Archive for the ‘Eric Holder’ Category

Justizministerium sucht Bewerber mit „psychischen“ und „schweren geistigen“ Behinderungen

2012/09/13

Joseph Klein über die neuesten Fortschritte in der Gleichstellungspolitik.

Es ist offiziell. Die Regierung Obama ist entschlossen, das Justizministerium zu verdummen. Buchstäblich.

P.J. MEDIA deckte auf, daß das Justizministerium unter Generalstaatsanwalt Eric Holder aktiv und bevorzugt Anwälte und Mitarbeiter anwirbt, die sogenannte „bestimmte Behinderungen“ („targeted disabilities“) haben. Dazu zählen Anwälte und Mitarbeiter mit einer „psychischen Behinderung“, „schweren geistigen Behinderung“ oder einem anderen schweren „geistigen oder seelischen Zustand“.

Diese Richtlinie beruht auf einer von Präsident Obama im Juli 2010 unterzeichneten Verfügung (executive order), die von Bundesbehörden verlangt, Pläne zur Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu entwickeln, darunter „Leistungsziele und Zahlenvorgaben für die Beschäftigung von Personen mit Behinderungen und Teilziele für die Beschäftigung von Personen mit bestimmten Behinderungen“.

Gemäß dieser Verfügung veröffentlichte Justizminister Holder ein Memorandum mit dem Titel: „Das Programm des Justizministeriums — Ein Einstellungsplan für Personen mit bestimmten Behinderungen.“ Es wies alle „Komponenten“ des Justizministeriums an, zum 31. Juli 2012 ein Programm einzurichten, um „qualifizierte“ Anwälte und Nicht-Anwälte mit gezielten Behinderungen anzuwerben, einzustellen und zu fördern.

Dies bringt uns zu dem von P.J. MEDIA aufgedeckten Memorandum der Bürgerrechtskammer (Civil Rights Division) des Justizministeriums vom 31. Juli 2012 mit dem Titel „Vorschriften zur Einstellung von Menschen mit bestimmten Behinderungen“ („Hiring Of Persons With Targeted Disabilities Policy“), das ein solches Programm für die Bürgerrechtskammer beschreibt. Im Rahmen des Programms können Bewerber „durch eine optimierte, nicht dem Wettbewerb unterliegende Ernennung“ direkt eingestellt werden, wenn sie angeben, daß sie eine bestimmte Behinderung haben. Sie haben „einen Anspruch darauf, in Betracht gezogen, interviewt, und für eine freie Stelle eingestellt zu werden“ sogar „bevor die Stelle ausgeschrieben wird“.

Dies treibt die Gleichstellungspolitik der positiven Diskriminierung (affirmative action) auf die Spitze. Was genau stellt eine psychische Behinderung oder schwere psychische Verfassung dar? Fallen darunter Drogenabhängige, die anstelle von Nicht-Drogenabhängigen eingestellt werden? Hat ein Schizophrener mit potenziell gewalttätigen Neigungen einen Anspruch darauf? Diejenigen, die geneigt sind, mit Ja zu antworten, werden argumentieren, daß das Programm nur an der Anwerbung und Einstellung von „qualifizierten“ Bewerbern interessiert ist. Dies ist ein extremer Widerspruch, der genau so unlogisch und schlecht durchdacht ist wie das Programm, das damit rational begründet werden soll.

Laut der „Amerikanischen Vereinigung für geistige und Entwicklungsbehinderungen“ („American Association on Intellectual und Developmental Disabilities“) ist eine geistige Behinderung „eine Behinderung mit erheblichen Einschränkungen sowohl der geistigen Funktionen (Denken, Lernen, Problemlösen) und des adaptiven Verhaltens, was ein weites Feld alltäglicher sozialer und praktischer Fähigkeiten abdeckt“.

Personen mit einer schweren geistigen Behinderung haben einen IQ unter 40, manchmal von 20. Als Vergleich: der durchschnittliche IQ liegt bei 100. Eine Person mit einem IQ von 20 ist für einen juristischen Beruf, der analytische und argumentative Fähigkeiten erfordert, nicht qualifiziert.

