Archive for the ‘Gewerkschaft’ Category

Stockton ist Pleite — Los Angeles und Kalifornien als nächstes?

2012/06/28

Ben Shapiro über die Zukunft des Gerechtismus.

Amerikas fünfundsechzigstgrößte Stadt, Stockton in Kalifornien, hat Konkurs angemeldet. Während die Medien Stockton als den traurigen Fall einer Stadt präsentieren, deren Wirtschaft durch den Immobilienmarkt und leichtfertige Ausgaben für verschiedene öffentliche Bauvorhaben geschädigt wurde, sieht die Wahrheit ganz anders aus: Stockton wurde durch seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ruiniert. Und Stockton ist wichtig, weil es nur der erste Dominostein ist, der fällt — oder vielmehr der zweite, nach Vallejo. Es folgen Los Angeles, Kalifornien und dann die Vereinigten Staaten.

Werfen Sie einfach einen Blick auf die Stocktoner Statistiken. Die Stadt steht vor einem jährliches Defizit von 26 Millionen Dollar; im vergangenen Jahr betrug das Defizit 37 Millionen Dollar; im Jahr zuvor betrug das Defizit 23 Millionen Dollar. Mit dem Geschäftsjahr 2014 soll es angeblich auf 48 Millionen Dollar wachsen.

Wie hat Stockton diese Defizite bezahlt? Durch den Verkauf von Anleihen. Und an einem bestimmten Punkt hörten die Anleihegläubiger auf, mehr Anleihen zu kaufen, weil sie erkannten, daß sie ihr Geld niemals wiedersehen würden. Ein guter Indikator, daß Anleihegläubiger ihr Geld verlieren würden, kam, als Stockton in diesem Jahr Anleihen im Wert von 2 Millionen Dollar nicht bezahlen konnte und das Rathaus und mehrere Parkhäuser an Wells Fargo übergab.

Wofür wurde all dieses Geld ausgegeben? Für die Gewerkschaften. Die Stadt hatte mehr als 800 Millionen Dollar ungedeckte Pensionsverpflichtungen und Gesundheitsleistungen gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern; 81% des regulären städtischen Haushaltsbudgets gingen an Leistungen für Mitarbeiter — sprich: gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter. Und Rentenausgaben machten 17,5% des Haushalts aus.

In seiner Verzweiflung griff Stockton auf Kürzungen zurück — 90 Millionen Dollar im regulären Haushalt über drei Jahre, einschließlich einer Reduzierung der Polizei um ein Viertel und der Feuerwehr um 30%. Es half nichts. Und ein besseres Geschäft war dank der verbindlichen Verhandlungsregeln zwischen den Gewerkschaften und der Stadt nicht drin.

Alles war solange Spiel und Spaß, wie es der Wirtschaft gut ging und Stockton weiter die Steuern erhöhen und Anleihen verkaufen konnte. Aber als die Immobilienwirtschaft Titanic spielte, saß Stockton schnell auf dem absteigenden Ast.

Hier ist das eigentliche Problem: Los Angeles kommt als nächstes.

Los Angeles droht für 2012/2013 derzeit ein Fehlbetrag von 238 Millionen Dollar; der Stadt drohen außerdem ungedeckte Pensionsverpflichtungen von 27 Milliarden Dollar. Das Jahresbudget beträgt rund 7 Milliarden Dollar. Wir haben also ein Problem.

Und betrachten Sie diese Prozentsätze: für das Geschäftsjahr 2011/2012 betragen die Renten 15,4% der städtischen Ausgaben. Das liegt nur wenig unter Stockton.

Und der Staat Kalifornien hat das gleiche Problem. Der Staat hat angeblich fast 1 Billion Dollar an ungedeckten Pensionsverpflichtungen. Kalifornien weist jedes Jahr ein gewaltiges Defizit auf. Nach einigen Berechnungen gehen deutlich mehr als 80% des kalifornischen Budgets an Gehaltskonten von staatlichen Mitarbeitern. Und die Kürzungen, die Jerry Brown vorgeschlagen hat, entsprechen denen in Stockton — sie machen noch nicht einmal einen Tropfen im Eimer aus.

Stockton ist erst der Anfang. An einem bestimmten Punkt geht einem das Geld anderer Leute aus — oder sie kaufen keine Anleihen mehr. Dann droht der wahre finanzpolitische Ruin.

Hier finden Sie den Originalartikel, Stockton Goes Bankrupt; Los Angeles and CA Next?

Perverse Lehrer arbeiten noch immer

2012/04/30

Rachel Monahan und Ben Chapman haben 16 Gründe für Homeschooling oder Hausunterricht.

(Wenn Sie mehr über die Zustände an öffentlichen Schulen erfahren wollen, lesen Sie im Internet das von Dagmar Schubert übersetzte Buch „Prächtige neue Schulen“ von Berit Kjos.)

(weitere Anmerkungen in Klammern)


Sportlehrer Stanley Feldman von der „Boys and Girls High School“ zeigte einem Mädchen angeblich eine schlüpfrige Karikatur auf seinem Handy

Sechzehn städtische Lehrer wurden von den Entscheidungsträgern im Bildungswesen wegen perversem Verhalten im Klassenzimmer ausgesondert — doch DAILY NEWS hat erfahren, daß sie nicht entlassen werden können.

Ein Lehrer beugte ein Kind angeblich über einen Stuhl, stieß ihn von hinten und sagte: „Ich werde dir zeigen, was schw** ist.“ Ein anderer konnte nicht aufhören, Mädchen in seiner Turnstunde „sexy“ zu nennen. Und noch einem anderen wird vorgeworfen, einem Schüler gesagt zu haben: „Ich schlief letzte Nacht mit deiner Mutter.“

Sehen Sie hier die nicht so süßen 16.

Vierzehn der fragwürdigen Lehrer arbeiten noch immer mit Kindern — und zwei von ihnen wurden aus dem Klassenzimmer geworfen, nachdem ihnen wiederholt unangemessenes Verhalten vorgeworfen wurde.

Schulkanzler Dennis Walcott nannte die Lehrer im vergangenen Monat bei einer Durchsicht von Mitarbeiterdaten aufgrund der diesjährigen Verhaftungswelle wegen sexuellen Mißbrauchs. Im Rahmen des staatlichen Gesetzes über die Auskunftspflicht öffentlicher Einrichtungen (Freedom of Information Law) forderte DAILY NEWS Informationen über sie an.

Während die Stadt im März ankündigte, daß Vertreter acht weitere Mitarbeiter feuern wollen, sagten Vertreter, daß das staatliche Recht sie daran hindert, diese 16 Lehrer zu feuern, weil unabhängige Schiedsgutachter bereits entschieden, daß ihre Straftaten kein Grund für eine Kündigung wären.

„Wenn es nach mir ginge, würden diese Lehrer nicht länger im Klassenzimmer sein“, sagte Walcott und fügte hinzu, „vernünftige Reformen“ könnten ihm die Macht geben, Lehrer zu feuern, die sich schlecht benehmen.

Die von Walcott genannten Lehrer reichen von einem, der seit 30 Jahren tätig ist und knapp über 100.000 Dollar verdient, bis zu einem mit acht Jahren Berufserfahrung, der unter 70.000 Dollar verdient.

Die Handlungen von einem von ihnen — William Scharbach der „Public School 299“ in Queens, der angeblich männliche Schüler abfrottierte und sie an ihren Kragen hochhob — „erwecken im besten Fall den Anschein von unangemessenem Verhalten und im schlimmsten Fall von Pädophilie“, schrieb Schiedsgutachter Paul Zonderman.

