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Frisierter Hohlkörper

2012/07/15

Wie gesagt, eigentlich wollte ich auf diesen Seiten nur übersetzte Artikel veröffentlichen, weil alles andere in ausreichenden Mengen zu finden ist. Doch weil es „Sag niemals nie“ heißt und der PAZ-Wochenrückblick seit langem besser ist als der Newsletter der ‚Achse des Guten‘, sage ich einfach „Abonnieren Sie jetzt sofort die ‚Preußische Allgemeine‘“.

Warum wir die V-Leute zu Unrecht schelten, wieso wir uns so gern ablenken lassen, und wie uns Rumänien die Zukunft zeigt / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Nun kriegen’s die Jungs vom Verfassungsschutz aber richtig dicke. Alle dreschen auf sie ein. Immer wieder im Mittelpunkt steht die Spezies „V-Mann“, also die nebenamtlichen Spitzel im trüben Milieu. Der Skandal: Jede Menge von diesen Typen hat Geld vom Staat kassiert und gleichzeitig ordentlich auf die braune Tube gedrückt wie der Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ Tino Brandt. Der „Heimatschutz“ war der ideologische Brutkasten für das „Zwickauer Trio“.

Kann denn das angehen, dass die unsere Steuergroschen an Leute verplempern, die damit Staatsfeinde produzieren, auf die dann später mit noch mehr Steuergeld aufgepasst werden muss? Die Antwort ist verblüffend einfach: Ja, und es muss sogar, denn die V-Mann-Branche folgt wie alle anderen Wirtschaftssparten den simplen Gesetzen der Betriebswirtschaft.

Wie sieht er denn aus, der gemeine V-Mann? Meist sind es prekäre Existenzen, Schule hat mal so eben geklappt, der Eintritt ins Berufsleben wurde irgendwie verstolpert, Frust baut sich auf und fällt bei den braunen Kameraden auf fruchtbaren Boden. Nur Geld gibt’s da auch keins zu holen, weshalb man sich Gedanken machen muss, wie sich das karge Hartz-IV-Salär anderweitig aufbessern lässt. V-Mann zu werden liegt da nahe.

Stellen Sie sich vor, Sie sind der V-Mann bei der „Kameradschaft Adolf und Eva“, jeden Monat geht’s zum Gespräch beim V-Mann-Führer, der ihnen ein paar hübsche Scheinchen rüberreicht. Tino Brandt brachte es auf zusammen 200000 Mark, wofür man in den 90ern in etwa so viel bekam wie heute für 200000 Euro. Schönes, bequemes Leben: Hier ein bisschen rumkrakeelen, dort ein wenig singen und immer schön ausschlafen – wunderbar!

Doch nun geschieht etwas Schreckliches: Ihre Kameraden von „Adolf und Eva“ haben die Memoiren von Andrea Nahles gelesen, sind davon restlos entflammt und wollen als „Aussteiger“ künftig bei der Verdi-Jugend „gegen rechts“ mitmarschieren! Das bedeutet: Ihre wirtschaftliche Existenz als V-Mann ist akut bedroht, und Sie müssten wieder Pfanddosen sammeln in der Säuferecke am Hauptbahnhof, da, wo die ganz harten Alkis abhängen, die nicht mal mehr das mit dem Dosenwegbringen ge backen kriegen. Igitt!

Um das zu verhindern, gibt es nur zwei Wege: Entweder Sie holen Ihre wankenden Kameraden zurück ins Boot des Nationalsozialismus, oder Sie schwärmen aus, um ahnungslose 16-Jährige von den Vorzügen der braunen Idee zu überzeugen und bauen mit denen den Laden wieder auf. So fabrizieren Sie also „Nazis“ mit dem Geld des Staates.

Der V-Mann teilt das paradoxe Schicksal vieler Berufstätiger, die sich mit der Bearbeitung eines bestimmten Problems befassen. Verschwindet das Problem, haben sie selber eines, und zwar ein existenzielles. Also sind sie selbst daran interessiert, nie vollständig Erfolg zu haben.

Wir können uns sicher sein, dass wir nie eine Frauenbeauftragte erleben werden, die verkündet, dass es in ihrer Gemeinde keine gravierende Frauendiskriminierung mehr gibt, weshalb man ihre Stelle streichen könne. Sie wird weiter und weiter gegen die „alltägliche Benachteiligung von Frauen in allen Lebensbereichen“ zetern, selbst wenn sich unter den 20000 Einwohnern ihres Arbeitsgebiets nur noch 20 Männer finden, die elektronische Fußfesseln tragen müssen und nachts zentral interniert werden.

Ebenso weiß ein schlauer V-Mann, dass er ohne vitales Nazi-Problem harten Zeiten entgegen geht. Also wird er dafür sorgen, dass er seine Beobachtungsobjekte bei der braunen Stange hält und womöglich noch welche hinzu rekrutiert.

Allerdings wäre es ungerecht, der V-Mann-Branche vorzuwerfen, sie lebe wie ein Haufen Parasiten von unseren Steuergeldern und richte damit auch noch Schaden an. Eine gut geölte Nazi-Szene kann dem Staat durchaus nützlich sein. Schließlich werden dort regelmäßig Skandale hervorgebracht, welche die Aufmerksamkeit des Publikums ablenken können von Sachen, die die Menschen gar nicht so genau sehen sollen.

Die Methode der gezielten Ablenkung funktioniert auch auf EU-Ebene. Monatelang hat sich das gesamte etablierte Europa auf die finsteren Ungarn eingeschossen, weil dort eine Mitte-Rechts-Regierung, die den EU-Partnern nicht passt, das Kommando hat. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass in Budapest eine faschistische Diktatur im Werden ist. Wir waren alle sehr besorgt.

Mit dieser tiefen Sorge hat man uns derart beschäftigt, dass wir gar keine Zeit mehr hatten, einen Blick auf Ungarns Nachbarland Rumänien zu werfen. Dort nutzt der neue Ministerpräsident Victor Ponta den Windschatten des Ungarn-Getöses, um in aller Schnelle einen Staatsstreich zu organisieren. Ponta ist Chef der Sozialdemokraten. Die sind aus Nicolae Ceausescus Kommunisten hervorgegangen und genießen die feste Unterstützung der EU-Sozialdemokraten.

Der 39-Jährige hat nach seiner Machtübernahme Anfang Mai sofort angefangen aufzuräumen: Erst setzte er den Parlamentspräsidenten ab, dann beschnitt er die Befugnisse des Verfassungsgerichts drastisch und nun will er den konservativen Präsidenten Traian Basescu aus dem Weg räumen – alles mehr oder minder unter Bruch der Verfassung.

Abgesetzt ist auch der Leiter des Nationalarchivs, wo die Zeugnisse der kommunistischen Gewaltherrschaft verwahrt werden. Ebenso der Chef des staatlichen Fernsehens und der des Instituts für die Aufarbeitung der politischen Verbrechen von Pontas Partei vor 1989. Fort ist überdies der Ombudsmann, der die Bürger bei Beschwerden gegen Regierungsorgane vertreten hat. Ponta säubert wie ein kleiner Stalin, zum Glück nicht so blutig, dafür aber sehr viel flinker.

Martin Schulz, deutscher Sozialdemokrat und Präsident des EU-Parlaments, findet das alles ganz unproblematisch: „Soweit ich das sehe, ist das Vorgehen der Regierung Ponta legal.“ Benötigt er eine neue Brille? Ach, was soll das Gemaule: Legal, illegal – wen interessiert das noch? Rumänien ist Mitglied einer EU, in der man sich von solchem Klimperkram längst freigemacht hat, wo gesetzeskräftige Verträge gequetscht und gedehnt, gedreht und gebogen und manchmal auch ganz einfach gebrochen werden, wie es den Herrschenden gerade passt. Warum sollte Ponta seinen Bürgern also noch ein demokratisches Bullerbü vorgaukeln, wo auf der wichtigeren Ebene, der europäischen nämlich, der Putsch längst tägliche Praxis ist?

Statt ihn zu schelten, sollten wir dem Rumänen dafür danken, dass er uns wie kein anderer einen Blick darauf ermöglicht hat, wie die europäische Demokratie der Zukunft aussieht: Wo früher die demokratischen Instanzen und Regularien herrschten mit Gewaltenteilung und strikter Bindung an die Verfassung, da sehen wir demnächst einen sozialdemokratisch frisierten Hohlkörper, der sich auf dem Weg seiner „alternativlosen“ Politik von keinem Gesetz, keinem Vertrag und keiner Verfassung mehr nerven lässt.

Unangenehm ist nur, dass der Putsch in Bukarest so ganz offen und ungeschminkt vonstattengeht, weshalb sich mittlerweile Unmut breitmacht unter einigen EU-Partnern. Was dem Genossen Ponta da helfen könnte, wäre eine handfeste „Gefahr von rechts“, die „zügiges und entschlossenes Handeln ohne Tabus“ zwingend erforderlich macht. Wehe dem, der noch nach der „Verfassung“ kräht, wenn es um die Verhinderung eines neuen Faschismus geht.

Hier könnten wir Victor Ponta aushelfen. Wir müssten bloß ein paar Dutzend V-Leute mit der rumänischen Sprache vertraut machen und anschließend in den Straßen von Bukarest aussetzen. Keine sechs Monate später würde sich unser rumänischer Freund einer munteren Nazi-Szene erfreuen können, die ihm ganz andere Möglichkeiten zum Durchgreifen eröffnet.

Hier finden Sie den Originalartikel, Frisierter Hohlkörper.

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Hand in Hand

2012/07/08

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Warum Zypern mit den Chinesen knuddelt, wofür Linke und Großfinanz gemeinsam kämpfen, und wieso Nazis für den Euro wichtig sind / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Manchmal verdichten sich große historische Entwicklungen auf einen einzigen kleinen Moment, ein winziges Detail, das alles sagt über das Ganze. Seit Sonntag hat Zypern die EU-Ratspräsidentschaft inne; eine große Ehre, denn für ein halbes Jahr ist der kleine Inselstaat nun sozusagen der Chef im großen Europa.

Der Clou: Zeitgleich mit seiner Thronbesteigung fordert Zypern zwölf Milliarden Euro Hilfen für seine Banken. Das hatten wir noch nie: Als erste Amtshandlung lässt der neue Häuptling den Hut rumgehen. Hier zeigt sich beispielhaft, wie „Macht“ und „Verantwortung“ in Euroland zueinander stehen: Macht haben die einen, die Verantwortung fürs Zahlen tragen hingegen die anderen.

Dabei gehen die Zyprioten vor, als wären sie bei Mario Mafiamonti in Rom zur Schule gegangen. Ganz wie der italienische Ministerpräsident garnieren sie ihren Antrag mit einer handfesten Erpressung: Wenn ihr uns nicht gebt, was wir wollen, holen wir die Chinesen und die Russen auf unser strategisch wichtiges Eiland. Wie findet ihr das? Also: Her mit der Kohle!

Ob Zypern überhaupt die Bedingungen für Hilfe erfüllt, fragt keiner mehr. Eigentlich müssten die dortige Krise und ein möglicher Zusammenbruch der Banken die gesamte Euro-Zone gefährden, also „systemisch“ sein, wie es dann heißt. Nur wenn eine solche Gesamtgefährdung von einem Land ausgeht, darf Europa helfen. Davon kann bei dem Land, das kaum halb so viele Einwohner hat wie Hamburg und eine weitaus kleinere Volkswirtschaft als Bremen, keine Rede sein. Geholfen wird natürlich trotzdem, schon wegen der Russen und der Chinesen. Und weil die Deutschen ja dafür haften.

