Archive for the ‘Recep Tayyip Erdogan’ Category

Türkei: Die neue Bösartigkeit

2012/04/03

Joseph Puder über Recep Tayyip Erdogan.

(Anmerkungen in Klammern)

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wurde von einigen Israelis als „mittelmäßiger Hitler“ bezeichnet. Dem verächtlichen Ton und seinen neuesten Drohungen liegt ein tiefer Haß auf den jüdischen Staat zugrunde.

Erdogan kündigte soeben (am 6. September 2011) an, daß Ankara den Handel mit Verteidigungswaffen mit Israel einfriert und daß die Marine seiner Nation intensive Patrouillen zur Überwachung des östlichen Mittelmeers aufnehmen wird — ein Schritt, der zu einer Konfrontation mit Israel führen könnte. Erdogan drohte auch mit weiteren Sanktionen gegen Israel. Sein kriegerischer Ton dient dazu, die zwischen Israel und der Türkei bereits bestehende Spannung zu vertiefen.

Erdogan hielt vor kurzem (im Juli 2011) eine Rede vor dem türkischen Parlament, in der er die Rhetorik gegen Israel steigerte. In einem Versuch, aus dem Mavi Marmara Zwischenfall sein „Pfund Fleisch“ und so viel Gewinn wie möglich herauszuschlagen, verlangt er, daß Israel, zusätzlich zu den Entschuldigungen und Entschädigungsversprechen, die Israel den Familien der neun getöteten Türken bereits gemacht hat, Israel als eine Voraussetzung für die Normalisierung der türkisch-israelischen Beziehungen außerdem noch die Blockade des Gazastreifens aufheben muß. Offensichtlich versucht Erdogan Israel einzuschüchtern, um sich an die sunnitisch-arabische und muslimische Welt anzubiedern, und die iranische Unterstützung der Hamas und der Palästinenser zu übertreffen. Was sich den politischen Entscheidungsträgern in Jerusalem auch zeigt, ist, daß Erdogan mehr daran interessiert, Israel zu demütigenden, als daran, den Streit zwischen den beiden Ländern zu beenden.

Laut Washington Times vom 24. August 2011 beschrieb Israels aus dem Amt scheidender Botschafter in der Türkei, Gabby Levy, den türkischen Premierminister Erdogan als „Fundamentalist, der den jüdischen Staat aus religiösen Gründen haßt“. Dies stand in einem vertraulichen Bericht, der von dem US-Botschafter in der Türkei, James F. Jeffrey, nach Washington geschickt und dann auf Wikileaks veröffentlicht wurde. Die Depesche des US-Botschafters wies darauf hin, daß Levy „politische Berechnungen als Motivation für Erdogans Feindseligkeit gegenüber Israel von der Hand wies, wobei er argumentierte, daß die Partei des Ministerpräsidenten durch seine Beschimpfung von Israel in den Umfragen nicht einen einzigen Punkt gewonnen hatte“. Levy nannte bei Erdogans Feindseligkeit gegenüber den Juden seine „tiefsitzenden Emotionen. Er haßt uns religiös und sein Haß breitet sich aus“.

Der Zeitpunkt von Erdogans jüngstem Ausbruch fiel mit dem sogenannten Palmer-Bericht der Vereinten Nationen zusammen, benannt nach Geoffrey Palmer, Neuseelands ehemaligem Premierminister, der das UN-Gremium leitete, das untersuchte, wie israelische Marine-Kommandos am 31. Mai 2010 das türkische Schiff Mavi Marmara übernahmen, was zum Tod von neun Menschen führte. Der Bericht kam zu dem Schluß, daß Israels Blockade des Gazastreifens gerechtfertigt ist, beschrieb den israelischen Einsatz von Gewalt aber als „übertrieben und unvernünftig“. Der Bericht machte außerdem die Türkei dafür verantwortlich, nicht genug unternommen zu haben, um den Sturm auf die Blockade aufzuhalten. „Bei dem Versuch, die Seeblockade zu brechen, handelte die Flotte leichtfertig“, erklärte der Bericht. „Die Mehrheit der Teilnehmer der Flotte hatten keine gewalttätigen Absichten, aber es bestehen ernsthafte Fragen über das Verhalten, die wahre Natur und die Ziele der Organisatoren der Flotte, insbesondere der IHH“, die eine „radikale islamistische Organisation mit Sitz in der Türkei ist, die starke Verbindungen zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zur Hamas im Gazastreifen hat“.