Das gleiche könnte über viele der angeklagten Lehrer gesagt werden, die vor unabhängige Schiedsgutachter gebracht wurden, um ihre Strafen zu entscheiden.

Die Schiedsgutachter — staatlich bestellte Anwälte, denen Tagessätze von 1.000 bis 1.800 Dollar gezahlt werden — entschieden, daß die Lehrer ihre Arbeitsplätze behalten und verhängten stattdessen eine Reihe von kleineren Strafen.

Der Präsident der Lehrergewerkschaft, Michael Mulgrew, sagte, die Vertreter der Schulbehörde hätten weitere Schritte unternehmen können, um die von Walcott ausgesonderten Lehrer zu feuern.

„Wenn das Bildungsministerium glaubt, daß der Anhörungsbeauftragte einen schwerwiegenden Fehler gemacht hat, kann es gegen den Schiedsspruch vor staatlichen Gerichten Berufung einlegen“, sagte Mulgrew. (Ja. Sicher. Ganz bestimmt. Und die Gewerkschaft wird dies unterstützen und künftig Empfehlungen aussprechen, welche Lehrer gefeuert werden sollen.)

Die Entscheidungsträger im Bildungswesen sagten jedoch, daß es sehr schwer ist, die Entscheidung eines Schiedsgutachters gesetzlich zu kippen — und aufgrund der Rechtsnormen in keinem der Fälle möglich wäre.

In der Vergangenheit hat die Stadt Lehrer dauerhaft aus der Klasse entfernt, wenn sie nicht die Zustimmung eines Anhörungsbeauftragten fanden.

Nach einem alarmierenden Anstieg der Festnahmen von Bediensteten in diesem Jahr — darunter mindestens sieben aufgrund von Sexualverbrechen — haben die Entscheidungsträger im Bildungswesen die Kontrollen von Mitarbeitern an Schulen erhöht.

Darüber hinaus hat der Sonderbeauftragte der Untersuchung für das Jahr 2012 bereits 248 Beschwerden wegen sexuellen Mißbrauchs erhalten — ein Anstieg von 35% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2011.

Und zwei der 16 von Walcott identifizierten Lehrer kamen in den Schreibtischtienst, nachdem neue Vorwürfe gegen sie auftauchten.

Edward Cascio, ein ehemaliger Sportlehrer an der „Brooklyn Tech High School“, wurde vorgeworfen, einen Schüler gebeten zu haben, ihm Handy-Bilder von seiner nackten Ex-Freundin zu schicken. Ein Schiedsgutachter urteilte, daß Cascio nicht nach den Bildern gebeten hatte, sondern „ja, sicher“ antwortete, als sie ihm angeboten wurden.

Dem ehemaligen Musiklehrer Michael Dalton an der „Public School 366“ wurde vorgeworfen, an einen Schüler seine Leistegegend gelegt, ein Kind auf seinem Schoß gehabt und ein anderes auf die Stirn geküßt zu haben. Der Schiedsgutachter urteilte, daß eine Kündigung nicht notwendig wäre, weil dies „Einzelfälle“ wären und Dalton sein Verhalten ändern könnte.

Details über die neuen Anschuldigungen gegen das Paar würden die Vertreter nicht zur Verfügung stellen.

Mehrere Lehrer auf der Liste, die DAILY NEWS erreichte, sagten sie verdienten, ihren Job zu behalten und die gegen sie erhobenen Anschuldigungen seien falsch.

Willy Laraque, ein Sportlehrer an der „George Washington Carver High School“ in Queens, wurde vorgeworfen, einen Schüler über einen Stuhl gebeugt und gesagt zu haben: „Ich werde dir zeigen, was schw** ist.“

Als er zu Hause erreicht wurde, behauptete Laraque: „Es ist nie passiert. Es war ein Scherz. Das Kind sagte nie aus.“

Ein Schiedsgutachter bezeichnete sein Verhalten als „unwürdig und ein Fehlverhalten“, glaubte aber nicht, daß es ein Kündigungsgrund war.

Pete Rosado, ein Mathematiklehrer an der „Intermediate School 219“, wurde vorgeworfen, Kinder gekitzelt, ihre Beine gerieben und einem Mädchen erzählt zu haben: „Ich schlief letzte Nacht mit deiner Mutter.“

Er sagte, er wäre das Opfer von Schülern, die lügen.

„Diese Kinder haben versucht, sich an mir zu rächen, weil ich sie bestrafte“, sagte er.

„Sie erfanden diese Lügen. Sie erzählten jedem in der Schule, sie würden dafür sorgen, daß ich gefeuert werde“, sagte Rosado.

Weil er „zerknirscht und reuig“ war und „eine wertvolle Lektion lernte“, dachte ein Schiedsgutachter, es wäre „sehr unwahrscheinlich“, daß Rosado wiederholt auf die gleiche Art und Weise handeln würde.

Ein anderer Lehrer, den Walcott feuern will, ist Stanley Feldman, ein Sportlehrer auf der „Boys and Girls High School“, der einem Mädchen eine schlüpfrige Karikatur auf seinem Handy zeigte und anderen Schülern erzählte: „Wenn du 18 Jahre alt bist, könntest du zu mir nach Hause kommen und wir können eine richtige Party haben.“ Ein Schiedsgutachter hielt die mit dem Vorfall in Zusammenhang stehenden Schüler nicht für glaubwürdige Zeugen.

Feldman sagte The News im letzten Jahr: „Es ist alles falsch und für falsch befunden.“

Einige Eltern mit Kindern an den Schulen, an denen die Lehrer derzeit arbeiten, sagten, sie wollten die lüsternen Lehrer sofort aus dem Klassenzimmer haben.

„Es ist verrückt, ehrlich“, sagte Jasmine Torres, deren Sohn ein Zweitklässler auf der „Public School 96“ in der Bronx ist, wo dem Sportlehrer Andrew Troup vorgeworfen wird, einer Schülerin gesagt zu haben, daß er sie liebte und von ihr träumte und bei ihr zu Hause auftauchte. Troups Schiedsgutachter dachte, er wäre mit dem Mädchen zu sehr befreundet, hätte aber keine Grenze überschritten — und fand stattdessen, er wäre ein „wertvolles Gut für die Schule“.

Torres widersprach.

„Er muß hier raus“, sagte Torres und fügte hinzu: „Es stresst mich. Ich bin schockiert.“

Über Genaye Esposito, eine Lehrerin an der „Junior High School 14“ in Brooklyn, der vorgeworfen wird, sie hätte an ihrer früheren Schule eine sexuelle Beziehung mit einem Schüler gehabt, sagten Eltern, sie wollten mehr Informationen über sie.

Ein Schiedsgutachter stellte fest, daß, obwohl Esposito dem Teenager zu nah kam, indem sie ihn ins Kino nahm und ihm Jeans kaufte, ihre Beziehung nicht sexuell war.

„Es ist ein wenig beängstigend“, sagte Gregory Williams, 40, ein Busfahrer, dessen Sohn ein Sechstklässlerin auf der Junior High School 14 ist.

„Ich würde nicht sagen, feuert sie, aber zumindest, informiert uns besser“, sagte Williams und fügte hinzu: „Ich werde auf jeden Fall mit dem Schulleiter sprechen.“

Mit Sharyn Jackson und Jennifer H. Cunningham

Hier finden Sie den Originalartikel, Perverted teachers still working.