Schließlich ist das unsere „Verantwortung“. Wir haben nämlich das Denken in engen nationalen Kategorien längst abgestreift und sind Kosmopoliten geworden. Sogar unsere Fußball-„Nationalmannschaft“ ist kosmopolitisch. Die armen Jungs wussten daher gar nicht recht zu deuten, was für ein komisches Lied die bei der EM immer gespielt haben, bevor Partien mit BRD-Beteiligung angepfiffen wurden. Das sei unsere Nationalhymne, wurden sie von einigen Unionspolitikern aufgeklärt, die kein Verständnis dafür aufbringen, dass etliche Kicker nicht mitgesungen haben.

Unsere Politiker sind nämlich Meister im Mitsingen. Die trällern sogar mit, wenn man ihnen noch nicht mal den Text gegeben hat. Bei ihrer ersten Beratung zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM im März fehlte in den Unterlagen der gesamte Abschnitt über die Mitbestimmungsrechte des Bundestages. Immerhin das demokratische Kernstück des gigantischen Vertragswerks zur „Rettung“ der Länder, die in Euroland die Macht haben auf Kosten derer, die die Verantwortung tragen.

Aber das brachte die Parlamentarier von ein paar peinlichen Ausnahmen abgesehen nicht für eine Sekunde aus dem Takt. Sie waren hingerissen vom ESM.

Ebenso, wie sie einen ganzen Text befürworten, obwohl sie nur den halben kennen, haben die deutschen Parlamentarier auch nichts dagegen, etwas abzu nicken, was schon überholt ist. Der mit großem Getöse beschlossene ESM-Vertrag war am Tag vor dem nunmehrigen Bundestagsbeschluss durch den jüngsten EU-Gipfel schon überholt. Doch was soll’s, wir sind gute Europäer, die sich ihrer Verantwortung stellen, und unterschreiben dafür alles, was man uns vorlegt.

Nun wird gefeiert, was für ein Triumph! Und wer feiert? Jakob Augstein ist begeistert. Der Millionenerbe des großen „Spiegel“-Gründers und eingefleischte Linke klärt uns in seiner „Spiegel“-Kolumne auf, wer die Sieger sind: „Sozialismus und Kapitalismus waren immer internationalistische Ideologien. Beide zielen, aus verschiedenen Gründen, auf die Überwindung des Nationalstaats. Beide haben ein Interesse daran, in Europa einen neuen, supranationalen Raum zu definieren.“ Und deshalb sei es großartig, dass wir nun endlich die große europäische Transferunion bekämen, in der die Deutschen kräftig zahlen müssen.

Den Text sollte man massenhaft unter den „Kapitalismus-Kritikern“ verteilen, die als „Occupy“-Bewegung vor den Banken herumkampieren: Da drinnen sitzen eure Genossen, deren Geschäft ihr gerade erledigt. Wer gestaunt hat, was Jürgen Trittin beim Klub der Großfinanz namens „Bilderberger“ zu suchen hatte, der schlage nach bei Augstein. Hat alles seine Ordnung.

Linke und internationale Großfinanz haben sich also verbündet. Aber gegen wen? Na, beispielsweise diejenigen, die immer noch meinen, Demokratie, Rechtsstaat und nationale Selbstbestimmung seien wichtiger als der „supranationale Großraum“. Oder diejenigen, die das „Eigentumsrecht“ gegen die „Transferunion“ verteidigen wollen. Solche Leute wollen nämlich verhindern, dass das Geld der Bürger gewissermaßen verflüssigt wird, damit es die einen (die Linken) nach Gutdünken umverteilen und die anderen (Großfinanz) dann über die Schuldenmärkte zusammenraffen können.

Für gefährliche Typen benötigt man ein drastisches Etikett, damit sie jeder sofort erkennen und bekämpfen kann. Welches Etikett glänzt giftiger als „Nazi“? In den 90er Jahren war es schon fast gelungen, die Euro-Kritiker als „D-Mark-Nazis“ zu entlarven. Leider hat es seitdem ein paar Rück schläge gegeben. Aber nun wird wieder durchgeladen: Hubertus Heil von der SPD hat den FDP-Euro-Rebellen Frank Schäffler vor dem versammelten Bundestag des „Nationalismus“ überführt. Er stehe am „rechten Rand“.

Na endlich! Um ungestört tun zu können, was zur Verflüssigung von Geld und Recht der Deutschen noch zu erledigen ist, bedarf es einer zünftigen Kampagne „gegen rechts“. Die Medien blicken dann immer wie auf Knopfdruck in die gewünschte Richtung und vergessen den Rest. Allerdings wird es nicht reichen, aus den zwei Dutzend abtrünnigen Bundestagsabgeordneten Nazis zu machen. Die wirken nicht so richtig bedrohlich. Daneben müssen auch richtige Stiefelnazis her – für die Fotos in der Zeitung.

Allerdings sollte man bei der Fabrikation von Foto-Nazis etwas mehr Sorgfalt walten lassen, als dies offenkundig bisher geschehen ist. Die Politik ist außer sich vor Empörung über die „Pannen“ und die „Schlamperei“, die der Verfassungsschutz beim Nazimachen an den Tag gelegt hat.

Nicht allein, dass die brandheißen Akten, die Aufschluss geben könnten über die staatlich subventionierten Staatsfeinde, viel zu spät vernichtet wurden: kurz nach der Erselbstmordung von Mundlos und Böhnhardt, so dass jeder Gimpel Verdacht schöpft! Nein, die Frage ist doch, warum zu derlei delikaten Operationen überhaupt Akten vorhanden waren. Müssen die denn alles aufschreiben? Die Verfassungsschützer sollten doch aus dem traurigen Schicksal ihrer lieben Kollegen von der Stasi gelernt haben, was aus „Akten“ später alles werden kann!

Immerhin können sich die Schlapphüte auf die Loyalität der Politik verlassen. Vordergründig muss die jetzt natürlich „lückenlose Aufklärung“ und „personelle Konsequenzen“ fordern. Die Wortwahl dabei lässt jedoch erkennen, dass die Politiker wissen, was jetzt „hilfreich“ ist.

Vernichtet wurden die fünf Ordner zur Thüringer NS-Szene nur wenige Stunden, nachdem Verfassungsschutz-Chef Fromm seine Untergebenen aufgefordert hatte, ihre Unterlagen nach Spuren des „Zwickauer Trios“ zu durchforsten. Das haben die dann auch gemacht und die Ordner flugs verschwinden lassen. Wer da von „Panne“ spricht und so absichtliches Handeln ausschließt, dem geht es um etwas anderes als „Aufklärung“. Schließlich wissen auch die Politiker, wie dringend wir die „rechte Gefahr“ benötigen, um im Rahmen einer sich weiter aufheizenden Euro-Kontroverse die Gefährlichkeit nationalistischer Abwege jedermann vor Augen zu führen.

Hier finden Sie den Originalartikel, Hand in Hand.

Schluckbeschwerden

2012/07/01

Wie gesagt, eigentlich wollte ich auf diesen Seiten nur übersetzte Artikel veröffentlichen, weil alles andere in ausreichenden Mengen zu finden ist. Doch weil es „Sag niemals nie“ heißt und der PAZ-Wochenrückblick seit langem besser ist als der Newsletter der ‚Achse des Guten‘, sage ich einfach „Abonnieren Sie jetzt sofort die ‚Preußische Allgemeine‘“.

Warum Heiner Geißler die Siegessäule stört, warum Fußball Krieg sein muss, und was Johannes Ponader total unfrei macht / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Alte Männer seien gefährlich, weil sie nichts mehr zu verlieren hätten, heißt es. Stimmt das? Also Heiner Geißler ist schon 82 Jahre alt und verliert andauernd irgendwelchen Blödsinn, den wir uns dann alle anhören müssen. Die verbalen Auswürfe des schwarz-marxistischen Greises ergießen sich über die genervten Deutschen alle paar Wochen in den berüchtigten Talkshows. Nun hat er sich über der Siegessäule entleert.

Das Monument in der Mitte Berlins sei „dumm“ und offenbare eine Gedankenlosigkeit, die Heiner Geißler „bemerkenswert“ findet. Die Säule erinnere nämlich an „blutrünstige Szenen“, und das passe nicht mehr in unsere Zeit. Geißlers Schluss, den er hinterher ironisch gemeint haben will: sprengen!

Ganz gemeine Zeitgenossen stellten im Internet daraufhin die Frage, ob Heiner Geißler eigentlich noch „in unsere Zeit passe“, und wenn nicht, was dann mit ihm zu geschehen habe.

Aber solch frivolen Gedanken wollen wir hier gar nicht erst nachgehen. Uns interessiert vielmehr, ob Geißler seine „Ironie“ nicht vielleicht auch ein paar Meter weiter verströmen möchte, am sowjetischen Siegesmal an der Straße des 17. Juni? Aber das ist natürlich eine rein hypothetische Frage, denn das würde er nie machen. Er ist einer jener zivilcouragierten Querdenker, die in ihrem Mut zur Provokation vor keiner Papst-Kritik zurückschrecken, bei Repräsentanten und Symbolen des Islam aber ganz leise und respektvoll werden. Wegen der religiösen Gefühle und so. Kurz: Die nur denen auf die Füße treten, von denen sie nichts wirklich Hässliches befürchten müssen.

Die Russen würden dem Geißler was husten! Aber wen sollte er wegen der Siegessäule fürchten? Den neuen deutschen Patriotismus? Kaum, denn der ist bekanntermaßen auf Fußball beschränkt und harmlos. Oder etwa nicht? Wer weiß: Laut einer Forsa-Umfrage von 2009 sind 83 Prozent der Deutschen ein bisschen oder gar sehr stolz auf ihr Land. Bei den Jugendlichen sind es sogar fast 90 Prozent. Das ist laut Forsa viel mehr als früher. Für einen wie Geißler ist das ein Alarmsignal. Und längst nicht das einzige, denn, so hören wir es dieser Tage wieder düster raunen, Fußball ist nichts Geringeres als Ersatzkrieg. Das macht frösteln: Du liebe Güte! Krieg!

Man könnte es allerdings auch ganz anders betrachten: Freunde, warum sind wir darauf nicht schon vor hundert Jahren gekommen? Statt uns millionenfach gegenseitig hinzumetzeln schicken wir zum nationalen Kräftemessen einfach 22 Männer auf einen Rasen und lassen die das ausfechten. Nicht mit Waffen, sondern mit einem Ball. Und nicht mal von denen muss einer sterben.

Ist es nicht genau das, was wir zivilisatorischen Fortschritt nennen? Sachen, die früher blutig und schrecklich waren, werden „ritualisiert“ und damit in eine angenehme Form gebracht. Schließlich liegt der Ursprung allen Sports in der Wehrertüchtigung. Da ist es doch schlüssig, dass wir unsere Völkerschlachten heute im Stadion nachstellen.

Die martialische Grundierung der scheinbar harmlosen Länderwettkämpfe aber bleibt; das muss sein, sonst machen sie keinen Spaß. Daher pfeifen wir auf die immer gleichen Besserwisser, die uns einreden, das sei doch „nur ein Spiel“. So ein Quatsch, da wird nicht „gespielt“, da geht’s um (fast) alles! Schlimmer noch sind diese Miesepeter, die uns aberziehen wollen, dass wir sagen, „wir“ hätten gewonnen, wenn doch nur unsere Mannschaft siegreich gewesen sei. Natürlich haben „wir“ gewonnen, wenn die deutsche Elf triumphiert. Schließlich sind das die Nationalspieler und wir die Nation. Ende, aus. Und nun Klappe zu, ihr grauen „Weltbürger“! Du auch, Heiner.