Wir können für Menschen, die mit schweren psychischen und geistigen Behinderungen leben, sicherlich Mitgefühl empfinden und ihnen spezielle Ausbildungsplätze und Arbeitsmöglichkeiten anbieten, deren Ausübung sie erlernen können. Aber wollen wir wirklich, daß Personen, die einen IQ von 20, 30 oder 40 IQ haben oder die unter häufigen schizophrenen Halluzinationen leiden, anstelle von wirklich besser qualifizierten Personen angestellt werden und auf Kosten der Steuerzahler im Justizministerium Anwalt spielen? Präsident Obama und Generalstaatsanwalt Holder wollen es offenbar.

Holders Einstellungskriterien für das Justizministerium ließen bereits früher die Stirn runzeln. Zum Beispiel wählte er Tony West als geschäftsführenden stellvertretenden Generalanwalt (Acting Assistant Attorney General) für die Zivilkammer (Civil Division), als dritthöchsten Beamten des Justizministeriums. West hatte zuvor den verurteilten Al-Kaida-Terroristen John Walker Lindh vertreten. Personen, die einer Straftat beschuldigt werden, haben natürlich das Recht auf einen Anwalt, aber gehört ein Anwalt eines verurteilten Terroristen wirklich in die oberen Ränge des Justizministeriums, das angeblich das Volk der Vereinigten Staaten gegen Terroristen und andere Bösewichte vertreten soll?

Holder hat für die Arbeit im Justizministerium bereits andere Anwälte ausgewählt, die in der Vergangenheit die Angewohnheit hatten, mutmaßliche Terroristen zu verteidigen. Charles Krauthammer traf den Nagel auf den Kopf, als er in „The O’Reilly Factor“ auf FOX NEWS bemerkte:

„Diese Leute entschieden sich, kostenlos Menschen aus Guantánamo zu verteidigen, Leute wie Khalid Sheikh Mohammed, der nicht nur der Architekt von 9/11 war, sondern auch prahlte, Daniel Pearl die Kehle durchgeschnitten zu haben. Er wählt mindestens neun Leute, die sich entschieden, dort diese Arbeit zu machen. Das sagt uns, daß es hier eine ideologische Verbundenheit gibt. Und das ist sehr beunruhigend, weil es uns zeigt, warum das Justizministerium bei den absurden Entscheidungen angelangt ist, die es im Krieg gegen den Terror getroffen hat.“

Zu Holders Einstellungsplan für Anwälte mit einer Verbundenheit für mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen kommt nun sein „Einstellungsplan für Personen mit besonderen Behinderungen“.

Ich wette, daß sich Holder in beiden Kategorien von Personen, die er einstellen will, wiedererkennt.

Hier finden Sie den Originalartikel, DOJ Seeks Candidates With ‘Psychiatric’ and ‘Severe Intellectual’ Disabilities.

FBI-Informanten: Eric Holders Justizministerium ignoriert Opfer des Sexgewerbe-Kinderhandels

2012/09/08

Ex-FBI-Informant Brandon Darby über das Zögern des Justizministeriums, Menschenhandelsopfern, vor allem Minderjährigen, zu helfen — ein Auszug von Elisabeth Meinecke aus der August-Ausgabe von TOWNHALL.

Termini technici
— operational human source: operative menschliche Quelle [Informant]
— Immigration and Customs Enforcement: Einwanderungsbehörde ICE
— Law Enforcement Declaration: Strafverfolgungserklärung

Aus Brandon Darbys Bericht „FBI Informants Speak Out: Eric Holder’s DOJ Is Ignoring Child Sex-Trafficking Victims“, der im August im Magazin TOWNHALL erschien:

Warum es wichtig ist, darüber zu sprechen

Meine Arbeit als verdeckter Ermittler für die „Joint Terrorism Task Force“ des FBI wurde durch die Medien gut dokumentiert, ebenso meine Konversion von einem liberalen linken Aktivisten zu einem Tea-Party-Aktivisten, der sich für das Gesetz und unsere Nation einsetzt.

Ich war eine operative menschliche Quelle, was in der Öffentlichkeit gemeinhin als eine Art Informant für das FBI bezeichnet wird. Agenten des FBI sagten unter Eid aus, daß ich vertrauenswürdig und zuverlässig war und daß meine Informationen immer korrekt und nie irreführend waren. Sie sagten unter Eid außerdem aus, daß meine Beweggründe als moralisch und ideologisch erachtet wurden, nicht als finanziell. Diese Faktoren machten mich zu einer „vertrauenswürdigen Quelle“, das heißt meine Worte waren in der Lage, zu bewirken, daß für das FBI richterliche Anordnungen ausgestellt werden. Ich habe von Themen Abstand genommen, die meine Erfahrungen mit dem FBI betreffen, es sei denn, sie sollten öffentlich gemacht werden oder mir wurde anderweitig versichert, daß es auf laufende Untersuchungen keine Auswirkungen haben würde. Und ich habe davon Abstand genommen, seit dem viel beachteten Prozeß des Jahres 2009 gegen die radikalen linken Möchtegern-Bomber, in denen ich der Kronzeuge für das FBI und die US-Bundesstaatsanwaltschaft war, über meine FBI-Arbeit zu diskutieren.