Israelischer Marxismus

2012/04/28

Steven Plaut über die Chorknaben der Neuen Sozialistischen Internationale.

(Anmerkungen in Klammern)

Es ist schwierig, Menschen, die außerhalb von Israel leben, und besonders den Amerikanern, zu erklären, wie sehr die Israelis wirklich an den Kommunismus glauben.

Manchmal nennen sie es Sozialismus, im Grunde meinen sie aber Kommunismus.

Das soll nicht heißen, daß sie sich in ihrem Privatleben wie Kommunisten verhalten. Ganz im Gegenteil, Israelis leben wie das ultimative Ideal des Kapitalismus. Sie sind enorm individualistisch. Sie sind außergewöhnlich gut darin, Unternehmen zu gründen und zu verwalten, und auch in der Entwicklung und Vermarktung von Innovationen. Das Land Israel hat mehr Start-up-Unternehmen als ganz Europa. Es meldet mehr Patente an als jedes europäische Land.

Doch genau diese Israelis, die jeden Tag unter Beweis stellen, auf den Märkten bestehen zu können, hassen Märkte. Das Wort „Sozialismus“ hat für die Israelis eine enorme romantische und positive Bedeutung. Besonders unter den gebildeten Israelis, die nicht in Rußland geboren wurden. Das Wort Kapitalismus ist für die meisten Israelis so etwas wie eine Obszönität. Ich vermute, daß jemand, der wegen Körperverletzung festgenommen wird, vor Gericht freikommen könnte, wenn er behauptet, das Opfer hätte ihn einen Kapitalisten genannt — eine Form von Volksverhetzung. Die israelischen Medien gebrauchen das Wort „Kapitalismus“ immer in Verbindung mit dem Wort schweinisch. Die einzige Ausnahme bildet ironischerweise der Wirtschaftsredakteur von Haaretz, der einen kapitalistischen Markt unterstützt, während sich der Rest der gleichen Zeitung nach dem Kommunismus sehnt. Die einzig denkbare Form von Marktwirtschaft in den Köpfen der israelischen Redner-Klasse (chattering class) ist der „schweinische Kapitalismus“. Sie würden nicht glauben, wie viele israelische Professoren und Intellektuelle diesen Ausdruck verwenden. Der Kopf der Histadrut, Israels größter organisierter Kriminellen-Familie, verwendet ihn — als loyaler Anhänger des schweinischen Kommunismus.

Darauf hinzuweisen, daß jemand der Kommunistischen Partei angehört, ist in normalen Ländern in der Regel mehr als genug, um diese Person zu diskreditieren. Nicht in Israel. Wer einen Mitgliedsausweis der kommunistischen Partei hat, trägt diesen mit Stolz. Die meisten Mitglieder des Fachbereichs Geschichte an der Universität Tel Aviv sind solche Kommunisten. Ebenso Unmengen anderer Akademiker.

Einerseits machen die funktionierenden Märkte Israel zu einem erfolgreichen, lebensfähigen Land — zu einem Land, das in den letzten 4 Jahren während der globalen Finanz-Krise fast keine Implosion erlebte. Andererseits sind Märkte jedoch etwas, das Israelis unterdrücken wollen. Gebildete Israelis bestehen unisono darauf, daß die Märkte das Problem auf der Welt sind, und daß die Unterdrückung der Märkte die Antwort auf Israels Probleme ist. Märkte sind böse, sie belohnen die Selbstsucht. Was gebraucht wird, sind wohlwollende staatliche Bürokraten, die die Wirtschaft kontrollieren.

Nicht jeder Israeli, wohlgemerkt. Russische Israelis, die heute vielleicht ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, haben für die Predigt der Wunder des Kommunismus keine Geduld. Und sie fehlen vor allem auf den aktuellen Kundgebungen und Märschen für „soziale Gerechtigkeit“, oder, wie ich es genannt habe, auf dem Woodstock-Festival im Yarkon Park. Aus dem Mund orthodoxer Juden kommen die nostalgischen Slogans für eine bolschewistische Zentralplanung der Märkte nur selten, es gibt aber auch Ausnahmen. Der Kommentator der wöchentlichen Tora-Lesung in Maariv kann von Kommunismus nicht genug bekommen und besteht darauf, daß die Unterdrückung des Schweine-Kapitalismus die höchste Form der jüdischen Ethik ist.

Israelische Akademiker sind nahezu komplett anti-kapitalistisch. Ich stehe auf dem Verteiler einer Chat-Liste der Mitglieder des Lehrkörpers für israelische Sozialwissenschaften, und in den letzten Wochen hat es Hunderte von Mitteilungen gegeben, die sich nach sozialistischen Kontrollen sehnen und den Kapitalismus verurteilen. Die Absender phantasieren generell von einem Israel, das einen „Sozialismus“ im skandinavischen Stil kopiert. Abgesehen von einigen Zweifeln darüber, wie angenehm das Leben in Skandinavien wirklich ist, beispielsweise vor kurzem in Norwegen, ist der skandinavische „Sozialismus“ eigentlich nicht wirklich angenehm. Er besteht im Wesentlichen aus freien Märkten, gemischt mit sehr hohen Steuersätzen und einem gigantischen Wohlfahrtsstaat, der soziale von-der-Wiege-bis-zur-Bahre-Leistungen auf Staatskosten bietet. In anderen Worten, die skandinavischen Länder sind immer viel kapitalistischer gewesen als Israel, und sicherlich kapitalistischer als Israel vor den 1980er Jahren. Darüber hinaus hat Israel immer wohlfahrtsstaatliche Leistungen im skandinavischen Stil erbracht, doch ohne die für Skandinavien charakteristische Liberalisierung der Märkte und der Produktion.

Es gibt zwar Ausnahmen, doch akademische Ökonomen schließen sich in der Regel nicht den geweihten Herden an, die sich nach dem Bolschewismus sehnen. Israelische Ökonomen gehören zu den wenigen, die wissen, was ein Markt ist, was ein Preis ist, und was ein Lohn ist. Die Demonstranten haben davon keine Ahnung. Israel hat jedoch eine lange Geschichte der akademischen Prostitution und man kann immer ein paar akademische Ökonomen finden, die bereit sind, die dümmsten „Ideen“ von denen zu unterstützen, die nichts von Wirtschaft verstehen, wenn es ihnen einen Silberling einbringt oder ihrer Karriere hilft. Der leidenschaftlichste Befürworter der Erhöhung der Mindestlöhne ist „Ökonom“ Avishai Braverman, der Kerl, der die Ben Gurion Universität in Hamastan verwandelte, und es finden sich ähnliche Fälle von Ökonomen, die für kontrollierte Mieten, Verstaatlichungen und andere grundlegende Axiome des wirtschaftlichen Bolschewismus auf die Straße gehen.

Die meisten Menschen sind sich dessen nicht bewußt, aber Israels Existenz begann als ein Land mit einem zentral gesteuerten bolschewistischen System. Ben Gurion implementierte in den ersten Jahren ein System nahezu vollständiger Preis- und Lohnkontrollen und massiver Verstaatlichungen. Es unterschied sich nur wenig von der von Lenin geschaffenen wirtschaftlichen Struktur. Wegen dem Unabhängigkeitskrieg und dem nationalen Notstand konnte sich Ben Gurion das eine Weile erlauben. Wie in dem alten Witz, daß es in der Sahara durch Kommunismus zu einem Mangel an Sand kommen würde, war in den frühen 1950er Jahren in Israel alles knapp, und irgendetwas zu kaufen war mit endlosen Warteschlangen im Sowjet-Stil verbunden, wobei die meisten Produkte nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich waren.