Während in dem UN-Gremium einige argumentierten, daß Israel „übertriebene Gewalt“ einsetzte, machte der Palmer-Bericht deutlich, daß das „Personal der Israelischen Verteidigungskräfte auf deutlichen und gewaltsamen Widerstand von einer Gruppe von Passagieren stieß, als sie an Bord der Mavi Marmara gingen, was den Einsatz von Gewalt für ihren eigenen Schutz erforderlich machte. Drei Soldaten wurden gefangen genommen, mißhandelt und durch diese Passagiere einer Gefahr ausgesetzt. Mehrere wurden verletzt“. Außerdem bestätigte der Bericht, daß „humanitäre Schiffe (humanitarian vessels) Inspektionen erlauben und anhalten oder den Kurs ändern sollten, wenn sie dazu angefordert werden“.

Jerusalem akzeptierte den Palmer-Bericht sofort, den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am vergangenen Wochenende veröffentlichte. Ankara dagegen, unter der Regie von Erdogan, erklärte den Bericht für „null und nichtig“. Ironischerweise war es die Türkei, die zunächst eine offizielle UN-Untersuchung über die Ereignisse an Bord der Mavi Marmara verlangte.

Erdogan war ein Protegé des ersten islamistischen Ministerpräsidenten der Türkei, Necmettin Erbakan, der 1996 ins Amt kam und 1997 durch das türkische Militär aus dem Amt entfernt wurde. Erbakan war der Mentor des jungen Erdogan und Erbakans Wohlfahrtspartei wurde von Erdogan in die AKP-Partei umgewandelt. Durch ein transnationales Netzwerk namens Milli Görüs oder „Nationale Vision“ erreichte Erbakan ein hohes Maß an Einfluß. Milli Görüs kooperiert mit dem radikalen Geistlichen Yusuf al-Qaradawi, dem Leiter des so genannten „Europäischen Rates für Fatwas und Forschung“ („European Council for Fatwas and Research“, ECFR). Erbakans fanatischer Judenhaß war in einem Fernseh-Interview aus dem Jahr 2007 zu sehen, das vom Middle East Media Research Institute wiederveröffentlicht wurde, worin Erbakan mutmaßte: Die „Juden hatten seit der Übergabe der Torah die Weltherrschaft gesucht“. Erbakan erklärte: „[D]ie Sicherheit Israels … bedeutet, daß sie über die 28 Länder von Marokko bis Indonesien herrschen werden … Alle Kreuzzüge wurden von den Zionisten organisiert“. Erbakan behauptete: Der „rassistische imperialistische Zionismus organisierte 19 Kreuzzüge, nur um seine Ziele zu erreichen. Um die Kreuzzüge zu organisieren benutzte er die Christen“. Erbakan, der Juden als „Bakterien“ bezeichnet, behauptete auch, daß Juden den Protestantismus erfanden. In einem besonders rühmlichen Anfall von Paranoia erklärte er, daß ein jüdischer Mann namens „Kabbalah“ ein System zur Eroberung der Welt entwarf.

Auf Erbakan geht die Forderung nach einer engen Beziehung zwischen der Türkei und der Islamischen Republik Iran zurück, die auch Erdogan verfolgt, trotz der Tatsache, daß er phantasiert, der Erneuerer des alten Osmanischen Reiches zu sein — in der Geschichte ein Rivale des persischen Reiches. Nach drei gewonnenen Wahlen in Folge konnte Erdogan seine Macht festigen und die Macht der säkularen Militärs praktisch beseitigen. Die oberste Führung des Militärs und der Justiz ersetzte er mit seinen eigenen Loyalisten. Erdogan fühlt sich im Augenblick unbesiegbar, und das erklärt, warum er sich so sehr mit Israel beschäftigt.

