „Sozialismus“ im skandinavischen Stil kopiert. Abgesehen von einigen Zweifeln darüber, wie angenehm das Leben in Skandinavien wirklich ist, beispielsweise vor kurzem in Norwegen, ist der skandinavische „Sozialismus“ eigentlich nicht wirklich angenehm. Er besteht im Wesentlichen aus freien Märkten, gemischt mit sehr hohen Steuersätzen und einem gigantischen Wohlfahrtsstaat, der soziale von-der-Wiege-bis-zur-Bahre-Leistungen auf Staatskosten bietet. In anderen Worten, die skandinavischen Länder sind immer viel kapitalistischer gewesen als Israel, und sicherlich kapitalistischer als Israel vor den 1980er Jahren. Darüber hinaus hat Israel immer wohlfahrtsstaatliche Leistungen im skandinavischen Stil erbracht, doch ohne die für Skandinavien charakteristische Liberalisierung der Märkte und der Produktion.

Es gibt zwar Ausnahmen, doch akademische Ökonomen schließen sich in der Regel nicht den geweihten Herden an, die sich nach dem Bolschewismus sehnen. Israelische Ökonomen gehören zu den wenigen, die wissen, was ein Markt ist, was ein Preis ist, und was ein Lohn ist. Die Demonstranten haben davon keine Ahnung. Israel hat jedoch eine lange Geschichte der akademischen Prostitution und man kann immer ein paar akademische Ökonomen finden, die bereit sind, die dümmsten „Ideen“ von denen zu unterstützen, die nichts von Wirtschaft verstehen, wenn es ihnen einen Silberling einbringt oder ihrer Karriere hilft. Der leidenschaftlichste Befürworter der Erhöhung der Mindestlöhne ist „Ökonom“ Avishai Braverman, der Kerl, der die Ben Gurion Universität in Hamastan verwandelte, und es finden sich ähnliche Fälle von Ökonomen, die für kontrollierte Mieten, Verstaatlichungen und andere grundlegende Axiome des wirtschaftlichen Bolschewismus auf die Straße gehen.

Die meisten Menschen sind sich dessen nicht bewußt, aber Israels Existenz begann als ein Land mit einem zentral gesteuerten bolschewistischen System. Ben Gurion implementierte in den ersten Jahren ein System nahezu vollständiger Preis- und Lohnkontrollen und massiver Verstaatlichungen. Es unterschied sich nur wenig von der von Lenin geschaffenen wirtschaftlichen Struktur. Wegen dem Unabhängigkeitskrieg und dem nationalen Notstand konnte sich Ben Gurion das eine Weile erlauben. Wie in dem alten Witz, daß es in der Sahara durch Kommunismus zu einem Mangel an Sand kommen würde, war in den frühen 1950er Jahren in Israel alles knapp, und irgendetwas zu kaufen war mit endlosen Warteschlangen im Sowjet-Stil verbunden, wobei die meisten Produkte nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich waren.

Ben Gurion ist jedoch anzurechnen, daß er in den frühen 1950er Jahren die Unnachhaltigkeit des Systems der bolschewistischen Kontrollen erkannte. Seltsamerweise hatte dies auch Lenin verstanden und unternahm Schritte zum Abbau der Kontrollen, bloß daß er starb und von Stalin ersetzt wurde, bevor es in der Sowjetunion zu ernsthaften Reformen kam. Lenin nannte seinen Plan zur teilweisen Entbolschewisierung der Wirtschaft „Neue Ökonomische Politik“ oder NEP, exakt der gleiche Name, den Ben Gurion seinen Reformen in den frühen 1950er Jahren gab. Das war kein Zufall!

Die meisten Preiskontrollen wurden zwar beendet, andere Formen des wirtschaftlichen Bolschewismus ließen Ben Gurion und seine MAPAI Parteigenossen jedoch erhalten. Riesige Teile der israelischen Industrie wurden verstaatlicht, und vieles von dem, was übrig blieb, wurde teilverstaatlicht und, weil es dem Gewerkschaftsverband Histadrut übergeben wurde, auf grobe Weise schlecht verwaltet.