Es ist kein Geheimnis, daß ich innerhalb des FBI Beziehungen habe und daß ich diese Beziehungen genutzt habe, um Bürgern zu helfen, Verbrechen oder terroristische Aktivitäten zu melden. Ich habe nicht diskutiert, daß ich als operative menschlichen Quelle reaktiviert wurde, um das FBI zu unterstützen, den Menschenhandel zu stoppen. Ich arbeitete also wieder geheim. Da das Justizministerium nicht das geringste Interesse daran erkennen läßt und auch nichts unternimmt, gegen bekannte Fälle von Kriminellen vorzugehen, die einen Sexgewerbe-Kinderhandel betreiben, spreche ich jetzt ohne Genehmigung oder Zustimmung des FBI. Eine andere ehemalige menschliche Quelle des FBI, Dottie Laster, unterstützt mich in dem Bemühen, das Justizministerium dafür verantwortlich zu machen, Kinder zu ignorieren, von denen wir wissen, daß sie Sexsklavinnen sind. Die Verteidigung der Männer und Frauen, die im FBI und anderen Behörden unter dem Justizministerium dienen, steht, seitdem meine Identität im Zusammenhang mit dem oben genannten Prozeß aufgedeckt wurde, im Mittelpunkt meines Lebens. Ich verteidige jedoch nicht länger die politische Führungsspitze und deren Führungskräfte in den Organisationen. Es ist bedauerlich, daß mein Gewissen jetzt verlangt, über die Entscheidungen und Prioritäten der Führungsspitze zu sprechen. Es ist bedauerlich, daß ich mit der Kultur des Schweigens in den Strafverfolgungsbehörden unter dem Justizministerium brechen muß.

Die Entwirrung der Knoten

Dottie Laster, die sich seit Jahren für die Opfer von Menschenhandel engagiert, kontaktierte mich, um zu verstehen, warum das Justizministerium dem Anschein nach so wenig daran interessiert ist, Untersuchungen nachzugehen, in denen es um Sklaverei geht. Sie fragte mich zunächst, warum ich solche Einrichtungen verteidigen würde, wenn sie es ablehnen würden, den Opfern zu helfen, mit denen sie arbeitete. Ich erklärte ihr, daß wir als Bürger sicherlich etwas tun könnten, und fing an, die Sache zu erforschen. Ich diskutierte das Thema mit verschiedenen Agenten und anderen Personen, die im Justizministerium oder anderweitig darunter beschäftigt sind. Ich erfuhr, daß die Mehrzahl der Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Komplikationen mit der Einwanderungsbehörde keine Ermittlungen wegen Menschenhandel aufnimmt. Durch Bundesmittel finanzierte Behörden sind gesetzlich verpflichtet, die Einwanderungsbehörde über solche Untersuchungen zu informieren und mit ihnen zusammenarbeiten. Leider machten Razzien seitens der Einwanderungsbehörde langfristige Untersuchung dann häufig unmöglich. Die Entfernung von möglichen illegalen Ausländern hatte gegenüber Strafverfahen den Vorrang. Erfolgte eine Razzia der Einwanderungsbehörde ICE zu früh, hatte die den möglichen Menschenhandel untersuchende örtliche Stelle wenig Beweise für Anklagen und damit dringend benötigte Gelder und Arbeitsstunden verschwendet. Die Menschenhändler hatten wenig zu befürchten und konnten ihre Sache fortsetzen, und die Strafverfolgungsbehörden scheuten sich, in solchen Fällen zu ermitteln.

