Archive for the ‘Fast and Furious’ Category

„Fast and Furious“: Unheimlicher als erwartet

2012/07/09

Jim Fletcher über die Aufdeckung des „Fast and Furious“-Waffenskandals.

Justizminister Eric Holder erlebt gerade sein politisches Waterloo, nachdem er den Kongreß im verhaßten „Fast and Furious“-Skandal hingehalten hat. Wir sollten uns dabei vor allem an den toten Grenzpolizisten Brian Terry und seine Familie erinnern.

Zur Erinnerung: Fast and Furious bezeichnet einen schrägen Waffenverkauf durch das „Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe“ („Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives“, ATF), dei dem Schußwaffen an sogenannte Strohmänner verkauft wurden, die die Waffen dann an mexikanische Drogenkartelle lieferten. Die Idee — und das habe ich mir nicht ausgedacht — war, den ganzen Laden hochzunehmen und die Kartellmitglieder gemeinsam mit den Waffenschmugglern zu verhaften.

In der Theorie oder in einem Film mit Nicolas Cage funktioniert das immer großartig, doch als die Beamten die Agenten daran hinderten, dieses Netzwerk abzuhören, konnten 2000 Waffen durch die Maschen schlüpfen. Auch wenn 700 schließlich wieder eingezogen werden konnten, wurde eine benutzt, um in der Nacht des 14. Dezember 2010 den Grenzpolizisten Brian Terry zu töten.

Wir sind jetzt an dem Punkt, den Skandal offen zu legen, und Katie Pavlichs neues Buch „Fast and Furious“ ist ein wichtiger Teil des Puzzles.

Ehrlich gesagt glaube ich, daß die in den letzten Jahren veröffentlichten Bücher, die Barack Obama bloßstellen, wichtig sind, doch Pavlich hat womöglich das wichtigste Buch von allen, das sich nicht nur mit Obamas persönlichem Angriff auf den zweiten Verfassungszusatz (über das Recht auf Waffenbesitz) befaßt, sondern auch mit der atemberaubenden Tiefe des Skandals.

Pavlich, Nachrichtenredakteurin für TOWN HALL, zeigt mehr Mut als die meisten, und ihre investigativen Fähigkeiten machen „Fast and Furious“ zu einem atemberaubenden Buch.

Obama, der unter der Patenschaft des liberalen linken Juristen Laurence Tribe stand, fügte seiner Agenda einen Plan hinzu, um den Waffenfluß in den Vereinigten Staaten zu kontrollieren. Man sieht also, wie „Fast and Furious“ entstand: den bösen Jungs Waffen verkaufen, die guten Jungs daran hindern, daß sie beschlagnahmt werden. Holder, der Oberpolizist der Nation, veranstaltete mit dem Kongreß, besonders dem Kongreßabgeordneten Darrell Issa, ein Tauziehen.

Pavlich begann in der Zwischenzeit, Memoranden zu wälzen, E-Mails zu durchsuchen und mit Quellen zu sprechen — und deckte schließlich den Skandal auf, der zu diesem Buch wurde. Sie werden staunen; was Sie lesen, ist kein Film.

Dies ist nur ein Vorgeschmack dessen, was Pavlich enthüllt: „Der Handel mit Drogen und illegalen Einwanderern über die Grenze wird in großem Maßstab betrieben. Im Jahr 2010 wurden allein im Sektor Tucson fast 400 Tonnen Marihuana beschlagnahmt und 180.000 illegale Einwanderer aufgegriffen.“

Amerika wird durch Sozialklempner (change agents) fundamental umgewandelt und ich glaube fest, daß, wenn Barack Obama als Präsident mit einer Amtszeit endet und Mitt Romney die Macht überläßt, Bücher wie „Fast and Furious“ eine große Rolle gespielt haben werden. Pavlich untersuchte eine wenig bekannte Geschichte und deckte vieles auf.

Hier ist ein weiteres unglaubliches Beispiel: Als die mexikanischen Beamten verlangten, daß die USA beantworten, wer erlaubte, daß Waffen in die Hände von Drogen-Terroristen fallen, stattete der stellvertretende Außenminister William Burns der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinoza einen kleinen Besuch ab. Die Botschaft? Sorgen Sie dafür, daß Ihr Kläffer Ruhe gibt oder wir verweigern die Zahlung von 500 Millionen Dollar, unter anderem für die „Merida-Initiative“, ein Programm zur Finanzierung von Training zur Bekämpfung des Drogenhandels.

