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Warum Rick Perry in puncto Türkei Recht hat

2012/01/20

Daniel Greenfield über den Kurs der demokratisch-islamischen Türkei.

(Bei entsprechenden Parteien wird in den Nachrichten nicht von „demokratisch-islamischen Parteien“ gesprochen, sondern von „islamisch-demokratischen Parteien“, also sozusagen von islamischen Parteien, bei denen die Demokratie zweitrangig ist, marketingtechnisch aber so erfolgreich wie Christian Ströbeles Statement „Ich kenne in Kreuzberg nur NICHT-Islamgläubige Leute“ / „Ich kenne in Kreuzberg nur Nicht-Moslems“.)

(weitere Anmerkungen in Klammern)

Überprüfer von Fakten und Kämpfer für die Wahrheit (fact checkers and truth squads) sind der neueste Versuch der Medien, um Leitartikel als Nachricht zu verkaufen. Solche Leitartikel, die sich als Überprüfung verkleiden, sind allgegenwärtig. Während es gelegentlich Fakten gibt, die überprüft werden müssen, verteidigen die Faktensucher größtenteils einen liberalen linken Standpunkt zu einem bestimmten Thema.

Kaum hatte Rick Perry gesagt, daß die Türkei keinen Platz in der NATO hätte und daß manch einer den Eindruck hätte, daß die türkische Regierung von islamistischen Terroristen geführt wird, präsentierten die Medien die Ergebnisse, die ihre Überprüfer der Fakten fanden. Überprüfen wir im Geiste der Überprüfer der Fakten nun selbst die Fakten.

CNN: „Die Türkei wird nicht von islamischen Terroristen regiert. Sie wird von einer Partei mit islamistischen Wurzeln geführt, der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung oder AKP.“

Das sind die Fakten laut der sogenannten „CNN Truth Squad“, die ihren Namen von einem bestimmten Buch von George Orwell hat. Sehen wir uns die tatsächlichen Fakten an.

Die Fakten: Die AKP ging aus einer Reihe verbotener islamistischer politischer Bewegungen hervor. Das CNN-Wahrheitsministerium erklärt, daß der aktuelle AKP-Führer Erdogan für das Lesen eines islamischen Gedichtes in der Öffentlichkeit verurteilt wurde. (Der basisdemokratische Informationsdachverband Wikipedia schreibt, daß Erdogan im April 1998 zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt wurde.) Der Inhalt des Gedichts wird vernachlässigt.

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. Allmächtiger, unsere Reise ist unser Schicksal, das Ende ist der Märtyrertod (martyrdom).“

Darüber hinaus wird nicht erwähnt, in welchem Zusammenhang es gelesen wurde — bei Protesten von Islamisten gegen das Verbot ihrer Wohlfahrtspartei. Erdogan kam nicht ins Gefängnis, weil er ein islamisches Gedicht las, sondern weil er ein Gedicht las, das einen gewalttätigen islamischen Sturz der Regierung forderte.

Erdogan wurde speziell wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ verurteilt. Es besteht schon ein Unterschied zwischen der Feststellung, daß Erdogan wegen islamischem Fanatismus verurteilt wurde und der Aussage, daß er verurteilt wurde, weil er ein islamisches Gedicht las. Würde CNN ebenso vage erklären, daß David Irving vor Gericht mußte, weil er ein Buch schrieb?

Was genau war die Wohlfahrtspartei? Sie war eine islamistische Partei unter Ministerpräsident Erbakan, Erdogans islamistischem Vorgänger. Vor ein paar Jahren präsentierte Erbakan einige seiner Gedanken der Presse, als er erklärte, daß die Juden die Welt kontrollieren, die Kreuzzüge organisierten, das gesamte Geld kontrollieren und die protestantische Kirche schufen.

