Archive for the ‘ObamaCare’ Category

Romney lobt Israels sozialisiertes Gesundheitssystem

2012/09/07

Zeke Miller über über die Freunde der  eierlegenden Wollmilchsau  gesetzlichen Pflichtversicherung.

Termini technici
— National Health Insurance Law: Nationales Krankenversicherungsgesetz
— Health Maintenance Organization: HMO-Krankenversicherung [bei der die Versicherungsmitglieder nur von Vertragsärzten behandelt werden]
— Complementary Insurance Plan: Plan für Zusatzleistungen
— Public Inquiries commissioner: Kommissar für öffentliche Untersuchungen
— complaints commissioner: Beschwerdekommissar

Nein zu ObamaCare, aber Israels Pflichtversicherung funktioniert

Der Republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney lobte Israels Gesundheitssystem — eine medizinische Versorgung, die seit Israels Gründung im Jahr 1948 sozialisiert ist.

Romney, der die Pflichtversicherung im Gesundheitswesen von Massachusetts verteidigte, Präsident Barack Obamas Pflichtversicherung aber ablehnt, staunte, wie wenig Israel in Relation zu den Vereinigten Staaten für die Gesundheitsversorgung ausgibt.

„Unsere Kosten im Gesundheitswesen sind völlig außer Kontrolle geraten. Ist Ihnen klar, was das Gesundheitswesen als Prozentsatz des BIP in Israel beträgt? 8 Prozent. Sie geben 8 Prozent des BIP für das Gesundheitswesen aus. Und Sie sind eine ziemlich gesunde Nation“, sagte Romney bei einer Spendenaktion im King David Hotel in Jerusalem über ein Gesundheitssystem, das für die Israelis zwingend vorgeschrieben ist und durch die Regierung finanziert wird.

„Wir geben 18 Prozent unseres BIP für das Gesundheitswesen aus. 10 Prozentpunkte mehr. Diese Lücke, diese 10 Prozent Kosten, lassen Sie mich diese mit der Größe unseres Militärs vergleichen. Unser Militärbudget beträgt 4 Prozent. Unsere Differenz zu Israel beträgt 10 Punkte des BIP. Wir müssen nicht nur Wege finden, mehr Menschen eine medizinische Versorgung zu bieten, sondern auch Wege finden, endlich unsere Kosten im Gesundheitswesen zu meistern.“

Romney hat erklärt, daß er ObamaCare ablehnt, weil das, was in Massachusetts funktioniert, in anderen Bundesstaaten womöglich nicht funktioniert. Doch in einem Land, das eine der höchsten Lebenserwartungen der Welt hat, den Erfolg des israelischen Systems hervorzuheben, könnte die Sache für Romney in der Heimat erschweren.

Die Rechte der Versicherten unter dem „Nationalen Krankenversicherungsgesetz“

— Unter dem „Nationalen Krankenversicherungsgesetz“ hat jeder Bürger Israels Anspruch auf Leistungen im Gesundheitswesen.

— Jede(r) Einwohner(in) hat das Recht, sich als Mitglied einer HMO-Krankenversicherung seiner (ihrer) Wahl anzumelden, frei von jedweden Vorbedingungen oder Einschränkungen aufgrund seines (ihres) Alters oder seines (ihres) Gesundheitszustandes.

— Jeder Einwohner hat als Mitglied einer HMO-Krankenversicherung das Recht, zu einer angemessenen Qualität, innerhalb einer angemessenen Frist und in einer angemessenen Entfernung von seinem (ihrem) Wohnsitz alle Leistungen zu erhalten, die im Korb des medizinischen Leistungsangebotes enthalten sind und der ärztlichen Diskretion unterliegen.

— Jedes Mitglied hat das Recht, die Gesundheitsleistungen unter Wahrung der Würde und Privatsphäre des Mitglieds und der ärztlichen Schweigepflicht erhalten.

— Jeder Einwohner Israels hat das Recht, von einer HMO-Krankenversicherung zu einer anderen zu wechseln.

— Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der geltenden Regelungen für die Auswahl der Dienstleister, welche von der HMO-Krankenversicherung von Zeit zu Zeit veröffentlicht werden, Dienstleister wie Ärzte, Pflegepersonal, Therapeuten, Kliniken und Institute aus einer Dienstleisterliste zu wählen, die eine Vereinbarung mit der HMO-Krankenversicherung eingegangen sind, bei der die versicherte Person Mitglied ist.

— Jedes Mitglied hat das Recht, zu erfahren, welche Kliniken und Institute und anderen Dienstleister in der Vereinbarung mit der HMO-Krankenversicherung enthalten sind, und welche Auswahlverfahren bei der HMO-Krankenversicherung gelten.

— Jedes Mitglied hat das Recht, die Vorschriften der HMO-Krankenversicherung einzusehen und eine Kopie zu erhalten.

— Jeder Einwohner hat das Recht, für die Gesundheitsleistungen von der HMO-Krankenversicherung alle Informationen über die getroffenen Zahlungsmodalitäten der HMO-Krankenversicherung sowie deren „Plan für Zusatzleistungen“ zu erhalten.

— Jedes Mitglied hat das Recht, sich beim Kommissar für öffentliche Untersuchungen am medizinischen Institut, das das Mitglied behandelte, zu beschweren — oder bei der verantwortlichen Person, die bei der HMO-Krankenversicherung Mitgliederbeschwerden untersucht, bei der er oder sie Mitglied ist, oder im Gesundheitsministerium beim Beschwerdekommissar des Nationalen Krankenversicherungsgesetzes.

— Jedes Mitglied hat das Recht, beim Bezirksarbeitsgericht Klage einzureichen.

Hier finden Sie den Originalartikel, Romney Praises Israel’s Socialized Health Care System.

ObamaCare: Angst vor Aufblähung der Regierung

2012/07/07

Jim Angle über 13.000 Seiten Vorschriften.

Nach der Bestätigung von Präsident Obamas neuem Gesundheitssystem-Gesetz durch den Obersten Gerichtshof wenden sich die Bundes- und Landesbehörden nun der Umsetzung des Gesetzes zu — ein langwieriges und gewaltiges Unterfangen, das sich noch in einem frühen Stadium befindet aber bereits Geld kostet und die Regierung aufbläht.

Dem „Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste“ („Health and Human Services Department“) „wurde eine Milliarde Dollar für die Umsetzung gegeben“, sagte Denny Rehberg, der Republikanische Abgeordnete von Montana. „Das Geld ist bereits für zusätzliche Bürokraten und IT-Programme ausgegeben, für die Computerisierung zur Umsetzung.“

Read on: Efforts to implement law raise concerns of massive government expansion

Konservative zu Romney: Gib auf oder bekämpfe die ObamaSteuer

2012/07/05

Joel B. Pollak über Mitt Romneys ObamaCare-Eiertanz.

(Das im Artikel erwähnte „Etch-A-Sketch“ ist ein altes Zeichenspielzeug mit einer „Glasplatte“, von der die Zeichnungen durch Schütteln „weggewischt“ wurden.)