In Wahrheit müssen wir denen das gar nicht erklären, die wissen das alles ebenso. Doch genau da liegt der Hase im Pfeffer: Ein Satz wie „Deutschland hat gesiegt“ geht den Geißlern dieses Landes runter wie dem Hund der Hühnerknochen. Sie erleiden Schluckbeschwerden bis an den Rand des Erstickungstodes. Und wenn sie dann noch die jubelnden Massen fahnenschwenkend durch die Straßen ziehen sehen, werden sie schon mal von finsteren Zerstörungsphantasien heimgesucht: weg mit der Siegessäule.

Manche stören sich indes nicht bloß am nationalen Hintergrund von Länderspielen, ihnen schmeckt der ganze Wettkampfgedanke nicht. Ist das nicht die Verherrlichung unserer kalten Wettbewerbsgesellschaft, wo jeder gegen jeden bolzt? Johannes Ponader findet das alles grässlich und möchte in einer Welt wohnen, in der alle in Frieden und Eintracht mit sich und ihren Mitmenschen leben. Vor allem mit sich, weshalb der „politische Geschäftsführer“ der Piratenpartei keine Lust hat, eine Arbeit zu übernehmen, die ihm keinen Spaß macht: „Ich ertrage es nicht, in Arbeitssituationen zu sein, die für mich nicht stimmig sind, aber so ist fast jedes Angestelltenverhältnis“, sagte er dem „Spiegel“.

Der 35-Jährige ist daher gezwungen, von Sozialleistungen zu leben, die man landläufig als „Hartz IV“ bezeichnet. Das Wort mag Ponader aber nicht hören, da der Begriff „Hartz IV“ stigmatisierend sei. Ob er ein schlechtes Gewissen hat, weil sich andere Leute in ihren „nicht stimmigen Angestelltenverhältnissen“ abrackern, um das Geld für seinen Lebensunterhalt zu erarbeiten?

Nicht doch: Der gesellschaftliche Schaden durch Steuerhinterziehung sei viel größer als der durch den Missbrauch von Sozialleistungen, so Ponader. Eine probate Rechtfertigung. So argumentierten schon die echten Piraten: Der Pfeffersack, den wir plündern, der ist in Wirklichkeit ein viel größerer Gauner als wir.

Nun jedoch gibt es Ärger, üble Missgunst grassiert: Für seine Fernsehauftritte bekommt Ponader Honorare, für sein Erscheinen bei Markus Lanz beispielsweise 500 Euro. Hartz IV soll aber nur das Existenzminimum abdecken und keinen Deut mehr. Daher gilt: Wer etwas dazu verdient, muss das angeben und bekommt es angerechnet. Außerdem fordert die Arbeitsagentur, dass der Hartz-IV-Empfänger fleißig nach Arbeit sucht, damit er eines Tages wieder von eigenem Geld leben kann statt von den Früchten der Arbeit anderer.

Für die Arbeitsuche hat Po nader aber leider gar keine Zeit, weil ihn sein ehrenamtliches Engagement für die Partei ganz und gar in Beschlag nimmt. Und das mit den Honoraren findet er auch ungerecht. Gegenüber dem Hamburger Magazin seufzt er, diese ganze Bürokratie mache total unfrei.

Ist er etwa ein Schmarotzer? Dagegen weiß er sich zu wehren, denn Ponader wäre kein Politiker, wenn er seine Art der Lebensfinanzierung nicht als ganz großes Programm verkaufen könnte. Seine wichtigste Forderung für ein glücklicheres Deutschland ist daher das „bedingungslose Grundeinkommen“ für alle.

Wie er das finanzieren will, verrät er nicht. Ebenso im Dunkeln bleibt, was der Pirat zu unternehmen gedenkt, wenn keiner mehr Straßenkehrer, Müllmann oder Klofrau werden will, weil die Menschen diese Berufe irgendwie „nicht stimmig für sich“ finden? Zumal ja das bedingungslose Grundeinkommen vor dem Zwang zu ungeliebter Tätigkeit schützt.

Also machen wir uns nichts vor: Der Mann mit dem Einser-Abitur weiß ganz genau, dass sein Programm nur eine Ausrede ist fürs Leben auf fremde Rechnung. Er will bei anderen abgreifen, ohne dafür ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

Diese Haltung ist kein Einzelfall, manchmal befällt sie ganze Länder. Am Ende kreist das halbe Volk nur noch um den Gedanken, wie man bei den anderen möglichst viel einsacken kann, ohne dafür etwas leisten zu müssen. Wenn die Geplünderten dann nach Jahren die Frage stellen, wie lange diese bodenlose Nassauerei eigentlich noch weitergehen soll, reagieren die Griechen genauso sauer auf die bösen Deutschen wie Johannes Ponader auf die pingelige Arbeitsagentur.

Hier finden Sie den Originalartikel, Schluckbeschwerden.

Lasst uns feiern!

2012/06/24

Wie gesagt, eigentlich wollte ich auf diesen Seiten nur übersetzte Artikel veröffentlichen, weil alles andere in ausreichenden Mengen zu finden ist. Doch weil es „Sag niemals nie“ heißt und der PAZ-Wochenrückblick seit langem besser ist als der Newsletter der ‚Achse des Guten‘, sage ich einfach „Abonnieren Sie jetzt sofort die ‚Preußische Allgemeine‘“.

Wie Deutschland freudig aus der Krise kommt, wo die Griechen-Kicker wohl ihr Geld haben, und was nur ein Hellene hinkriegt / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Die Welt ist ungerecht und ihre Geschichte voller boshafter Ironie. Wenn man mit ansieht, wen Deutschland alles retten soll, dann waren wir offenbar noch nie so sehr Weltmacht wie heute. Dabei schmeckt uns die Rolle überhaupt nicht.

Die Ehrung kommt schlicht zu spät, denn wir waren schon mal anders gestrickt. Vor mehr als 100 Jahren hatten wir noch richtig Appetit darauf, in den Kreis der Weltmächte aufzusteigen. Doch dann schlossen Briten und Franzosen 1904 einen Angriffspakt gegen uns, machten 1911 mit Russen und Serben den Ring dicht und setzten mit einem Serbenfinger am Abzug die halbe Welt in Brand, nur damit sie uns wieder rausschmeißen konnten aus dem Zirkel der Großen.

Der weitere Verlauf des 20. Jahrhunderts mit dem Wahnsinn in der Reichskanzlei sitzt uns seitdem dermaßen tief in den Knochen, dass wir uns für Jahrzehnte wahlweise im Gefieder des gallischen Hahns oder des amerikanischen Adlers verkrochen, damit uns keiner sehen möge. Als unsere Tarnung als Knirps wegen der deutschen Vereinigung nur noch lächerlich wirkte, gaben wir sogar unsere Helmzier, die D-Mark, hin, um uns unsichtbar zu machen.

Und nun das: Beim Gipfel der 20 bedeutendsten Wirtschaftsmächte der Welt in Mexiko bestürmte sogar US-Präsident Barack Obama unsere Kanzlerin, sie möge ihn retten. Seine Rechnung: Nur wenn die Deutschen noch viel mehr Milliarden herumstreuen in Europa, können die Leute in den Euro-Wackelstaaten US-Produkte kaufen. Das soll die amerikanische Wirtschaft rechtzeitig vor den Wahlen im November wieder in Schwung und Obama viele Stimmen bringen.

Kommentatoren bejammern ein regelrechtes Kesseltreiben gegen Deutschland, das seine offenbar unerschöpfliche Kraft einsetzen solle, um alle Wirtschaftsprobleme der Erde zu lösen. Himmel noch mal, das schaffen wir nie! Wie kommen wir da bloß raus? Eigentlich ganz einfach: Wir sollten dem Rat des versammelten Auslands keck folgen und tatsächlich die erhofften „Wachstumsimpulse“ geben, die man von uns verlangt. Aber bei uns und nicht bei den anderen. Heißt: Wir erhöhen die Renten und senken das Eintrittsalter auf 60, senken Steuern und Beiträge, stocken Hartz IV und alle möglichen anderen Sozialbezüge auf, stellen eine Million neue Staatsdiener ein, reparieren endlich unsere maroden Straßen und Brücken und bauen überall neue Autobahnen, ICE-Trassen und Stromleitungen (eh überfällig), renovieren Schulen, Unis, Kindergärten (auch überfällig), errichten in benachteiligten Regionen wie der Uckermark oder Dithmarschen internationale Flughäfen mit sagenhaften Kongresszentren und subventionieren den Wohnungsbau so lange und so saftig, bis selbst jeder Landstreicher ein Haus sein Eigen nennt. Was vergessen? Macht nichts, die Liste können wir jederzeit um alle erdenklichen Nettigkeiten erweitern. Die mittlerweile beliebteste Politikerin von Deutschland brachte die Philosophie auf den Punkt. Mit ihrer Parole „Die Schulden von heute sind die Einnahmen von morgen“ wies uns Hannelore Kraft ja schon vor Monaten den Weg ins Paradies.

Oder in die Pleite, aber was macht das schon? Wenn wir blank sind, reihen wir uns eben wie die anderen ein in die Schlange vor der großen europäischen Suppenküche, wo wir bislang nur für die Ausgabe zuständig waren.

Die Frage ist nur, wer da dann die Kelle schwingt, wenn sich Germania zu den Empfängern gesellt hat. Vermutlich niemand. Dann kommen dürftige Jahre auf uns zu.

Nachdem uns die anderen vollständig gerupft haben, kommen die aber sowieso. Verprassen wir „unsere“ Kohle (sprich: So viel, wie wir uns irgend leihen können) aber selbst, dann bleiben uns wenigstens die schönen Erinnerungen an ein paar fette Jahre. Als die Griechen auf Party waren, da züchtigten wir uns hier mit Hartz-Reformen und Rentenkürzungen, mit Einschränkungen beim Kündigungsschutz und Streichung der Eigenheimzulage. Derweil trieb ein erbarmungslos penibles Finanzamt immer höhere Steuern ein.

Und was haben wir davon? Während sie uns mit der einen Hand in die Tasche langen, hauen sie uns mit der anderen eine runter. Die griechischen Medien platzten vor hasserfüllter Hysterie vor dem Fußballspiel gegen die Deutschen. Dabei feierten sie ihre eigenen Kicker als Nationalhelden, die Rache nehmen sollten an den Germanen. Merkwürdig, dass niemand diese „Helden“ mal gefragt hat, wo sie ihre Fußballmillionen eigentlich aufbewahren lassen: Immer noch brav auf dem Konto in Griechenland oder auch schon auf dem Schweizer Nummernkonto, in einem Frankfurter Tresor oder einem „Fonds“ auf den karibischen Cayman-Inseln, wo Scharen hellenischer Geldsäcke ihre Schätze längst „in Sicherheit“ gebracht haben?

Aber nein, sowas fragt man nicht, das wäre unpatriotisch. Da prügelt man lieber auf die Deutschen ein, die sich den Arm auskugeln, um Griechenland vor seinen Gläubigern und vor wirksamen Reformen zu schützen.

Wie lange wir das durchhalten, kann keiner genau sagen, nur dies scheint ziemlich sicher: Pleite gehen wir so oder so. Die Frage ist nur, ob wir uns als Buhmann der Welt in den Bankrott hineinprügeln lassen wollen oder ob wir lieber ins Desaster reinfeiern, um vorher noch mal zünftig die Korken knallen zu lassen. Ich wäre fürs Feiern.