Wettbewerb sollte überall durch die Wirtschaftspolitik unterdrückt werden. Sie wollte die Zahl der Monopole und Kartelle in der Wirtschaft maximieren. Die Regierung kontrollierte enorme Ressourcen, die sie als politische Gefälligkeiten verteilte, oft an Amigos und Oligarchen aus der Partei. Die Steuersätze waren enorm und überstiegen manchmal 100 Prozent. Die Gewinne der Unternehmen entstammten vor allem staatlichen Subventionen und Zuteilungen. Die Politik der Regierung war protektionistisch und wünschte keinen Wettbewerb. Der Kapitalmarkt wurde unterdrückt und verstaatlicht. Die Philosophie der Regierung verlangte im Wesentlichen, daß die Israelis ihr gesamtes Einkommen, ihre Ersparnisse und ihr Vermögen an den Staat übergeben, und die staatliche Bürokratie würde dann wiederum die Bedürfnisse der Öffentlichkeit und Bürger berücksichtigen.

Das Ergebnis war eine Dritte-Welt-Wirtschaft, wenn auch eine, die unter einem politischen System stand, das sogar Wahlen und parlamentarische Prozesse kannte. Israel wurde durch den Bolschewismus verelendet und es blieb arm und unterentwickelt.

Erst in den 1970er Jahren fingen die Dinge an, sich auf signifikante Weise zu ändern. Durch die Unterzeichnung und den Beitritt zu verschiedenen internationalen Handelsabkommen wurde Israel gezwungen, seine Wirtschaft zu liberalisieren und einen Teil der sozialistischen Kontrollen aufzugeben. Die Vertragspartner weigerten sich, der israelischen Regierung zu erlauben, ihre Politik fortzusetzen. Durch die lange Zeit des Null-Wachstums nach dem Jom-Kippur-Krieg wurden sich außerdem einige Leute der Notwendigkeit einer funktionellen Wirtschaft bewußt.

In den 1950er und 1960er Jahren war es nicht ungewöhnlich, die Politik und den Zustand der israelischen Wirtschaft mit dem von Ägypten und anderen verschlafenen Nestern aus der Dritten Welt in einen Topf zu werfen.

In den 1980er Jahren änderten sich die Dinge deutlich. Der Großteil der verstaatlichten Industrien wurde privatisiert, vor allem weil Staatsunternehmen so viel Geld verloren. Teilweise lag es daran, daß sich die öffentliche Bereitschaft, die Kontrollen zu dulden, änderte. Teilweise lag es an der wachsenden Zahl von Menschen, die angefangen hatten, Wirtschaftswissenschaften zu studieren und die Idiotie der bolschewistischen Kontrollen begriffen. Teilweise lag es am High-Tech-Wachstum, das die Regierung weder verstehen noch kontrollieren konnte. Teilweise lag es am Druck internationaler Handelsabkommen.

Es gibt immer noch viele bolschewistische Kontrollen. Israels Gesundheitssystem besteht aus einer staatlichen Einheitskrankenkasse (single-payer: Beitragszahlungen gehen an eine Krankenkasse, und die ist staatlich) mit vier streng regulierten HMO-ähnlichen Anbietern. (Health Maintenance Organisationen bieten den Versicherten ein Leistungspaket mit Basis- und Zusatzversorgung und HMO-Ärzte erhalten meistens ein nach Kopfpauschalen berechnetes Budget.) Es funktioniert besser als man erwarten würde — aus versicherungsfremden Gründen: In Israel gibt es an jeder Ecke einen Dr. med. und eine junge Bevölkerung, die sich gut ernährt. Monopole und Kartelle gibt es immer moch in Mengen. Die Landwirtschaft ist immer noch weitgehend ineffizient und gegen Wettbewerb, und sie wird von Kartellen beherrscht, die von der Regierung errichtet wurden. Die Steuern sind zu hoch. Die Regierung besitzt einen großen Teil des Landes. Einige Bereiche sind durch den Protektionismus noch immer verzerrt, vor allem der Lebensmittelsektor.