Der Handel zwischen der Türkei und Israel hat im Laufe der Jahre für beide Länder erheblich zugenommen. Israels Exporte in die Türkei erreichten 1.300.000.000 Dollar, während die türkischen Exporte nach Israel 1.800.000.000 Dollar in Waren und Dienstleistungen betragen. Für Erdogan ist jedoch seine persönliche Abneigung gegenüber Israel wichtiger als die Interessen der türkischen Wirtschaft. Erdogan verwies den israelischen Botschafter aus Ankara und reduzierte die diplomatischen Beziehungen auf den Zweiten Sekretär. Er hat auch Leibesvisitation von israelischen Passagieren auf großen türkischen Flughäfen angeordnet. Und in einem provokativen Schritt, der die Spannungen in den Beziehungen mit Israel weiter eskalieren lassen soll, hat er letzte Woche angekündigt, daß er einen Besuch des Gazastreifens in Erwägung zieht.

Für die Israelis ist Erdogan zu einem grausamen Gegner geworden, an zweiter Stelle nach Irans Ahmadinejad. Die Israelis schätzen jedoch die Beziehung, die sie mit der einst freundlichen säkularen muslimischen Türkei hatten und hoffen, daß kühlere Köpfe Erdogan irgendwie zurückhalten werden — und so letztlich den Interessen sowohl des türkischen als auch des israelischen Volkes dienen.

Hier finden Sie den Originalartikel, The New Turkish Viciousness.

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Warum Rick Perry in puncto Türkei Recht hat

2012/01/20

Daniel Greenfield über den Kurs der demokratisch-islamischen Türkei.

(Bei entsprechenden Parteien wird in den Nachrichten nicht von „demokratisch-islamischen Parteien“ gesprochen, sondern von „islamisch-demokratischen Parteien“, also sozusagen von islamischen Parteien, bei denen die Demokratie zweitrangig ist, marketingtechnisch aber so erfolgreich wie Christian Ströbeles Statement „Ich kenne in Kreuzberg nur NICHT-Islamgläubige Leute“ / „Ich kenne in Kreuzberg nur Nicht-Moslems“.)

(weitere Anmerkungen in Klammern)

Überprüfer von Fakten und Kämpfer für die Wahrheit (fact checkers and truth squads) sind der neueste Versuch der Medien, um Leitartikel als Nachricht zu verkaufen. Solche Leitartikel, die sich als Überprüfung verkleiden, sind allgegenwärtig. Während es gelegentlich Fakten gibt, die überprüft werden müssen, verteidigen die Faktensucher größtenteils einen liberalen linken Standpunkt zu einem bestimmten Thema.

Kaum hatte Rick Perry gesagt, daß die Türkei keinen Platz in der NATO hätte und daß manch einer den Eindruck hätte, daß die türkische Regierung von islamistischen Terroristen geführt wird, präsentierten die Medien die Ergebnisse, die ihre Überprüfer der Fakten fanden. Überprüfen wir im Geiste der Überprüfer der Fakten nun selbst die Fakten.

CNN: „Die Türkei wird nicht von islamischen Terroristen regiert. Sie wird von einer Partei mit islamistischen Wurzeln geführt, der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung oder AKP.“

Das sind die Fakten laut der sogenannten „CNN Truth Squad“, die ihren Namen von einem bestimmten Buch von George Orwell hat. Sehen wir uns die tatsächlichen Fakten an.

Die Fakten: Die AKP ging aus einer Reihe verbotener islamistischer politischer Bewegungen hervor. Das CNN-Wahrheitsministerium erklärt, daß der aktuelle AKP-Führer Erdogan für das Lesen eines islamischen Gedichtes in der Öffentlichkeit verurteilt wurde. (Der basisdemokratische Informationsdachverband Wikipedia schreibt, daß Erdogan im April 1998 zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt wurde.) Der Inhalt des Gedichts wird vernachlässigt.

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Allmächtiger, unsere Reise ist unser Schicksal, das Ende ist der Märtyrertod (martyrdom).“

Darüber hinaus wird nicht erwähnt, in welchem Zusammenhang es gelesen wurde — bei Protesten von Islamisten gegen das Verbot ihrer Wohlfahrtspartei. Erdogan kam nicht ins Gefängnis, weil er ein islamisches Gedicht las, sondern weil er ein Gedicht las, das einen gewalttätigen islamischen Sturz der Regierung forderte.