Allerdings hat die Sache einen gravierenden Haken: Die großen Fonds könnten viel Geld verlieren, wenn Deutschland zu schnell schlappmacht. Daher ist es dringend geboten, dass die Preußen solange weiter „retten“, bis Wall Street und Londoner City ihre Milliarden aus gefährdeten europäischen Engagements abgezogen und die Risiken an die deutschen Steuerzahler weitergereicht haben. Ist es nicht rührend mit anzusehen, wie ein britischer Premier, der sein Land niemals im Euro sehen wollte, nun flammende Plädoyers für die Rettung der Einheitswährung hält? Mit Griechenland und allen anderen 16 Mitgliedern?

Schon um all diese Freunde nicht im Regen stehen zu lassen, muss Deutschland „zu seiner Verantwortung stehen“, auf das niemand aus dem Euro fallengelassen wird. Zumal die Griechen ja jetzt „pro-europäisch“ gewählt haben. Der starke Mann der Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, verspricht einen grundlegenden Neuanfang. Ja, die Griechen sollen sogar wieder lächeln können, so neu wird das alles werden, verspricht der alte Hase der Athener Politik.

Einen Neustart benötigt übrigens auch Venizelos’ Partei. Die sozialistische Pasok ist mit 130 Millionen Euro verschuldet, das ist das 17-fache ihrer jährlichen Einnahmen. Den Betrag kann die Truppe nie und nimmer zurück­zahlen, obwohl hellenische Parteien ein Vielfaches mehr an staatlichen Zuschüssen erhalten als deutsche (alles andere hätte Sie auch schwer gewundert, gell?). Aber Venizelos hat eine Lösung, die er demnächst durchziehen will: Er löst seinen Laden auf und gründet einfach eine neue Partei. Dann würden die Banken auf den Pasok-Schulden sitzen bleiben.

Hauptgläubiger der Pasok ist die hellenische Agrarbank. Angeregt durch die Rettung der spanischen Geldinstitute hat Evangelos Venizelos schon mal eine Rangliste aufgestellt, welche der griechischen Banken als erstes Hilfe aus Brüssel benötigten. Vordringlich zu stützen sei die Agrarbank, so der Pasok-Chef.

Dieses schlaue Manöver ist mal wieder dermaßen „griechisch“, dass uns schlagartig bewusst wird, warum wir das mit dem Feiern bis zum Bankrott niemals hinkriegen. Man stelle sich vor, Angela Merkel würde die europäischen Partner in forderndem Ton um Geld angehen, damit sie damit die Schulden ihrer Partei ausgleichen kann! Erst wenn die Deutschen sowas mit einem müden Achselzucken oder gar einem lauten „Richtig so!“ quittieren, sind wir wirklich reif für den hellenischen Weg.

Hier finden Sie den Originalartikel, Lasst uns feiern!

Motten

2012/06/17

Wie gesagt, eigentlich wollte ich auf diesen Seiten nur übersetzte Artikel veröffentlichen, weil alles andere in ausreichenden Mengen zu finden ist. Doch weil es „Sag niemals nie“ heißt und der PAZ-Wochenrückblick seit langem besser ist als der Newsletter der ‚Achse des Guten‘, sage ich einfach „Abonnieren Sie jetzt sofort die ‚Preußische Allgemeine‘“.

Was in der SPD Tradition ist, warum sie den Niebel so furchtbar hassen, und worauf Deutschland in der vierten Klasse wartet / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Nun hat das Ding auch noch die Motten. Ein Teppichexperte hat laut „Bild am Sonntag“ einen grauen Schleier auf Dirk Niebels Afghanen-Teppich entdeckt. Das deute darauf hin, dass das gute Stück von dem fiesen Klamottenfresser befallen sei. Außerdem habe der Entwicklungshilfeminister viel zu viel bezahlt für den Bodenbelag. 1100 Euro sei der gar nicht wert.

Was für ein Ärger, vor allem aber: Was für eine Gaudi! Der „Skandal“ versetzt die Opposition in helles Entzücken. Das sei jetzt nicht mehr lustig, sagt Andrea Nahles. Dabei kann sie ihr Grinsen nur schwer unter Kontrolle bringen. Ihr SPD-Parteifreund Thomas Oppermann amüsiert sich gar mit dem Bonmot, Steuerhinterziehung habe in der FDP ja „Tradition“. Damit spielt er auf die Flick-Spenden-Affäre von 1983 an, als FDP-Schatzmeister Otto Graf Lambsdorff dafür verurteilt wurde, dass er ein hübsches Sümmchen am Fiskus vorbei in die blaugelbe Parteikasse geschmuggelt hatte.

Ach ja, die 80er! Eine bewegte Zeit: Wir stritten über die Atomkraft, den Nato-Doppelbeschluss, die Wiedervereinigung oder die Erfassungsstelle Salzgitter. Erfassungsstelle … was? Fast vergessen: Das war eine Einrichtung der Länder, in der politische Häftlinge der DDR registriert wurden. Das hatte praktische Folgen für die Betroffenen: Sobald die SED erfuhr, dass man über einen bestimmten Häftling in Salzgitter Bescheid wusste, verbesserten sich dessen Haftbedingungen schlagartig, auch konnte daraufhin der „Freikauf“ eingeleitet werden.

Die SPD-Länder aber stiegen eines nach dem anderen aus der Finanzierung der Stelle aus und forderten ihre Schließung, Salzgitter schade der „Entspannung“. Danach wären viele SED-Verbrechen im Dunkeln geblieben. Nach geltendem Recht macht sich jemand, der aktiv mithilft, eine Straftat zu verbergen, selbst zum strafwürdigen Komplizen. Die Inhaftierung Unschuldiger aus politischen Gründen ist doch wohl eine Straftat, oder? Ist seit der Salzgitter-Sache Komplizenschaft mit totalitären Menschenschindern in der SPD „Tradition“, Herr Oppermann? Tja, man sollte seine Zunge im Zaume halten, will man sie sich nicht an den eigenen Entgleisungen verbrennen. Der Genosse Oppermann dürfte für eine Weile lispeln.

Überhaupt: Wie müssen die den Niebel hassen, wenn sie derart auf ihn losgehen wegen dieses mottigen Dingsda. Woher der Hass? Nun, zum einen hat der Minister den wunderbaren Zirkus der Hilfsorganisationen durchgelüftet und damit all die vielen Leute, die an dieser Großindustrie der guten Absichten wunderbar verdienen, in Angst und Schrecken versetzt. Die sinnen auf Rache.

Zum anderen ist er politisch inkorrekt: Deutsche Hilfe, so hat er dekretiert, solle auch als deutsche Hilfe erkennbar sein. Die Empfänger sollten wissen, wer sie umhegt.

Bis dahin hatte gegolten, dass deutsche Unterstützung hinter „internationalen Bemühungen“ versteckt wird. Warum? Weil man auf keinen Fall deutsche Interessenpolitik betreiben wollte, das war tabu. Am Ende sind uns die Empfänger noch dankbar und entwickeln prodeutsche Gefühle! Unerträglich.

Diese Praxis fügte sich in eine Art Grundgesetz, nach dem Deutschland nur als solches zu erkennen sein soll, wenn es um etwas Negatives geht: Hitler war das Deutscheste, was es gab, Humboldt hingegen ein „großer Europäer und Weltbürger“. Andere Völker sind indes ausdrücklich zu schonen. So ergeben sich interessante Sprachregelungen: „Die Deutschen“ haben den „Herero-Aufstand blutig niedergeschlagen“, und eben sonst keiner, den Indianergenozid in Amerika hingegen haben „die Europäer“ auf dem Gewissen, also irgendwie auch wir. Hamburg wurde „im Krieg“ zerstört, Coventry „von den Deutschen“. In dieser Logik ist die deutsche Entwicklungshilfe „international“, während die Kugel aus dem Lauf des afrikanischen Warlords als zweifelsfrei „deutsch“ erkannt wird: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ „Deutsche Hilfe“ gibt es nicht, basta. Es war Zeit, dass Herr Niebel dafür zur Verantwortung gezogen wird, dieses Gesetz gebrochen zu haben. Und wenn wir nichts Besseres finden als einen lumpigen Teppich: In der Not frisst der Teufel auch Motten.

Das Gesetz gilt natürlich auch für die Euro-Krise. Geht sie glück lich aus, waren es die „gemeinsamen Bemühungen“, welche uns alle aus den Fängen des Löwen befreit haben. Je weniger man jedoch an ein glimpfliches Ende glauben mag, desto dicker wird die „deutsche Verantwortung“ herausgestrichen.

Dass es zum Fiasko kommt, daran arbeiten die Entscheidungsträger weiter mit Elan. Spanien sagen sie Milliardenhilfen zu, die Bedingungen dafür aber sollen erst später geklärt werden. Was dabei herauskommt? Probieren Sie’s doch einfach mal selbst: Sagen Sie jemandem fest zu, dass Sie ihr Haus ihm – und nur ihm – verkaufen werden, und fangen Sie erst danach an, über den Preis zu verhandeln. Einer von Ihnen beiden wird das Geschäft seines Lebens machen. Sie werden es vermutlich nicht sein.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy konnte vor Stolz kaum gehen, als er den Pressevertretern erklärte, er sei nicht als Bittsteller zu den europäischen Partnern gekrochen, sondern er sei es gewesen, der gedrängt und sich durchgesetzt habe. In Athen schlug diese Rede ein wie eine prall gefüllt Bonbonniere. So geht es also auch. Alexis Tsipras, Chef der linksradikalen Partei, die diesen Sonntag Sieger sein könnte, ist ganz aus dem Häuschen vor Begeisterung. Er will sofort alles neu verhandeln.

Weniger begeistert sind Iren und Portugiesen. Die haben sich eisern an ihre Sparzusagen gehalten und fühlen sich nun ziemlich verschaukelt. Es gebe schließlich kein Europa der zwei Klassen, schimpft der Lissabonner Oppositionschef. Tatsächlich? Unfug, es gibt sogar mindestens vier Klassen: In der ersten sitzt demnächst Spanien und vielleicht bald andere Länder, die ohne schmerzliche Auflagen Geld bekommen. In die zweite schmiegen sich die Hilfe-Empfänger Griechenland, Portugal und Irland, in der dritten schmachten die Zahler, die später immerhin alle Verantwortung fürs Scheitern des Euro von sich weisen können. Ganz hinten in der vierten aber, da wo in der Bahn früher die armen Schlucker mit ihrem Viehzeug hockten, da kauert Deutschland ganz allein und erwartet nach seiner Plünderung auch noch den Schuldspruch der Geschichte.

Bei der Geschichte kommt es darauf an, wer sie erzählt. Daher gucken misstrauische Geister lieber dreimal hin, bevor sie etwas glauben. Was jeden Tag aus Syrien berichtet wird, klingt grausam. Grausam war allerdings auch diese Geschichte: 1991 hörten wir auf allen Kanälen, dass irakische Soldaten nach der Besetzung von Kuwait Babys aus Brutkästen gerissen und getötet hätten. Was für Monster!

Später stellte sich heraus, dass die Geschichte der Phantasie einer amerikanischen PR-Agentur im Auftrag der US-Kriegspropaganda entstiegen war. Seitdem wissen wir nicht mehr, was wir von Berichten wie „Assad lässt gezielt Kinder töten und missbrauchen“ halten sollen.

