Archive for the ‘Krise?’ Category

Deutscher Anti-Euro-Führer offen für Zusammenarbeit mit Merkel

2013/06/06

Noah Barkin und Hans-Edzard Busemann über die überflüssigste künstliche Opposition seit Erfindung von SPD, CDU, FDP, NPD, Grünen, Piratenpartei und Antifa: die AfD.

(Bitte warten Sie mit dem Meckern, bis sich der politische Fallout der Wähler der oben aufgeführten Krisenklempner nach der Wahl im September gelegt haben wird.)

German anti-euro leader open to working with Merkel

ROTHSCHILD PRESS  REUTERS — Der Führer von Deutschlands neuer Anti-Euro-Partei hat die Bereitschaft signalisiert, nach den Wahlen im September mit Bundeskanzlerin Angela Merkels Mitte-Rechts-Block zusammenzuarbeiten, wenn er gegenüber Beihilfen  für gegen das Absaufen ankämpfende  für kämpfende Mitglieder der Eurozone eine härtere Linie verfolgt.

Die Kommentare von Bernd Lucke, Wirtschaftsprofessor und Gründer der „Alternative für Deutschland“ (AFD), deuten auf eine neu gewonnene Bereitschaft, innerhalb der etablierten politischen System zu arbeiten, wenn es die Partei ins Parlament schafft.

In seinem Mitte April offiziell bestätigten Programm fordert die AfD einen „geordneten Rückbau“ der Eurozone und eine Rückkehr zu den Landeswährungen.

In einem Interview mit  ROTHSCHILD PRESS  REUTERS deutete Lucke jedoch an, daß die Partei mit einem Kurs zufrieden sein könnte, der nicht so weit gehen würde, den Währungsblock vollständig zu zerschlagen, wenn sie den etablierten Parteien  Zugeständnisse beim Schuldenmachen  Zugeständnisse bei Rettungsaktionen abverlangen könnte.

„Ich könnte mir vorstellen,  mit schwarz-rot-grün-gelben EU-Piraten zu kooperieren  mit einer Mitte-Rechts-Regierung zu kooperieren, wenn diese Koalition bereit wäre, zu Hilfe aus dem ESM deutlich härtere Bedingungen zu akzeptieren“, sagte Lucke in Bezug auf den Rettungsmechanismus der Euro-Zone.

„Mit anderen Worten, Beihilfetranchen nur auszahlen, wenn die Länder, die Schulden machen gerettet werden, ihren Verpflichtungen wirklich nachkommen. Im Moment, wenn ein Land wie Griechenland oder Portugal die Kriterien nicht erfüllt, erhalten sie die Beihilfen unabhängig, weil uns gesagt wird, daß sie eine angemessene Anstrengung machten.“

Das Schuldenmachen ist  Die Rettungsaktionen sind bei den Wählern in Deutschland unbeliebt, das den größten Anteil der Finanzierung leistet, Meinungsumfragen zeigen jedoch,  daß zwei von drei Deutschen glauben, daß Politiker die Wahrheit sagen  daß zwei von drei Deutschen die gemeinsame Währung unterstützen.

Lucke kritisierte die „Troika“ — die aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zusammengesetzte Gruppe, die die Einhaltung von Reformen und Haushaltskürzungen beurteilt,  die eine Bedingung für das Schuldenmachen sind  die eine Bedingung für Rettungsaktionen sind — als „politisiertes“ Gremium, das unfähig ist, objektive Entscheidungen zu treffen.

Er empfahl, es durch ein neues unabhängiges Expertengremium zu ersetzen. Dies könnte die Tür zur engeren Zusammenarbeit mit Parteien in Merkels Koalition öffnen, sagte er in dem am späten Mittwochabend durchgeführten Interview.

KOALITIONSDEBATTE

Momentan schwebt die AfD in Meinungsumfragen zwischen 2 bis 3 Prozent, kurz vor der 5-Prozent-Marke, die nötig ist, um es im September ins Unterhaus des Bundestages zu schaffen.

Doch die Partei hat innerhalb weniger Monate fast 12.000 Mitglieder angelockt und Lucke sagte, er wäre optimistisch, daß ein aggressiver Wahlkampf die Partei über die Schwelle bringen könnte.

Wenn sie nicht ins Parlament kommt, ist es wahrscheinlich, daß ihre Forderungen von Merkels Konservativen abgelehnt werden, die die AfD als Angstmacher und Populisten denunziert haben.

