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Reagan-Berater und die „geheime“ Regierung

2012/06/11

Alfonso Chardy über Reagans faschistische Zukunft nach der Krise (an der zur Zeit Obama bastelt).

(weitere Anmerkungen in Klammern)

WASHINGTON — Ermittler des Kongresses und Regierungsbeamte kamen zu dem Schluß, daß einige von Präsident Reagans Top-Beratern fast von dem Tag an, als Reagan sein Amt antrat, praktisch eine parallele Regierung außerhalb der traditionellen Behörden und Abteilungen des Kabinetts betrieben.

Die Ermittler glauben, daß die Aktivitäten der Berater weit über die geheimen Waffenlieferungen an den Iran und die Hilfe für die Contras, die derzeit untersucht werden, hinausgingen.

Oberstleutnant Oliver North erarbeitete zum Beispiel einen Plan zur Aussetzung der Verfassung im Falle einer nationalen Krise wie einem Atomkrieg, gewalttätigen internen Meinungsverschiedenheiten oder nationalem Widerstand gegen eine Invasion des US-Militärs im Ausland.

Als der damalige Justizminister William French Smith von dem Vorhaben erfuhr, protestierte er schriftlich bei Norths Chef, dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater Robert McFarlane.

Die Berater führten ihre Aktivitäten über geheime Kontakte in der gesamten Regierung aus, und zwar mit Personen, die auf ihre Anweisung handelten, ihnen offiziell aber nichts mitteilten.

Die Aktivitäten dieser Kontakte wurden durch den Nationalen Sicherheitsrat koordiniert, so die Beamten und Ermittler.

Für die Aktivitäten der Berater, die von gut unterrichteten Quellen als parallele Regierung beschrieben wurden, scheint es keine formelle Anweisung gegeben zu haben.

In einer geheimen Beurteilung der Aktivitäten bezeichnete sie der leitende Anwalt des Iran-Contra-Ausschusses des Senats als eine „geheime Regierung innerhalb der Regierung“.

Das Arrangement erlaubte der Reagan-Administration, zu behaupten, sie wären nicht in kontroverse oder illegale Aktivitäten involviert, so die Beamten.

„Es war die allerplausibelste Weise, es abzustreiten“, sagte ein gut informierter Beamter, der seit 1982 in der Reagan-Administration diente und oft an der verdeckten Unterstützung der Contras in Nicaragua mitarbeitete.

Die Rollen der Beamten auf höchster Ebene und von Reagan selbst sind noch nicht klar. Es wird jedoch erwartet, daß dies ein primäres Thema wird, wenn North vor den am Dienstag beginnenden Iran-Contra Ausschüssen erscheint. Es wird auch angenommen, daß Sonderermittler Lawrence Walsh in seiner Untersuchung der Iran-Contra-Affäre versuchen wird, zu beweisen, daß sich Regierungsbeamte an einer kriminellen Verschwörung beteiligten.

Ermittler: Berater bildeten Schattenregierung

Die Kabinettssekretäre und ihre Helfer wußten von den Aktivitäten der Berater lange Zeit nichts. Befragungen zeigen, daß, wenn sie in regelmäßigen Abständen Operationen entdeckten, sie sich beschwerten oder versuchten, sie zu behindern.

Doch niemand stellte die Aktivitäten jemals generell in Frage, möglicherweise aufgrund des Glaubens, daß die Berater mit der Zustimmung des Präsidenten handeln würden, so die Beamten.

Laut bisherigen Berichten von Helfern, Freunden und hochrangigen ausländischen Beamten wußte oder genehmigte Reagan zumindest einige der Aktionen der geheimen Gruppe.

Der Besuch in Libyen 1985 von William Wilson, damals US-Botschafter im Vatikan und ein enger Freund Reagans, um sich mit Libyens Staatschef Oberst Muammar al-Gaddafi zu treffen, ist ein solcher Fall, sagten Beamte letzte Woche. Außenminister George Shultz tadelte Wilson, doch laut den Beamten wußte Reagan von der Reise im Voraus.