Die AKP-Führer gingen aus Erbakans Milli Görüs Bewegungen hervor. Eine weitere Gruppe, die aus Milli Görüs hervorging, ist die (Internationale Humanitäre Hilfsorganisation) IHH (auch bekannt als Stiftung für Menschenrechte und Freiheit und Humanitäre Hilfe), die von der Regierung der Vereinigten Staaten als terroristische Organisation eingestuft wurde und Verbindungen zu Al Kaida unterhält. Erdogan hat enge Beziehungen zur IHH und sein Sohn ist ein IHH-Mitglied.

Erdogan hat seine eigenen Al-Qaida-Verbindungen. Yasin Al-Qadi, der Al Kaida Millionen zuschleuste, ist ein enger Freund, und obwohl sein Vermögen weltweit eingefroren wurde, genießt er den sicheren Aufenthalt in der Türkei. Der Mitbegründer der AKP-Partei Cüneyd Zapsu, Erdogans Berater und rechte Hand, gab Al-Qaida 300.000 Dollar.

(Die Sache mit dem Terror ist hier:

„A Turkish financial-police report seen by The Wall Street Journal found that in the 1990s, Mr. Zapsu and his mother gave $300,000 to Mr. Qadi’s Muwafaq charity, which U.S. officials labeled a front for al Qaeda shortly after 9/11.“

Passend dazu, für ein Land, in dem Terror-Sympathisanten nicht nur unter Journalisten und Lehrern zu finden sind, sondern auch unter Anwälten und Politikern, die Pressemitteilung Nr. 84/07 der deutsch-islamistischen Bundesregierung vom 9. März 2007, geschrieben von einem Presseteam, das von Kommas noch weniger versteht als ich:

„Sonntag, 18.03.2007 um 18.30 Uhr
Beckstein händigt Bundesverdienstkreuz am Bande an Herrn Cuneyd Zapsu, Berater des Ministerpräsidenten der Türkei, aus, Swiss Hotel, in Cankaya-Ankara, Türkei“)

Mohammed Fatih al-Hassanein, der Kopf einer Al-Qaida Wohltätigkeits-Fassadenorganisation, die half, Bin Laden Unterschlupf zu gewähren, traf sich mit Erdogan privat, und die örtliche Al-Qaida-Vertretung hat in der Türkei ein Büro, wo sie ihr Propaganda-Magazin herausgibt.

Während Erdogan und Gül also nicht losgehen und Bomben legen, haben sie enge Beziehungen zu denen, die es tun und unterstützen sie. Islamistische Parteien haben zwei Routen genommen. Wenn es möglich war, haben sie das politische System infiltriert, und wenn nicht, wählten sie den Terrorismus. Erdogans Gedicht zeigte deutlich, daß er sich für letzteres entschied. Hätte es die AKP nicht geschafft, dann würde Erdogan vielleicht befehlen, an öffentlichen Orten Bomben zu legen. Seit sie erfolglos ist, unterstützt er stattdessen Terrorgruppen wie Hamas.

Ist es fehlerhaft, zu sagen, daß die Türkei von Menschen regiert wird, die manch einer als islamische Terroristen wahrnimmt? Sogar manch einer in der Türkei nimmt die AKP auf diese Weise wahr. Können die AKP-Führer als islamische Terroristen bezeichnet werden? Ein Mitbegründer und Vorstandsmitglied der AKP ist ein Al-Qaida-Spender. Erdogan schützte einen führenden Al-Qaida-Finanzier, den fast jede Regierung und Strafverfolgungsbehörde auf dem Planeten als Terrorist einstufte.

Das türkische Außenministerium spottete, daß die Türkei schon in der NATO gewesen wäre, als Perry zwei Jahre alt war. Eine schöne Argumentation, bloß daß diese Türkei nicht länger existiert. Das von der AKP gesteuerte System Erdogans säuberte das Militär unter der Anschuldigung einer großen Verschwörung, was Stalins Moskauer Schauprozessen das Anschein von Glaubhaftigkeit verleiht. Die Türkei von damals mit heute zu vergleichen, ist wie ein Vergleich des Deutschland, das im Jahre 1926 dem Völkerbund beitrat mit dem Deutschland Adolf Hitlers. Die Türkei hat immer noch den gleichen Namen, ist aber nicht mehr dasselbe Land, sondern ein islamisches Reich.