Pavlichs Quelle deckte dies auf.

In Kapitel 10, „Connecting the Dots“, erinnert sich Pavlich an ein höchst interessantes Gespräch bei einer Spendenaktion für Brian Terrys Familie. Ich werde nicht verraten, was gesagt wurde, aber Sie werden erfreut sein, zu erfahren, daß die Obama-Administration scheidende Beamte durch Ja-Sager ersetzt, die den Schmutz unter den Teppich kehren.

„Fast and Furious“ beinhaltet eine Vielzahl von Anlagen und Dokumenten, die aufdecken, wie das amerikanische Volk und die mexikanischen Beamten, die jetzt zusätzlich noch gegen Verrückte mit High-Tech-Waffen kämpfen müssen, getäuscht werden.

Es wird geschätzt, daß mit den Waffen aus „Fast and Furious“ Hunderte von mexikanischen Bürgern getötet wurden; viele weitere werden das gleiche Schicksal erleiden. Es schmerzt, zu erfahren, daß amerikanische Regierungsbeamte so dumm sein konnten. Oder ist es etwas anderes? Pavlichs Nachforschungen decken solch finstere Washingtoner Aktivitäten auf, daß man alles erst einmal verarbeiten muß.

Katie Pavlichs Buch „Fast and Furious“ sollte von jedem gelesen und diskutiert werden. Wenn Sie Ihre Freiheit und das Recht auf Waffenbesitz schätzen, müssen Sie dieses Buch haben.

Hier finden Sie den Originalartikel, Fast & Furious more sinister than you thought.

Der größte Skandal in der US-Geschichte

2012/07/03

Ann Coulter über den „Fast & Furious“-Waffenskandal.

Vergessen Sie das Exekutivprivileg, die Mißachtung des Kongresses, „Fast and Furious“, wie viele Dokumente die Regierung gezeigt hat und wer wann wem was sagte.

Die Obama-Administration hat sich mit ziemlicher Sicherheit am widerlichsten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes beteiligt — die achte Staffel von „American Idol“ nicht mitgezählt.

Regierungsbeamte händigen mexikanischen Drogenkartellen absichtlich Waffen aus, so daß die Demokraten — nachdem sich die an mexikanischen Tatorten eingezogenen Waffen als amerikanische Waffen herausstellten — einen Grund haben würden, gegen Waffenverkäufer in den Vereinigten Staaten vorzugehen.

Die Demokraten werden nie aufhören, zu versuchen, uns die Waffen wegzunehmen. Sie sehen etwas, das tödlicher ist als ein Schießgummi und nässen sich ein.

Doch seitdem ihre Partei infolge des 1994 verabschiedeten „Verbots von Angriffswaffen“ zum ersten Mal seit fast einem halben Jahrhundert aus dem Kongreß geflogen ist, wissen selbst liberale Linke, daß sie ein wirklich gutes Argument brauchen, wenn sie jemals wieder irgendwelche Waffenbeschränkungen verabschieden wollen.

Es ist also merkwürdig, daß die Demokraten alle damit anfingen, die gleiche Lüge über Waffen zu erzählen, als Obama Präsident wurde. Im März 2009 erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton auf einer Reise nach Mexiko vor Journalisten über die von mexikanischen Drogenkartellen verwendeten Waffen: „Da wir wissen, daß die überwiegende Mehrheit — 90 Prozent — dieser Waffen aus unserem Land kommt, werden wir an erster Stelle versuchen, damit Schluß zu machen, daß sie dort hingelangt.“

Sentimenntal wie sie ist, elaborierte sie auf FOX NEWS in der „Greta Van Susteren Show“: „Die in den Vereinigten Staaten verkauften Waffen, die illegal in Mexiko sind, werden über unsere Grenze geschmuggelt und bewaffnen diese schrecklichen drogenhandelnden Kriminellen, so daß sie diese armen Polizisten entlang der Grenze und anderswo in Mexiko besiegen können.“

Plötzlich war diese 90-Prozent-Statistik überall. Es war wie bei der Statistik über Frauen, die von ihren Ehemännern während eines Fußballspiels geschlagen werden.