Ben Gurion ist jedoch anzurechnen, daß er in den frühen 1950er Jahren die Unnachhaltigkeit des Systems der bolschewistischen Kontrollen erkannte. Seltsamerweise hatte dies auch Lenin verstanden und unternahm Schritte zum Abbau der Kontrollen, bloß daß er starb und von Stalin ersetzt wurde, bevor es in der Sowjetunion zu ernsthaften Reformen kam. Lenin nannte seinen Plan zur teilweisen Entbolschewisierung der Wirtschaft „Neue Ökonomische Politik“ oder NEP, exakt der gleiche Name, den Ben Gurion seinen Reformen in den frühen 1950er Jahren gab. Das war kein Zufall!

Die meisten Preiskontrollen wurden zwar beendet, andere Formen des wirtschaftlichen Bolschewismus ließen Ben Gurion und seine MAPAI Parteigenossen jedoch erhalten. Riesige Teile der israelischen Industrie wurden verstaatlicht, und vieles von dem, was übrig blieb, wurde teilverstaatlicht und, weil es dem Gewerkschaftsverband Histadrut übergeben wurde, auf grobe Weise schlecht verwaltet.

Wettbewerb sollte überall durch die Wirtschaftspolitik unterdrückt werden. Sie wollte die Zahl der Monopole und Kartelle in der Wirtschaft maximieren. Die Regierung kontrollierte enorme Ressourcen, die sie als politische Gefälligkeiten verteilte, oft an Amigos und Oligarchen aus der Partei. Die Steuersätze waren enorm und überstiegen manchmal 100 Prozent. Die Gewinne der Unternehmen entstammten vor allem staatlichen Subventionen und Zuteilungen. Die Politik der Regierung war protektionistisch und wünschte keinen Wettbewerb. Der Kapitalmarkt wurde unterdrückt und verstaatlicht. Die Philosophie der Regierung verlangte im Wesentlichen, daß die Israelis ihr gesamtes Einkommen, ihre Ersparnisse und ihr Vermögen an den Staat übergeben, und die staatliche Bürokratie würde dann wiederum die Bedürfnisse der Öffentlichkeit und Bürger berücksichtigen.

Das Ergebnis war eine Dritte-Welt-Wirtschaft, wenn auch eine, die unter einem politischen System stand, das sogar Wahlen und parlamentarische Prozesse kannte. Israel wurde durch den Bolschewismus verelendet und es blieb arm und unterentwickelt.

Erst in den 1970er Jahren fingen die Dinge an, sich auf signifikante Weise zu ändern. Durch die Unterzeichnung und den Beitritt zu verschiedenen internationalen Handelsabkommen wurde Israel gezwungen, seine Wirtschaft zu liberalisieren und einen Teil der sozialistischen Kontrollen aufzugeben. Die Vertragspartner weigerten sich, der israelischen Regierung zu erlauben, ihre Politik fortzusetzen. Durch die lange Zeit des Null-Wachstums nach dem Jom-Kippur-Krieg wurden sich außerdem einige Leute der Notwendigkeit einer funktionellen Wirtschaft bewußt.

In den 1950er und 1960er Jahren war es nicht ungewöhnlich, die Politik und den Zustand der israelischen Wirtschaft mit dem von Ägypten und anderen verschlafenen Nestern aus der Dritten Welt in einen Topf zu werfen.

In den 1980er Jahren änderten sich die Dinge deutlich. Der Großteil der verstaatlichten Industrien wurde privatisiert, vor allem weil Staatsunternehmen so viel Geld verloren. Teilweise lag es daran, daß sich die öffentliche Bereitschaft, die Kontrollen zu dulden, änderte. Teilweise lag es an der wachsenden Zahl von Menschen, die angefangen hatten, Wirtschaftswissenschaften zu studieren und die Idiotie der bolschewistischen Kontrollen begriffen. Teilweise lag es am High-Tech-Wachstum, das die Regierung weder verstehen noch kontrollieren konnte. Teilweise lag es am Druck internationaler Handelsabkommen.

Es gibt immer noch viele bolschewistische Kontrollen. Israels Gesundheitssystem besteht aus einer staatlichen Einheitskrankenkasse (single-payer: Beitragszahlungen gehen an eine Krankenkasse, und die ist staatlich) mit vier streng regulierten HMO-ähnlichen Anbietern. (Health Maintenance Organisationen bieten den Versicherten ein Leistungspaket mit Basis- und Zusatzversorgung und HMO-Ärzte erhalten meistens ein nach Kopfpauschalen berechnetes Budget.) Es funktioniert besser als man erwarten würde — aus versicherungsfremden Gründen: In Israel gibt es an jeder Ecke einen Dr. med. und eine junge Bevölkerung, die sich gut ernährt. Monopole und Kartelle gibt es immer moch in Mengen. Die Landwirtschaft ist immer noch weitgehend ineffizient und gegen Wettbewerb, und sie wird von Kartellen beherrscht, die von der Regierung errichtet wurden. Die Steuern sind zu hoch. Die Regierung besitzt einen großen Teil des Landes. Einige Bereiche sind durch den Protektionismus noch immer verzerrt, vor allem der Lebensmittelsektor.

Die Woodstock-aus-dem-Yarkon-Park-Demonstranten sind im großen und ganzen liberale linke säkulare Israelis, die eine Rückkehr zu den bolschewistischen Kontrollen der 1950er Jahre fordern. Sie sehnen sich nach der Rationierung und den Kürzungen der damaligen Zeit, weil sie glauben, daß sie von einer Kürzung nicht betroffen sein werden. Die zentrale Forderung der Demonstranten ist die Kontrolle der Mieten.

Dies wird am Ende den israelischen Wohnungsbestand zerstören und ältere Besitzer von Mietwohnungen arm machen, die diese Wohnungen mit der Absicht erwarben, im Alter Mieteinnahmen zu erzielen. Wie in New York und anderen Städten mit Mietpreisbindung, werden die Mietgrenzen Engpässe erzeugen, die bedingen, daß die wahren Kosten für Mietwohnungen steigen, und nicht sinken.

Die Demonstranten sehnen sich nach der sowjetischen Steppe. Sie fordern Preiskontrollen, damit aus Israel ein Land der Breschnew-Ära wird, in dem die Menschen ihre Tage damit verbringen, in Schlangen auf Waren zu warten, die immer knapper werden. Sie verlangen Märkte, die unterdrückt werden, und in denen soziale Gerechtigkeits-Kommandos entscheiden, wer in welcher Wohnung lebt, wer die Waren konsumiert, die fehlen, und wer was verdient. Sie bestehen darauf, daß sich die Löhne nach dem richten, was sich die Menschen nach Meinung der Demonstranten gerechterweise verdient haben. Da es in Israel nicht eine einzige Person gibt, die das verdient, was sie sich ihrer Meinung nach gerechterweise verdient hätte, ergibt sich die Forderung nach einem Lohndirektorium im sowjetischen Stil, das die Löhne für alle Berufe festlegt, und mit denen anfängt, für die gestreikt wird, wie den Ärzten. In anderen Worten: Löhne müssen nach Meinung der Demonstranten nicht die Märkte räumen oder Engpässe und Überschüsse signalisieren. Löhne sollten Maßnahmen der „Fairness“ sein. Versuchen Sie sich vorzustellen, was passiert, wenn sich für die Hälfte der Arbeitsplätze in Israel keine Bewerber finden, weil die fairen Löhne dort nicht ausreichen, um Arbeiter anzuziehen, während sich bei den anderen Arbeitsplätzen für jede Position sechs Bewerber finden, weil die fairen Löhne dort viel zu hoch sind, um den Markt zu räumen. Versuchen Sie sich vorzustellen, wie das Leben aussehen würde, wenn ein marxistischer Soziologe oder ein fürsorglicher Sozialarbeiter zum wirtschaftlichen Diktator berufen wird, um in Zion alle wirtschaftlichen Angelegenheiten und Entscheidungen zu entscheiden.