Die Obama-Wahlkampagne hat heute Morgen auf MSNBC eine Äußerung des Romney-Beraters Eric „Etch-A-Sketch“ Fehrnstrom aufgegriffen, die besagt, daß das individuelle Mandat in Obamacare — und Romneycare — keine Steuer ist. Fehrnstrom wich vor Chuck Todd von der Parteilinie ab und entfachte wegen Romneys Willen und Fähigkeit zu kämpfen, aufs neue den Zweifel der Konservativen. Die Konservativen, die wegen der „ObamaSteuer“ gerade zu einer Opposition verschmolzen, mahnten: Mitt, fang an zu kämpfen oder gib auf und laß es jemand anderes tun.

Fehrnstroms Standpunkt — bei der Verteidigung von Romneycare — war, daß das Oberste Gericht Unrecht hatte, Obamacare unter der Macht, Steuern zu erheben, aufrecht zu erhalten. Das individuelle Mandat sollte nie eine Steuer sein, der Kongreß bezeichnete es nie als Steuer und es war auch nicht in Massachusetts eine Steuer. Doch jetzt, da es Obamas Anwälte vor Gericht als Steuer bezeichneten und der Oberste Richter John Roberts es als Steuer bezeichnete, ist Obamacare unbestreitbar eine gewaltige Steuer für den Mittelstand. Obama log. So einfach ist das. Und sparen wir uns die Diskussion über den nicht vorhandenen Unterschied zwischen „Steuern“ und der „Macht, Steuern zu erheben“.

Die Republikaner-Vorwahlen sind vorbei, und dieser Fehler wird von Fehrnstrom nicht einfach nur abgeschüttelt werden können. Er wird von der Obama-Wahlkampagne bereits genutzt, um sich von dem Steuer-Argument zu retten, und um Romney als Lügner zu bezeichnen — wobei die Bezeichnung Obama zusteht, der 2008 gegen das individuelle Mandat von Hillary Clintons Wahlkampf machte. Vielleicht ist das der Grund, warum Rupert Murdoch gestern twitterte, daß es schwer wird, wenn Romney nicht „alte Freunde aus dem Team fallen läßt und echte Profis einstellt“.

Die „Tea Party“ ist bereit, sich wegen der Entscheidung zu Obamacare auf Romneys Seite zu stellen und seine Vergangenheit zu vergessen, um Obamacare aufheben und Obama stürzen zu können. Sollte Romney aber nicht für die konservativen Prinzipien kämpfen, dann wird sich die „Tea Party“ woanders umsehen — und zwar schnell. Niemand will noch einmal die Frustration vom Oktober 2008 erleben. Niemand will einen weiteren Konservativen erleben, der vor Obama kapituliert.

Dies ist nicht das Etch-A-Sketch-Spielzeug, Mitt. Streng dich an oder bleib zu Hause.

Hier finden Sie den Originalartikel, Conservatives to Mitt: Quit Now If You Won’t Fight Obamatax!

ObamaCare: Jackie Mason lästert über Richter John Roberts

2012/07/04

Jackie Mason über die ObamaSteuer.

(Anmerkungen in Klammern)

Komiker sagt, Obamacare klingt nach Groucho Marx, Jackie Gleason, Bob Hope

Der legendäre Komiker Jackie Mason verriß heute in einem Radio-Interview die Logik des Urteils des Obersten Richters John Roberts über Obamacare und sagte, die 2700-seitige Entscheidung wäre so verworren, daß sie Mason selbst für eine Ein-Mann-Show am Broadway geschrieben haben könnte.

Der Komiker verspottete auch das Gesetz zur Gesundheitsreform selbst und scherzte, daß es von Groucho Marx, Jackie Gleason oder Bob Hope stammen könnte.

Mason sprach in der Sendung „Aaron Klein Investigative Radio“ auf New Yorks Radiosender WABC.

Über Roberts‘ Urteil sagte Mason: „Jeder versucht herauszufinden, wie diese Verdrehungen und diese lächerliche Logik zustande kam. Wo ist er zu diesem Schluß gekommen? Es klingt, als hätte ich seinen Auftritt geschrieben. Es ist so verworren und so lächerlich. Als würde ich mich auf eine Ein-Mann-Show am Broadway vorbereiten.“

Mason scherzte, der „Rest der Leute im Gericht denkt, [Roberts ist] verrückt“.

Mason weiter: „Haben Sie den Streit mit (Richter Anthony) Kennedy gesehen? Es war, als hätte es ein Degenerierter oder ein Verrückter geschrieben. Ich habe nie gesehen, daß ein Richter einen anderen Richter so beschimpft. Er beschrieb ihn als einen Kerl, der in ein Sanatorium gehört.“

Über Roberts scheinbaren politischen Flip-Flop scherzte Mason: „Bevor er auf der anderen Seite war, galt er als der konservativste Konservative, jetzt feiern ihn die liberalen Linken plötzlich — Gott sei Dank fanden sie den Messias. Und sie wollen ihm alle 10 Minuten eine Party geben. Jetzt gibt es für diesen Mann ganz plötzlich den größten Feiertag. Sie wollen ihm ein Auto kaufen, ein Haus. Sie wollen jeden Donnerstag ein Mädchen zu ihm nach Hause schicken. Sie wollen alles tun, was er für den Rest seines Lebens will.“

Mason ist mit Obamacare nicht einverstanden und erklärte: „Ich denke, dieses ganze Gesundheitssystem-Gesetz und wie es sich anhört und wie es durchkam, klingt, als hätte es Groucho Marx geschrieben.“

„Und es klingt, als wäre der Regisseur davon Jackie Gleason oder Bob Hope. Nicht ein Teil davon ergibt irgendeinen Sinn.“

Hier können Sie das vollständige Interview hören.

Hier finden Sie den Originalartikel, Jackie Mason unloads on Justice John Roberts.

Derweil, an irgendeinem anderen Abgrund der gesetzlichen Krankenversicherungen …

Großbritanniens staatliches Gesundheitssystem: Rationierung und Schließung von Krankenhäusern

Patienten des staatlichen Gesundheitssystems sollten damit rechnen, daß normale Operationen in den kommenden Jahre weiterhin rationiert werden und die Schließung von Krankenhäusern „unvermeidlich“ wären, so ein richtungsweisender Think-Tank.

John Appleby, Chefökonom des „King’s Fund“, warnte auch, daß sich die Dienstleistungen in einigen Krankenhäusern wegen der Wirtschaftskrise erheblich verschlechtern könnten.

Er sagte, es wäre höchst unwahrscheinlich, daß das Budget des staatlichen Gesundheitssystems in absehbarer Zeit signifikant erhöht werden würde.

Read on: Hospital closures inevitable and NHS operation rationing will continue, warns think-tank

Die ObamaCare-ObamaSteuer

2012/07/02

Die WASHINGTON TIMES über Obamas Dolchstoß.

(Anmerkungen in Klammern)

Das Zu-weit-gehen des Staates fordert eine Konterrevolutiuon heraus

Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Donnerstag, was das Weiße Haus nie hören wollte: Obamacare ist die größte und regressivste Steuer der amerikanischen Geschichte.

Von Anbeginn der Debatte über das Gesundheitssystem im Jahr 2009 lautete der Auftrag für die Demokraten, zu leugnen, daß Präsident Obamas gesetzgeberisches Aushängeschild durch neue Steuern finanziert werden würde. Dies war rein politisches Kalkül, da sie wußten, sie würden einen Preis zahlen müssen, wenn der Multibillionen-Dollar-Koloß ein Steuergesetz wäre. Obama schwor, die Steuern für den Mittelstand nicht zu erhöhen und er wollte zumindest den Anschein wahren, daß er sein Versprechen wahr macht. Er behauptete weiter, daß sein Gesundheitssystem-Gesetz „absolut keine Steuererhöhung“ wäre, obwohl Millionen von Amerikanern gezwungen sein würden, es zu bezahlen, und die Steuerbehörde 16.000 Beamte einstellen müßte, um es durchzusetzen.