Gehört die Türkei letztlich in die NATO? Abgesehen von den terroristischen Liebesspielen, ist da die anhaltende Besetzung von Zypern durch die Türkei. Die Republik Zypern ist Mitglied der EU, dessen Gebiet zu einem Drittel von türkischen Siedlern besetzt ist. Die ethnische Säuberung der einheimischen Bevölkerung von Zypern durch Türken bleibt ein Schandfleck für die NATO, zusammen mit den zahlreichen anderen Grausamkeiten, die der türkische Staat beging und weiter begeht.

Neben dem Völkermord an den Armeniern durch gibt es die fortgesetzte Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung. In der Türkei gibt es Zehntausende politischer Gefangener, darunter viele, die verhaftet wurden, weil sie ihre Muttersprache sprechen. Türkische Streitkräfte drangen wiederholt ins irakische Kurdistan ein und massakrierten die Zivilbevölkerung, es wird sogar der Einsatz chemischer Waffen vermutet.

Hunderte kurdischer Kinder sitzen in türkischen Gefängnissen weil sie an politischen Protesten teilnahmen. Die Mitglieder eines kurdischen Kinderchors, die San Francisco besuchten und ein kurdisches Volkslied sangen, wurden vor Gericht gestellt. Die Chorleiterin blieb wegen einem Haftbefehl in den Vereinigten Staaten.

Gehört ein brutales Regime, das die eigene Bevölkerung unterdrückt, das Gebiet eines EU-Mitgliedsstaates besetzt und Terroristen unterstützt, in die NATO?

Gibt es irgendeine vernünftige Person, die nicht zur Presse gehört und kein Diplomat ist, die wirklich denkt, daß die Türkei in die NATO gehört? Schauen Sie sich eine Liste mit NATO-Mitgliedern wie Kanada, den Vereinigten Staaten, Portugal, Norwegen und der Türkei an … und sehen sie, welches Land nicht auf diese Liste gehört.

Der einzige Grund, warum die Türkei ein Teil der NATO wurde, war die strategische Geographie den Kalten Krieges. Aber die Sowjetunion ist verschwunden, und die Türkei von heute ist auf den Iran und andere islamische Staaten ausgerichtet, mit denen wir uns wahrscheinlich eines Tages im Kampf befinden.

Während die Medien weiterhin behaupten, daß die AKP moderat ist, zeigen ihre Geschichte und Allianzen etwas anderes. Moderate Regierungen haben keine Gefängnisse voller politischer Gefangener, sie besetzen keine Staaten, die Mitglied der EU sind, sie unterstützen keine Terroristen oder stellen den Islam über die Bürgerrechte.

Über Erdogan und die AKP die Wahrheit zu sagen, heißt nicht nur, eine Bande islamistischer Schläger zu verurteilen, die mit Saudi-Geldern die Kontrolle über das einst modernste muslimische Land übernahmen. Es geht auch um die Rechte der Opfer, die einheimische Bevölkerung von Zypern, die Armenier und Kurden. Es geht darum, sich für die Werte der Freiheit und der Demokratie einzusetzen, und sich dem Terror und der Tyrannei eines Mannes zu widersetzen, der die Türkei zu einem weiteren Iran machen will.

CNN hat sich wie die New York Times und die meisten Medien dazu entschieden, langweilige Lügen zu wiederholen. Vielleicht sollten sie sich bei der Überprüfung der Fakten tatsächlich an die Fakten halten.

Hier finden Sie den Originalartikel, Fact Check: Why Rick Perry Is Right About Turkey.

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