Manchmal braucht man eine Meldung nur etwas gegen den Strich zu bürsten, und es kommt etwas völlig anderes heraus: UN-Beobachter haben sich beschwert, dass syrische Regierungssoldaten sie an einem Kontrollposten erst nicht durchlassen wollten. Als sie doch passieren konnten, seien sie wenig später beschossen worden, heißt: Erst blockieren die Halunken uns, dann schießen sie auch noch. Aber könnte es nicht auch sein, dass der Posten die UN-Leute aus gutem Grunde nicht durchlassen wollte, weil er wusste, dass es da hinten gefährlich werden könnte? Was es dann ja auch prompt wurde? Ist eigentlich egal, denn die zweite Lesart des Vorfalls wird in den Geschichtsbüchern niemals auftauchen.

Hier finden Sie den Originalartikel, Motten.

Schäubles Bandwurm

2012/06/03

Wie gesagt, eigentlich wollte ich auf diesen Seiten nur übersetzte Artikel veröffentlichen, weil alles andere in ausreichenden Mengen zu finden ist. Doch weil es „Sag niemals nie“ heißt und der PAZ-Wochenrückblick seit langem besser ist als der Newsletter der ‚Achse des Guten‘, sage ich einfach „Abonnieren Sie jetzt sofort die ‚Preußische Allgemeine‘“.

Warum wir bald Steuern für nichts bezahlen, wie wir endlich unsere Industrie loswerden, und wie ein Traum gieriger Despoten wahr wird / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Da hilft kein Leugnen mehr: Unsere berühmten Autobahnen, überhaupt die deutschen Straßen verrotten. Auch unsere Brücken bröckeln bedenklich, bald werden sie die ersten sperren müssen. Es muss etwas passieren.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht das genau und stöhnt: Ich will ja was tun, aber ich habe kein Geld! Der auch nicht? Neulich haben wir uns schon darüber gewundert, wie das zusammenpasst: Nie hat der deutsche Staat so viel Kohle eingenommen, war die Steuer- und Abgabenbelastung der Deutschen so hoch wie heute, und doch reicht es immer noch nicht.

Dieser Staat muss an einem Bandwurm leiden, der Arme. Wie opulent man ihn auch füttert, sein krankhafter Hunger geht nicht weg. Im Gegenteil: Er quält ihn so sehr, dass er langsam den Verstand verliert und an den absurdesten Stellen nach Nahrung sucht.

Jüngstes Beispiel ist die Kfz-Haftpflicht. Da hat man ja die Möglichkeit, seine Kosten zu verringern, wenn man bereit ist, per „Selbstbehalt“ einen Teil des Risikos selbst zu tragen. Indes, weniger Versicherung bedeutet auch: weniger Versicherungssteuer. Das ärgert das Haus Schäuble. Daher soll der Autofahrer nun auch auf das Geld, das er im Schadensfalle selber berappen muss, Steuern zahlen. So die neueste Idee aus dem Finanzministerium.

Ursprünglich wollte der Finanzminister gar das weniger an die Versicherung gezahlte Geld als „fiktive Prämie“ besteuern. Also ohne dass es überhaupt zur Zahlung per Selbstbehalt im Schadensfalle kommt: Steuern auf gar nichts.

Das irre Modell ließe sich auf alle Lebensbereiche ausweiten. Nehmen wir an, der Normaldeutsche kauft pro Woche sieben Frühstückseier, auf die er selbstverständlich Mehrwertsteuer entrichtet. Andere Deutsche kaufen keine Eier (weil sie sie nicht mögen) oder nur zwei oder drei. Nach der Logik der „fiktiven Prämie“ müsste man den Weniger-als-sieben-Eier-Deutschen ebenfalls die Mehrwertsteuer für die nicht gekauften Eier in Rechnung stellen als Steuer für „fiktiven Eier-Kauf“.

Sagenhaft: Steuern für Sachen, die man zwar gar nicht in Anspruch genommen hat, die man aber in Anspruch hätte nehmen können. Am Ende könnte Wolfgang Schäuble bei Arbeitslosen Einkommensteuer auf das „fiktive Gehalt“ erheben oder Brandweinsteuer auf gar nichts einfordern. Denn nur weil der Kunde auf den Schnaps verzichtet wie der andere auf einen Teil seiner Kfz-Versicherung, heißt das für Schäubles Spezialisten noch lange nicht, ihm dafür nichts abzuknöpfen.

Steuern für nichts. Aus der Sicht des bandwurmkranken Staates die perfekte Lösung. Oder aber die wirre Vision eines durchgeknallten Fiskus im Fieberwahn. Das jedenfalls fanden Versicherer und Industriekunden, die nicht glauben wollten, was da in Berlin gefaselt wurde und heftig protestierten. Also mussten die Steuern auf nichts zurückgenommen werden, weshalb es nun erst mal beim konkreten Selbstbehalt bleiben soll. Ulkig genug.

Ob Peter Ramsauer was von dem Geld für seine Straßen abkriegt? Kaum, das geht alles an den Bandwurm. Daher will Ramsauer endlich Maut von den Pkw-Fahrern. Das Geld werde er alles getreulich für die Straßen ausgeben, beteuert der Bayer. Wir glauben ihm auch, dass er das vorhat. Doch nach aller Erfahrung wird sich Schäubles Bandwurm durchsetzen.

Der ist (und isst und isst) nämlich überall. Wie kann sonst das hier sein: Wir drücken massig an Steuern ab, um den öffentlichen Apparat am Laufen zu halten. Sobald wir aber auch nur das Geringste wollen von einem Amt, dann heißt es: Gebühren! Über Steuern und Gebühren stopfen wir es unserem Staat buchstäblich vorne und hinten rein.

Immerhin packt er mit dem Geld bisweilen richtig große Sachen an, die unser Leben wirklich verändern. Mit der Energiewende sind in den vergangenen Jahren zig Milliarden bewegt worden von den Taschen der Stromkunden zu den … so genau wollen wir’s gar nicht wissen.

Auf jeden Fall ist das Ergebnis derart großformatig geraten, dass es der Bundesregierung vollkommen zu entgleiten scheint. „Chefsache“ ist die Energiewende ab jetzt, hat das Bundeskanzleramt verkündet. „Chefsache“ bedeutet: Bei der Auswahl der zuständigen Personen hat die Kanzlerin so gründlich danebengegriffen, dass es nun lichterloh brennt und sie selber löschen muss, weil ihre Pappenheimer das nicht mehr gebacken kriegen.

Die deutsche Industrie stöhnt, dass sich Produktion bei uns bald nicht mehr lohnen könnte, weil die „gewendete“ Energie immer teurer werde. Na also: Das „grüne“ Deutschland, in dem die einzige „Industrie“ aus Betreuungs-, Verwaltungs- und Verwaltungsbetreuungs-Industrie besteht, rückt näher. Das ist ohnehin viel sauberer. Damit nicht genug: Auch dem staubigen Baugewerbe rücken sie zu Leibe. In Nordrhein-Westfalen kriegen Baubetriebe nur noch dann öffentliche Aufträge, wenn sie die Frauenquote erfüllen.

Wer also nicht genügend Maurerinnen, Gerüstbauerinnen und Eisenbiegerinnen aufweisen kann, hat verloren. Es geht um Aufträge über 75 Milliarden jährlich. Außerdem sind rigide Öko- und Sozialauflagen zu erfüllen. Für die Überwachung will die erneuerte rot-grüne Koalition eigens eine neue Behörde schaffen, womit dem besagten Bandwurm ein weiterer Tentakel wächst.

Da soll einer sagen, unsere Politiker stritten immer nur, statt endlich mal was ins Laufen zu bringen. Das Gegenteil ist wahr: Sie ziehen feste an einem Strang, wenn es darum geht, die Bürger mit Steuern für nichts auszuwringen, um das Geld in eine Verwaltung zu stecken, deren Zweck darin besteht, die Wirtschaft zu strangulieren. Da greift nicht nur eins ins andere, das Programm ist auch absolut zukunftsfähig. Denn wenn die Wirtschaft erfolgreich erwürgt ist, kann man den Leuten kaum noch wirklichen Mehrwert besteuern. Da greifen dann Schäubles Steuern für nichts.

Zudem ist das Programm ein Zeichen europäischer Verantwortung. Wir haben gelernt, dass es quälende Ungleichgewichte in Europa gibt, weil die deutsche Wirtschaft so effektiv, die Infrastruktur so gut und die Menschen hier so motiviert seien. Dieser Missstand sei mitverantwortlich dafür, dass Griechen, Spanier oder Italiener nicht mehr hinterherkämen, was die europäische Einheit gefährde.

Wie es scheint, sind wir auf gutem Wege, das Problem bei der Wurzel zu packen. Die Stärke der Wirtschaft kriegen wir auf oben genannte Weise bestimmt weg, Straßen und Stromtrassen sind ein Trauerspiel, das Schienennetz dramatisch ausgedünnt, und was der bundesrepublikanische Steuerwahn von der Motivation der Deutschen übrig lässt, können wir uns ausrechnen. Irgendwann raffen sie, dass es gar keinen Zweck hat: Egal wie sie sich anstrengen, um ihre Einkünfte zu verbessern – Papa Staat findet immer eine Möglichkeit, ihnen alles wieder abzuknöpfen.

Und zwar nicht nur, was Gehälter oder „fiktive“ Kosten angeht, sondern auch die Ersparnisse: Der Bund zahlt für zweijährige Anleihen null Prozent Zinsen. Kaufen müssen die Anleihen unter anderem Lebens- und Rentenversicherer, bei denen das Geld der Deutschen liegt und ebenfalls so verzinst werden wird. Nach Abzug der Inflationsrate schwinden die Privatvermögen so ganz allmählich dahin, damit Wolfgang Schäuble seinen Bandwurm billig mästen kann.

Um seine Aufgabe gründlich zu erfüllen, benötigt der Staat allerdings auch die notwendigen Kontrollinstrumente. Die schwedische Regierung arbeitet deshalb an der Abschaffung des Bargelds. Wenn erst nur noch mit Karte bezahlt werden kann, hat der Staat den totalen Überblick und kann per Kartensperre sogar das ganze Volk über Nacht enteignen. Der älteste Traum aller gierigen Despoten würde endlich wahr.

Hier finden Sie den Originalartikel, Schäubles Bandwurm.

Strafe muß sein

2012/05/27

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Wie uns Horst Seehofer enttäuschte, worüber die Griechen jubeln würden, und was Thilo Sarrazin zum Verräter macht / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Wir sind ja fast geplatzt vor Erregung, als wir das hörten: Horst Seehofer hat im Fernsehen einen „Wutanfall“ hingelegt, nach Ende des eigentlichen Interviews soll der CSU-Chef so richtig vom Leder gezogen haben. Hat der bayerische Berserker mit blutunterlaufenen Augen zum rasenden Rundumschlag angesetzt? Alle fertiggemacht, vor den entsetzten Blicken des Moderators?

In dieser feurigen Erwartung spielten wir die Aufzeichnung des „Skandals“ ab – und sanken in tiefe Enttäuschung. Kein Blut nirgends, nicht mal ein knalliger Spruch. Bloß Geplauder. Der große Franz Josef Strauß sprach so, wenn er wirklich ganz entspannt und ausgeglichen war. Schon bei der geringsten Aufregung ging die brillant-grimmige CSU-Ikone ganz anders ab. Und wenn er mit seiner roten Hassliebe Herbert Wehner die Keulen kreuzte, war Deutschland begeistert. Da konnten sich die alten Römer ihre Gladiatoren an den Lorbeerkranz stecken, wir hatten Herbert und Franz Josef, darüber ging nichts.