Dennoch könnte die härtere Linie der AfD  in puncto Schuldenmachen  in puncto Rettungsaktionen einigen Mitgliedern in Merkels Mitte-Rechts-Block gefallen. Wenn ihr Lager im September keine parlamentarische Mehrheit erreicht, wie es die Umfragen jetzt zeigen, könnten einige Mitglieder eine lose Zusammenarbeit mit der AfD gegenüber einer „großen Koalition“ mit den Mitte-Links-Sozialdemokraten bevorzugen.

Eine AfD, die sich versöhnlicher zeigt, könnte die Debatte über die nach der Wahl zu verfolgende Art der Partnerschaft unter ihren Konservativen zumindest erschweren. Kritiker beschreiben die AFD, die Anfang des Jahres von einer Gruppe abtrünniger Akademiker, Journalisten und Geschäftsleute gebildet wurde, als Partei „wütender alter Männer“ („angry old men“).

Lucke sagte jedoch, die Partei repräsentiere „normale Steuerzahler und normale Wähler“,  die sich vor jeder Wahl das Fell über die Ohren ziehen lassen  die empfanden, daß die etablierten Parteien nicht ihre Interessen verteidigten, besonders während der  finanziellen Nachkriegskrise  dreijährigen Euro-Krise.

Zusätzlich zu seiner Haltung zur gemeinsamen Währung sagte er, die AfD begünstige eine Vereinfachung des deutschen Steuersystems und eine besser konzertierte Aktion, um qualifizierte ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, wobei er sich auf das Modell der kanadischen Einwanderungspolitik berief. (Anm.: Wer, von Politikern einmal abgesehen, braucht bei seit Jahrzehnten abwandernden Beschäftigtenzahlen neue zuwandernde Beschäftigungsuchende?)

„Wir lehnen Extreme auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrums klar ab. Wir wollen nichts mit ihnen zu tun haben“, sagte Lucke, ein 50jähriger Vater von fünf Kindern, der an der Universität Hamburg Ökonomie unterrichtet. (Anm.: Wer, vom Verfassungsschutz einmal abgesehen, kann mit rechten und linken Extremen auch nur einen Schießbudenblumentopf gewinnen?)

Die Möglichkeit, mit anderen euroskeptischen Parteien in Europa vor den EU-weiten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 zusammenzuarbeiten, lehnte Lucke ab.

In Frankreich gibt es eine starke Unterstützung für die rechtsextreme Front National von Marine Le Pen und die radikale linke Partei von Jean-Luc Melanchon, während in Italien der Komiker Beppe Grillo Anfang dieses Jahres die traditionellen Parteien durch die starke Wahlleistung seiner gegen das Establishment gerichteten “5-Sterne-Bewegung“ („MoVimento 5 Stelle“) schockte.

Die „Britische Unabhängigkeitspartei“ („UK Independence Party“, UKIP), die Großbritannien aus der EU ziehen will, ist Premierminister David Cameron ein Dorn im Auge.

Lucke sagte, Mitglieder der UKIP hatten ihn wegen eines Treffens angesprochen, aber er hatte nein gesagt und darauf hingewiesen, daß die AfD, obwohl sie den Euro ablehnt, nicht gegen die Europäische Union ist.

„Es gibt keine Pläne, mit diesen anderen Parteien zusammenarbeiten. Wir konzentrieren uns auf Deutschland. Wir stimmen mit vielen dieser anderen Parteien nicht zwangsläufig überein und werden deshalb Abstand halten“, sagte Lucke.

Zusätzliche Reportage (additional reporting): Stephen Brown und Matthias Baehr; Schreibarbeit (writing): Noah Barkin; Bearbeitung (editing): David Stamp (Anm.: Wenn Nachrichtenagenturen für eine einzige Meldung einen ganzen Mitarbeiterstab brauchen, wie konnten diese rothschildbürgerischen Nachrichtenagenturfachangestellten früher dann ohne zusätzliche Hilfe einen Schüleraufsatz auf die Reihe kriegen? Und wieso machen die sich die Arbeit, für unsere freie Presse einen gänzlich anderen Artikel aufzusetzen, wenn man die vorhandene englische Fertigsuppe einfach deutsch aufwärmen könnte?)

Hier finden Sie den Originalartikel, German anti-euro leader open to working with Merkel.

Die Euro-Krise ist Politik

2013/05/14

REAL CURRENCIES erklärt, warum Finanzkrisen kein Ende haben.

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Die Euro-Krise ist mehr als eine finanzielle Krise. Sie dient als Werkzeug zur Förderung der EU-Integration, insbesondere der Fiskalunion: die Übernahme der haushaltspolitischen Souveränität der Nationalstaaten durch die EU.