Jede Gesellschaft auf der Erde und jede Gesellschaft in der Geschichte der Menschheit kennt notleidende und arme Menschen. Es gibt in allen Ländern arme Menschen, auch in Skandinavien. Die Menschheit hat noch keine Innovation entdeckt, die Not und Armut beseitigt.

Doch die fürsorglichen bolschewistischen Träumer vom Rothschild-Boulevard in Tel Aviv — man beachte die Ironie des Namens — fordern eine magische Pille, die alle Not und Ungleichheit sofort beseitigt. Und das Versagen der Regierung, eine solche Pille anzubieten, beweist, daß dafür die bösen „Wirtschaftsmagnaten“ („tycoons“) verantwortlich sind, die verhindern, daß die Regierung dem Volk dient. „Menschen statt Gewinne“ ist das Motto derer, die zu dumm sind, um zu begreifen, daß Gewinne die einzige Möglichkeit sind, um Produzenten dazu zu kriegen, den Menschen zu dienen und Dinge zu produzieren, die die Menschen wollen. Wer Gewinne verbietet, ruft ein Massensterben hervor.

Der Wirtschaftsmagnaten-Fetisch (tycoon fetish) beherrscht weiterhin die Proteste. Ich hatte den Vorschlag gemacht, daß Michael Lerner sein idiotisches Magazin von Tikkun in Tycoon umbenennt. Viele israelische Wirtschaftsmagnaten wurden vor allem zu Zeiten des MAPAI-Sozialismus durch die Sauhäfeli-Saudeckeli-Mentalität des politisches Establishments und ihrer Amigo-Geschäfte zu Wirtschaftsmagnaten gemacht, zumindest außerhalb des High-Tech-Sektors.

Eine andere Ironie ist, daß das Einzige, was die Demonstranten von Netanyahu an „Reformen“ gelernt haben, die Einberufung von „Schnellplanungskommissionen“ („Planning Speed-up Kommissionen“) ist. Und die größte Ironie hierbei ist, daß diese Kommissionen hauptsächlich dazu beitragen werden, die „Wirtschaftsmagnaten“ zu mästen.

Israels kommunale Bauplanung ist ein undurchdringlicher Dschungel aus Korruption und Ineffizienz. Eine Genehmigung, um auf der Veranda eine Fensterscheibe einzusetzen, kostet zwei Jahre und eventuell müssen Sie die Stadtverwaltung auch noch bestechen. Der pingelige Papierkrieg zieht die Bauzeit in die Länge und beeinträchtigt die Immobilienpreise und deren Verfügbarkeit. Gleichzeitig erlauben diese Planungsdinosaurier eine gewisse öffentliche Beteiligung und Intervention, vor allem bei der Bekämpfung von schmutzigen Geschäften zwischen den korrupten Amigos der Kommunen und den „Wirtschaftsmagnaten“ der Bauwirtschaft. Korrupte Kommunalbeamte sind ständig bemüht, die Genehmigung für Bauprojekte zu bekommen, die ihre Bauunternehmer-Amigos bereichern, selbst wenn diese Projekte illegal oder häßlich sind, dem öffentlichen Interesse schaden, und in einigen Fällen auf öffentlichen Parks und Stränden gebaut werden. Die Beamten versuchen, Verordnungen und Raumordnungsgesetze zu beugen, um „ihren Freunden zu helfen“.

Als Trostpflaster für die Demonstranten hat der Knesset soeben die von Netanyahu vorgeschlagene Schaffung von „Schnellplanungskommissionen“ verabschiedet, um die bürokratischen Hindernisse abzubauen. Die Idee hat nur einen Haken: es sind immer noch zwei Jahre und eventuell einige Schmiergelder nötig, um auf der Veranda eine Fensterscheibe einzusetzen. Die Oligarchen werden den Schnellplanungs-Prozeß nutzen, um sinnvolle Raumordnungsgesetze zu unterdrücken und öffentlichen Widerstand beiseite zu schieben. Netanyahu bietet den Oligarchen außerdem öffentliches Land zu Preisen unter dem Marktwert an — Netanyahu glaubt, daß die Immobilienpreise dadurch sinken werden. In Wirklichkeit weiß jeder, der ein Studium der Wirtschaftswissenschaften begonnen hat, daß die Immobilienpreise dadurch nicht einen Schekel fallen werden, sondern daß stattdessen nur die Gewinne der Amigos aufgeblasen werden, die in das Geschäft einsteigen.

Hier finden Sie den Originalartikel, Israeli Marxism.

Michelle Obamas unappetitlicher Schulspeisungs-Flop

2012/02/20

Michelle Malkin über die größte Gulaschkanone der Welt nach China und Rußland.

(Anmerkungen in Klammern)

Der Weg zu höllischen Magenproblemen ist mit First Lady Michelle Obamas Vorsätzen zum Gouvernantenstaat gepflastert. Nehmen Sie nicht mich beim Wort. Schulkinder haben Obamas Köchin verpiffen, als sie das Ernährungsdiktat des Ostflügels über Los Angeles verhängte. Halten Sie Ihr Imodium akut bereit. Regierungsverschwenderitis verursacht Verdauungsstörungen.

Laut der Los Angeles Times ist die „bahnbrechende Einführung der gesunden Schulspeisung ein Flop gewesen“. Als Reaktion auf die Einschüchterung der Öffentlichkeit und die finanziellen Anreize von Michelle Obamas staatlich subventionierter Schlankheits-Aktion (anti-obesity campaign) ersetzte der Bezirk Chicken-Nuggets, Würstchen im Maisteig und Milchgetränke mit Fruchtgeschmack auf der Speisekarte durch „Rindfleisch mit Reis, Gemüsecurry, Reisnudeln, Linsen mit braunen Reis-Bällchen und Bratlingen mit Schwarzaugenbohnen-Salat“ („beef jambalaya, vegetable curry, pad Thai, lentil and brown rice cutlets, and quinoa and black-eyed pea salads“ — das Wort Ersatznahrungsmittel hat jetzt eine völlig neue Bedeutung).

Köstlich. Theoretisch. Praktisch ist die Aktion das, was Dennis Barrett, der Direktor des Lebensmittel-Service vom Los Angeles Unified School District schlicht als „Katastrophe“ bezeichnet. Während die Obama-Administration den zweitgrößten Schulbezirk der Nation mit Ernährungs-Auszeichnungen überhäuft, stimmten Tausende von Schülern mit ihren gereizten Bäuchen ab und kehrten dem Programm den Rücken. Jetzt entsteht — nicht nur seitens der Schüler, sondern auch durch die Lehrer — ein Schwarzmarkt für verbotene Lebensmittel. Und: „Schulleiter berichten über massive Verschwendung durch ungeöffnete Milchtüten und weggeworfene Speisen, die nicht gegessen werden“.