Seinerzeit beherrschten Raubeine den Bundestag, die nach Schnaps und Tabak rochen und keiner verbalen Keilerei aus dem Wege gingen, allerdings auch nichts dabei fanden, nach gehabtem Geraufe gemeinsam einen heben zu gehen. Heute werden wir von Mate-Tee nippenden Erzieherinnen (beiderlei Geschlechts) beherrscht, die beim geringsten Widerwort den Empörungs-Infarkt erleiden und nach der Höchststrafe kreischen. Um das volkspädagogische Personal an die Decke zu bringen, reicht es schon, ein Wort oder einen Namen fallenzulassen, ganz ohne Zusammenhang. Man muss nur „Sarrazin“ sagen, und das Getöse bricht los.

Dabei gehen die Erzieherinnen bei der Erziehung gar nicht so ungeschickt vor: Wohl noch nie in der deutschen Geschichte wurde so viel von „Vielfalt“, von „Toleranz“ und „Dialogbereitschaft“ salbadert wie in den vergangenen 20 Jahren. Just in der Zeit also, als die Gouvernanten das Zepter übernahmen und seither der Meinungsfreiheit Schritt für Schritt die Luft abschnürten.

Die Epoche hat einen ganz eigenen Politikertypus hervorgebracht, dem der neue Umweltminister Peter Altmaier perfekt entspricht. Altmaier ist die Handpuppe der Kanzlerin, eine Gestalt also, die nur so tut, als wenn sie selber etwas sagt. In Wahrheit bewegt er nur die Lippen, um die Worte seiner Herrin wie seine eigenen aussehen zu lassen. Und die Herrin wiederum lässt selten mehr als verquollene Phrasen raus.

Was aus Vertretern vom Kaliber Altmaier wird, wenn sie sich plötzlich einbilden, selber etwas sagen zu können, hat sein Ministervorgänger leidvoll erfahren. Der wollte endlich auch mal eine Entscheidung treffen, konnte sich aber nicht entscheiden, welche. Das hatte er nicht gelernt. Und nun ist er weg, ganz weg.

Zumindest muss man von Röttgen nicht befürchten, dass er nun, von allen Fesseln befreit, Klartext redet. Anders als dieser entsetzliche Sarrazin. Der kommt zwar immer ungelegen, derzeit aber stört er ganz besonders. Die Merkel-Rösler-Regierung ist nämlich (heftig getrieben von der Opposition) gerade dabei, den Weg für „Euro-Bonds“ freizumachen. Nochmal zur Erinnerung: Euro-Bonds sind gemeinsame Schulden, für die alle Euro-Länder auch gemeinsam geradestehen müssen. Das heißt: Wenn Griechenland, Portugal, Spanien oder sonstwer pleitegehen, können die Gläubiger dieser Länder ihre Forderungen bei den Deutschen einklagen, die dann zahlen müssen.

Für ein Land wie Hellas wäre das der Sechser im Lotto. Schon jetzt will der griechische Linksradikale Alexis Tsipras ganz offen Deutschland mit dem Bankrott seines Landes erpressen: Entweder ihr bezahlt uns weiter, oder wir lassen den ganzen Euro-Schuppen hochgehen, so die Botschaft an seine „deutschen Freunde“.

Bislang klingt die Drohung noch etwas hohl. Wenn er aber erst mal direkt Kredite (und nicht über Rettungsschirme und so weiter) auf deutsche Rechnung aufnehmen kann, dann könnte uns Freund Tsipras tatsächlich in den Ruin treiben.

Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wissen, dass die Deutschen das ahnen, daher tun sie so, als wollten sie das verhindern. Aber nun ist ja endlich ein goldener Weg gefunden, auf dem die Fuhre Mist ungehindert nach Berlin geschmuggelt werden kann: Mit dem „Fiskalpakt“ werden Griechen und Co. zu „strenger Haushaltsdisziplin“ verdonnert, das sei Voraussetzung für die „Euro-Bonds“, die man der Kosmetik halber nunmehr lieber „Projekt-Bonds“ nennt.

Sollte die deutsche Regierung sich darauf einlassen, wird das Gejohle am Mittelmeer bis Berlin zu hören sein: Was für Idioten, diese Teutonen! Am Anfang hatte man uns die D-Mark entwunden mit dem Versprechen, dass kein Euro-Staat je für die Schulden eines anderen aufkommen müsse. Das war das „Geschäft“. Eingehalten wurde bekanntlich nur der erste Teil, die Deutschen gaben ihre D-Mark ab. Der zweite Teil ist tot und begraben.

Nun müsste man meinen, dass sich die Deutschen so verhalten wie jeder, der einmal übel reingelegt wurde: Der traut den Betrügern nie mehr über den Weg.

Aber weit gefehlt – mit den „Euro-Bonds“ marschieren die Germanen frohgemut in die zweite Falle, obwohl die schon von Ferne betrachtet genauso aussieht wie die erste. Jeder Ochse handelt intelligenter und meidet die Stelle, wo er das letzte Mal vom Stromdraht einen gewischt bekommen hat.

Es sei denn, man lässt ihm gar keine Wahl und zerrt ihn am Nasenring dorthin. Thilo Sarrazin behauptet, den Nasenring gefunden zu haben: die NS-Geschichte. Ärgerlicherweise hat er den Fund nicht für sich behalten, vielmehr zeigt er ihn jetzt überall herum. Ärgerlich deshalb, weil er damit eine ganze Reihe schöner Legenden als Märchen entlarvt. Die erste Legende lautete, dass kein Land so sehr vom Euro profitiere wie Deutschland. Das traut sich nicht einmal mehr die Kanzlerin zu sagen. Zu groß die Furcht der „mächtigsten Frau der Welt“ vor dem bitteren Gelächter ihrer Deutschen, denen man diesen Quatsch nun wirklich nicht mehr andrehen kann.

Daher hat sie sich eine Etage höher verlegt und hängt die gesamte Existenz der EU, ja Europas an den Fortbestand des Euro. Statt „profitieren“ heißt es also Schweiß und Tränen für die große Sache.

Sarrazin enthüllt, dass auch das bloße Ablenkung ist. In Wahrheit geht es laut ihm darum, die Deutschen zu bestrafen und schließlich finanziell und politisch unterzupflügen im europäischen Einheitsacker. Da wissen wir jetzt wenigstens Bescheid, keiner braucht uns mehr mit falschen Versprechen zu kommen, wir Deutsche hätten etwas von dem Unterfangen. Darum geht es nicht und ging es nie, glaubt man Sarrazin.

Die Frage ist allerdings, ob die Deutschen so einsichtig sind, ihre eigene Bestrafung weiter so energisch voranzutreiben. Finanzminister Schäuble ist dazu jedenfalls entschlossen. Er gibt den deutschen Sparern jetzt schon nur noch null Prozent für zweijährige Staatsanleihen und träumt von Inflation, die mindestens drei Prozent erreicht. So kann man die Leute – still und leise – auch enteignen. Gleichzeitig hält er die Deutschen trotz der dicksten Steuereinnahmen seit Kaiser Otto dem Großen eisern kurz und denkt nicht an Erleichterungen für die Steuerzahler. Er will das Geld schließlich für die selbstausgestellten Strafzettel für die deutsche Schuld abzweigen.

Sarrazins Kapitalverbrechen: Er hat getan, was in Euro-Fragen von Beginn an strengstens verboten war: Er hat für Durchblick gesorgt. Er hat es dem Volk ermöglicht, die Zusammenhänge zu sehen. Das ist purer Populismus. Sarrazin ist kein seriöser Gesprächspartner mehr, nein, er ist ein Verräter an der politischen Klasse.

Hier finden Sie den Originalartikel, Strafe muss sein.

Zwölf Sterne

2012/05/20

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Warum wir treulich glauben müssen, woran Röttgen gescheitert ist, und wie nah sich die Europäer durch den Euro kommen / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Ein fester Glaube ist das Allerwichtigste, das spüren wir immer wieder. Hätten die Deutschen ihren Politikern nicht so treulich geglaubt, wären sie ihnen nie in den tollen Euro-Krimi gefolgt. Dann säßen wir immer noch mit unserer langweiligen D-Mark herum und hätten nie erfahren, was Griechenland außer Sonne, Wein und Inseln noch alles zu bieten hat.

Nach den interessanten Erlebnissen der vergangenen Jahre bleiben wir natürlich bei unserer erfolgreichen Praxis. Die Bundesbank glaubt beispielsweise fest und unverrückbar daran, dass die New Yorker Notenbank den deutschen Goldschatz treu für uns aufbewahrt. Die Frankfurter blicken daher völlig verständnislos auf ein paar Leute, die daran zweifeln und mit ihren schlechten Gedanken den Bundesrechnungshof rebellisch machen.

Aufgescheucht von den Zweif lern wollten die obersten Buchprüfer die deutschen Barren mal nachzählen lassen, um zu sehen, ob noch alle da sind. Überflüssig, mauert die Bundesbank: Das entspreche „nicht den Usancen zwischen Notenbanken“.

Aha, „Usancen“, das spricht man französisch aus und es bedeutet so viel wie „gute Gepflogenheiten“. Wir sind gerührt, dass es in der harten Welt des kalten Geldes noch so viel Nettigkeit gibt. Für kleinliches Nachzählen gibt man sich da nicht her. Zumal solche Prüferei womöglich schlechte Laune auslöst, wie wir kürzlich erleben mussten.

Eine ganze Zeit lang glaubten wir ja, Deutschland habe stolze 3400 Tonnen von dem Edelmetall irgendwo gelagert. Dann teilte uns die Bundesbank mit, man verfüge in dieser Menge über „Goldbestände und Goldforderungen“ – zusammen. Goldforderungen? Da besitzt Deutschland also anstelle echten Goldes bloß so einen Wisch, auf dem steht, dass der und der uns dann und wann so und so viel Gold aushändigen muss. Oder sollte. Vielleicht. Na prima: Und wenn der plötzlich griechisch mit uns redet und gar nichts rausrückt? Die Bundesbank verliert leider kein Wort darüber, wie viel von den 3400 Tonnen wirklich Gold ist und wie viel davon nur auf Papierschnipseln steht.

Um darüber nicht schlecht zu schlafen, bedarf es wahrlich einer saftigen Extraportion guten Glaubens. Sonst könnte man glatt der quälenden Idee verfallen, dass wir gnadenlos veräppelt werden.

Veräppelt fühlt sich jedenfalls Norbert Röttgen. Alle hacken sie auf ihm rum. Warum nur? Eigentlich hat er doch alles richtig gemacht! Statt sich dümmlich für „Inhalte“ zu verbrennen, hat er sich mit der Eleganz wirbelloser Bodenbewohner um jede klare Antwort gewunden – es sei denn, er meinte, ein Modethema entdeckt zu haben. Dann konnte Röttgen regelrecht so etwas haben wie eine „Meinung“. Er war fest entschlossen, für seine persönliche Karriere jedem noch so kleinen Risiko konsequent aus dem Wege zu gehen. So brachte er es fertig, monatelang zwischen Berlin und Düsseldorf elastisch hin und her zu hopsen. Und trotz dieser eindrucksvollen Emulsion aus Feigheit und Karriere-Gier brachte es Röttgen fertig, den Satz, dass „es mir vor allem um die Menschen geht und nicht um mich“, ohne Brechreiz aufzusagen.