Es besteht kein Zweifel, daß eine finanzielle Krise, in welcher Form auch immer, von den Eurokraten bei der Umsetzung des Euro vorhergesehen wurde. Man hoffte, die innere Dynamik der einheitlichen EU-Währung würde die Nationen zwingen, steuerlich zu kooperieren.

Das Nervigste daran ist, zu sehen, wie sich Europas Elite um die Lügen dieser Machtübernahme herumwindet. Sie mögen nicht verstehen, was Finanzen und Zinsen sind, aber sie verstehen sicher, was hier vor sich geht. Nationale Eliten haben sich der Agenda verkauft und die meisten politischen Parteien müssen als Verräter betrachtet werden. (Anm.: Wenn Sie anderer Meinung sind, wünsche ich Ihnen bei allen Wahlen, an denen Sie sich in Ihrem Leben noch beteiligen werden, eine volle Kanne Glück — nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit muß es ja irgendwann mal klappen, wie beim Roulette.)

Territoriale Integrität und nationale Souveränität — Schlüsselpunkte jeder Regierung und Nation — können ohne ausdrückliche Zustimmung des Volkes nicht aufgegeben werden. Das Volk zu dahingehend zu manipulieren, dies zu tun, ist eindeutig Hochverrat.

Die neuen Staats- und Regierungschefs der Jahre 2011 und 2012 waren Genossen der Banken, vor allem in den südlichen Nationen. Was in diesen Ländern vor sich ging, war im Grunde nichts anderes als ein Staatsstreich der Banker / Eurokraten. Und gegen all dies findet sich in ganz Europa keine glaubwürdige organisierte politische Opposition. Der Kabarettist und Schauspieler Beppe Grillo ist wahrscheinlich ein weiterer Agent der Banker.

2005 führten Referenden in den Niederlanden und Frankreich zu einem vernichtenden „Nein“ in Höhe von 60 Prozent gegen die „Europäische Verfassung“. Der berüchtigte Vertrag von Lissabon ignorierte diese Ergebnisse. Sie haben sich nie die Mühe gemacht, noch einmal abstimmen zu lassen.

Die Legitimität der europäischen Regierungen und der EU sinkt durch diese Tatsachen gefährlich tief.

Die Macht des Geldes entscheidet sich im Augenblick in Europa.

Hier finden Sie den Originalartikel, The Euro Crisis.

US-Rechnungsprüfung: Zentralbank vergab 16 Billionen Dollar Notkredite

2012/09/05

Stephen C. Webster über die von den Massenmedien ignorierte Prüfung der wundersamen Geldvermehrungsmaschine.

Termini technici
Federal Reserve: staatliche Zentralbank (anstelle von „US- Notenbank“)

Laut den Daten der ersten Rechnungsprüfung durch die US-Regierung vergab die staatliche Zentralbank zwischen dem 1. Dezember 2007 und dem 21. Juli 2010 an US- und ausländische Finanzinstitute 16,1 Billionen Dollar an Notkrediten.

Das Bruttoinlandsprodukt der gesamten US-Wirtschaft betrug im vergangenen Jahr 14,5 Billionen Dollar.

Von den 16,1 Billionen Dollar gingen laut Analyse des US-Rechnungshofs GAO (Government Accountability Office) 3,08 Billionen Dollar an Finanzinstitute in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien und der Schweiz.

Zusätzlich wurden Aktivtausch-Regelungen (asset swap arrangements) mit Banken in Großbritannien, Kanada, Brasilien, Japan, Südkorea, Norwegen, Mexiko, Singapur und der Schweiz vereinbart. Zwölf dieser Regelungen wurden bis August 2012 verlängert.

Von allen Kreditnehmern erhielt Citigroup mit 2,5 Billionen Dollar den größten Teil der finanziellen Unterstützung durch die Zentralbank. Morgan Stanley folgt mit 2,04 Billionen Dollar auf dem zweiten Platz, gefolgt von Merill Lynch mit 1,9 Billionen Dollar und der Bank of America mit 1,3 Billionen Dollar.

Die Prüfung ergab ferner, daß die Zentralbank ihre Kredite meistens an genau die Finanzinstitute auslagerte, die den Beginn der Krise auslösten, und daß sie Verträge weitgehend ohne Ausschreibung delegierte. Der GAO-Bericht empfiehlt neue Vorschriften, die solche Interessenkonflikte beseitigen würden, und schlägt vor, daß die Zentralbank ihren Notfall-Entscheidungsprozeß in Zukunft besser aufzeichnen sollte.