Dies trotz massiver Ausgaben zur Verbesserung der Ernährung, die für frische Produkte allein in den letzten fünf Jahren von 2 Millionen Dollar auf 20 Millionen Dollar stiegen. Dies trotz einem Haushaltsdefizit von fast 500 Millionen Dollar und 3.000 Entlassungen zuvor in diesem Jahr (2011).

In diesem Frühjahr (2011) räumten die Schulvertreter von Los Angeles ein, daß im Distrikt pro Tag 21.000 nicht verzehrte Mahlzeiten übrig bleiben, zum Teil weil das staatliche Schulspeisungs-Programm „erfordert, daß manchmal mehr Nahrung angeboten wird, als ein Kind essen will“. (Frau Künast, Frau Merkel, Sie werden in den USA gebraucht!) Die Reste werden nun an gemeinnützige Organisationen gespendet. Aber nachdem die Schüler über verschimmelte Nudeln, nicht durchgekochtes Fleisch und harten Reis berichteten, fragt man sich, wie viel von den „kostenlosen“ Nahrungsmitteln bei den Empfänger eingehen werden — oder den Bach runter. Ahhh, genießen Sie den Geschmack von Einheits-Mandaten.

Es ist natürlich in Ordnung, unsere Kinder zu ermutigen, gesünder zu essen. Und es ist in Ordnung, wenn dies lokal betrieben wird, auf Antrieb der Eltern. Wie ich schon bemerkt habe, sorgt sich die staatliche Feinschmecker-Polizei viel weniger um die Taillen der Schüler als um die Gehaltslisten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Regierung.

In einer wenig beachteten Ankündigung erklärten Obama Gesundheitsvertreter vor einigen Monaten ihre Absicht, Schulspeisungen zu nutzen, um die Löhne im staatlichen Gesundheitssystem zu steigern. Vergessen Sie die Eltern.

Regierungs-Programme „für die Kinder“ sind nie für die Kinder. Wären sie für die Kinder, würden Sie in Chicago keine Schulvertreter sehen, die den Schülern verbieten, von zu Hause Mahlzeiten mitzubringen, die Ihnen ihre eigenen Eltern machten. Im April berichtete die Chicago Tribune: „Solange sie keinen ärztlichen Attest haben, müssen sie das Essen essen, das in der Cafeteria serviert wird.“ Schlußfolgerung? Mahlzeiten von Zuhause zu verbieten, bedeutet für die Schule und ihre Lebensmittel-Anbieter einen fetteren Zahltag.

Denken Sie daran: das ungeschriebene Mantra, das Michelle Obamas Einmischung in die Ausdehnung der staatlichen Schulspeisung antreibt, lautet: „Den Kindern etwas abspenstig machen — den Staat füttern.“ Und die größten Nutznießer ihrer Bemühungen waren in den vergangenen drei Jahren die Kumpels ihres Mannes mit den tiefen Taschen in der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (Service Employees International Union — die Mitglieder sind Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen, Regierungangestellte, Sicherheitsbeamte und Lebensmittel-Anbieter). 400.000 Arbeiter sind damit beschäftigt, für amerikanische Schulkinder die Schulspeisung zuzubereiten. SEIU repräsentiert Zehntausende von diesen Arbeitnehmern und versucht um jeden Preis, weitere gewerkschaftlich zu organisieren.

Die Geldmittel für die Cafeteria im Schulbezirk Los Angeles haben dank der politischen Gaunereien von SEIU Local 99 eine Höhe von 20 Millionen Dollar. Die liberalen linken Verbündeten der Gewerkschaft im Schulvorstand und im Büro des Bürgermeisters setzten den Bezirk unter Druck, teilzeitbeschäftigten Cafeteria-Arbeitern im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ Vorteile in der Gesundheitsversorgung zu verschaffen. Wie ein Mitglied des Schulvorstands, das sich der Aufblähung des Budgets widersetzte, sagte: „Jeder in diesem Land verdient Vorteile in der gesundheitlichen Versorgung. Aber es war ein sehr teurer Vorschlag. Und er kam nicht vom Verhandlungstisch, wo die gesundheitliche Versorgung in der Regel ausgehandelt wird. Und niemand hatte eine Ahnung, wo das Geld herkommen würde.“

Anfang nächsten Jahres wird Michelle Obama den „Erfolg“ ihrer Kinder-Ernährungs-Aktion nutzen, um in Abstimmung mit dem Wahlkampf ihres Mannes für mehr Macht und Geld zu werben. Es ist ein Rezept für mehr liberale linke Unausgegorenheit — serviert mit einer Beilage von bitterem Rucola.

Hier finden Sie den Originalartikel, Michelle Obama’s Unsavory School Lunch Flop.

(Klicken Sie auf den letzten Link, um zu sehen wie oft die Suchmaschine diese Schlagzeile findet.)

Schwere Körperverletzung durch Gewerkschaftsschläger in Washington

2012/01/27

Arnold Ahlert über demokratische Geiselnahmen und andere Gewerkschaftskriminalität.

(Anmerkungen in Klammern)

In Longview, Washington, hat die Schlagkraft der Gewerkschaften buchstäblich ein neues Niveau erreicht. Nachdem sie die Tore niedergerissen hatten, stürmten am 8. September (2011) um etwa 4:30 Uhr Hunderte von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern den Hafen von Longview, wo sie sechs Sicherheitsleute zwei Stunden lang „festhielten“. Ihre Gewerkschaftskollegen sammelten sich im EGT-Verladeterminal, wo sie die Bremsleitungen mehrerer Waggons zerschnitten und das Korn in den Waggons auf die Gleise kippten. Im Wachhäuschen gingen die Fenster zu Bruch und ein Sicherheits-Fahrzeug wurde in einen Graben geschoben. Es gab keine Verhaftungen, obwohl der Polizeichef von Longview, Jim Duscha, erklärte, daß die Wachen als „Geiseln“ festgehalten wurden. Er gab noch eine weitaus ominösere Erklärung. „Wir sind nicht überrascht“, sagte er. „Viele der Demonstranten sagten uns, dies ist erst der Anfang.“

Der Polizeichef ist schlecht informiert. Der Streit zwischen EGT — eine Arbeitsgemeinschaft amerikanischer, japanischer und südkoreanischer Unternehmen — und der in Longview ansässigen Gewerkschaft ILWU Local 21 (International Longshore and Warehouse Union), dauert schon seit über einem Jahr an. Die Gewerkschaft erklärt, daß ein Vertrag mit dem Hafen von Longview — nicht mit EGT — und die seit langem bestehende Zuständigkeit der Gewerkschaft rechtlich regelt, auf dem vom Unternehmen EGT finanzierten, 200.000.000 Dollar teuren Terminal zu arbeiten. EGT weist die Behauptung der Gewerkschaft zurück und erklärt, daß sie für die Anlage zum Getreideexport ihre eigenen Leute brauchen, um die hochmoderne Steuerung zu bedienen.

Die Gewerkschaftsproteste begannen im Mai letzten Jahres relativ gutartig, als in Longview an der Kreuzung 15th Avenue und Oregon Way 150 Demonstranten protestierten und EGT aufforderten, ILWU-Arbeiter einzustellen. Im Juni wurden vor der Firmenzentrale in Portland über 1.000 ILWU-Arbeiter als Streikposten aufgestellt.