Bob Schieffer von CBS fragte Obama in „Face the Nation“: „Es ist mein Verständnis, daß 90 Prozent der Waffen in Mexiko aus den Vereinigten Staaten kommen. Wir scheinen keine sehr gute Arbeit zu leisten, den Waffenfluß abzuschneiden. Benötigen Sie an dieser Front irgendeine Art von gesetzlicher Hilfe? Haben Sie zum Beispiel daran gedacht, vom Kongreß zu verlangen, das Verbot von Angriffswaffen wieder in Kraft zu setzen?“

Bei einer Anhörung vor dem Senat sagte die Demokratische Senatorin für Kalifornien Dianne Feinstein: „Es ist inakzeptabel, daß 90 Prozent der Waffen, die in Mexiko eingesammelt werden und die benutzt wurden, um Richter, Polizeibeamte und Bürgermeister zu erschießen … aus den Vereinigten Staaten kommen.“

Und dank FOX NEWS — dem ersten Sender, der es meldete — fanden wir dann heraus, daß die 90 Prozent kompletter Blödsinn waren. Sie waren eine Erfindung, die von William Hoover vom „Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe“ („Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives“, BATF) erzählt und dann von den Demokraten und den Medien wie ein Lauffeuer verbreitet wurde.

Die mexikanischen Strafverfolgungsbehörden schicken nur einen Bruchteil der Waffen, die sie von Kriminellen einziehen, zur Rückverfolgung zurück in die USA. Welche Waffen schicken sie zurück? Die Waffen, die US-Seriennummern haben. Es ist, als würde man von einer Bibliothek verlangen, alle ihre Bücher von Mark Twain zu zeigen und dann daraus zu schließen, daß 90 Prozent der Bücher in der Bibliothek von Mark Twain sind.

Sie fangen an, zu verstehen, warum liberale Linke Fox News so sehr hassen.

Obama distanzierte sich von der absurden 90-Prozent-Behauptung. Sein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates erklärte FOX NEWS, was sie mit „einbezogen“ meinten: „Waffen, die in die Vereinigten Staaten zurückverfolgt werden konnten.“ Mit anderen Worten beriefen sich die Demokraten also auf die erstaunliche Tatsache, daß fast alle Waffen, die in die USA zurückverfolgt werden können … in die USA zurückverfolgt werden konnten.

Justizminister Eric Holder sagte Reportern, daß, selbst wenn der Prozentsatz ungenau ist, die „überwiegende Mehrheit“ von Waffen, die bei Verbrechen in Mexiko beschlagnahmt werden, aus den Vereinigten Staaten kommen — er muß es wissen, denn wie sich herausstellt, gelangten sie durch ihn dorthin!

Was er sagte, war absurd. Die meisten der Waffen, die von den Drogenkartellen verwendet werden, sind automatische Waffen, nicht zu vergessen die schultergestützten Raketen, die für die meisten Amerikaner nicht käuflich sind. Sie kommen aus Ländern wie Rußland, China oder Guatemala.

Genau zu der Zeit, als sich die 90 Prozent entwirrten, beschloß die Obama-Administration, Tausende von amerikanischen Waffen direkt an mexikanische Kriminelle auszuhändigen. Abgesehen von der Tatsache, daß es unmöglich und irrational ist, Tausende von Waffen in Mexiko aufzuspüren, waren die Waffen eh nicht mit einer GPS-satelittengestützten Positionsbestimmung ausgestattet. Ein solches Programm ist strafverfolgungstechnisch völlig sinnlos.

Was wir wissen:

(1) Die liberalen Linken dachten, es wäre ein großartiges Argument für Waffenverbote, wenn amerikanische Waffen schließlich in den Händen mexikanischer Krimineller landen;

(2) Sie wollten dies so sehr, daß die Demokraten darüber Lügen verbreiteten;

(3) Als sie beim Lügen erwischt wurden, begann die Obama-Administration, mexikanischen Kriminellen Tausende von Waffen auszuhändigen.

Wir wissen außerdem, daß mit diesen von der US-Regierung gelieferten Waffen Hunderte von Menschen ermordet wurden, darunter mindestens ein Amerikaner, der US-Grenzpolizist Brian Terry.

Aber lassen Sie uns das Positive sehen. Das „Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe“ sollte ursprünglich Sprengköpfe an den Iran liefern, bis klar wurde, daß die satelittengestützte Positionsbestimmung durch Explosionen deaktiviert werden könnte.