Die Zentralbank stimmte zu, die Empfehlungen „ernsthaft in Betracht ziehen“, doch da sie keine staatlich geführte Institution ist, kann sie durch den Gesetzgeber nicht dazu gezwungen werden. Das sieben-köpfige Direktorium und der Vorsitzende der Zentralbank werden jedoch durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt und vom Senat bestätigt.

Die Prüfung wurde einmalig gemäß dem im vergangenen Jahr (2010) verabschiedeten „Dodd-Frank“-Finanzmarktgesetz („Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act“) durchgeführt. Beamte der Zentralbank hatten den Gesetzgebern von der Anordnung der Prüfung strengstens abgeraten und behauptet, es könnte dazu dienen, das Vertrauen in das Geldsystem unterminieren.

Hier (oder hier) finden Sie die vollständigen GAO-Prüfungsergebnisse.

Hier finden Sie den Originalartikel, Audit: Fed gave $16 trillion in emergency loans.

Und auf Seite 144 des GAO-Berichts finden Sie die Helden der  unendlichen Geschichte  sogenannten Finanzkrise:

— Citigroup: 2.513 Milliarden Dollar
— Morgan Stanley: 2.041 Milliarden Dollar
— Merrill Lynch: 1.949 Milliarden Dollar
— Bank of America: 1.344 Milliarden Dollar
— Barclays PLC (Großbritannien): 868 Milliarden Dollar
— Bear Sterns: 853 Milliarden Dollar
— Goldman Sachs: 814 Milliarden Dollar
— Royal Bank of Scotland (Großbritannien): 541 Milliarden Dollar
— JP Morgan Chase: 391 Milliarden Dollar
— Deutsche Bank (Deutschland): 354 Milliarden Dollar
— UBS (Schweiz): 287 Milliarden Dollar
— Credit Suisse (Schweiz): 262 Milliarden Dollar
— Lehman Brothers: 183 Milliarden Dollar
— Bank of Scotland (Großbritannien): 181 Milliarden Dollar
— BNP Paribas (Frankreich): 175 Milliarden Dollar
— Wells Fargo & Co.: 159 Milliarden Dollar
— Dexia SA (Belgien): 159 Milliarden Dollar
— Wachovia Corporation: 142 Milliarden Dollar
— Dresdner Bank AG (Deutschland): 135 Milliarden Dollar
— Societe Generale SA (Frankreich): 124 Milliarden Dollar
— Alle anderen Darlehensnehmer: 2.639 Milliarden Dollar

Bernanke weiß seit 4 Jahren vom LIBOR-Skandal

2012/07/18

Mike Flynn über die verrückte, verrückte, verrückte Welt der Finanzpolitik.

Termini technici
Federal Reserve: staatliche Zentralbank (anstelle von „US-Notenbank“)

Die Berichterstattung über Bernankes heutige Aussage vor dem Bankenausschuß des Senats hat sich hauptsächlich auf seine düsteren wirtschaftlichen Aussichten konzentriert. Das war zwar interessant, in Wirklichkeit aber nur eine weitere Bestätigung dessen, was wir über die Wirtschaft bereits wissen. Der beunruhigendste Teil seiner Aussage war für mich, als er einräumte, daß die staatliche Zentralbank vom LIBOR-Bankenskandal vor vier Jahren gewußt hätte. Bernanke wußte seit vier Jahren, daß eine der wichtigsten geldpolitischen Meßgrößen von den Banken manipuliert wurde und tat dennoch nichts.

ASSOCIATED PRESS berichtete:

US-Zentralbankchef Ben Bernanke erfuhr vor vier Jahren aus den Nachrichten, daß die Banken einen maßgebenden britischen Zinssatz manipulieren würden. Doch Bernanke sagte am Dienstag, daß die staatliche Zentralbank machtlos wäre, mehr tun zu können, als die britischen Behörden zu informieren.

LIBOR, der Londoner Referenzzinssatz im Interbankengeschäft, ist der Zinssatz, zu dem Gelder von anderen Banken aufgenommen werden. Es ist der Marktindex für nahezu jedes andere finanzpolitische Instrument, von Derivaten bis zu Hypotheken. Mein Kollege Wynton Halle berichtete, daß der LIBOR-Zinssatz verwendet wird, um 800 Billionen Dollar an finanzpolitischen Instrumenten festzulegen. Betrachten Sie es als eine Art finanzpolitisches Pi.

Der ECONOMIST bezeichnet es als den größten Bankenskandal der Geschichte:

Wenn LIBOR-Manipulationen möglich waren, wobei die Aufsichtsbehörden davon ausgehen, daß Barclays dies gelegentlich gelang, dann wäre dies der größte Wertpapierbetrug in der Geschichte, der sich auf Anleger und Kreditnehmer auf der ganzen Welt auswirken würde. Das öffnet nicht nur den direkten Kunden von Banken die Tür zu Rechtsstreitigkeiten, sondern jedem, mit einem finanziellen Interesse an LIBOR.