Die Ermittler glauben, daß das Herz der geheimen Struktur der Jahre 1983 bis 1986 Norths Büro neben dem Weißen Haus im Old Executive Office Building war (heute das Eisenhower Executive Office Building).

Norths Einfluß innerhalb der geheimen Struktur war laut den Quellen so groß, daß er in der Lage gewesen wäre, die Umlaufbahnen von Satelliten zu ändern, um auf der ganzen Welt sowjetische Schiffe zu verfolgen, zu fordern, daß hochfliegende Spionageflugzeuge zu geheimen Missionen über Kuba und Nicaragua starten oder sich um empfindliche Aktivitäten im Inland zu kümmern.

Viele Initiativen

Beamte und Ermittler sagten, daß die Struktur auch einige der engsten Freunde und Berater Reagans beinhaltete, wie den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater William Clark, Justizminister Edwin Meese und den verstorbenen CIA-Direktor William Casey.

Die Ermittler des Kongresses sagten, das Geschäft mit dem Iran war nur eine der Initiativen der Gruppe. Sie sagten, die Aufdeckung des ungewöhnlichen Arrangements ist womöglich ein Erbe ihrer Untersuchung.

„Nach der Feststellung, daß auf höchster Ebene eine politische Entscheidung gefaßt wurde, um die Verantwortung für die Contra-Unterstützung dem Nationalen Sicherheitsrat zu übertragen …, untersuchen wir, wie diese Entscheidung umgesetzt wurde“, schrieb der Chefberater des Senatsausschusses, Arthur Liman, in einem geheimen Memorandum an die Führer des Ausschusses, den Demokratischen Senator Daniel Inouye für Hawaii und den Republikanischen Senator Warren Rudman für New Hampshire, bevor die Anhörungen am 5. Mai begannen.

„Das ist der Teil der Geschichte, der das ganze Geheimnis aufdeckt — die Regierung in der Regierung, die vom [Executive Office Building] aus betrieben wurde, von einem Oberstleutnant mit eigenem Heer, eigener Luftwaffe, eigenen Diplomaten, eigenen Geheimdienstagenten und eigenen Mitteln“, schrieb Limon in dem Memorandum, von dem Teile dem MIAMI HERALD mitgeteilt wurden.

Ein Sprecher von Liman lehnte einen Kommentar ab, bestritt aber nicht die Existenz des Memorandums.

Ein Beamter des Weißen Hauses wies die Idee zurück, daß irgendwelche von Reagans Beratern geheim operieren würden.

„Der Präsident hat seine außenpolitischen Positionen immer wieder vor der Öffentlichkeit geäußert und sich mit dem Kongreß beraten,“ sagte der Beamte.

Es begann 1980

Ermittler des Kongresses sowie derzeitige und ehemalige Beamte aus CIA, Außenministerium und Pentagon, die befragt wurden, sagten, sie haben noch immer keine vollständige Aufzeichnung über die Aktivitäten der Berater.

Doch nach ihren Untersuchungen und persönlichen Erfahrungen glauben sie, daß die Wurzeln der geheimen Regierung in die letzten Wochen von Reagans Wahlkampf im Jahr 1980 zurückreichen.

Beamte sagen, die Genesis war womöglich eine Entscheidung von William J. Casey — Reagans Wahlkampf-Manager und ein ehemaliger Offizier des Vorläufers der CIA im Zweiten Weltkrieg — im Oktober 1980, um eine sogenannte „October Surprise Group“ zu schaffen, die Jimmy Carters wahnwitzige Verhandlungen mit dem Iran zur Freilassung von 52 amerikanischen Geiseln überwachen sollte.

Die vom außenpolitischen Wahlkampfberater Richard V. Allen geleitete Gruppe wurde wegen der Befürchtung geschaffen, Carter könnte vor der Wahl am 4. November in letzter Minute eine „Oktober-Überraschung“ zur Freilassung der Geiseln abziehen. Eine der ersten Amtshandlungen der Gruppe war ein Treffen mit einem Mann, der behauptete, den Iran zu repräsentieren und der anbot, die Geiseln an Reagan freizulassen.