Dies führte dazu, daß die liberalen linken Gesetzgeber vor dem peinlichen Problem standen, die verfassungsrechtliche Basis ihrer Macht zur Inkraftsetzung von Obamacare erklären zu müssen, wenn es keine Steuer war. Der Demokratische Abgeordnete für Michigan John Conyers führte dies auf eine nicht vorhandene „Good and Welfare“-Klausel in der Verfassung zurück. Der Demokratische Senator für Vermont Patrick Leahy behauptete fälschlicherweise, es käme aus der gleichen Quelle wie die Macht der Regierung, auf Autobahnen die Geschwindigkeit zu begrenzen. Das „Mandatsprinzip“, das die liberalen Linken mit der Handelsklausel unter Artikel I zu rechtfertigen versuchten, stellte eine bisher nie dagewesene, gefährliche Ausweitung der staatlichen Macht dar. (Die Handelsklausel unter Artikel I, Abschnitt 8.1: Dem Kongreß steht es zu, Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen, um die Schulden der Vereinigten Staaten zu bezahlen und für die Landesverteidigung und allgemeine Wohlfahrt zu sorgen, alle Zölle, Abgaben und Akzisen sollen aber im gesamten Bereich der Vereinigten Staaten gleichförmig sein;)

Als das Gesetz im Sommer 2010 in Frage gestellt wurde, sagte das Justizministerium, es würde Obamacare als „gültige Ausübung“ der „Macht“ des Kongresses verteidigen, „Steuern festzusetzen und einzutreiben“. Diese widersprüchliche Haltung wurde schmerzhaft in mündlichen Verhandlungen vor Gericht deutlich, als Regierungsanwalt (Solicitor General) Donald Verrilli zu erklären versuchte, daß Obama „sagte, es wäre keine Steuererhöhung, weil es als Anreiz verstanden werden sollte, um die Menschen dazu zu bewegen, eine Versicherung zu haben. Ich glaube nicht, daß es fair ist, daraus irgendetwas darüber zu schließen, ob dies eine Ausübung der steuerlichen Macht ist oder nicht.“ (Alles klar?) Vom Obersten Richter John Roberts zu dieser eklatanten Verdrehung von Worten und Logik für rein politische Zwecke befragt, stammelte Verrilli: „Nun, ich — wissen Sie, ich weiß nicht — es gibt nichts, was ich dazu weiß — was das beleuchtet, aber sicher …“, bevor Richterin Sonia Sotomayor ihn mit einer anderen Frage rettete. Das war der Moment, als der Fall entschieden wurde. (Verrilli im  O-Ton  Null-Ton: „Well, I — you know, I don’t — there is nothing that I know of that — that illuminates that, but certainly …“)

Nach der Entscheidung blieb Obama hartnäckig bei seiner unplausiblen Linie, daß Obamacare kein Steuergesetz wäre. Sein unpopuläres Gesetz wurde politisch auf die schlimmstmögliche Art bestätigt. Die Entscheidung leitete die Frage an den Republikanischen Herausforderer Mitt Romney und heizte die konservative Basis in einer Weise an, die nicht möglich gewesen sein würde, wenn das Gesetz ganz oder teilweise aufgehoben worden wäre. Jetzt ist Obamacare eine äußerst regressive Steuer auf Familien mit mittlerem und geringem Einkommen, eine Steuer auf Arbeitsplätze, eine Steuer auf die Jugend, eine Steuer auf die Gesundheit, eine Steuer auf die Entscheidungsfreiheit. Richter Roberts schrieb in seiner Entscheidung: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Menschen vor den Folgen ihrer politischen Entscheidungen zu schützen.“ Dazu zählen Obama und die Demokraten im Kongreß, die für die Obamacare-Obamasteuer stimmten.

Hier finden Sie den Originalartikel, EDITORIAL: The Obamacare tax.

Derweil, in unserer freien Presse …

FRANKFURTER RUNDSCHAU: Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

FOCUS: Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

SÜDDEUTSCHE: Oberstes US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

NZZ: Supreme Court bestätigt Obamas Gesundheitsreform

BADISCHE ZEITUNG: Oberstes Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

BERLINER ZEITUNG: Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

STERN: Supreme Court bestätigt Obamas Gesundheitsreform

WELT: Oberster Gerichtshof bestätigt Obamas Gesundheitsreform

SPIEGEL: US-Supreme-Court bestätigt Obamas Gesundheitsreform

AUGSBURGER ALLGEMEINE: US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

KRONE: Supreme Court bestätigt Obamas Gesundheitsreform

TAGESSPIEGEL: Sieg für Obama: US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

KURIER: US-Höchstgericht bestätigt Obamacare

Werden wir von Aliens beherrscht?

Aus ObamaCare wird die ObamaSteuer

2012/06/30

Neil Munro über die größte Steuererhöhung in der amerikanischen Geschichte.

(Anmerkungen in Klammern)

Der Oberste Gerichtshof gab Präsident Barack Obama am Donnerstag nicht nur einen Sieg vor Gericht, sondern auch ein weiteres Wahlkampf-Problem.

Das schon 2010 unbeliebte Gesundheitssystem-Gesetz (das Wort Gesundheitsreform lehne ich ab, da ich noch nicht so zynisch wie ein Politiker bin) wurde per Gerichtsurteil in eine 1,76-Billionen-Dollar-Steuererhöhung umgewandelt, die durch Steuererhöhungen finanziert wird, die von der Mehrheit der Steuerzahler gezahlt werden muß. (Insgesamt besteht Obamacare aus 20 versteckten Steuererhöhungen — 7 davon treffen jeden Bürger, unabhängig vom Einkommen.)

Vertreter der Republikaner sind über diesen Wandel von Obamacare zur Obamasteuer verärgert und erklären, daß die Steuer die Wirtschaft weiter abgewürgen wird.

„Wird [die Obamacare-Steuer] dem Wirtschaftswachstum helfen? … sie ist ein weiterer Beweis dafür, daß die Obama-Administration unserem wirtschaftlichen Wachstum schadet“, sagte Floridas Republikanischer Senator Marco Rubio zu FOX NEWS.

Laut jüngsten Umfragen wird das Gesetz von rund 40 Prozent der Bevölkerung unterstützt, aber von rund 55 Prozent abgelehnt.

Die überwiegende Mehrheit der Unterstützer des Gesetzes wird im November wahrscheinlich für Obama stimmen, unabhängig von der Entscheidung des Gerichts.

Zu den Gegnern des Gesetzes gehören jedoch sehr viele entscheidende Wechselwähler.

Laut Umfragen wird Obama von den Wechselwählern wegen der ins Stocken geratenen Wirtschaft, der hohen Arbeitslosigkeit und der Rekordverschuldung bereits abgelehnt.

Allerdings sind viele dieser Wechselwähler nicht bereit, den Republikanischen Kandidaten Mitt Romney zu unterstützen, teils wegen ihrer ablehnenden Haltung von Romneys steifer Persönlichkeit und ihren Bedenken gegenüber seinen hartgesottenen aber profitablen Wirtschaftspraktiken.