Die Woodstock-aus-dem-Yarkon-Park-Demonstranten sind im großen und ganzen liberale linke säkulare Israelis, die eine Rückkehr zu den bolschewistischen Kontrollen der 1950er Jahre fordern. Sie sehnen sich nach der Rationierung und den Kürzungen der damaligen Zeit, weil sie glauben, daß sie von einer Kürzung nicht betroffen sein werden. Die zentrale Forderung der Demonstranten ist die Kontrolle der Mieten.

Dies wird am Ende den israelischen Wohnungsbestand zerstören und ältere Besitzer von Mietwohnungen arm machen, die diese Wohnungen mit der Absicht erwarben, im Alter Mieteinnahmen zu erzielen. Wie in New York und anderen Städten mit Mietpreisbindung, werden die Mietgrenzen Engpässe erzeugen, die bedingen, daß die wahren Kosten für Mietwohnungen steigen, und nicht sinken.

Die Demonstranten sehnen sich nach der sowjetischen Steppe. Sie fordern Preiskontrollen, damit aus Israel ein Land der Breschnew-Ära wird, in dem die Menschen ihre Tage damit verbringen, in Schlangen auf Waren zu warten, die immer knapper werden. Sie verlangen Märkte, die unterdrückt werden, und in denen soziale Gerechtigkeits-Kommandos entscheiden, wer in welcher Wohnung lebt, wer die Waren konsumiert, die fehlen, und wer was verdient. Sie bestehen darauf, daß sich die Löhne nach dem richten, was sich die Menschen nach Meinung der Demonstranten gerechterweise verdient haben. Da es in Israel nicht eine einzige Person gibt, die das verdient, was sie sich ihrer Meinung nach gerechterweise verdient hätte, ergibt sich die Forderung nach einem Lohndirektorium im sowjetischen Stil, das die Löhne für alle Berufe festlegt, und mit denen anfängt, für die gestreikt wird, wie den Ärzten. In anderen Worten: Löhne müssen nach Meinung der Demonstranten nicht die Märkte räumen oder Engpässe und Überschüsse signalisieren. Löhne sollten Maßnahmen der „Fairness“ sein. Versuchen Sie sich vorzustellen, was passiert, wenn sich für die Hälfte der Arbeitsplätze in Israel keine Bewerber finden, weil die fairen Löhne dort nicht ausreichen, um Arbeiter anzuziehen, während sich bei den anderen Arbeitsplätzen für jede Position sechs Bewerber finden, weil die fairen Löhne dort viel zu hoch sind, um den Markt zu räumen. Versuchen Sie sich vorzustellen, wie das Leben aussehen würde, wenn ein marxistischer Soziologe oder ein fürsorglicher Sozialarbeiter zum wirtschaftlichen Diktator berufen wird, um in Zion alle wirtschaftlichen Angelegenheiten und Entscheidungen zu entscheiden.

Jede Gesellschaft auf der Erde und jede Gesellschaft in der Geschichte der Menschheit kennt notleidende und arme Menschen. Es gibt in allen Ländern arme Menschen, auch in Skandinavien. Die Menschheit hat noch keine Innovation entdeckt, die Not und Armut beseitigt.