Mit anderen Worten: Norbert Röttgen ist ein Vollprofi, ähnlich wie sein NRW-Landesverbandskollege Ronald Pofalla. Wo also lag sein Fehler? Das könnte ihm sein Bruder im Geiste verraten: Pofalla hat sich sicherheitshalber tief unter „Muttis“ Rock verkrochen, denn er weiß: Hofschranzen wie er taugen nicht für die aller erste Reihe. Da vorne ist viel zu viel Licht mit der Gefahr, dass die Leute sehen, wie man wirklich ist. Zu spät: In NRW haben die Bürger den Röttgen von allen Seiten beleuchten können. Er braucht fürs Erste nicht wiederzukommen.

Da kann er sich ja wieder seinem eigentlichen Steckenpferd widmen: der Zerrüttung der deutschen Energieversorgung. Gerade hat der Bundesrat verhindert, dass die Förderung der Solarindustrie (durch die deutschen Stromkunden) gekürzt wird. Vor allem im fernen China, von wo die meisten Solarpanele für Deutschlands Dächer stammen, wird man die Botschaft mit großer Genugtuung aufgenommen haben.

Auch die Hersteller von Wachskerzen, Petroleumlampen und Dieselaggregaten dürfen einer goldenen Zukunft entgegensehen: Experten erwarten eine schwunghafte Zunahme von Stromausfällen, wie wir sie seit 1947 nicht mehr hatten. Grund: Sonnen- und Windstrom sind wetterabhängig, weshalb man Gas-, Kohle- oder Ölkraftwerke benötigt für die dunklen, windarmen Stunden.

Da der Ökostrom aber „bevorzugt“ eingespeist wird, lohnt sich der Betrieb der alten Kraftwerke immer weniger, also werden immer mehr davon abgeschaltet. Irgendwann sind die Kabel dann plötzlich leer: bumm, aus, dunkel – wo sind die Kerzen?

Etwas Gutes hat die Sache: Mit dem Strom fallen bekanntlich auch Fernseher, Radios und Internetanschlüsse aus. Mit ein wenig Glück versinken so auch allzu beunruhigende Nachrichten in finst’rer Stille, und die Deutschen werden vom Bankrott ihres Landes gar nichts erfahren.

Was wir da verpassen, können wir vermutlich in den kommenden Wochen live und in Farbe miterleben – nämlich, wie so ein Staatsbankrott in der Wirklichkeit aussieht. In Griechenland treibt die Zeit der hanebüchenen Scharlatane ihrem scheppernden Höhepunkt entgegen. In den Debatten geben schillernde Wunderheiler den Ton an, die den Leuten atemberaubende Versprechen machen: Nehmt einen ordentlichen Schluck von meinem Sozialismus und alle Gebrechen verschwinden von selbst!

Millionen glauben ihnen das, beileibe nicht bloß Griechen. Die deutschen Sozialdemokraten haben das gleiche Mittel gegen den Euro-Flächenbrand entdeckt: mehr Feuer! Das erstaunte Publikum ist im Sinne des Wortes verzaubert. Wer hätte gedacht, dass man viel zu viele Schulden am besten damit wegbekommt, dass man noch mehr Schulden macht? Niemand kann es abstreiten: Da sind wahre Magier am Werk.

Na ja, die machen das ja auch nicht zum ersten Mal. Ihr Rezept lautet: Der Staat muss mehr umverteilen, indem er an der einen Stelle mehr Geld einsackt (Reichensteuer, Transaktionssteuer und was uns sonst noch alles einfällt) und an der anderen Stelle mehr ausgibt (Konjunkturprogramm alias „Wachstumsimpulse“). Das Ganze gut durchgerührt und – simsalabim: Es geht wieder aufwärts. Diese Zauberformel ist in der Geschichte schon Dutzende Male verordnet worden mit bislang immer dem gleichen Ergebnis. Aber das wird nicht verraten, sonst geht ja die Spannung flöten, die ganze Überraschung wäre weg.

Und wir lieben Überraschungen, so wie diese hier: Dass der Euro die Völker näher aneinander bringen würde, das hatten wir ja erwartet. Aber dass sie sich derart nahe kommen würden, das hat uns dann doch erstaunt wie jenen Holländer, dem bei der europäischen Annäherung Nase und Kiefer zu Bruch gingen. Zwei Griechen, 45 und 48 Jahre alt, hatten den 78-Jährigen gefragt, ob er Deutscher sei. Als er sagte, er sei Holländer, antworteten die, Holländer oder Deutscher sei egal (Wollten wir nicht alle nur noch Europäer sein?) und schlugen ihn zusammen.

Als der alte Mann am Boden lag und zwölf Sterne vor seinen blau geschlagenen Augen sah, rief seine völlig entgeisterte griechische Frau den Notarzt. Jetzt liegt der Holländer, der seit zehn Jahren in Hellas lebt, in einem griechischen Krankenhaus. Hoffentlich hat er genug „Fakelaki“ (Briefumschläge mit Schmiergeld) für die Ärzte dabei. Sonst wird es für den übel Zugerichteten jetzt erst richtig gefährlich.

In Italien wird unterdessen erwogen, gegen Marodeure, die Finanzämter angreifen, die Armee einzusetzen. In Spanien werden friedliche Protestversammlungen mit Polizeigewalt aufgelöst. Ja, „der Euro sichert Frieden und Freundschaft“.

Hier finden Sie den Originalartikel, Zwölf Sterne.

Maximaler Druck

2012/05/13

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Was man uns lieber nicht sagt, warum der Lindner die Künast zum Zappeln bringt, und wo das viele frische Geld herkommt / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Das Erste, was der Jungjournalist lernt, ist, wie er eine simple Meldung formuliert. Der erste Versuch geht meist schief und hört sich in etwa so an: „In Berlin wurden am Sonnabend Personen provoziert, woraufhin es zu Auseinandersetzungen kam, aus der zum Teil schwere Verletzungen resultierten.“

Was daran falsch ist, sagt einem der erfahrene Kollege: „Der Leser will nicht nur erfahren, was passiert ist, er will auch wissen, wer’s war!“ Also: Nichts mit „wurde“ und „es kam zu“ – sondern möglichst immer die „handelnden Personen“ nennen: A hat B provoziert, woraufhin B auf C losging und ihn schwer verletzte.

Redakteuren, die täglich Meldungen formulieren, ist diese Regel ebenso präsent wie der Name ihrer Großmutter, weshalb uns doch überrascht hat, was wir da neulich im Teletext des Fernsehkanals 3Sat gelesen haben: „Bei Ausschreitungen zwischen Anhängern der rechtsextremen Gruppierung ProNRW und radikal-islamischen Salafisten in Bonn sind am Samstag 29 Polizisten verletzt worden.“ Aha, „sind verletzt worden“, bei „Ausschreitungen“ – und, bitte schön, von wem wurden sie verletzt? Wer schritt da gegen wen aus?

Richtig hätte es heißen müssen: „Nachdem Anhänger von ProNRW Mohammed-Karikaturen hochhielten, gingen Salafisten mit Steinen, Flaschen und Messern auf die Polizisten los, die die ProNRW-Kundgebung schützten. Zwei Beamte wurden dabei von Salafisten mit Messern schwer verletzt, 27 weiteren fügten sie leichtere Verletzungen zu.“

Wir dürfen davon ausgehen, dass die „handelnden Personen“ nicht zufällig ungenannt blieben. Es rührt einen regelrecht, wenn man sich vorstellt, wie er da saß, der 3Sat-Kollege, und sich quälte bei dem Versuch, mit abgespreizten Fingern gezielt am Kern der Sache vorbei zu tippen. Die Faust der Politischen Korrektheit im Nacken und im Bauch das Gefühl, gerade auf das journalistische Niveau einer schlechten Schülerzeitung abzurutschen. Armes Würstchen.

Die Republik ist entrüstet. „Menschenverachtend und zynisch!“, schimpft der „Extremismusexperte“ Alexander Häusler in der „Frankfurter Rundschau“, wo er mahnt: „Mittlerweile ist eine Ebene der Auseinandersetzung erreicht, die einfach nur noch eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und einzelner Menschen ist.“

Im Unterschied zum 3Sat-Texter lässt Häusler nicht im Dunkeln, von wem die „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ ausgeht: Nicht etwa von den Salafisten, sondern von ProNRW. Die kleine rechte Truppe wolle nämlich den „interkulturellen Frieden zerstören“ mit ihren Provokationen.

Jetzt fühlt man sich plötzlich selbst wie ein dummer Anfänger. War da nicht was mit „Meinungsfreiheit“ in Wort und Bild? Wie es scheint, gilt die nur noch soweit, wie die Salafisten es tolerieren. Wer gegen deren Regeln verstößt, sie gar „provoziert“, der ist „zynisch“ und „menschenverachtend“ und eine „Bedrohung“.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will jetzt hart durchgreifen. Als erstes wollte sie das Zeigen von Mohammed-Karikaturen ganz verbieten. Da haben die Gerichte leider nicht mitgespielt. Frau Kraft lässt aber nicht locker: „Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen ProNRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

Immerhin hat die Genossin von den Salafisten schon etwas gelernt, nämlich, dass Aktionen (wie das Zeigen gewisser Bilder), die im Islam verboten sind, einen „Angriff auf unseren Rechtsstaat“ darstellen. Willkommen in der Scharia, Deutschland!

Keine Furcht, so schlimm ist das mit der Scharia gar nicht. Immerhin lässt sie uns jede Freiheit, den Papst zu beleidigen, Buddha zu veräppeln, das hinduistische Kastenwesen als unmenschlich zu verurteilen oder Voodoo-Religionen in aller Öffentlichkeit als Schwachsinn zu bezeichnen. So unfrei werden wir also gar nicht sein.

Überhaupt „Freiheit“. Die fortschrittlichen Kreise unseres Landes haben längst erkannt, dass das eine gefährliche Sache von gestern ist. Dass die Partei, die gemeinhin mit „Freiheit“ identifiziert wird, nun wohl doch nicht untergeht, erfüllt sie mit maßlosem Groll. Das war mal anders: In den 70ern galt die FDP selbst Linken als vergleichsweise passabel, sozusagen die „netteren“, gebildeteren Reaktionäre. Damals war die Union, besonders die CSU, der Bundesbösewicht.

Heute pflegen Claudia Roth und Günther Beckstein eine sogar öffentlich zelebrierte persönliche Freundschaft. Aber haben Sie die Künast gesehen, beim Jauch mit dem Lindner? Wenn der Moderator das Wort an den Liberalen richtete, fing die Grüne schon zu zappeln und zu blinzeln an, bevor der überhaupt antworten konnte.

Nein, Freiheit war nur solange angesagt, wie die „neue Linke“ noch auf dem „Marsch durch die Institutionen“ war und von der Macht weit entfernt schien. Da galt auch „Provokation“ als schick. Wenn damals jemand vom Hauptstrom abwich, war er ein „unbequemer Querdenker“, man nannte ihn süffisant „Nestbeschmutzer“, was durchaus als Lob gemeint war.

Im Jahre 2012 ist jener „Marsch“ längst erfolgreich abgeschlossen, weshalb nun andere Regeln gelten: Wer heute in unser wohlsortiertes Debattennest macht und „provoziert“, der „stellt sich gegen die Zivilgesellschaft“ und „missbraucht die Meinungsfreiheit“, was so viel heißt wie: Der hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung im Grunde verwirkt, weshalb der „Druck“ auf ihn „maximal erhöht“ werden muss.