Doch im Juli (2010) spitzte sich die Lage zu. Am 11. wurden 100 Demonstranten verhaftet, weil sie ein Tor niederrissen und auf dem EGT-Gelände protestieren. Am 14. blockierten Hunderte von Arbeitern die Gleise, um eine Getreidelieferung zu verhindern — die Eisenbahngesellschaft Burlington Northern Santa Fe stoppte danach alle Lieferungen wegen „Sicherheitsbedenken“. Am 22. schloß EGT das Terminal, als 100 Streikposten den Zugang blockierten. Einer der Demonstranten wurde festgenommen. Am 25. wurden sieben Demonstranten verhaftet, einer davon wurde angeklagt, weil er eine Person, die auf das Gelände fuhr, zu töten drohte. Die Polizei, die die Taktik der Gewerkschaft als „immer aggressiver“ beschrieb, war gezwungen, EGT-Arbeiter an den Streikposten vorbei zu geleiten. Ebenfalls im Juli änderte EGT die ursprüngliche Ankündigung, keine gewerkschaftlich organisierten Küstenarbeiter einzustellen, um jährlich 1.000.000 Dollar Betriebskosten einzusparen und stellte Gewerkschaftsmitglieder ein.

Doch sie stellten keine ILWU-Arbeiter ein. Am 17. Juli trafen sie eine Vereinbarung mit der General Construction Company, die Arbeitnehmer der Gewerkschaft IUOE (International Union of Operating Engineers) beschäftigt. Dies war die Folge einer von EGT im vergangenen Januar eingereichten Klage gegen die Behauptung der ILWU, daß Local 21 für alle Küstenarbeiten im Hafen von Longview zuständig ist. Der Prozeß ist für das nächste Jahr geplant.

Doch der Rechtsstreit war nicht das Einzige, was in der gesetzlichen Arena geschah. In einem Schritt, der zweifellos die Glaubwürdigkeit der ILWU unterminierte, reichte die Dienststelle NLRB (National Labor Relations Board NLRB) — immerhin die gleiche Regierungsstelle, die schon verhindern wollte, daß in South Carolina ein Boeing-Werk errichtet wird, weil es in South Carolina keine Zwagsmitgliedschaften in Gewerkschaften gibt — am 29. August vor Gericht eine Klage gegen die Gewerkschaft ein. Die NLRB warf der Gewerkschaft „unfaire Gewerkschaftspraktiken“ vor und argumentierte weiter, daß die Gewerkschaft keine legitime Beschwerde gegen die Firma hätte, weil die Verhandlungen zwischen EGT und der ILWU abgebrochen wurden, bevor auch nur eine Vereinbarung unterzeichnet wurde. In einer skurrilen Wendung erklärte die NLRB, daß die Beschwerden der Gewerkschaft an General Construction gerichtet werden sollten.

Drei Tage später wurde von Amtsrichter Ronald B. Leighton eine zehntägige einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft ausgestellt, die ILWU Mitgliedern „rechtswidrige … Gewalt durch Streikposten, Drohungen und Sachschäden, Massen-Streikposten und die Versperrung von Ein- und Ausgängen der EGT-Anlage“ untersagt, ebenso die „Behinderung oder Nötigung von EGT-Mitarbeitern, dem Subunternehmer General Construction, oder jeder anderen Person, die auf der Anlage von EGT tätig ist“. Der Präsident von Local 21, Dan Coffman, blieb nach dem Gerichtsentscheid trotzig. Er bestand darauf, daß Gewerkschaftsmitglieder außerhalb der Grundstücksgrenzen der EGT-Anlage weiterhin protestieren. Die ILWU-Anwälte meinten, der Gerichtsentscheid erlaubte der Gewerkschaft, vor Ort eine „Präsenz“ aufrecht zu erhalten. „Wir gehen nicht weg. Wir werden hier bleiben“, sagte Coffman damals.

Am 7. September wurde aus diesem Gerichtsentscheid eine rein akademische Frage. Mehr als 400 Hafenarbeiter verhielten sich wieder wie Schläger und blockierten vier Stunden lang einen Zug außerhalb der EGT-Anlage. Es erforderte 50 Polizisten in Kampfausrüstung, um die Demonstration aufzulösen und den Zug in die Hafenanlage zu bekommen. Die Polizei war gezwungen, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen den Mob einzusetzen. Während der Konfrontation wurden 19 Demonstranten festgenommen, drei für Kämpfe mit der Polizei und die anderen 16 für die Weigerung, die Gleise zu verlassen, nachdem der Zug angelassen wurde. Abgeordnete des Kreises Cowlitz berichteten auch, daß sie wegen Vandalismus am Zug untersuchen, nachdem er stoppte.

Die Gewerkschaftsführer blieben, wieder einmal, trotzig. „Man kann auf Pfefferspray und Tränengas und Knüppel warten oder auf Unterstützung von Hafenarbeitern von der gesamten Westküste, wenn der nächste Zug versucht, das EGT-Terminal erreichen“, sagte Robert McEllrath, Präsident der ILWU. McEllrath, der seinen Gewerkschaftssitz in San Francisco hat, fuhr fort: „Wenn wir hier weggehen, bedeutet es nicht, daß wir aufgegeben und Schluß machen. Es bedeutet, wir kommen wieder.“ Coffman blieb ebenfalls trotzig. „Es ist ganz unglaublich, daß unsere Polizei in unserem Kreis ein multi-nationales Unternehmen schützt“, fauchte er. „Sie sind die Schläger, und unsere Leute handelten zum Schutz [von McEllrath]“, fügte er hinzu.

Laut Berichten befanden sich in der Menge nicht nur Gewerkschaftsdemonstranten aus Longview, sondern auch aus Portland, Vancouver und anderen Städten. Am gleichen Tag wurde der Zug bereits in Vancouver von Hafenarbeitern der Gewerkschaft aufgehalten. „Dies ist die jüngste einer sehr langen Reihe von Aktionen der Hafenarbeiter, um sich gegen eine ausländische Firma zu wehren, die versucht, in Washington Fuß zu fassen und die Getreideindustrie zu unterminieren“, sagte ILWU Sprecherin Jennifer Sargent in Bezug auf die Proteste in Vancouver.

Wie paßte dies zu der einstweiligen Verfügung? Gar nicht. Am 8. September gab Richter Leighton seine Entscheidung bekannt, machte aus der 10-tägigen einstweiligen Verfügung einen dauerhaften Entscheid, stellte fest, daß die ILWU-Aktionen „offensichtlich illegal“ waren und fügte ärgerlich hinzu, daß „jemand verletzt wird, wenn wir die Situation nicht unter Kontrolle kriegen“. Und obwohl Richter Leighton darauf hinwies, daß die Gewerkschaft gegen seine einstweilige Verfügung verstoßen hatte, ging er nicht so weit, alle Streikposten auf der Anlage in Longview zu verbieten, trotz eines Gesuchs der Bundesregierung, dies zu tun.

Am vergangenen Donnerstag legte der Richter noch einen drauf. Er befand die ILWU der Mißachtung des Gerichts schuldig und erklärte, daß er die Gewerkschaft mit einer Geldbuße in der Höhe belegen würde, den die Schadensanalyse der EGT für den 8. September während der Schlägerei feststellen würde. Leighton ordnete zwar nicht an, daß jemand ins Gefängnis wandert, verbrachte aber fünf Stunden mit Schelte der Gewerkschaftsdemonstranten, die er als „Mob“ bezeichnete.