Wurde der LIBOR-Zinssatz von den Banken manipuliert, was klar zu sein scheint, dann müßte sie es in der gesamten Finanzbranche einen Dominoeffekt geben. Die Gesamtkosten für den Markt zu berechnen, ist ebenso unmöglich, wie die Berechnung der Verantwortungslosigkeit, wegen der Manipulation nichts zu unternehmen.

Bernanke sagte, daß der derzeitige Finanzminister Tim Geithner einige US-Beamte über die Manipulation informierte. Er sagte auch, daß die Zentralbank den britischen Bankenbehörden den Skandal mitteilte, daß sie aber nicht die Befugnis gehabt hätte, irgendetwas anderes zu tun. Bernankes Verteidigung seiner Handlungen erinnerte an die „Joe Paterno Verteidigung“:

„Ich denke, die Verantwortung der New Yorker Zentralbank lag darin, sicherzustellen, daß die entsprechenden Behörden die Informationen hatten, was getan wurde“, sagte er.

Wissen Sie, für wen die Informationen wirklich nützlich gewesen wären? Für die Verbraucher. Jeder mit irgendeiner Art von Kredit-Produkt ist von den LIBOR-Manipulationen betroffen. Ich verstehe, daß Bernanke keine ausdrückliche Befugnis hatte, wegen der Manipulation „etwas zu tun“, wie rechtliche oder regulierende Befugnisse. Er hatte aber die Autorität, eine Pressekonferenz einzuberufen. Ein öffentlicher Aufschrei darüber, daß die Banker das System mit dessen eigenen Mitteln überlisten (were gaming the financial system), bietet die höchste Autorität, um etwas gegen den Skandal zu unternehmen.

Was progressive Linke niemals verstehen werden, ist, daß man 30 „Reformen“ nach Art vom „Dodd–Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ haben kann, und alles Regulieren trotzdem sinnlos ist, wenn sich die Regulierungsbehörden mit den korrupten Bankern stillschweigend absprechen.

Die Obama-Administration hat vom ersten Tag an gewußt, daß einige Banken das finanzpolitische System zu ihrem eigenen Vorteil manipulieren. Und sie tat nichts.

Hier finden Sie den Originalartikel, Bernanke Knew About LIBOR Scandal Four Years Ago.

Ein Riesenskandal. Richtig. Der ebenso wenig auf die große Bühne gelangen wird, wie der Fall der 200 israelischen Spione, die im Jahr 2001 mit einem freundlichen Händedruck von der Bildfläche verschwanden. Aber das wäre eine andere Verschwörungsgeschichte.

Spionage-Untersuchung: USA verhaften 200 junge Israelis

Laut einem durchgesickerten Regierungsbericht, der gestern enthüllt wurde, wurden im vergangenen Jahr in Amerika bis zu 200 junge Israelis verhaftet, darunter ehemalige Mitglieder von militärischen Nachrichtendiensteinheiten.

Einige hatten sich mithilfe falscher Geschichten Zugang zu sensiblen Regierungsgebäuden und den Häusern von amerikanischen Beamten verschafft. Die Aktionen von einigen der Israelis, von denen die meisten überzogene Touristen-Visas hatten, „können auch eine organisierte nachrichtendienstliche Tätigkeit sein“, so der Bericht.

Keiner der Israelis, von denen etwa 140 vermutlich vor den Anschlägen vom 11. September inhaftiert wurden, wurde angeklagt und die meisten wurden laut der US-Regierung deportiert.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yaffa Ben-Ari, sagte, es wäre „Unsinn“, daß sie in Amerika spioniert hätten. Es gab keinen formalen amerikanischen Vorwurf der Spionage durch Israel, obwohl Tel Aviv in der Vergangenheit Spionageoperationen gegen den wichtigsten Verbündeten gestartet hat.

Der durchgesickerte Bericht wurde von der Drogenbekämpfungsbehörde „DEA“ („Drug Enforcement Administration“) zusammengestellt, nachdem einige der Büros angeblich von Israelis aufgesucht wurden, die sich als Kunststudenten ausgaben. „Daß diese Leute nun durch die USA reisen und Kunstdrucke verkaufen, scheint nicht zu ihrem Hintergrund zu passen“, heißt es im DEA-Bericht.