Erdogan wurde speziell wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ verurteilt. Es besteht schon ein Unterschied zwischen der Feststellung, daß Erdogan wegen islamischem Fanatismus verurteilt wurde und der Aussage, daß er verurteilt wurde, weil er ein islamisches Gedicht las. Würde CNN ebenso vage erklären, daß David Irving vor Gericht mußte, weil er ein Buch schrieb?

Was genau war die Wohlfahrtspartei? Sie war eine islamistische Partei unter Ministerpräsident Erbakan, Erdogans islamistischem Vorgänger. Vor ein paar Jahren präsentierte Erbakan einige seiner Gedanken der Presse, als er erklärte, daß die Juden die Welt kontrollieren, die Kreuzzüge organisierten, das gesamte Geld kontrollieren und die protestantische Kirche schufen.

Die AKP-Führer gingen aus Erbakans Milli Görüs Bewegungen hervor. Eine weitere Gruppe, die aus Milli Görüs hervorging, ist die (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation) IHH (auch bekannt als Stiftung für Menschenrechte und Freiheit und Humanitäre Hilfe), die von der Regierung der Vereinigten Staaten als terroristische Organisation eingestuft wurde und Verbindungen zu Al Kaida unterhält. Erdogan hat enge Beziehungen zur IHH und sein Sohn ist ein IHH-Mitglied.

Erdogan hat seine eigenen Al-Qaida-Verbindungen. Yasin Al-Qadi, der Al Kaida Millionen zuschleuste, ist ein enger Freund, und obwohl sein Vermögen weltweit eingefroren wurde, genießt er den sicheren Aufenthalt in der Türkei. Der Mitbegründer der AKP-Partei Cüneyd Zapsu, Erdogans Berater und rechte Hand, gab Al-Qaida 300.000 Dollar.

(Die Sache mit dem Terror ist hier:

„A Turkish financial-police report seen by The Wall Street Journal found that in the 1990s, Mr. Zapsu and his mother gave $300,000 to Mr. Qadi’s Muwafaq charity, which U.S. officials labeled a front for al Qaeda shortly after 9/11.“

Passend dazu, für ein Land, in dem Terror-Sympathisanten nicht nur unter Journalisten und Lehrern zu finden sind, sondern auch unter Anwälten und Politikern, die Pressemitteilung Nr. 84/07 der deutsch-islamistischen Bundesregierung vom 9. März 2007, geschrieben von einem Presseteam, das von Kommas noch weniger versteht als ich:

„Sonntag, 18.03.2007 um 18.30 Uhr
Beckstein händigt Bundesverdienstkreuz am Bande an Herrn Cuneyd Zapsu, Berater des Ministerpräsidenten der Türkei, aus, Swiss Hotel, in Cankaya-Ankara, Türkei“)

Mohammed Fatih al-Hassanein, der Kopf einer Al-Qaida Wohltätigkeits-Fassadenorganisation, die half, Bin Laden Unterschlupf zu gewähren, traf sich mit Erdogan privat, und die örtliche Al-Qaida-Vertretung hat in der Türkei ein Büro, wo sie ihr Propaganda-Magazin herausgibt.

Während Erdogan und Gül also nicht losgehen und Bomben legen, haben sie enge Beziehungen zu denen, die es tun und unterstützen sie. Islamistische Parteien haben zwei Routen genommen. Wenn es möglich war, haben sie das politische System infiltriert, und wenn nicht, wählten sie den Terrorismus. Erdogans Gedicht zeigte deutlich, daß er sich für letzteres entschied. Hätte es die AKP nicht geschafft, dann würde Erdogan vielleicht befehlen, an öffentlichen Orten Bomben zu legen. Seit sie erfolglos ist, unterstützt er stattdessen Terrorgruppen wie Hamas.

Ist es fehlerhaft, zu sagen, daß die Türkei von Menschen regiert wird, die manch einer als islamische Terroristen wahrnimmt? Sogar manch einer in der Türkei nimmt die AKP auf diese Weise wahr. Können die AKP-Führer als islamische Terroristen bezeichnet werden? Ein Mitbegründer und Vorstandsmitglied der AKP ist ein Al-Qaida-Spender. Erdogan schützte einen führenden Al-Qaida-Finanzier, den fast jede Regierung und Strafverfolgungsbehörde auf dem Planeten als Terrorist einstufte.