Die Zeugenaussage von einer der Wachen, die in dieser Nacht als Geiseln gehalten wurde, war aufschlußreich. Der Terminal-Wachmann Charlie Cadwell sagte dem Gericht, alle Demonstranten, die er in dieser Nacht sah, trugen „Baseballschläger, Bleirohre und Gartengeräte“. Er sagte auch, daß er von einem Hafenarbeiter aus seinem Auto gezogen wurde, während ein anderer ein Rohr auf ihn schleuderte. Cadwell sagte, daß, nachdem jemand mit seinem Auto wegfuhr, „40 bis 50 Leute“ Steine auf ihn warfen und ihn zwischen den Augen und am Knie trafen. Mark Langlois, Sergeant der Polizei aus Longview, sagte außerdem, er antwortete auf einen Polizeiruf über mehrere Fahrzeuge, die in Longview die Halle der Hafengewerkschaft in der am 14. Avenue verlassen, wurde aber daran gehindert, etwas zu unternehmen, als ein Fahrzeug seinen Weg versperrte. Er wurde ebenfalls von einem Mob mit Schlägern bedroht. „Ich war allein. Ich war völlig unterlegen“, sagte Langlois. „Was immer all diese Menschen vorhatten, ich dachte gar nicht daran, sie aufzuhalten.“

Man kann sich nur wundern. Trotz der Vorladung wegen Mißachtung des Gerichts bleibt die Gewerkschaft unbeirrt. „Verantwortung geht in beide Richtungen“, hieß es in einer Erklärung. „Die Arbeiter konfrontierten heute den Richter, aber die multinationale EGT, die in der Gemeinde Chaos schafft, indem sie durch spezielle Steuerfreibeträge Millionen einnimmt, die ihre Vereinbarung bricht, ILWU-Arbeiter einzustellen, die den Hafen verklagt und die Korn-Industrie im Nordwesten zu destabilisieren versucht, wurde bisher nicht zur Rechenschaft gezogen.“ Die Schlußfolgerung im letzten Teil der Erklärung läßt noch eine Mißachtung der Realität erkennen: „Wenn Gewerkschaftsmitglieder auf einem Bahngleis stehen und ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen, dann ist das ein Verbrechen. Wenn ein großes Unternehmen aber eine ganze Gemeinde ausplündert, dann interessiert das keinen.“

Am vergangenen Freitag wurden die Possen der Gewerkschaft fortgesetzt. Etwa 200 Arbeiter versammelten sich in Kelso vor dem Justizgebäude für Cowlitz County, wo sie ankündigten, daß sie vorhaben, „sich der Polizei zu ergeben“, um die Anschuldigungen für die Demonstrationen der Vorwoche zu beantworten. Sie reagierten damit auch auf den Sheriff von Cowlitz County, Mark Nelson, der am Tag zuvor erklärte, daß im Zusammenhang mit der Blockade des Zuges vom 7. September sechs weitere Personen verhaftet wurden und daß es wahrscheinlich zu weiteren Festnahmen kommt. Die Demonstranten behaupteten, daß sie es leid sind, von Polizeibeamten, die ihnen nach Hause folgen, festgenommen zu werden. Die Polizei weigerte sich, den Köder anzunehmen, und die Demonstration löste sich nach einer halben Stunde auf.

Drei Sachen kommen in Bezug auf diese Geschichte in den Sinn. Die erste war ein sehr aufschlußreiches Zitat während der Konfrontation zwischen der Polizei und den Demonstranten, die am 7. September den Zug blockierten. Als die Polizei den Mob zu bewegen versuchte, riefen die Gewerkschafter zu den gewerkschaftlich organisierten Polizisten: „Wir waren auf eurer Seite!“ Dies bringt eine beunruhigende Denkweise zum Vorschein, eine, die sich bereits während der Proteste in Madison Wisconsin gezeigt hat, wo sich die gewerkschaftlich organisierten Polizeikräfte weigerte, einen Befehl durchzusetzen, um die Protestierenden aus dem Capitol zu entfernen. Im US-Bundesstaat Washington hat die Polizei bewundernswert gehandelt. In Wisconsin nicht. Amerikaner erwarten zu Recht, daß Vollzugsbeamte an erster Stelle Polizeibeamte und an zweiter Stelle Gewerkschaftsmitglieder sind. Es bleibt abzuwarten, wofür sich die gewerkschaftlich organisierten Polizeikräfte in der Zukunft entscheiden. Es ist aber sehr wahrscheinlich, daß diejenigen Menschen enttäuscht sein werden, die aufgrund einer landesweiten Basis Konsistenz erwarten.

Zweitens ist erschreckend, daß die Medien diese Ereignisse nicht melden. Die Berichte kamen hier im Wesentlichen von lokalen Nachrichtenorganisationen, trotz zwei massiver Gewerkschaftsausschreitungen, einer Mißachtung einer richterlichen Vorladung, und sympathiebekundender Arbeitsniederlegungen anderer Gewerkschaftsmitglieder, die Verständnis für die ILWU zeigten — Arbeitsniederlegungen, die effektiv den Güterumschlag in den Häfen von Tacoma und Seattle zum Stillstand gebracht haben. Man darf gespannt sein, was nötig ist, damit solche Nachrichten die Aufmerksamkeit der Vierten Gewalt rechtfertigen.

Und drittens darf man gespannt sein, ob sich der Aufruf des Führers der Lastkraftwagenfahrer-Gewerkschaft IBT (International Brotherhood of Teamsters) James Hoffa (der Sohn von Jimmy Hoffa) am Tag der Arbeit auszahlt und ordentliche „Dividenden“ bringt: „Laßt uns diese Hurensöhne erledigen und Amerika dorthin zurückbringen, wo Amerika hingehört.“ Das einzige, was vielleicht noch peinlicher ist als der Spruch selbst, war die Tatsache, daß sie zu Hoffas Vorstellung von Präsident Obama auf der Kundgebung gehörte — eine Vorstellung, die der Präsident trotz aller bisheriger Ermahnungen zur Höflichkeit nicht verurteilen wollte.

Auch wenn Präsident Obama sich nicht dazu durchringen kann, den Gewerkschaftsausschreitungen die Stirn zu bieten, könnte er eine solche Zurückhaltung unter politischen Aspekten betrachten. Der 17. September 2011 sollte zu einem „Tag der Wut“ („Day of Rage“) gegen das von vielen Gewerkschaften beschimpfte kapitalistische System werden. Es wurde erwartet, daß in der Wall Street 20.000 Demonstranten aufeinandertreffen. Tatsächlich kamen nur etwa 300 Menschen. Darüber hinaus gehören nur 12 Prozent aller erwerbstätigen Amerikaner einer Gewerkschaft an, und im ganzen Land haben die Menschen deutlich gemacht, daß der Status quo nicht länger erschwinglich ist — vor allem in Bezug auf Angestellte des öffentlichen Dienstes.

Daß der Präsident den Mitgliedern einer demokratischen Kernwählerschaft nur zögerlich entgegentrat, als sich diese Vorfälle ereigneten, könnte aus einer zynischen politischen Perspektive verständlich sein. Daß er schwieg, nachdem eine richterliche Vorladung mißachtet wurde, ist unentschuldbar.

Hier finden Sie den Originalartikel, Violent Union Mob Mayhem in Washington State.