Daß aber das FBI scheinbar ein so geringes Interesse an Fällen von Menschenhandel zeigt, war eine ganz andere Sache. Als eine führende Strafverfolgungsbehörde war sie gesetzlich nicht wie die lokalen oder staatlichen Stellen verpflichtet, die Einwanderungsbehörde ICE zu benachrichtigen. Beim FBI waren die Probleme sehr viel komplexer. Das FBI konnte eigenständig ermitteln und so gewährleisten, daß die Straftäter dieser modernen Sklaverei angemessen angeklagt werden. Leider fehlten dem FBI die entsprechenden Ressourcen, um den von ihnen und ihren Informanten geretteten Opfern kurz- und mittelfristig sicheren Schutz bieten zu können. Das FBI war auf die US-Bundesstaatsanwaltschaft angewiesen, die Opfer als Zeugen zu benennen, bevor den Opfern Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Diese Abhängigkeit von der US-Bundesstaatsanwaltschaft für kurz- und mittelfristige Ressourcen schien, basierend auf meinen Recherchen und Gesprächen mit FBI-Agenten und stellvertretenden US-Staatsanwälten, der Engpaß zu sein, der vielen Opfern von Menschenhandel Freiheit und Sicherheit unmöglich machte. Menschenhändler suchten sich oft illegale Ausländer, die bereits in den Vereinigten Staaten waren, oder entführten in anderen Ländern Bürger und brachten sie über die durchlässige Grenze in die Vereinigten Staaten. Für viele Opfer wären deshalb verschiedene Arten von Visa erforderlich, wenn ihre Zeugenaussage nötig wäre, um die Straftäter der Sklaverei zu verfolgen und zu neutralisieren. Andere Opfer von Menschenhandel waren jedoch unterschiedlich suchtkranke US-Bürger oder minderjährige Ausreißer. Und Laster und ich erkannten, daß das Justizministerium in beiden Fällen wieder nicht helfen wollte.

Ein Teil der Lösung für diesen Engpaß im System richtete sich an die Schaffung verschiedener Visa, wie T-Visa (T Nonimmigrant Status) und U-Visa (U Nonimmigrant Status). Diese beiden Visa waren so konzipiert, daß Bundesbeamte und andere Strafverfolgungsbehörden einen Mechanismus hätten, der Zeugen dadurch, daß ihre Anwesenheit für eine Untersuchung als notwendig erachtet wird, ermöglichen würde, in den USA bleiben, um gegen die Straftäter von Menschenhandel auszusagen. Leider waren die Strafverfolgungsbehörden nur selten bereit, die Strafverfolgungserklärung zu unterzeichnen, die erforderlich war, um die Zusammenarbeit des Opfers zu belegen. Wieder schienen die Strafverfolgungsbehörden zu zögern, diesmal weil sie befürchteten, daß ihr die notwendigen Ressourcen zur Unterbringung und Verpflegung der Opfer fehlen würden — zu diesem Schluß kamen Laster und ich durch unsere Erfahrungen und Diskussionen, die wir mit verschiedenen Personen aus den Strafverfolgungsbehörden hatten. Nachdem ich Laster meine Ergebnisse präsentierte, erarbeiteten wir mögliche Lösungen, um die Hemmnisse zu beseitigen und den Opfern, mit denen sie arbeitete, besser zu helfen.