Durch die formale Umwandlung von „Obamcare“ in „Obamasteuer“ ermöglicht das Gericht den Republikanern die Argumention, daß Obama sein Versprechen des Jahres 2008 verletzte, die Steuern für den Mittelstand nicht zu erhöhen.

„Ich kann eine feste Zusage machen — mein Plan sieht vor, daß keine Familie, die weniger als 250.000 Dollar pro Jahr verdient, irgendeine Form der Steuererhöhung zu sehen bekommt“, sagte er im September 2008 in einer Wahlkampfrede in New Hampshire.

Ein Schild des Podiums, auf dem er sprach, trug die Aufschrift: „Steuererleichterungen für den Mittelstand.“

Vor der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2010 bestritt Obama außerdem, daß es eine Steuer wäre. Im September 2009 sagte Obama zu ABC, das Gesetz „ist absolut keine Steuererhöhung“.

In einer Erklärung rief Romney die Wähler am Mittag auf, ihm zu helfen, die Steuer zu verdrängen.

„Obamacare erhöht die Steuern für das amerikanische Volk um etwa 500 Milliarden Dollar [und] kürzt Medicare um etwa 500 Milliarden Dollar“, sagte er in einer Erklärung im Fernsehen mit dem Kongreß im Hintergrund.

„Obamacare [fügt] unserer Staatsverschuldung Milliarden hinzu und belastet kommende Generationen mit Verpflichtungen … [es] bedeutet für bis zu 20 Millionen Amerikaner, die Versicherung, die sie derzeit haben, zu verlieren“, sagte er.

„Obamacare ist ein Arbeitsplatzvernichter … und, was vielleicht am beunruhigendsten ist, Obamacare setzt Sie zwischen die Bundesregierung und Ihren Arzt“, sagte er.

Romney erklärte, Obamas Gesetz mit einem zu ersetzen, das die Freiheit und Gesundheit der Amerikaner schützt.

„Wir müssen sicherstellen, daß Menschen, die wünschen, ihre derzeitige Versicherung zu behalten, in der Lage sind, dies zu tun … wir müssen sicherstellen, daß jene Menschen, die Vorerkrankungen haben, wissen, daß sie in der Lage sind, versichert zu werden … Wir müssen auch zusichern, daß wir unser Bestes tun, um allen Staaten in ihren Bemühungen zu helfen, sicherzustellen, daß jeder Amerikaner Zugang zu einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung hat“, sagte er.

„Wenn wir für uns und unsere Kinder gute Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Zukunft wollen, müssen wir Obamacare ersetzen … Helfen Sie uns, Obamacare zu besiegen. Helfen Sie uns, die liberale linke Agenda zu besiegen, die die Regierung übergroß und aufdringlich macht und in diesem Land Arbeitsplätze vernichtet“, sagte er.

„Obamacare ist die legislative ‚Errungenschaft‘ des Präsidenten, die Obama-Kampagne weiß [aber], daß sie ein Problem hat und die Umfragen zeigen es“, heißt es in einer Erklärung des Republikanischen Landesausschusses.

Die Wähler des wichtigen Staates Ohio stimmten im Jahr 2010 gegen das Gesetz, und Umfragen zeigen, daß das Gesetz in anderen Staaten mit vielen Wechselwählern unbeliebt ist, sagte der Republikanische Landesausschuß.

In Florida, Ohio und Iowa wird das Gesetz in der Überzahl mißbilligt, hieß es im Memorandum. Mehrheiten in New Hampshire und Pennsylvania lehnen das Gesetz ab, so das Memorandum.

Nur kleine Minderheiten in Wisconsin, North Carolina und Nevada halten das Gesetz für verfassungsgemäß, hieß es im Memorandum.

Hier finden Sie den Originalartikel, Obamacare becomes Obamatax.

Nachdem ich im Artikel „BIG F*&$ING TAX?“ der liberalen linken konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung-USA das Wort Obamasteuer aus Neil Munros entdeckt habe, komme ich zu der Erkenntnis, daß ich Neil Munros Artikel falsch verstanden haben muß.

Was aber irgendwie nicht so ganz erklärt, weshalb die liberale linke konservative Konrad-Adenauer-Stiftung-USA im ersten Satz von Neil Munros Artikel eine Vollbremsung hinlegte, um nicht auf die 1,76-Billionen-Dollar-Steuererhöhung im zweiten Satz zu stoßen.

Verhütungsmittel: Sex-verrückte Studentin geht pleite

2012/05/12

Craig Bannister über die 23jährige 30jährige studentische Weltrekordhalterin im Empfängnisverhüten.

(Anmerkungen in Klammern)

Eine Studentin der Universität Georgetown erklärte vor einer Anhörung, zu der sie die Abgeordnete Nancy Pelosi eingeladen hatte, daß die Frauen in ihrem Programm der juristischen Fakultät so viel Sex haben, daß sie pleite gehen, sollten Sie und ich nicht ihre Verhütungsmittel bezahlen.

Anlässlich einer von Nancy Pelosi abgehaltenen Anhörung, die Präsident Obamas Mandat anpreisen sollte, daß praktisch jede Krankenkasse die vollen Kosten für Verhütung und Abtreibung versichert (es wird höchste Zeit, daß es für die schönste Sache der Welt endlich eine Sex-Versicherung gibt), sagte die Georgetown-Jurastudentin Sandra Fluke, daß es zu teuer ist, während des Jurastudiums Sex zu haben, wenn der Versicherungsschutz nicht einem gesetzlichen Mandat unterstellt wird. (Mehr über die fingierte Anhörung und soziale reproduktive Gerechtigkeit im Artikel (Un-)Fruchtbarkeitsmedizin: Ein Krieg gegen Frauen?)

Flukes Forschung zeigt, daß vier von zehn Studentinnen offenbar so viel Sex haben, daß es schwer ist, über die Runden kommen, wenn sie für ihre Verhütungsmittel selbst zahlen müssen.

„Vierzig Prozent der Studentinnen an der Juristischen Fakultät Georgetown meldeten uns, daß sie als Ergebnis dieser Politik finanziell angeschlagen sind“, berichtete Fluke über Georgetowns Versicherung für Studenten, die Empfängnisverhütung nicht abdeckt.

Nach ihren Berechnungen kostet es eine Studentin im Laufe ihres Drei-Jahres-Pensums an der juristischen Fakultät 3.000 Dollar, um geschützten Sex zu haben.

„Ohne Versicherungsschutz kann eine Frau die Empfängnisverhütung während des Jurastudiums, wie Sie wissen, mehr als 3.000 Dollar kosten“, sagte Fluke bei der Anhörung.

3.000 Dollar für Empfängnisverhütung in drei Jahren? Das macht tausend Dollar pro Sex-Jahr — und sie will, daß wir dafür zahlen.

Ja, wir. Woher glauben Sie, bekommen die Versicherungen das Geld zur Deckung der Kosten, damit sich diese Studentinnen den Sex leisten können? Es kommt aus den Krankenkassenbeiträgen, die Sie und ich bezahlen.

Aber zurück zur Beschwerde dieser Frau, daß Frauen während ihrer Zeit an der Universität 3.000 Dollar für Verhütungsmittel ausgeben.

„Für viele Studentinnen, die öffentliche Stipendien bekommen, wie mich, ist das praktisch der Verdienst eines ganzen Sommers“, klagt sie.