Das türkische Außenministerium spottete, daß die Türkei schon in der NATO gewesen wäre, als Perry zwei Jahre alt war. Eine schöne Argumentation, bloß daß diese Türkei nicht länger existiert. Das von der AKP gesteuerte System Erdogans säuberte das Militär unter der Anschuldigung einer großen Verschwörung, was Stalins Moskauer Schauprozessen das Anschein von Glaubhaftigkeit verleiht. Die Türkei von damals mit heute zu vergleichen, ist wie ein Vergleich des Deutschland, das im Jahre 1926 dem Völkerbund beitrat mit dem Deutschland Adolf Hitlers. Die Türkei hat immer noch den gleichen Namen, ist aber nicht mehr dasselbe Land, sondern ein islamisches Reich.

Gehört die Türkei letztlich in die NATO? Abgesehen von den terroristischen Liebesspielen, ist da die anhaltende Besetzung von Zypern durch die Türkei. Die Republik Zypern ist Mitglied der EU, dessen Gebiet zu einem Drittel von türkischen Siedlern besetzt ist. Die ethnische Säuberung der einheimischen Bevölkerung von Zypern durch Türken bleibt ein Schandfleck für die NATO, zusammen mit den zahlreichen anderen Grausamkeiten, die der türkische Staat beging und weiter begeht.

Neben dem Völkermord an den Armeniern durch gibt es die fortgesetzte Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung. In der Türkei gibt es Zehntausende politischer Gefangener, darunter viele, die verhaftet wurden, weil sie ihre Muttersprache sprechen. Türkische Streitkräfte drangen wiederholt ins irakische Kurdistan ein und massakrierten die Zivilbevölkerung, es wird sogar der Einsatz chemischer Waffen vermutet.

Hunderte kurdischer Kinder sitzen in türkischen Gefängnissen weil sie an politischen Protesten teilnahmen. Die Mitglieder eines kurdischen Kinderchors, die San Francisco besuchten und ein kurdisches Volkslied sangen, wurden vor Gericht gestellt. Die Chorleiterin blieb wegen einem Haftbefehl in den Vereinigten Staaten.

Gehört ein brutales Regime, das die eigene Bevölkerung unterdrückt, das Gebiet eines EU-Mitgliedsstaates besetzt und Terroristen unterstützt, in die NATO?

Gibt es irgendeine vernünftige Person, die nicht zur Presse gehört und kein Diplomat ist, die wirklich denkt, daß die Türkei in die NATO gehört? Schauen Sie sich eine Liste mit NATO-Mitgliedern wie Kanada, den Vereinigten Staaten, Portugal, Norwegen und der Türkei an … und sehen sie, welches Land nicht auf diese Liste gehört.

Der einzige Grund, warum die Türkei ein Teil der NATO wurde, war die strategische Geographie den Kalten Krieges. Aber die Sowjetunion ist verschwunden, und die Türkei von heute ist auf den Iran und andere islamische Staaten ausgerichtet, mit denen wir uns wahrscheinlich eines Tages im Kampf befinden.

Während die Medien weiterhin behaupten, daß die AKP moderat ist, zeigen ihre Geschichte und Allianzen etwas anderes. Moderate Regierungen haben keine Gefängnisse voller politischer Gefangener, sie besetzen keine Staaten, die Mitglied der EU sind, sie unterstützen keine Terroristen oder stellen den Islam über die Bürgerrechte.

Über Erdogan und die AKP die Wahrheit zu sagen, heißt nicht nur, eine Bande islamistischer Schläger zu verurteilen, die mit Saudi-Geldern die Kontrolle über das einst modernste muslimische Land übernahmen. Es geht auch um die Rechte der Opfer, die einheimische Bevölkerung von Zypern, die Armenier und Kurden. Es geht darum, sich für die Werte der Freiheit und der Demokratie einzusetzen, und sich dem Terror und der Tyrannei eines Mannes zu widersetzen, der die Türkei zu einem weiteren Iran machen will.

CNN hat sich wie die New York Times und die meisten Medien dazu entschieden, langweilige Lügen zu wiederholen. Vielleicht sollten sie sich bei der Überprüfung der Fakten tatsächlich an die Fakten halten.

Hier finden Sie den Originalartikel, Fact Check: Why Rick Perry Is Right About Turkey.