Im Gegensatz zu den Lügen der Demokraten gab es unter George W. Bush kein Programm, um in Mexiko Tausende von Waffen zu verteilen. Die Bush-Administration hatte ein Programm, das etwa 100 Waffen mit einer GPS-satelittengestützten Positionsbestimmung nutzte, um sie zu verfolgen. Diese Operation wurde wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der mexikanischen Beamten fast so schnell beendet, wie sie begann. Man könnte genauso gut sagen, Holders Programm wurde durch den ersten Polizisten gestartet, der jemals Schmuggelware mit Markierungsfarbstoff versah.

Niemand hat erklärt, was damit erreicht werden sollte, mexikanischen Drogenhändlern 2500 Waffen auszuhändigen, die nicht zurückverfolgt werden können.

Wir wissen aber, was erreicht wurde. Die Lüge der Demokraten wurde rückwirkend wahr — so daß sie die gleichen Waffenbeschränkungen fordern konnten, die sie beim ersten Versuch ausheckten. Ein Großteil der von mexikanischen Kriminellen eingezogenen Waffen würden amerikanische Waffen sein, weil Eric Holder sie dorthin geschafft hatte.

Leider — für die Demokraten — war innerhalb der Regierung jemand so mutig und ließ den Plan durchsickern. Sobald der Kongreß und die Öffentlichkeit Antworten verlangten, blockte Holder. Er sagt nur „huch“ und wirft den Republikanern Rassismus vor.

Hier finden Sie den Originalartikel, The Biggest Scandal in U.S. History.

Lauschangriffe bringen Justizministerium mit „Fast and Furious“-Skandal in Verbindung

2012/06/30

Tony Lee über über den „Fast and Furious“-Waffenskandal.

Einen Tag nach der historischen Abstimmung, die ergab, daß Justizminister Eric Holders Mißachtung des Kongresses strafbar ist, enthüllte der Republikanische Abgeordnete für Kalifornien Darrell Issa bisher unbekannte Details zu Lauschangriffen aus dem Justizministerium, die das Ministerium mit dem „Fast and Furious“-Waffenskandal, der zu der Ermordung eines US-Grenzpolizisten führte, in Verbindung bringen.

Durch ein Schreiben an den Demokratischen Abgeordneten für Maryland Elijah Cummings reichte Issa diese Angaben zu den Unterlagen des Gesetzgebungsprozesses im „Congressional Record“. Laut ROLL CALL bestritt Cummings, daß die Lauschangriffe Details über Informationen an jene enthalten würden, die Bescheid wußten, doch Issas Brief legt nahe, daß Holder und Cummings über die Lauschangriffe, die von einigen der höchsten Beamten im Justizministerium unterzeichnet wurden, nicht die Wahrheit sagten.

ROLL CALL berichtet:

Die Lauschangriffe sind unter Verschluß des Gerichts und die Freigabe solcher Informationen wäre normalerweise illegal. Doch Issa scheint durch unter dem Schutz der Redeklausel (Speech or Debate Clause) der Verfassung zu stehen, die für Reden im Kongreß Immunität gewährt, insbesondere im Plenarsaal.

Laut dem Schreiben enthielten die Lauschangriffe eine überraschende Menge an Details über die Operation, die jeden, der darin über die verwendete Taktik nachgelesen hätte, informiert haben würde.

Holder und Cummings haben beide behauptet, daß die Lauschangriffe keine derartigen Details enthielten und daß der Zweck der Lauschangriffe auf einen hinreichenden Verdacht bewertet wurde, nicht ob irgendwelche darin enthaltenen Untersuchungstaktiken den Vorschriften des Justizministeriums folgten.

Die Lauschangriffe wurden von leitenden Beamten der Strafkammer des Justizministeriums unterzeichnet, darunter der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jason Weinstein, der stellvertretende Generalstaatsanwalt Kenneth Blanco und anderer, inzwischen verstorbener Beamter.

ROLL CALL berichtete weiter, der „Lauschangriff enthielt zum Beispiel Details, wie viele Waffen bestimmte Verdächtige über Strohmänner erworben hätten und wie viele dieser Waffen in Mexiko eingezogen worden wären“ und beschreibt außerdem, wie „Beamte vom ‚Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe‘ beobachteten, wie mutmaßliche Strohmänner Waffen kauften, dann ihre Überwachung aber beendeten, ohne den Verkauf der Waffen zu verbieten“.