Sie können in nur einem Sommer also genug Geld verdienen, um für volle drei Jahre Sex zu bezahlen. Und, ja, es sind volle Jahre — da dies scheinbar dazu führen könnte, drei Jahre in Folge fast drei Mal pro Tag Sex zu haben.

Bei einem US-Dollar pro Kondom würde sie, wenn sie in der CVS-Internet-Apotheke einkauft, für diese 3.000 Dollar 3.000 Kondome bekommen — 1000 für ein Jahr. Warum gibt CVS.com das Gewicht der Kondom-Produkte eigentlich in Pfund an?

Vorausgesetzt, es ist kein Schaltjahr, macht das 1000 geteilt durch 365 — oder 2,74mal Sex pro Tag, jeden Tag, drei Jahre in Folge. Und, ich dachte, Georgetown wäre eine katholische Universität, wo unverheiratete Frauen dazu neigen, zwanglosen Sex zu meiden. Zumindest erstreckt sich die Krankenversicherung von Georgetown nicht auf Verhütungsmittel — doch von Allem, was man subventioniert, bekommt man mehr, als man haben möchte. (Siehe Milchseen, Butterberge, Windparks, Solardächer, Politiker, Gewerkschafter, etc.)

Und das berücksichtigt noch nicht einmal, daß es in ihrer Nachbarschaft Pro-Familia-Kliniken gibt, die Kondome verschenken und mit einem Preisnachlass verkaufen, was nachhaltig dazu beitragen könnte, ihren sexuellen Eifer ökonomischer zu gestalten.

Zudem könnten diese weiblichen Jurastudentinnen bei einigen anderen Ausgaben womöglich Abstriche machen, um in ihren Budgets mehr Platz für Verhütungsmittel zu schaffen, anstatt uns die Zeche zahlen zu lassen. Wer hat neben den Kursen und dem Studieren und all dem Sex eigentlich noch Zeit zum Fernsehen?

Nicht zu vergessen die faulen Freunde — oder zufälligen Eroberungen? — die jeden Tag 2,74mal Sex haben. Wenn Fluke die Regierung auffordert, jemanden zu zwingen, die Rechnung für die Verhütungsmittel ihrer Freunde zu begleichen, sollten es dann nicht diese Kerle sein?

All dies scheint zumindest zwei wichtige Schlußfolgerungen nahezulegen:

1. Wenn diese Frauen Sex haben wollen, sollten wir nicht gezwungen werden, dafür zu zahlen, und
2. Wenn diese Studentinnen wirklich so verrückt nach Kerlen sind, hätte ich Jura studieren sollen. (Wer auf T-Shirt, Sakko drüber und Friedrich-Engels-Frisur steht.)

Hier finden Sie den Originalartikel, Sex-Crazed Co-Eds Going Broke Buying Birth Control, Student Tells Pelosi Hearing Touting Freebie Mandate.

Die Lebensmittel-Polizei

2012/03/24

Ben Shapiro über den Vorschul-Polizeistaat.

Michelle Obama wurde zuerst durch Renate Künast und dann durch Bärbel Höhn und schließlich durch Angela Merkel ersetzt.)

In Hoke County, North Carolina brachte ein vier-jähriges Mädchen von Zuhause ihr Mittagessen in die Schule. Es gab Truthahn, Käse-Sandwich, Apfelsaft, Kartoffel-Chips und eine Banane.

Die Hölle brach los.

Ein staatlicher Kontrolleur stürzte sich auf das Mittagessen, als hätte er eine Landmine im Schulhof entdeckt. Er entschied, daß das Mittagessen nicht alle relevanten Teile einer kompletten Mahlzeit enthalten würde, und daß das Mädchen ein volles Tablett mit Schulspeisung bräuchte, darunter Chicken Nuggets, eine Frucht, ein Gemüse und Milch. Das Mädchen, eine Nicht-Etatistin, leistete friedlichen Widerstand gegen das Gemüse und kippte die Chicken Nuggets weg.

Die Mutter war empört, und sie sollte es auch sein. „Ich kann ihr kein Gemüse mitgeben“, sagte sie dem Civitas-Institut. „Ich bin keine Millionärin, und ich werde meiner Tochter nicht etwas mitgeben, das sie nicht ißt — und ich bin das mit der Lehrerin wieder und wieder durchgegangen und ich habe ihr das gesagt. Ich habe ihr jeden Tag Obst mitgegeben, weil sie Obst ist. Gemüse — lassen Sie mich meine Angelegenheiten am Abend zu Hause erledigen und dann sehe ich, daß sie Gemüse ißt.“

Nein. So funktioniert die Schöne Neue Weltregierung nicht. Je mehr die Regierung dafür zahlt, desto mehr hat die Regierung ein Interesse an allem, was Sie tun. Finanziert die Regierung Ihre Ernährungsbedürfnisse, dann hat die Regierung ein Interesse daran, daß Sie genau die richtige Menge essen; beschließen Sie, Ihr Gemüse wegzuwerfen, dann muß jemand anderes bezahlen, und das würden wir nicht wollen. Das gleiche Prinzip steckt hinter Obamacare — zahlen alle für das Gesundheitswesen von allen anderen, dann hat der Staat jetzt auch ein überzeugendes Interesse, Ihnen zu sagen, was, wann und wie Sie zu essen haben.

Mit diesem Aufklärungs-Stil nach Tierhaltungs-Art gibt es zwei Probleme. Zunächst beschneidet er fundamentale Freiheiten. Weiß oder schwarz, reich oder arm, wenn es eine Sache gibt, für die Amerikaner nicht kämpfen, sind es zimperliche liberale Linke, die ihnen befehlen, Rucola zu essen. Eine der Freuden, in einem freien Land zu leben, ist, zu entscheiden, was man ißt. Was Besucher aus verarmten Ländern am meisten an Amerika bewundern, und sie werden es Ihnen sagen, ist die Vielfalt der Küche, zu jeder Zeit, Tag oder Nacht. Amerikaner zu zwingen, zu ihrem eigenen Besten Soylent Green zu essen, wird sich mit traditionellen Vorstellungen von Freiheit nicht allzu gut vertragen.

Zweitens ist die Regierung nicht in der Situation, Ihnen zu sagen, wie Sie Ihr Kind oder sich selbst zu ernähren haben. Nehmen wir zum Beispiel die kürzliche Erklärung der Regierung, daß die Amerikaner zu viel Kohlenhydrate essen, und daß das Brot, das wir essen, zu viel Salz enthält. Sie hat natürlich Recht — aber der Grund, warum wir zu viel Brot essen, ist, weil sie uns zuerst gesagt hat, daß wir das tun sollen. Ich erinnere mich an die Grundschule und höre unsere Lehrer uns etwas über die magische Ernährungspyramide erzählen, deren Basis aus Getreide und Reis bestand — pro Tag 6 bis 11 Portionen. Es war nicht möglich, sich diese Pyramide anzusehen und nicht davon auszugehen, daß Kohlenhydrate die Hauptenergiequelle für einen gesunden Körper sind.