Am 31. Oktober verhafteten Beamte des FBI und der „Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde“ („Immigration and Naturalisation Service“) in San Diego, Kansas City, Cleveland, Houston und St. Louis etwa 60 junge Israelis. Alle hatten an Kiosken in Einkaufszentren in ganz Amerika Spielzeug verkauft, was FBI-Berichten zufolge als Tarn-Operation für Spionage-Aktivitäten untersucht wurde.

Vor diesem Zeitpunkt wurden durch das FBI und andere Bundesbehörden etwa 140 junge Israelis inhaftiert, einige für längere Zeit.

Es gibt keinen Beweis, der diese Verhaftungen mit den Anschlägen vom 11. September in Verbindung bringt, obwohl einige nachrichtendienstliche Kommentatoren auf Behauptungen hingewiesen haben, daß Israel in Amerika militante Araber decken könnte, ohne dieses Wissen Washington mitzuteilen.

Dem DEA-Bericht zufolge bestätigten die meisten der Studenten, die von den amerikanischen Ermittlern verhört wurden, in Einheiten der israelischen Streitkräfte gedient zu haben, die auf den militärischen Nachrichtendienst, die Überwachung elektronischer Signale oder Kampfmittel spezialisiert sind.

Weiterhin heißt es in dem Bericht, daß eine der verhörten Personen der Sohn eines israelischen Generals wäre, eine andere als Personenschützer für den Oberbefehlshaber der israelischen Armee und eine dritte in einer Patriot-Raketeneinheit gedient hätte.

Junge Israelis sind verpflichtet, im Militär zu dienen und es gibt eine lange Tradition, daß sie nach dem Ableisten ihres Wehrdienstes ihre Freiheit genießen und die Welt sehen.

Im Jahr 1984 wurde Jonathan Pollard, ein US-Marine-Geheimdienst-Offizier, wegen Spionage für Israel zu lebenslanger Haft verurteilt.

Kalifornien: San Bernardino wird die zweitgrößte US-Stadt sein, die Insolvenz beantragt

2012/07/12

Tony Lee über den Sonnenuntergang in Kalifornien.

Am Dienstagabend wurde San Bernardino in weniger als einem Monat die dritte kalifornische Stadt, die Gläubigerschutz beantragen muß.

Laut ASSOCIATED PRESS sagte die einstweilige Verwaltungschefin der südkalifornischen Stadt, daß San Bernardino vor einem Haushaltsdefizit von 45,8 Millionen Dollar steht und in den nächsten drei Monaten nicht in der Lage sein dürfte, Gehaltsabrechnungen zu machen.

San Bernardino wird nach der Stadt Stockton in Kalifornien, die am 28. Juni Konkurs anmeldete, die zweitgrößte Stadt, die jemals Konkurs anmelden mußte.

„Wir haben ein unmittelbares Cashflow-Problem“, sagte Andrea Miller, die einstweilige Verwaltungschefin der Stadt, laut der LOS ANGELES TIMES dem Bürgermeister Patrick Morris und dem siebenköpfigen Stadtrat.

Laut der LOS ANGELES TIMES stimmten vier Ratsmitglieder für die Bewilligung, zwei waren dagegen, und einer enthielt sich der Stimme und der Bürgermeister sagte, daß „drakonische“ Kürzungen notwendig sein werden.

San Bernardino hat — wie viele andere kalifornische Städte und Kalifornien selbst — im öffentlichen Sektor keine Reformen erlassen, wenn diese Reformen der Stadt hätten helfen können, einen Bankrott zu verhindern, und zahlen jetzt den Preis dafür, die finanzpolitischen Probleme all die Jahre sprichwörtlich ausgesessen zu haben, um Bürokraten und Gewerkschaften des öffentlichen Sektors zu beschwichtigen.

Viele Städte in Kalifornien sollten sich ansehen, wie die kalifornische Stadt Costa Mesa in Orange County gehandelt hat, die zu den insolventen Städten einen starken Kontrast bildet.

Costa Mesa verabschiedete vor kurzem zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt und die Stadt befindet sich durch präventive Reformen im öffentlichen Sektor in einer guten finanzpolitischen Gesundheit, obwohl progressive Linke Costa Mesas Führer beschuldigten, „Dschihad“ zu betreiben und Wisconsin nach Kalifornien zu bringen, und „im Krieg der kalifornischen Republikaner gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der blutigen Speerspitze“ zu stehen.

Es sieht so aus, als könnte Kalifornien im öffentlichen Sektor mehr von den Reformen nach Art von Wisconsin gebrauchen.

Bild: Don Barrett

Hier finden Sie den Originalartikel, San Bernardino, CA Will Become Second Largest U.S. City To File For Bankruptcy.