Issa kritisierte die mangelnde Aufsicht des Justizministeriums:

Obwohl sich das „Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe“ dieser Tatsachen bewußt war, wurde niemand verhaftet, und das „Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe“ kam den Strohmännern auch nicht nur ansatzweise nahe. Nachdem die hohen Beamten des Justizministeriums die Details über die Verfügung dieses Lauschangriffs erfuhren, war es ihre Pflicht, diese Operation zu stoppen. Das Versäumnis, dies zu tun, war ferner eine Verletzung der Vorschriften des Justizministeriums.

Die Vertuschung ist immer schlimmer als das Verbrechen, und die Frage, die im Mittelpunkt des „Fast and Furious“-Waffenskandals steht, ist, was das Justizministerium wann wußte.

Nachdem Issas Brief das Justizministerium mit dem „Fast and Furious“-Waffenskandal in Verbindung gebracht hat, werden diese Fragen umso wichtiger — der Druck auf Holder und die Forderung der Öffentlichkeit nach Antworten wird weiter zunehmen.

Fehlt nur noch, daß nicht die Abgeordneten, die das US-Justizministerium untersuchen, Druck ausüben, sondern die Medien, die ihre Arbeit erledigen sollten.

Hier finden Sie den Originalartikel, Secret Wiretaps Implicate Holder’s DOJ in ‚Fast and Furious‘ Scandal.

Derweil, im Gesinnungsjustizministerium …

Mißachtung des Kongresses: Justiz weigert sich, Holder strafrechtlich zu verfolgen

Das Justizministerium erklärte am Freitag, daß Justizminister Eric Holders Entscheidung, dem Kongreß Informationen über eine verpfuschte Operation zur Verfolgung von Waffen vorzuenthalten, kein Verbrechen darstellt und er nicht wegen Mißachtung des Kongresses angeklagt wird.

Das Parlament stimmte am Donnerstagnachmittag ab und fand, daß Holder den Kongreß durch seine Weigerung, die Dokumente nicht auszuhändigen, mißachtete. Präsident Barack Obama berief sich auf sein Eexekutivprivileg und wies Holder an, Materialien über Empfehlungen der Exekutive und interne Beratungen nicht auszuhändigen.

Read on: Justice won’t prosecute Holder for contempt

Exekutivprivilegien: Obama verschließt „Fast and Furious“-Dokumente

2012/06/20

BREITBART / FOX NEWS über Eric Holders Schutzengel im schlummernden Waffenskandal.

(Sie verstehen nur Bahnhof? Hier erfahren Sie, was „Fast and Furious“ ist.)

Fox News berichtet, daß das Weiße Haus den Antrag von Justizminister Eric Holder genehmigt hat, „Fast and Furious“-Dokumente durch eine präsidiale Verfügung zu schützen.

Holder hat sich geweigert, dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „House Oversight Committee“ Darrel Issa bestimmte Dokumente auszuhändigen, trotz einer Fristsetzung und einer drohenden Abtimmung, ihn wegen Mißachtung zur Verantwortung zu ziehen. Es wird erwartet, daß die Anhörung wegen Mißachtung wie geplant anläuft.

Hier finden Sie den Originalartikel, Obama WH Grants Executive Privilege on FF Documents.

Operation „Fast and Furious“: Wie mexikanische Mörder US-Waffen bekamen

2012/06/10

Patrik Jonsson über Waffengeschäfte, von denen eine Regierung nichts weiß.

(Anmerkungen in Klammern)

US-Beamte dachten, sie würden mit einer kühnen Waffenschmuggel-Operation namens „Fast and Furious“ mexikanische Kriminelle fangen. Stattdessen bewaffneten sie laut einem Kongreß-Bericht durch die außer Kontrolle geratene Aktion versehentlich Drogenkartelle.

Am 29. Mai griffen mexikanische Bundespolizisten in vier Hubschraubern ein Drogenkartell in einer Bergschanze an. Sie wurden durch starkes Feuer abgewehrt, unter anderem von einem Großgewehr mit Kaliber .50.

Ein Einschußloch im Fenster eines Hubschraubers ist ein Exponat in einem langen, am Dienstag veröffentlichten Bericht des Untersuchungsausschusses „House Committee on Oversight and Government Reform“, der das Ausmaß eines hoch riskanten, beispiellosen und letztlich auch unklugen Vorhabens zeigt, das „Operation Fast and Furious“ genannt wurde.