Wie sich herausstellt, war der Grund, weshalb die Regierung die Ernährungspyramide mit Körnern vollpackte, der, daß das Landwirtschaftsministerium die Pyramide schuf und entschied, die Amerikaner zu überzeugen, tonnenweise Cornflakes zu kaufen, um den Landwirten eine Freude zu machen. Wie Dr. Walter Willett von der Harvard Medical School beobachtet: „Die wirtschaftlichen Interessen sind so stark … . Es ist sehr schwierig für sie, objektiv zu sein, es ist also wahrscheinlich die denkbar schlechteste Stelle, die Pyramide zu schaffen.“

Jetzt, da uns die Regierung ein „freies“ Gesundheitswesen geben will, müssen wir bei jedem Aspekt unserer Gesundheit auf die Lebensmittel-Polizei hören. Bei einer Regierung, die das Gesundheitswesen von oben nach unten betreibt wird es schwierig sein, deren Dominanz in Frage zu stellen. Wir werden uns alle wie die Mutter des kleinen Mädchens verhalten — erst im Dreieck springen, und dann aufgeben, weil wir keine Wahl haben.

Das ist die Gefahr von „freien“ Waren von der Regierung — sie sind immer an Bedingungen geknüpft. Wenn Sie von der Regierung Lebensmittel akzeptieren, seien Sie nicht überrascht, wenn Angela Merkel mit dem Finger auf Ihre Nase zeigt und sie zu organischem Essen zwingt. Wie das vier Jahre alte Mädchen herausfand, gibt es nichts umsonst, wenn die Regierung Ihr Leben kontrollieren will.

Hier finden Sie den Originalartikel, The Food Police.

Der wahre Grund, warum liberale Linke über Limbaugh entrüstet sind

2012/03/05

Bruce Thornton entzaubert faule Argumente zum Thema Verhütung und Abtreibung.

(Der erste Preis für die deutschsprachigen Nachrichtungen zu diesem Thema geht an die Schlagzeile „Rush Limbaugh wird ausfällig“ auf Nachrichten.at, den zweiten Preis verdient die feministisch-kreative Überschrift „USA: Republikanische ‚Vagina-Monologe‘“ auf DiePresse.com und den dritten Preis kassiert der im Brechtschen Duktus gehaltene Blickfang „Rush Limbaugh und die Schlampen“ auf taz.de)

(weitere Anmerkungen in Klammern)

Rush Limbaugh hat in seiner Radiosendung durch einige Bemerkungen über eine Jurastudentin der Universität Georgetown namens Sandra Fluke das Gekreische der progressiven linken Heulbojen ausgelöst. Als Fluke vor den Abgeordneten der Demokraten im Repräsentantenhaus über Präsident Obamas Verordnung sprach, katholische Einrichtungen zu zwingen, für Empfängnisverhütung zu zahlen, hatte sie die absurde Behauptung gemacht, daß die Verhütungskosten für Georgetown-Jurastudentinnen unerschwinglich wären. (Eine Studentin hat zum Thema Abtreibung natürlich so viel Ahnung wie Alice „Ich habe nicht abgetrieben“ Schwarzer zum Thema Luftraumüberwachung.) Limbaugh reagierte darauf, indem er Fluke eine „Schlampe“ und eine „Prostituierte“ nannte, die „so viel Sex hat, daß sie sich die Empfängnisverhütung nicht leisten kann; sie will, daß Sie und ich — die Steuerzahler — ihr das zahlen“. (Wie sieht so jemand wohl aus? T-Shirt? Richtig! Sakko drüber? Richtig! Friedrich-Engels-Frisur? Richtig!)

Die Empörung der progressiven Linken erreichte die Stratosphäre. Die Demokratische Abgeordnete Louise Slaughter schrieb einen Brief, der die „sexuell aufgeladene, offenkundig anstößige, und obszöne Sprache“ und die „grausamen und verletzenden Worte“ von Limbaugh anprangerte. Jonathan Capehart von MSNBC nannte die Bemerkungen „abscheulich“ und „unhöflich“ und sagte, sie wären sogar für Limbaugh „niedrig“. Die Demokratische „Strategin“ Krystal Ball (also eine Kristallkugel) nannte Limbaugh „verabscheuungswürdig“, „ekelhaft“ und eine „widerliche Person.“ Jamila Bey von der Washington Post bezeichnete die Äußerungen als „Volksverhetzung“ und behauptete, sie „kreuzten den Bereich der sexuellen Belästigung“. Der Georgetown-Präsident sagte, die Äußerungen seien“ frauenfeindlich, bissig, und eine Falschdarstellung der Position unserer Studentinnen“.

Und inmitten der Krise im Nahen Osten und der explodierenden Sozialansprüche fand Präsident Obama Zeit, Fluke persönlich anzurufen und Limbaughs „unangemessene persönliche Angriffe“ zu beklagen. Nach dem Verlust einiger Werbekunden entschuldigte sich Limbaugh für das, was er als seinen „Versuch, humorvoll zu sein“ bezeichnete.

Mich interessieren weder Limbaughs Kommentare noch ob sie „angemessen“ sind oder nicht. Wenn man wie Fluke die politische Küche betritt, sollte man darauf gefaßt sein, daß dort gekocht wird. Und wie immer sind die Reaktionen auf die Kommentare viel interessanter — und sie zeigen erneut die monströse Heuchelei der progressiven Linken. Die therapeutischen Bedenkenträger, die ihre Weltoffenheit, ihr nuanciertes Denken und ihre Sensibilität für die zarten Gefühle der anderen verkünden, waren schon immer die engstirnigsten, boshaftesten, fanatischsten, barbarischsten, dogmatischsten, konformistischsten Menschen auf dem Planeten. Nehmen wir den HBO-Angeber Bill Maher, der Sarah Palin eine „F***e“ nannte und meinte, „Jon Huntsman kann meinen S*****z lutschen“. Ich erinnere mich nicht, daß der Präsident Palin oder Huntsman anrief, um zu bedauern, „daß unser politischer Diskurs entwürdigt wurde“, wie sein PR-Fuzzi Jay Carney sagte. Ebenso wenig wird gefordert, daß die Obama unterstütende Spendenorganisation „Priorities USA Action“ die Million Dollar zurückgeben sollte, die sie von Maher bekam. Weshalb sollte sie? Denken Sie daran, als Obama für die Anhänger der Tea Party den vulgären sexuellen Begriff „Tea-Baggers“ benutzte. (In der sexuellen Freizeitgestaltung ist ein „Tee-Beutler“ ein Mann, der seine Hoden über seinem Partner positioniert und wie einen Teebeutel in dessen Mund senkt.) „Angemessen“ und „entwürdigt“ ist, was dem Auge des progressiven linken Betrachters gefällt und hängt von der Ideologie der Person ab, die angegriffen wird.

In der progressiven linken Hysterie werden wir natürlich auch der „Unterdrückung der Redefreiheit“ angeklagt, wie am Freitag in der Morgensendung „Today Show“, als Fluke sagte, Limbaughs Kommentare wären ein „Versuch, mich zum Schweigen zu bringen“. Ihr kommt offenbar nicht in den Sinn, daß ihre Drohung, Limbaugh zu verklagen – die bevorzugte Massenvernichtungswaffe von liberalen Linken, wenn es darum geht, die Redefreiheit zu zerstören – vielleicht ein Versuch sein könnte, ihn zum Schweigen zu bringen. In Wirklichkeit haben Limbaughs Kommentare einer obskuren Jurastudentin, anstatt sie „zum Schweigen zu bringen“, die größte Bühne auf dem Planeten gegeben, während Limbaughs Entschuldigung zur selben Zeit vermuten läßt, daß es seine Redefreiheit ist, die „unterdrückt“ wird. Und sind die Medien so dumm, daß sie nicht sehen, wie absurd es ist, wenn sie als Gast in der „Today Show“ vor 5,6 Millionen Zuschauern behauptet, daß jemand versuchte, sie „zum Schweigen zu bringen“?