Acht Tage vorher

Mammoth Lakes beantragt Insolvenz

Die Stadt Mammoth Lakes an der Ostflanke der Sierra Nevada erklärte am Montag ihren Konkurs, weil sie nicht in der Lage ist, aufgrund eines durch einen Entwickler angestrengten Urteils eine 43-Millionen-Vertragstrafe zu zahlen.

In einer vorbereiteten Erklärung sagten Vertreter von Mammoth Lakes, „Konkurs ist leider die einzige verbleibende Möglichkeit“ für die Stadt, deren größter Kreditgeber, „Mammoth Lakes Landerwerb“ („Mammoth Lakes Land Acquisition“), vor einem staatlichen Gericht erwirkt hatte, am 30. Juni 2012 voll bezahlt zu werden.

Mit Blick auf ein Urteil, das fast den dreifachen Umfang des jährlichen Haushalts hat und auf einen 2,8-Millionen Fehlbetrag im Geschäftsjahr 2011/12 hatte die Stadt bereits viele Dienste gekürzt und Mitarbeiter ersucht, Lohnsenkungen anzunehmen. Erschwerend kommt hinzu, daß das angrenzende Skigebiet Mammoth Mountain gezwungen war, aufgrund eines Mangels an Schnee im vergangenen Jahr 70 Vollzeit-Mitarbeiter zu entlassen.

Read on: Mammoth Lakes files for bankruptcy

Stockton ist Pleite — Los Angeles und Kalifornien als nächstes?

2012/06/28

Ben Shapiro über die Zukunft des Gerechtismus.

Amerikas fünfundsechzigstgrößte Stadt, Stockton in Kalifornien, hat Konkurs angemeldet. Während die Medien Stockton als den traurigen Fall einer Stadt präsentieren, deren Wirtschaft durch den Immobilienmarkt und leichtfertige Ausgaben für verschiedene öffentliche Bauvorhaben geschädigt wurde, sieht die Wahrheit ganz anders aus: Stockton wurde durch seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ruiniert. Und Stockton ist wichtig, weil es nur der erste Dominostein ist, der fällt — oder vielmehr der zweite, nach Vallejo. Es folgen Los Angeles, Kalifornien und dann die Vereinigten Staaten.

Werfen Sie einfach einen Blick auf die Stocktoner Statistiken. Die Stadt steht vor einem jährliches Defizit von 26 Millionen Dollar; im vergangenen Jahr betrug das Defizit 37 Millionen Dollar; im Jahr zuvor betrug das Defizit 23 Millionen Dollar. Mit dem Geschäftsjahr 2014 soll es angeblich auf 48 Millionen Dollar wachsen.

Wie hat Stockton diese Defizite bezahlt? Durch den Verkauf von Anleihen. Und an einem bestimmten Punkt hörten die Anleihegläubiger auf, mehr Anleihen zu kaufen, weil sie erkannten, daß sie ihr Geld niemals wiedersehen würden. Ein guter Indikator, daß Anleihegläubiger ihr Geld verlieren würden, kam, als Stockton in diesem Jahr Anleihen im Wert von 2 Millionen Dollar nicht bezahlen konnte und das Rathaus und mehrere Parkhäuser an Wells Fargo übergab.

Wofür wurde all dieses Geld ausgegeben? Für die Gewerkschaften. Die Stadt hatte mehr als 800 Millionen Dollar ungedeckte Pensionsverpflichtungen und Gesundheitsleistungen gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern; 81% des regulären städtischen Haushaltsbudgets gingen an Leistungen für Mitarbeiter — sprich: gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter. Und Rentenausgaben machten 17,5% des Haushalts aus.

In seiner Verzweiflung griff Stockton auf Kürzungen zurück — 90 Millionen Dollar im regulären Haushalt über drei Jahre, einschließlich einer Reduzierung der Polizei um ein Viertel und der Feuerwehr um 30%. Es half nichts. Und ein besseres Geschäft war dank der verbindlichen Verhandlungsregeln zwischen den Gewerkschaften und der Stadt nicht drin.

Alles war solange Spiel und Spaß, wie es der Wirtschaft gut ging und Stockton weiter die Steuern erhöhen und Anleihen verkaufen konnte. Aber als die Immobilienwirtschaft Titanic spielte, saß Stockton schnell auf dem absteigenden Ast.

Hier ist das eigentliche Problem: Los Angeles kommt als nächstes.

Los Angeles droht für 2012/2013 derzeit ein Fehlbetrag von 238 Millionen Dollar; der Stadt drohen außerdem ungedeckte Pensionsverpflichtungen von 27 Milliarden Dollar. Das Jahresbudget beträgt rund 7 Milliarden Dollar. Wir haben also ein Problem.