Das Kaliber-.50-Einschußloch stammte laut dem Bericht höchstwahrscheinlich aus einer Waffe, die über „Fast and Furious“ gehandelt wurde — eine Operation, die es ermöglichte, daß fast 2.000 Waffen an bestimmte, von der US-Regierung Identifizierte Personen verkauft werden konnten, die verfolgt werden sollten. Die Idee war, diesen Strohmännern zu den wichtigsten Persönlichkeiten der Kartelle zu folgen und zuzuschlagen, um zu beweisen, daß es die USA damit ernst meinen, den Waffenhandel entlang der Grenze zu verfolgen.

IN BILDERN: Mexikos Drogenkrieg

Doch die Operation — über die ein US-Beamter sagte, sie wäre „ein perfekter Sturm der Idiotie“ — ermöglichte dem Bericht zufolge stattdessen, daß Hunderte von schweren Waffen nach Mexiko gelangten, was wahrscheinlich den Ausgang von Kämpfen der mexikanischen Polizei mit den Kartellen änderte und zum Tod von vielen Mexikanern und dem Grenzschutzbeamten Brian Terry führte und die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko beschädigte.

Das „House Oversight Committee“ setzt die Anhörungen zum „Fast and Furious“-Skandal am Dienstag fort. Der Republikanische Abgeordnete Darrell Issa für Kalifornien sagt als Vorsitzender, er ist darauf bedacht, herauszufinden, welche Ebenen in der Obama-Administration Kenntnis von der Operation hatten.

Laut dem Bericht „Fueling Cartel Violence“ hatten Führungskräfte des „Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives“ (ATF) Kenntnis von der Operation. Er nennt jedoch auch mehrere Beamte des Justizministeriums in Schlüsselpositionen, wie den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Lanny Breuer, der von dem Vorgang „eindeutig“ Kenntnis hätte — ein Vorwurf, den die Obama-Administration leugnet.

Die eigentliche Lehre aus der zweijährigen „Fast and Furious“-Operation, die im Januar 2011 endete, ist laut Informanten und Kronzeugen jedoch, wie „Gruppendenken“ die Entscheidungsfindung auf den höchsten Ebenen der Regierung trübte, was dazu führte, daß eine Agentur ihre grundlegenden Instinkte mißachtete — das heißt, nicht zu erlauben, daß Waffen illegal gehandelt werden — und so dazu beitrug, daß sie die Gewalt an der Grenze nicht minderte, sondern dazu beitrug. (Glaubt irgendjemand, daß seit dem Zweiten Weltkrieg keine neuen Waffen erfunden wurden? Glaubt irgendjemand, daß es keine Waffen gibt, die gegen eine Drogenfestung eingesetzt werden könnten, zum Beispiel irgendetwas in dieser Art?)

„Diese Waffen waren nicht für eine positive Sache, sie waren für eine negative Sache“, sagte ATF-Attaché Carlos Canino dem Congressional Oversight Committee. „Das ATF bewaffnete die [Sinaloa]-Kartelle. Es ist ekelhaft.“

Trotz wiederholtem Widerspruch seitens einiger Agenten und des Attaché-Büros in Mexiko-Stadt, beurteilte der stellvertretende ATF-Direktor Kenneth Melson es als „eine gute Operation“, so der Bericht. Laut Zeugen erschien der stellvertretende Generalstaatsanwalt Breuer, um „Fast and Furious“ in Gesprächen mit mexikanischen Beamten zu zitieren und sagte, außerhalb von Phoenix hätten die USA Anstrengungen zu einem großen Waffen-Verbot in die Wege geleitet, fügt der Bericht hinzu.

Wer die Waffen bekam

Der Plan war, die durch Strohmänner gekauften Waffen zu den großen Kartellen zu verfolgen, um dann strafrechtlich vorzugehen und Verhaftungen vorzunehmen. Aber schon früh wurde deutlich, daß die Verfolgung der Waffen zu einem Problem wurde und daß Hunderte ihren Weg über die Grenze gemacht hatten und in Waffenlagern der Kartelle verschwanden. Laut dem Bericht gingen die Waffen aus „Fast and Furious“ an drei bekannte mexikanische Kartelle: Sinaloa, El Teo und La Familia.

Diejenigen innerhalb des ATF, die hinsichtlich der fundamentalen Fehler der Strategie Bedenken äußerten, wurden abgewiesen oder einfach nur im Dunkeln gehalten, sagte der ATF-Leiter für internationale Angelegenheiten, Daniel Kumor, den Ermittlern des Kongresses.