Doch die fürsorglichen bolschewistischen Träumer vom Rothschild-Boulevard in Tel Aviv — man beachte die Ironie des Namens — fordern eine magische Pille, die alle Not und Ungleichheit sofort beseitigt. Und das Versagen der Regierung, eine solche Pille anzubieten, beweist, daß dafür die bösen „Wirtschaftsmagnaten“ („tycoons“) verantwortlich sind, die verhindern, daß die Regierung dem Volk dient. „Menschen statt Gewinne“ ist das Motto derer, die zu dumm sind, um zu begreifen, daß Gewinne die einzige Möglichkeit sind, um Produzenten dazu zu kriegen, den Menschen zu dienen und Dinge zu produzieren, die die Menschen wollen. Wer Gewinne verbietet, ruft ein Massensterben hervor.

Der Wirtschaftsmagnaten-Fetisch (tycoon fetish) beherrscht weiterhin die Proteste. Ich hatte den Vorschlag gemacht, daß Michael Lerner sein idiotisches Magazin von Tikkun in Tycoon umbenennt. Viele israelische Wirtschaftsmagnaten wurden vor allem zu Zeiten des MAPAI-Sozialismus durch die Sauhäfeli-Saudeckeli-Mentalität des politisches Establishments und ihrer Amigo-Geschäfte zu Wirtschaftsmagnaten gemacht, zumindest außerhalb des High-Tech-Sektors.

Eine andere Ironie ist, daß das Einzige, was die Demonstranten von Netanyahu an „Reformen“ gelernt haben, die Einberufung von „Schnellplanungskommissionen“ („Planning Speed-up Kommissionen“) ist. Und die größte Ironie hierbei ist, daß diese Kommissionen hauptsächlich dazu beitragen werden, die „Wirtschaftsmagnaten“ zu mästen.

Israels kommunale Bauplanung ist ein undurchdringlicher Dschungel aus Korruption und Ineffizienz. Eine Genehmigung, um auf der Veranda eine Fensterscheibe einzusetzen, kostet zwei Jahre und eventuell müssen Sie die Stadtverwaltung auch noch bestechen. Der pingelige Papierkrieg zieht die Bauzeit in die Länge und beeinträchtigt die Immobilienpreise und deren Verfügbarkeit. Gleichzeitig erlauben diese Planungsdinosaurier eine gewisse öffentliche Beteiligung und Intervention, vor allem bei der Bekämpfung von schmutzigen Geschäften zwischen den korrupten Amigos der Kommunen und den „Wirtschaftsmagnaten“ der Bauwirtschaft. Korrupte Kommunalbeamte sind ständig bemüht, die Genehmigung für Bauprojekte zu bekommen, die ihre Bauunternehmer-Amigos bereichern, selbst wenn diese Projekte illegal oder häßlich sind, dem öffentlichen Interesse schaden, und in einigen Fällen auf öffentlichen Parks und Stränden gebaut werden. Die Beamten versuchen, Verordnungen und Raumordnungsgesetze zu beugen, um „ihren Freunden zu helfen“.

Als Trostpflaster für die Demonstranten hat der Knesset soeben die von Netanyahu vorgeschlagene Schaffung von „Schnellplanungskommissionen“ verabschiedet, um die bürokratischen Hindernisse abzubauen. Die Idee hat nur einen Haken: es sind immer noch zwei Jahre und eventuell einige Schmiergelder nötig, um auf der Veranda eine Fensterscheibe einzusetzen. Die Oligarchen werden den Schnellplanungs-Prozeß nutzen, um sinnvolle Raumordnungsgesetze zu unterdrücken und öffentlichen Widerstand beiseite zu schieben. Netanyahu bietet den Oligarchen außerdem öffentliches Land zu Preisen unter dem Marktwert an — Netanyahu glaubt, daß die Immobilienpreise dadurch sinken werden. In Wirklichkeit weiß jeder, der ein Studium der Wirtschaftswissenschaften begonnen hat, daß die Immobilienpreise dadurch nicht einen Schekel fallen werden, sondern daß stattdessen nur die Gewinne der Amigos aufgeblasen werden, die in das Geschäft einsteigen.

Hier finden Sie den Originalartikel, Israeli Marxism.