Reagans erster Nationaler Sicherheitsberater Allen und Laurence Silberman, ein anderer Wahlkampfberater, erzählten dem MIAMI HERALD von dem Treffen im April. Sie sagten, daß es McFarlane — damals Berater für das Senate Armed Services Committee (zur parlamentarischen Kontrolle des Verteidigungsministeriums) — arrangierte und daran teilnahm. McFarlane wurde später Reagans Nationaler Sicherheitsberater und spielte eine Schlüsselrolle in der Iran-Contra-Affäre. Allen und Silberman sagten, sie lehnten das Angebot ab, die Geiseln an Reagan freizulassen.

Diebstahl von Anweisungen

Berater des Kongesses verknüpfen jetzt einen weiteren Wahlkampfzwischenfall mit der gleichen Gruppe von Beratern: den Diebstahl von vertraulichen Anweisungen aus Carters Wahlkampf vor dem Carter-Reagan-Wahlkampfduell am 28. Oktober 1980.

Sie glauben, daß Casey die Anweisungen erhielt und das Materiel an James Baker übergab, ein weiterer hoher Wahlkampfberater von Reagan, der in Reagans erster Amtszeit Stabschef im Weißen Haus war.

Nach Reagans Vereidigung richtete sich die Gruppe schnell ein, so die Beamten. Innerhalb weniger Monate kam es zu Konflikten zwischen den Beratern und den Beamten in den traditionellen Behörden.

Offenbar wegen Einwänden des Außenministeriums legte Casey, der damalige CIA-Direktor, Reagan sechs Wochen nach dessen Vereidigung einen Vorschlag zur verdeckten Unterstützung von Anti-Sandinista-Gruppen vor, die 1979 nach der Revolution aus Nicaragua geflohen waren.

Ermittler: North spielte eine große Rolle

Noch ist unklar, ob Casey den Plan mit Reagan freigab. Doch nach einem Regierungsbeamten, der mit der Vereinbarung vertraut ist, flog die CIA im November 1981 einen argentinischen Militärführer, General Leopoldo Galtieri, heimlich nach Washington, um ein geheimes Abkommen auszuarbeiten, unter dem Offiziere des argentinischen Militärs nicaraguanische Rebellen ausbilden.

Etwa zur gleichen Zeit schloß North seinen Transfer vom Marineinfanteriekorps zum Nationalen Sicherheitsrat ab. Diejenigen, die im Jahr 1981 mit North arbeiteten, erinnern sich an seine ersten Aufgaben als Routineaufträge — wenn auch nicht unwichtige.

Sie erinnerten sich, daß North den Auftag bekam, den „Football“ zu tragen — die Aktentasche mit den geheimen Notfallplänen für einen Atomkrieg, die überall mitgenommen wird, wo der Präsident hingeht. Später erweiterte North sein Aufgabengebiet auf die nationale Notfallplanung. In dieser Funktion beschäftigte er sich mit dem umstrittenen nationalen Krisenplan der Notfallbehörde FEMA (Federal Emergency Management Agency).

Der nationale Krisenplan

Von 1982 bis 1984 unterstützte North die Notfallbehörde FEMA — das nationale Krisen-Management der US-Regierung — bei der Überarbeitung der Notfallpläne für den Umgang mit Atomkrieg, Aufständen oder umfangreicher militärischer Mobilmachung.

Norths Zusammenarbeit mit der Notfallbehörde FEMA löste den ersten großen Zusammenstoß zwischen der offiziellen Regierung und den Beratern aus und veranlaßte den damaligen Justizminister William French Smith im Jahr 1984 zu einem formellen Protestschreiben.

Smith war in der vergangenen Woche in Europa und konnte für eine Stellungnahme nicht erreicht werden.