Und betrachten Sie diese Prozentsätze: für das Geschäftsjahr 2011/2012 betragen die Renten 15,4% der städtischen Ausgaben. Das liegt nur wenig unter Stockton.

Und der Staat Kalifornien hat das gleiche Problem. Der Staat hat angeblich fast 1 Billion Dollar an ungedeckten Pensionsverpflichtungen. Kalifornien weist jedes Jahr ein gewaltiges Defizit auf. Nach einigen Berechnungen gehen deutlich mehr als 80% des kalifornischen Budgets an Gehaltskonten von staatlichen Mitarbeitern. Und die Kürzungen, die Jerry Brown vorgeschlagen hat, entsprechen denen in Stockton — sie machen noch nicht einmal einen Tropfen im Eimer aus.

Stockton ist erst der Anfang. An einem bestimmten Punkt geht einem das Geld anderer Leute aus — oder sie kaufen keine Anleihen mehr. Dann droht der wahre finanzpolitische Ruin.

Hier finden Sie den Originalartikel, Stockton Goes Bankrupt; Los Angeles and CA Next?

Mutter und Sohn stürzen sich aus Verzweiflung in den Tod

2012/05/29

Wann helfen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Jürgen Trittin, Guido Westerwelle, Barack Obama, George Soros und die restlichen liberalen Linken endlich den Griechen?


Der Wohnblock am Vathy-Platz, von dem sich Mutter und Sohn in den Tod stürzten.

Ein 60-jähriger Mann und seine 90-jährige Mutter sprangen am Donnerstag in der Frühe vom Dach ihres Wohnhauses am Vathy-Platz, nahe dem Zentrum von Athen, vermutlich aus finanziellen Sorgen, in den Tod.

Es gab zwar keinen Abschiedsbrief, doch auf einer Internetseite über Gedichte wurde am späten Mittwochabend von einem Mann namens Antonis Perris ein kurzer verzweifelter Text hochgeladen. „Ich sehe keinen Ausweg. Ich habe zwar Eigentum, aber überhaupt kein Bargeld, was soll ich also tun, um zu Essen?“, schrieb er und fügte hinzu, daß seine Mutter Alzheimer hätte und er unheilbar krank wäre. „Mir bleiben nur noch wenige Tage, ich bin sehr krank“, schrieb er. Der Mitteilung folgen mehrere Kommentare von Lesern, die ihm alles Gute wünschen, gefolgt von Trauermitteilungen, die ab Donnerstag Morgen veröffentlicht wurden.

Die Polizei wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern, laut Quellen war der Mann ein arbeitsloser Musiker.

Er und seine Mutter sind die letzten Fälle von Griechen, die sich in den vergangenen Monaten ihr Leben nahmen, da viele wegen der Schuldenkrise verzweifeln.

Hier finden Sie den Originalartikel, Despair leads mother and son to suicide plunge.

Die von den Medien aufgrund der schwierigen Bedienbarkeit von Google und Google-Übersetzer übersehenen Zahlen:

Selbstmordrate stieg im Jahr 2011 um 45%

Laut der Zeitung Ta Nea nahmen die Suizide im Griechenland der Wirtschaftskrise im Jahr 2011 im Vergleich zu 2010 um 45% zu.

2011 haben schätzungsweise mehr als 450 Griechen ihrem Leben ein Ende gesetzt, während es über 600 Suizidversuche gab, wobei in der Mehrzahl der Fälle durch die Krise hervorgerufene Probleme angegeben wurden.

Nach Angaben der griechischen Polizei wurden von Anfang 2009 bis Dezember 2011 insgesamt 1.730 Suizidversuche aufgenommen. Die Suizide nehmen seit 2009 kontinuierlich zu.

Der größte Anstieg wurde in den Verwaltungskreisen Thessaloniki, Thessalien und Nord-Ägäis beobachtet. 2009 wurden in Thessaloniki 55 Suizide und Suizidversuche verzeichnet, im nächsten Jahr 98 und weitere 97 im Jahr 2011.

In Thessalien wurden im Jahr 2009 32 Suizide und Suizidversuche verzeichnet, 56 in 2010 und 46 im Jahr 2011, während sie sich in der Nordägäis zwischen 2009 und 2010 verdoppelten. In Attika wurden 2009 insgesamt 158 Suizide und Suizidversuche verzeichnet, 2010 erhöhte sich die Zahl um 20 auf 178 und stieg im Jahr 2011 um weitere 20 Fälle auf insgesamt 198.

Hier finden Sie den Originalartikel, 45% αυξήθηκαν οι αυτοκτονίες το 2011.