Mindestens ein in dem Bericht zitierter Zeuge behauptete, daß die Kenntnis der „Fast and Furious“-Taktik in ATF und Justiz weit verbreitet war: „Es war allgemein bekannt, daß sie dort unten als Waffen für Verbrechen dienen würden.“

Der Bericht nennt den Haupt-Staatsanwalt des Justizministeriums, Joe Cooley, mit den Worten, die Verschiebung einer großen Zahl von Waffen nach Mexiko wäre „eine akzeptable Praxis“. Cooley war Breuers wichtigster Kontakt zu „Fast and Furious“, so der Bericht.

Das Justizministerium hat behauptet, daß es niemals wissentlich erlaubte, daß Waffen nach Mexiko „wandern“.

In dem Bericht wehrte sich zumindestens ein höheres Tier gegen die Vorwürfe, daß Stabsoffiziere und ATF-Attachés in Mexiko Bedenken gegen das Programm geäußert hätten. Auf die Frage, ob wegen seiner Berichte Bedenken gegen die Operation geäußert wurden, sagte Bill McMahon, der stellvertretende ATF-Außendienstleiter, dem Kongreß: „Nicht, daß ich mich erinnern kann.“

Bisher hat niemand im Justizministerium öffentlich eine Rolle in dem Fall zugegeben, und Präsident Obama hat gesagt, weder er noch Justizminister Eric Holder hätten irgendetwas davon gewußt, bis die Geschichte nach der Ermordung von Brian Terry in einer Schießerei in Sonora, Arizona, im Dezember 2010 bekannt wurde. Präsident Obama hat den Generalinspekteur des Justizministeriums mit einer Untersuchung beauftragt.

Am Dienstag wehrte sich das Justizministerium dagegen, daß der Bericht Breuers Engagement beschreibt.

„Der Bericht des Ausschusses fördert unbegründete Theorien, indem unter Ignorierung von Zeugenaussagen und anderer Informationen selektive Auszüge aus Transkripten veröffentlicht werden“, schreibt Sprecherin Tracy Schmaler in einer E-Mail. „Aus irgendeinem Grund entschied sich die Leitung des Ausschusses, keine Zeugenaussage zu veröffentlichen, die deutlich macht, daß höheren Beamten des Justizministeriums operative Details im Zusammenhang mit dieser Untersuchung nicht bekannt waren.“

In früheren Aussagen sagte der stellvertretende Direktor Melson, daß die Strategie nicht „beabsichtigte, daß die Waffen an verdächtige Strohmänner geraten, ohne den guten Glauben, diese Waffen wieder einziehen zu können“.

Aber er deutete auch an, daß die Agenten im Außendienst großen Spielraum hätten. Die Agenten, nicht die Vorgesetzten, „machen das taktische Zeug“, sagte Melson. Der amtierende stellvertretende ATF-Direktor William Hoover fügte in seiner Aussage hinzu, daß es für die Justizbeamten keinen Grund gäbe, sich der Taktik bewußt zu sein, „weil ich sie sicherlich nicht über die in ‚Fast and Furious‘ angewandten Techniken informiert habe“.

Internationale Auswirkungen

Die Ermittler des Kongresses sagen, die Auswirkungen der Operation hätten ihren Tribut an Leben und diplomatischen Beziehungen gefordert.

Im Oktober 2010 entführten Kartellmitglieder Mario Gonzalez Rodriguez, den Bruder von Patricia Gonzalez Rodriguez, der Generalstaatsanwältin von Mexikos größtem Bundesstaat Chihuahua. Ein paar Tage später fand die Polizei Rodriguez‘ Körper in einem flachen Grab. Kurz danach stellte die Polizei bei einem Angriff auf Kartellmitglieder in einer Schießerei mehrere Waffen sicher. Zwei wurden zur Operation „Fast and Furious“ zurückverfolgt.

Canino sagte, als er andere ATF-Beamte mit der Notwendigkeit konfrontierte, die mexikanische Regierung über diese Verbindung zu informieren, bekam er „Null Anweisungen“, und daß „die Kerle jedes Mal, wenn ich es erwähnte, auf ihre Handys schauten — Stille im Raum“.

Acht Monate nach dem Mord erzählte Canino schließlich der mexikanischen Generalstaatsanwältin Maricela Morales von der Verbindung. „Hijole“, sagte sie.

Hier finden Sie den Originalartikel, How Mexican killers got US guns from ‘Fast and Furious’ operation.