Ein Regierungsbeamter, der mit Norths Zusammenarbeit mit der Notfallbehörde FEMA vertraut ist, sagte jedoch, daß der damalige Direktor Louis O. Guiffrida, ein enger Freund von Meese, North in Treffen während dieser Zeit als FEMA-Kontakt zum Nationalen Sicherheitsrat NSC erwähnte. (Der basisdemokratische Informationsdachverband Wikipedia schreibt nicht Guiffrida, sondern Giuffrida, obwohl diese AP-Meldung vom 24. Januar 1985 zeigt, daß die Wikipedia-Schreibweise falsch ist.)

Guiffrida konnte für eine Stellungnahme nicht erreicht werden, FEMA-Sprecher Bill McAda bestätigte die Beziehung jedoch.

„FEMA-Beamte traf sich in der Zeit von 1982 bis 1984 mit Oberst North“, sagte McAda. „Diese Treffen waren der Aufgaben von Oberst North mit dem Nationalen Sicherheitsrat und den FEMA-Verantwortlichkeiten in bestimmten Bereichen der nationalen Sicherheit angemessen.“

Der Grund für den Zusammenstoß zwischen der FEMA und Smith war ein geheimer Notfallplan, der forderte, während einer nationalen Krise die Verfassung aufzuheben, die Kontrolle über die Vereinigten Staaten an die FEMA zu übergeben, militärische Befehlshaber als Führer der staatlichen und lokalen Regierungen zu ernennen und das Kriegsrecht zu erklären.

Der Plan definierte nicht, was eine nationale Krise ist — verstanden wurde es aber als Atomkrieg, gewalttätige und weit verbreitete interne Meinungsverschiedenheiten oder nationaler Widerstand gegen eine militärische Invasion im Ausland.

Der Beamte sagte, der Notfallplan wurde als Teil einer Verfügung des Präsidenten oder als ein Gesetzespaket geschrieben, das Reagan im Nationalen Sicherheitsrat unterzeichnen würde, bevor eine schwere Krise entsteht (until a severe crisis arose).

Die Kriegsrecht-Anteile des Plans entwarf John Brinkerhoff, Guiffridas Stellvertreter für die nationalen Bereitschafts-Programme (national preparedness programs) der FEMA, in einem Memorandum vom 30 Juni 1982. Der MIAMI HERALD erhielt eine Kopie des Memorandums.

Das in Brinkerhoffs Memorandum skizzierte Szenario ähnelte einem Papier, das Guiffrida 1970 im „Army War College“ in Carlisle, Pennsylvania, geschrieben hatte, in dem er im Falle eines Volksaufstandes von schwarzen Militanten das Kriegsrecht befürwortet. Das Papier befürwortete auch die Ergreifung von mindestens 21 Millionen „amerikanischen Negern“ Und deren Transfer in „Sammelstellen oder Umsiedlungslager“.

Als Justizminister Smith die FEMA-Pläne sah, war er besorgt. Am 2. August 1984 schickte er McFarlane einen Brief, in dem er seine Einwände darlegte, und drängte darauf, die Unterzeichnung der Direktive zu verzögern.

„Ich glaube, daß die der Notfallbehörde FEMA zugewiesene Rolle in der revidierten Verfügung des Präsidenten ihre eigentliche Funktion als Koordinierungsstelle für die Notfallplanung übersteigt“, äußerte Smith in dem Schreiben an McFarlane, das der MIAMI HERALD erhielt. „Diese Abteilung und andere haben wiederholt ihre ernsten politischen und rechtlichen Einwände geäußert, der Notfallbehörde FEMA die Rolle eines ‚Notfall-Zaren‘ zu geben.“

Es ist unklar, ob die Verfügung des Präsidenten unterzeichnet wurde oder ob sie die Kriegsrechts-Pläne enthält. Quellen des Kongresses, die mit dem nationalen Katastrophenschutz vertraut sind, sagten, sie glauben, daß Reagan im Jahr 1984 eine Verfügung des Präsidenten unterzeichnete, in der Maßnahmen zur nationalen Mobilmachung revidiert wurden, die sich mit der Zivilbevölkerung im Falle eines Atomkrieges oder einer anderen Krise befassen.