„Druck“ ist ohnehin sehr in Mode gekommen. Angela Merkel erhöht den Druck auf ihre europäischen Partner, auf dass sie ja bei der Stange bleiben in Sachen Sparpolitik. Die Partner drücken derweil kräftig zurück. Die Gewerkschaften steigern den Druck auf die Arbeitgeber und die Bundesregierung will den Druck auf die Mineralölkonzerne erhöhen, damit die mit der „Abzocke an den Zapfsäulen“ aufhören.

Druck auf die Ölmultis ist immer populär, allerdings hat sich rumgesprochen, dass der größte Abzocker beim Benzin der Staat selber ist. Über die Hälfte des Spritpreises tropft in seine Taschen. Da klingt die steile Ansage aus Berlin wie: „Die Vereinigung der Taschendiebe bläst zum Kampf gegen die Straßenkriminalität.“ Eine wahrlich mitreißende Botschaft.

Wenigstens lenken uns Benzin-Kampagne, Salafisten-Randale und Wieder-da-Liberale ein wenig ab vom europäischen Drama. In Athen führen die das Stück „Weimar unter Palmen“ auf und unsere französischen Freunde sind am Sonntag zum Urlaub aufgebrochen. Reiseziel ist das Sozialstaatsparadies der 70er Jahre. Und die Deutschen? Die müssen leider im Hier und Heute bleiben und fürchten sich vor der Rechnung für den Ausflug der Gallier ins Luftschloss der unbezahlbaren Versprechen, die François Hollande ihnen gegeben hat.

Das einzig Schöne an dem Euro-Drama ist: Immer wenn wir gerade anfangen, uns zu langweilen, taucht etwas völlig Neues auf, das wir bis dahin für vollkommen unmöglich gehalten hatten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) „druckt“ ja das Geld für ganz Europa, dachten wir. Richtig? Nicht ganz: Wie dieser Tage beiläufig gemeldet wurde, dürfen auch die nationalen Notenbanken Euros nach Gusto produzieren, wenn zwei Drittel des EZB-Rats nichts dagegen haben, und das haben die schon lange nicht mehr. Die nationalen Geldmacher müssen nicht mal berichten, wie viele schöne neue Euros sie gefertigt haben. Die Griechen haben es trotzdem getan: 100 Milliarden hat Athen bis jetzt zu Hause produziert. Wie schön: Bei so vielen Druckern geht uns das Geld niemals aus. Aber was für Geld ist das dann? So ähnlich muss es wohl begonnen haben, damals, Anfang der 20er Jahre.

Hier finden Sie den Originalartikel, Maximaler Druck.

Grummeln über Gauck

2012/05/06

Wie gesagt, eigentlich wollte ich auf diesen Seiten nur übersetzte Artikel veröffentlichen, weil alles andere in ausreichenden Mengen zu finden ist. Doch weil es „Sag niemals nie“ heißt und der PAZ-Wochenrückblick seit langem besser ist als der Newsletter der ‚Achse des Guten‘, sage ich einfach „Abonnieren Sie jetzt sofort die ‚Preußische Allgemeine‘“.

Warum Verschwörungstheoretiker Oberwasser haben, woher die Dunkelheit kommt, und wie wir Belgien überholen / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Ach je, die Verschwörungstheoretiker. Sie kennen diese Leute, die ständig Gespenster sehen und atemberaubende Zusammenhänge herstellen, um uns zu „beweisen“, wie hinterhältig alles mit allem vernetzt ist und wie wir Tag für Tag aufs Kreuz gelegt werden.

Meist verschwinden ihre Phantastereien wie die Weltuntergangs-Vorhersagen obskurer Sekten. Manchmal aber haben sie Glück, die Wirrköpfe.

Für die Verschwörungstheoretiker war klar, dass die Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Wulff nur ein Vorwand waren. Dass er aus ganz anderen Gründen weg sollte, und zwar aus diesen hier: Ende August hielt, das ist ein Fakt, Christian Wulff eine Rede im schönen Lindau, wo er die Euro-Rettungspolitik ziemlich offen kritisierte und wörtlich sagte, die „Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – nämlich neue Schulden zu machen – geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen.“

Die Mächtigen in Berlin, Brüssel und anderswo haben das angeblich so verstanden: Der Mann will womöglich die Unterschrift unter das ESM-Gesetz verweigern, mit dem Deutschland endgültig in die Zange einer ewigen Transferunion genommen würde.

Dann wäre es in Berlin zu einem riesigen Na-Hoppla gekommen mit unabsehbaren Folgen für das Euro-System. Daher sei an jenem Tag in Lindau das Urteil über Wulff gefallen. Wenige Wochen später tropften die ersten „Unregelmäßigkeiten“ aus der Vergangenheit des Staatsoberhaupts durch, und nun haben wir Gauck.

Der Nachfolger macht die Verschwörungstheorie komplett. Joachim Gauck sagte nämlich vor kurzem: „Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter.“ Das hat man in Berlin und Brüssel sicher viel lieber gehört als Wulffs Standpauke.

Was er wohl mit „leichter“ meint? Vielleicht, dass die „Solidarität“ (sprich: endloses Zahlen) eben nicht mehr so wehtut, wenn das Geld einfach eingetrieben wird, ohne dass wir oder unser Parlament daran etwas ändern könnten. Ziemlich frivol, aber schlüssig.

Für die Verschwörungstheoretiker jedenfalls hat Gauck mit dem Ausspruch den Schleier darüber gelüftet, warum Wulff verschwinden und er selbst Präsident werden musste. Immerhin ist es ein einmaliger, nie dagewesener Vorgang, dass wie Gauck der Präsident ein Gesetz durchwinkt, bevor es ihm überhaupt vorgelegt wurde. Das spricht in den Augen seiner Kritiker dafür, dass man ihn gar nicht fragen musste, weil er schon längst und bedingungslos auf Linie war.

Sind wir also verschaukelt worden? Na, seien wir mal nicht so hart mit Gauck. Der hat ja selber gesagt, dass er erst noch üben müsse. Allerdings hat er beim ESM dafür wenig Zeit.

Mehr Frist bleibt ihm da schon bei weitschweifigeren Themen wie etwa Patriotismus oder der Frage: „Was ist Deutschland?“ Mit seiner merkwürdigen These zum Islam hat uns Wulff da einiges hinterlassen. Gauck geht ganz pragmatisch vor. In der Paulskirche rief er aus: Zu Deutschland gehöre jeder, der hier wohne und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne. Das reiche.

Emotionale Bindung zum Land, seiner Geschichte und Kultur, Sprache und Musik? Freundliche Aufgeschlossenheit gegenüber seinen Traditionen? Braucht’s alles nicht. Gauck predigt stattdessen eine Art Nationalgefühl in Gefrierpunktnähe. Selbst Einwanderer, die offen einräumen, Deutschland zum Brechen zu finden, könnten das unterschreiben.

Keine Frage, Gauck übt wirklich noch. Hoffentlich übt er das Richtige. Zweifel an dem so freudig Aufgenommenen schleichen sich in die anfängliche Euphorie.

Haben wir den Wulff ganz falsch gesehen? Mal halblang: Vielleicht wollte er mit seinen steilen Sätzen vom Bodensee auch bloß ein bisschen was gegen seinen öden Ruf tun, um am Ende doch alles artig durchzuwinken. Wäre nicht neu: Schon in den 90er Jahren haben Politiker vor dem Euro gewarnt, um dann, wenn es galt, doch immer gehorsam ihr Pfötchen zu heben.

Außerdem wollen wir uns von solch dunklen Gedanken jetzt nicht die prächtige Laune verderben lassen, wo sich der Frühling mit Macht meldet und es überall heller wird in Deutschland.

Wir sollten die Helligkeit in vollen Zügen genießen, denn der kommende Winter könnte so dunkel werden wie seit den Stromsperren der Nachkriegszeit nicht mehr: Immer mehr Haushalten wird der Strom abgeklemmt, weil sie die stetig steigenden Rechnungen nicht mehr begleichen können. Von über einer halben Million Haushalten ist die Rede. Die Verbraucherzentrale von Nordrhein-Westfalen schätzt, dass 15 Prozent den Strom nur noch mit Mühe bezahlen können.

Das sei eine Folge der „Energiewende“ und des „Erneuerbare Energien-Gesetzes“, heißt es aus Expertenkreisen. Während sich also ein kleine Schar von „Einspeisern“, Windmühlenkonstrukteuren und (vornehmlich chinesischen) Solarfirmen goldene Nasen verdienen, landen die kleinsten der kleinen Leute im Finstern. Und es soll weiter kräftig nach oben gehen mit den Preisen. „Die soziale Dimension der Energiewende wurde bislang bizarrerweise gerade von den Parteien des linken Spektrums völlig ignoriert“, höhnt eine große Tageszeitung.

Das hat die Gescholtenen tief getroffen. Renate Künast schoss hoch, als habe ihr jemand eine Gabel in den Hintern gerammt: Schwarz-Gelb habe die energie- intensive Industrie viel zu sehr von dem Preissteigerungen verschont. Nur deshalb müssten die kleinen Verbraucher so viel blechen.

Mit anderen Worten: Frau Künast schlägt vor, nun endlich auch die großen Fabriken ordentlich zur Kasse zu bitten. Sollen die doch ihre Produktion ins Ausland verlagern, wenn sie die einmalig hohen Preise nicht zahlen wollen. Genau das dürften die dann auch tun, weshalb es in Deutschland nach dem Künast-Plan bald einige tausend Arbeitslose mehr geben dürfte, die dann Probleme mit ihrer Stromrechnung bekommen werden. Und wohl nicht nur damit. Zudem wäre Deutschland seinen heimlichen Vorbildern wie USA und Großbritannien wieder ein Stück näher: Die haben ihre Industrie schon vor Jahrzehnten zur Strecke gebracht. Das schaffen wir auch, lasst nur Renatchen ran.

Doch was wird mit den Abgeklemmten? Wenn die Fabriken weg sind, müssen die die Subventionen ja wieder in voller Höhe zahlen, darunter viele der neuen Arbeitslosen.

Keine Sorge: Wir kennen „die Parteien des linken Spektrums“ schlecht, wenn wir glauben, dass die darauf keine Antwort hätten. Um Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger von den unbezahlbaren Rechnungen zu befreien, werden sie fordern, dass die Stromsubventionen „sozial gerecht“ über Steuererhöhungen eingetrieben werden, über einen „Energie-Soli“ beispielsweise.

Das hätte den Vorteil, dass man die Kosten wie üblich auf die Mittelschicht abwälzen könnte. Immerhin beträgt die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland erst 49,8 Prozent des Bruttogehalts, die Leute dürfen also immer noch die Hälfte der Früchte ihrer Arbeit behalten.

Die Hälfte! Das ist unerträglich: Seit vielen Jahren drängen die Parteien des bewussten „Spektrums“ daher darauf, dass der Staat mehr Steuergeld abkassiert, damit er „seine Aufgaben erfüllen kann“. Unter den 34 OECD-Staaten gibt es ja tatsächlich immer noch ein (einziges) Land, in dem die Steuer- und Abgabenlast höher ist als in Deutschland: Belgien. Alle anderen, von Schweden bis Chile, nehmen ihre Bürger weit weniger herzhaft aus. Nun wird in Belgien schon seit Jahren im Vertrauen darauf regiert, dass es das kleine Land bald sowieso nicht mehr geben wird. Wenn wir dem Nachbarn den Nummer-eins-Titel abjagen wollen, bevor er auseinanderbricht, dann sollten wir die Parteien des „Spektrums“ nur machen lassen.

Hier finden Sie den Originalartikel, Grummeln über Gauck.