Wichtiger als die Zurschaustellung progressiver linker Heuchelei ist Flukes Behauptung, daß sich die Jurastudentinnen einer angesehenen Privatschule keine Geburtenregelung leisten könnte. Wenn Fluke eine ihrer Kolleginnen hervorzaubern könnte, die kein iPhone, kein iPad, keinen iPod, keinen schnellen Internetanschluß oder keinen Fernseher hat; die pro Woche nicht 20 Dollar bei Starbucks ausgibt, oder jede Nacht Ramen essen muß, oder nie Urlaub macht, nie zum Essen ausgeht, nie in Bars oder auf Konzerte geht; oder die Eltern hat, die Sozialhilfe beziehen und nichts für ihr Studium beisteuern können, oder die in Teilzeit in einem Schnellimbiß arbeitet, oder irgendwelche andere Merkmale von einer Frau hat, die so arm ist, daß sie sich keine Antibabypille leisten kann, dann hätte sie vielleicht Recht. Aber selbst dann sind Kondome in zahlreichen Kliniken und sogar in einigen Einzelhandelsgeschäften kostenlos erhältlich. Und Gott bewahre, wir würden vorschlagen, die junge Dame sollte einfach nur nein sagen. (Keine Chance — dies wäre ein Angriff auf die weltweit erfolgreich umgesetzten hessischen Rahmenrichtlinien zur Verteidigung der Triebstruktur.)

Doch die Kosten für die Geburtenregelung sind nur ein Vorwand. Fluke sagte: „Es geht um die Gesundheit der Frauen.“ Die ungewollte Schwangerschaft ist mit anderen Worten eine Krankheit, etwas wie Brustkrebs, das einer Frau einfach irgendwie passiert, und für das sie keine Verantwortung trägt. So sieht es die Demokratische Minderheitensprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Pelosi sagte über die im Senat gescheiterte Gesetzesänderung, religiösen Organisationen zu gestatten, Verhütungsmittel nicht zu finanzieren: „Anstatt über Arbeitsplätze zu sprechen, was ist, was das amerikanische Volk von uns erwartet und verdient, daß es getan wird, weshalb es uns hierher schickt, um es zu tun, wechselten wir zu Blunts Gesetzesänderung, einem stumpfen, weitreichenden Übergriff auf die Gesundheit der Frauen, ein Teil der Agenda der Republikaner, Gesundheitsfragen der Frauen zu mißachten, was Arbeitgebern und Arbeitnehmern Einschnitte erlaubt — diese Gesetzesänderung — Einschnitte in der medizinischen Grundversorgung für Frauen, wie Empfängnisverhütung, Mammographien, Gebärmutterhalskrebs- und Vorsorgeuntersuchungen, und vorbeugende Gesundheitsreformen, von denen gerade bei diesen Präventionsdiensten 20 Millionen Frauen profitieren.“

(Im Demokraten-O-Ton klingt das Ganze wie der Theorieansatz eines nüchternen Habermas — oder wie der Theorieansatz eines Habermas auf Droge: „Instead of talking about jobs, which is what the American people expect and deserve us to be doing, what they sent us here to do, we have moved on to the Blunt amendment, a blunt, sweeping overreach into women’s health, part of the Republican agenda of disrespecting women’s health issues, allowing employers and employees to cut, this amendment, to cut basic health services for women, like contraception, mammograms, prenatal and cervical cancer screenings, and preventative health reform, benefiting 20 million women just in that prevention services piece.“)

Und da Schwangerschaft eine Krankheit ist, sollte jemand anderes die Prämien zahlen, damit eine Frau für die Folgen ihres riskanten, nachlässigen Verhaltens versichert ist. Sie sollte nicht einmal dafür verantwortlich sein, sich in der Klinik kostenlose Kondome zu besorgen und sich selbst um das Risiko zu kümmern.

Bei noch näherer Betrachtung erkennen wir die wahre progressive linke Agenda: mehr Macht für die Regierung und ihre bürokratischen Effizienzschergen, indem jede andere Quelle der moralischen Autorität über unser Verhalten diskreditiert und marginalisiert wird, vor allem Institutionen wie Kirchen. (Wenn Sie nebenbei bemerkt die Kirche retten wollen, dann folgen Sie meinem subversiven Rat und geben Sie die Kirchensteuer künftig einmal im Monat persönlich in der Kirche ab, nachdem Sie zuvor beim Amtsgericht Ihren Kirchenaustritt erklärt haben.) Indem die Menschen von der Verantwortung für ihre Entscheidungen durch die Linderung ihrer schädlichen Folgen befreit werden und andere dafür zahlen, kann die Regierung ihre Macht erhöhen. Tocqueville bemerkte diese Tendenz der Ausdehnung der zentralisierten Macht durch die Infantilisierung der Bürger vor 150 Jahren. Tocqueville schrieb, daß die modernen zentralisierten Regierungen handeln, als „hätten sie die Verantwortung für die Handlungen und privaten Verhältnisse der Untertanen, als hätten sie sich verpflichtet, einen jeden von ihnen in den verschiedenen Vorfällen des Lebens zu leiten und zu unterweisen und ganz unabhängig von ihrer eigenen Zustimmung ihr Glück zu sichern.“ Außerdem verdirbt diese heimtückische Bevormundung die Menschen: „Die Einzelnen sehen ihrerseits die staatliche Gewalt mehr und mehr im gleichen Lichte; sie rufen sie in allen ihren Nöten zu Hilfe und richten ihre Blicke allezeit auf sie als auf einen Schulmeister oder Lotsen.“ All das hat einen Preis: wir verschenken unsere Freiheit und unsere Autonomie, die beide verlangen, daß wir für die Folgen unserer Handlungen die beschwerliche und manchmal schmerzhafte Verantwortung übernehmen.

Unsere modernen progressiven Linken haben diesem Prozeß eine neue Wendung gegeben. Die Befreiung des Sexualverhaltens vom Rahmen der traditionellen Autorität und das Wegfallen der Verantwortung für die Folgen von sorglosem Sex, wie einer Schwangerschaft, machen staatlich geförderte Lust zu einer scheinbar kostenlosen Ablenkung von der erodierten Freiheit und Autonomie, wie es Aldous Huxley in „Schöne Neue Welt“ vorhersagte. (Nach der Trennung von Kirche und Staat kommt die Trennung von Gewissen und Staatsbürger.) Die sexuelle Freiheit übertrumpft nun die politische Freiheit und die sexuelle Lust ist der Honig, der das bittere Gift der verminderten Freiheit versüßt. Die progressiven Linken erhöhen Verhütung und Abtreibung zu „Rechten“, um die notwendige Diskussion über die offensichtlichen destruktiven Folgen der sexuellen Promiskuität zu einem Tabu zu machen. Doch diese „Rechte“ haben nichts mit „Frauengesundheit“ zu tun, sondern mit der Konsolidierung und dem Ausbau der Macht der Regierung auf Kosten anderer Autoritäten wie den Kirchen, die etwas zu sagen haben könnten, was den persönlich und sozial destruktiven Preis dieser „Rechte“ betrifft. Das ist die wirkliche Bedeutung des Aufruhrs, den Rush Limbaugh verursachte: nicht seine Rohheit und Gefühllosigkeit, sondern weil er darauf aufmerksam machte, wie wichtig die Rolle der sexuellen Befreiung für die progressive Agenda ist, die Macht der Regierung auf Kosten der individuellen Freiheit auszuweiten.