Geplante Nachrichten-Lecks

Ungefähr zu der Zeit, als das Thema in der Reagan-Administration ein Feuerwerk auslöste, wurde North von McFarlane und Casey von der nationalen Krisenplanung zur verdeckten internationalen Führung der Contras verwiesen. Der Transfer erfolgte, nachdem North ein persönliches Interesse gezeigt hatte und erkannte, daß weder das Außenministerium noch eine andere staatliche Stelle das Problem behandeln wollten, als 1984 früh klar wurde, daß der Kongreß eine offizielle Unterstützung der Rebellen verbieten wird.

Beamte und Ermittler glauben, daß Norths neues Einsatzgebiet und sein Organisationstalent, seine Kreativität und seine Energie, die er dem Thema widmete, allmählich dazu führten, daß seine Macht und sein Ansehen innerhalb der verdeckten Struktur zunahmen.

Die Ermittler glauben jetzt, daß auch Meese in der geheimen Regierung eine Rolle gespielt haben soll, diese sei aber weniger klar.

Meese nannte dem Nationalen Sicherheitsrat manchmal private US-Bürger, die dann durchleuchtet und kontaktiert werden konnten, um sie für die Unterstützung der Contras in Nicaragua zu gewinnen.

Einer dieser Unterstützer, Philip Mabry aus Fort Worth, sagte dem MIAMI HERALD früher in diesem Jahr, daß er 1983 von anderen Konservativen in Texas aufgefordert wurde, Meese, der damals Berater im Weißen Haus war, zu kontaktieren, wenn er den Contras helfen wollte. Nachdem er sich an Meeses Büro wandte, empfing Mabry von Meese einen Brief, den der MIAMI HERALD erhielt, der ihn unterrichtete, daß sein Name den „geeigneten Leuten“ gegeben worden wäre.

Mabry sagte, daß ihm kurz danach eine Frau, die sich als Meeses Sekretärin kenntlich machte, den Namen und die Telefonnummer einer anderen NSC-Sekretärin gab, die ihm wiederum North und seine Sekretärin, Fawn Hall, als Kontakte gab.

Meeses Sprecher im Justizministerium, Patrick Korten, bestreitet, daß Meese ein Teil von Norths geheimem Contra-Versorgungsnetz war und erklärt, daß sich Meese nicht erinnern kann, in Contra-Angelegenheiten North irgendjemand genannt zu haben.

Neben Norths Rolle als Contra-Kommandant und Geldbeschaffer wurde North der geheime Aufseher des Außenministeriums-„Amtes für öffentliche Diplomatie“ („Office of Public Diplomacy“), durch das die die Reagan-Administration Informationen verbreitete, die Nicaragua als Bedrohung für seine Nachbarn und die Vereinigten Staaten darstellten.

Eine nachrichtendienstliche Quelle, die mit Norths Beziehung mit diesem Büro vertraut ist, sagte, North wäre an vielen der am besten publizierten Nachrichten-Lecks direkt beteiligt gewesen, darunter die Ankündigung am Wahltag, dem 4. November 1984, daß sowjetische MiG-Kampfjets auf dem Weg nach Nicaragua wären.

McFarlane war vermutlich der hohe Beamte in der Administration, der den Reportern erzählte, daß der sowjetische Frachter Bakuriani, der von einem sowjetischen Hafen im Schwarzen Meer nach Nicaragua unterwegs war, wahrscheinlich MiGs transportieren würde.

Der Geheimdienstmitarbeiter sagte, daß North offensichtlich den Vorschlag machte, daß der Presse die Information am Wahltag zugespielt werden soll, so daß sie Millionen von Menschen erreichen würde, die sich das Wahlergebnis ansehen. CBS und NBC strahlten den Bericht an diesem Abend aus.

Clark hatte eine Schlüsselrolle

Das Leck führte zu einer neuen Konfrontation zwischen der regulären Bürokratie und den Beratern des Präsidenten. Der offizielle Sprecher des Außenministeriums, John Hughes, wollte den Bericht herunterspielen und wies darauf hin, daß es nicht bewiesen wäre, daß die Bakuriani MiGs transportierten würde. Zur gleichen Zeit erklärten die Mitarbeiter des „Amtes für Öffentliche Diplomatie“, die unter Norths Leitung handelten, daß sich die Kisten im Inneren des Schiffes befinden würden und daß die MiGs immer noch eine Möglichkeit wären. (Und selbst wenn es wahr gewesen wäre — wie soll eine Ladung Flugzeuge eines Frachters, das zu jener Zeit technisch wahrscheinlich noch nicht das Fassungsvermögen hatte, wie es heute die Weltraumfrachter der Hollywood-Außerirdischen haben, Amerika angreifen?)

Die Quelle sagte, daß North, um einen genaueren Blick zu nehmen, vom Luftwaffenstützpunkt Beale in der Nähe von Sacramento, Kalifornien, ein hochfliegendes Spionageflugzeug vom Typ SR-71 Blackbird anforderte, um in Nicaragua über den Hafen von Corinto zu fliegen, während die Bakuriani ihre Fracht löschte. Die Bilder zeigten, daß die Bakuriani nicht MiGs, sondern Hubschrauber entlud.

Die Ermittler kamen zu dem Schluß, daß North war nicht der einzige Berater war, der außerhalb der traditionellen Regierungskanäle operierte.

Andere waren unter dem Namen RIGLET bekannt — laut Richard Melton, dem Untergebenen von Abrams, bestand diese halb-offizielle Einheit aus North; Alan Fiers, einem CIA-Beauftragten für zentralamerikanische Angelegenheiten; und Elliott Abrams, dem aktuellen stellvertretenden Minister für inter-amerikanische Angelegenheiten. Melton enthüllte die Existenz von RIGLET in einer eidesstattlichen Aussage vor dem Iran-Contra-Untersuchungsausschuß. Der Name RIGLET ist eine Verkleinerungsform für RIG: Restricted Interagency Group.

Zu den Aktionen von RIGLET gehörte die Anweisung an Lewis Tambs, den US-Botschafter in Costa Rica, die Contras zu unterstützen, um im Süden von Nicaragua eine Front aufzubauen. Tambs, der im vergangenen Jahr plötzlich zurücktrat, nachdem seine Verbindungen zu North aufgedeckt wurden, bezeugte die Anweisungen vor den Iran-Contra-Ermittlern.

Die Schlüsselrolle für die parallele Regierung spielte wohl William Clark, Reagans zweiter Nationaler Sicherheitsberater. Es war während der Amtszeit von Clark, daß North im Nationalen Sicherheitsrat an Einfluß gewann.

Ein Mitglied der Arbeitsgruppe sagte, daß Clark aus dem Pentagon und der CIA auch mehrere Offiziere in mittleren Positionen rekrutierte, die im Jahr 1983 in einer speziellen Arbeitsgruppe für Zentralamerikan arbeiteten, um auf Hilfe für El Salvador zu drängen.

„Richter Clark war der Großvater des Systems“, sagte er. „Ich arbeitete im Pentagon an einem anderen Thema, als mein Chef sagte, daß ich aufgrund von besonderen Umständen der Arbeitsgruppe zugewiesen werde.“

Ein ehemaliger Regierungsbeamter, der mit Clarks Aktivitäten vertraut war, sagte, daß Clark außerdem vor Wilsons Reise im November 1985, die erfolgte, nachdem McFarlane Clark im Nationalen Sicherheitsrat ersetzte, Kontakte zwischen Vatikan-Botschafter Wilson und Libyen genehmigt hätte.

Der ehemalige Beamte sagte, Wilson hätte für die Reagan-Administration auch geheime Missionen in einem lateinamerikanischen Land durchgeführt, wo Wilson angeblich Kontakte mit hochrangigen Beamten unterhielt. Die Quelle bat, das Land nicht zu nennen, weil das System noch aktiv ist und die Spannungen beider Länder unter Umgehung der regulären Bürokratien reduziert hätte.

Anfragen an die Büros von Wilson und Clark in Kalifornien wurden nicht beantwortet.

Hier finden Sie den Originalartikel, Reagan Aides And The ‘Secret’ Government.

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