Hier finden Sie den Originalartikel, The Real Point of the Left’s Uproar over Limbaugh.

Michelle Obamas unappetitlicher Schulspeisungs-Flop

2012/02/20

Michelle Malkin über die größte Gulaschkanone der Welt nach China und Rußland.

(Anmerkungen in Klammern)

Der Weg zu höllischen Magenproblemen ist mit First Lady Michelle Obamas Vorsätzen zum Gouvernantenstaat gepflastert. Nehmen Sie nicht mich beim Wort. Schulkinder haben Obamas Köchin verpiffen, als sie das Ernährungsdiktat des Ostflügels über Los Angeles verhängte. Halten Sie Ihr Imodium akut bereit. Regierungsverschwenderitis verursacht Verdauungsstörungen.

Laut der Los Angeles Times ist die „bahnbrechende Einführung der gesunden Schulspeisung ein Flop gewesen“. Als Reaktion auf die Einschüchterung der Öffentlichkeit und die finanziellen Anreize von Michelle Obamas staatlich subventionierter Schlankheits-Aktion (anti-obesity campaign) ersetzte der Bezirk Chicken-Nuggets, Würstchen im Maisteig und Milchgetränke mit Fruchtgeschmack auf der Speisekarte durch „Rindfleisch mit Reis, Gemüsecurry, Reisnudeln, Linsen mit braunen Reis-Bällchen und Bratlingen mit Schwarzaugenbohnen-Salat“ („beef jambalaya, vegetable curry, pad Thai, lentil and brown rice cutlets, and quinoa and black-eyed pea salads“ — das Wort Ersatznahrungsmittel hat jetzt eine völlig neue Bedeutung).

Köstlich. Theoretisch. Praktisch ist die Aktion das, was Dennis Barrett, der Direktor des Lebensmittel-Service vom Los Angeles Unified School District schlicht als „Katastrophe“ bezeichnet. Während die Obama-Administration den zweitgrößten Schulbezirk der Nation mit Ernährungs-Auszeichnungen überhäuft, stimmten Tausende von Schülern mit ihren gereizten Bäuchen ab und kehrten dem Programm den Rücken. Jetzt entsteht — nicht nur seitens der Schüler, sondern auch durch die Lehrer — ein Schwarzmarkt für verbotene Lebensmittel. Und: „Schulleiter berichten über massive Verschwendung durch ungeöffnete Milchtüten und weggeworfene Speisen, die nicht gegessen werden“.

Dies trotz massiver Ausgaben zur Verbesserung der Ernährung, die für frische Produkte allein in den letzten fünf Jahren von 2 Millionen Dollar auf 20 Millionen Dollar stiegen. Dies trotz einem Haushaltsdefizit von fast 500 Millionen Dollar und 3.000 Entlassungen zuvor in diesem Jahr (2011).

In diesem Frühjahr (2011) räumten die Schulvertreter von Los Angeles ein, daß im Distrikt pro Tag 21.000 nicht verzehrte Mahlzeiten übrig bleiben, zum Teil weil das staatliche Schulspeisungs-Programm „erfordert, daß manchmal mehr Nahrung angeboten wird, als ein Kind essen will“. (Frau Künast, Frau Merkel, Sie werden in den USA gebraucht!) Die Reste werden nun an gemeinnützige Organisationen gespendet. Aber nachdem die Schüler über verschimmelte Nudeln, nicht durchgekochtes Fleisch und harten Reis berichteten, fragt man sich, wie viel von den „kostenlosen“ Nahrungsmitteln bei den Empfänger eingehen werden — oder den Bach runter. Ahhh, genießen Sie den Geschmack von Einheits-Mandaten.

Es ist natürlich in Ordnung, unsere Kinder zu ermutigen, gesünder zu essen. Und es ist in Ordnung, wenn dies lokal betrieben wird, auf Antrieb der Eltern. Wie ich schon bemerkt habe, sorgt sich die staatliche Feinschmecker-Polizei viel weniger um die Taillen der Schüler als um die Gehaltslisten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Regierung.

In einer wenig beachteten Ankündigung erklärten Obama Gesundheitsvertreter vor einigen Monaten ihre Absicht, Schulspeisungen zu nutzen, um die Löhne im staatlichen Gesundheitssystem zu steigern. Vergessen Sie die Eltern.

Regierungs-Programme „für die Kinder“ sind nie für die Kinder. Wären sie für die Kinder, würden Sie in Chicago keine Schulvertreter sehen, die den Schülern verbieten, von zu Hause Mahlzeiten mitzubringen, die Ihnen ihre eigenen Eltern machten. Im April berichtete die Chicago Tribune: „Solange sie keinen ärztlichen Attest haben, müssen sie das Essen essen, das in der Cafeteria serviert wird.“ Schlußfolgerung? Mahlzeiten von Zuhause zu verbieten, bedeutet für die Schule und ihre Lebensmittel-Anbieter einen fetteren Zahltag.

Denken Sie daran: das ungeschriebene Mantra, das Michelle Obamas Einmischung in die Ausdehnung der staatlichen Schulspeisung antreibt, lautet: „Den Kindern etwas abspenstig machen — den Staat füttern.“ Und die größten Nutznießer ihrer Bemühungen waren in den vergangenen drei Jahren die Kumpels ihres Mannes mit den tiefen Taschen in der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (Service Employees International Union — die Mitglieder sind Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen, Regierungangestellte, Sicherheitsbeamte und Lebensmittel-Anbieter). 400.000 Arbeiter sind damit beschäftigt, für amerikanische Schulkinder die Schulspeisung zuzubereiten. SEIU repräsentiert Zehntausende von diesen Arbeitnehmern und versucht um jeden Preis, weitere gewerkschaftlich zu organisieren.

Die Geldmittel für die Cafeteria im Schulbezirk Los Angeles haben dank der politischen Gaunereien von SEIU Local 99 eine Höhe von 20 Millionen Dollar. Die liberalen linken Verbündeten der Gewerkschaft im Schulvorstand und im Büro des Bürgermeisters setzten den Bezirk unter Druck, teilzeitbeschäftigten Cafeteria-Arbeitern im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ Vorteile in der Gesundheitsversorgung zu verschaffen. Wie ein Mitglied des Schulvorstands, das sich der Aufblähung des Budgets widersetzte, sagte: „Jeder in diesem Land verdient Vorteile in der gesundheitlichen Versorgung. Aber es war ein sehr teurer Vorschlag. Und er kam nicht vom Verhandlungstisch, wo die gesundheitliche Versorgung in der Regel ausgehandelt wird. Und niemand hatte eine Ahnung, wo das Geld herkommen würde.“

Anfang nächsten Jahres wird Michelle Obama den „Erfolg“ ihrer Kinder-Ernährungs-Aktion nutzen, um in Abstimmung mit dem Wahlkampf ihres Mannes für mehr Macht und Geld zu werben. Es ist ein Rezept für mehr liberale linke Unausgegorenheit — serviert mit einer Beilage von bitterem Rucola.

Hier finden Sie den Originalartikel, Michelle Obama’s Unsavory School Lunch Flop.

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