Die Aufdeckung

Wir beschlossen, den inzwischen verstorbenen Andrew Breitbart zu kontaktieren. Breitbart, Catherine Engelbrecht von „True the Vote“, Hannah Giles und ich schufen in kurzer Zeit eine gemeinnützige Einrichtung namens „Citizen Patriot Response“, um Tea-Party-Gruppen zu organisieren, damit sie bedürftigen Gemeinden und Einzelpersonen ohne staatliche Finanzierung und Abhängigkeit helfen. Obwohl die Organisation nicht nur gegründet wurde, um Menschenhandelsopfern zu helfen, hatte das Thema die oberste Priorität. Unter der Schirmherrschaft der neu gegründeten gemeinnützigen Organisation wurde mein Haus schnell in einen Zufluchtsort für Menschenhandelsopfer verwandelt. Die Idee war, daß mein Haus den Opfern Lebensmittel und den kurz- und mittelfristigen Schutz bieten könnte. Dies würde seitens des FBI hoffentlich weitere Untersuchungen ermöglichen. In Verbindung mit meiner Arbeit für das FBI sollte dieser Zufluchtsort ein Modell bieten, wie sich Bürgerinnen und Bürger organisieren können, um die Strafverfolgungsbehörden dabei zu unterstützen, einer größeren Zahl von Menschenhandelsopfern zur Gerechtigkeit zu verhelfen. Laster fing an, diesen Zufluchtsort für die Menschenhandelsopfer, mit denen sie arbeitete, in Anspruch zu nehmen. Ich fing an, jede mögliche Beziehung innerhalb des FBI zu nutzen, um die Organisation unter Druck zu setzen, mehr Ermittlungen über Menschenhandel aufzunehmen. Obwohl meine Bemühungen zunächst unfruchtbar waren, fand ich beim FBI schließlich einen sehr fürsorglichen Sonderermittler, den ich Sonderermittler X nenne. Sonderermittler X fing an, die Fälle, die Laster und ich präsentierten, pflichtbewußt zu untersuchen. Die notwendigen Formulare für die entsprechenden Visa-Anträge wurden in einer Reihe von Fällen unterzeichnet und es schien, daß mit ein wenig Druck von besorgten Bürgern und einem mitfühlenden Bundesbeamten endlich Gerechtigkeit eintreten würde. Außerdem forderte ich Laster auf, eine menschliche Quelle des FBI zu werden, so daß sie mehr für die Opfer tun und dabei helfen könnte, Ermittlungen einzuleiten, wenn ihr Netzwerk Informationen über neue Fälle hätte. Laster stimmte zu und wurde vom FBI als eine menschliche Quelle aufgetan.

Laster und ich präsentierten dem FBI Dutzende von Fällen. Viele der Fälle betrafen Minderjährige, die von Menschenhändlern bedroht und gezwungen wurden, mit Erwachsenen aus finanziellen Gründen Sex zu haben. Sonderermittler X arbeitete fleißig, um unsere Informationen aufzunehmen und Ermittlungen einzuleiten. Laster und ich bildeten uns weiter und lasen Richtlinien und Protokolle, die das Justizministerium in solchen Fällen verwendet. Wir fühlten uns durch unsere Nachforschungen darin bestärkt, daß es eine Frage des Rechts und eine Frage der Vorschriften wäre, daß das FBI bei Fällen, in denen Minderjährige beteiligt sind, Untersuchungen einleiten und handeln müßte. Alles schien in Ordnung.

Ein unwilliges Justizministerium

Doch aus der Mehrzahl der Fälle, an denen wir mit Sonderermittler X arbeiteten, wurden nie Untersuchungen für das FBI — selbst diejenigen nicht, in die Kinder verwickelt waren, durch die das FBI zum Handeln verpflichtet war. Obwohl die Richtlinien befolgt wurden, wurde Sonderermittler X in einen anderen Teil der Vereinigten Staaten verfrachtet und verboten, an dem Thema Menschenhandel weiter zu arbeiten. Ich wurde ohne Grund deaktiviert, ohne Pflichtverstoß. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung meldete sich der neue Sonderermittler, der Laster zugewiesen wurde, auf ihren Anruf, sprach mit ihr aber nicht über die Fälle. Auch Lasters auf Antrag des FBI angefallener Zeit- und Kostenaufwand wurden ihr nicht vollständig erstattet.

Obwohl meine erste Analyse der Probleme, die das FBI in Bezug auf Ermittlungen wegen Menschenhandel hat, richtig war, weiß ich nun, daß es noch viele andere Faktoren gab. …

Read on: FBI Informants Speak Out: Eric Holder’s DOJ Is Ignoring Child Sex-Trafficking Victims

„Fast and Furious“: Unheimlicher als erwartet

2012/07/09

Jim Fletcher über die Aufdeckung des „Fast and Furious“-Waffenskandals.

Justizminister Eric Holder erlebt gerade sein politisches Waterloo, nachdem er den Kongreß im verhaßten „Fast and Furious“-Skandal hingehalten hat. Wir sollten uns dabei vor allem an den toten Grenzpolizisten Brian Terry und seine Familie erinnern.

Zur Erinnerung: Fast and Furious bezeichnet einen schrägen Waffenverkauf durch das „Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe“ („Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives“, ATF), dei dem Schußwaffen an sogenannte Strohmänner verkauft wurden, die die Waffen dann an mexikanische Drogenkartelle lieferten. Die Idee — und das habe ich mir nicht ausgedacht — war, den ganzen Laden hochzunehmen und die Kartellmitglieder gemeinsam mit den Waffenschmugglern zu verhaften.

In der Theorie oder in einem Film mit Nicolas Cage funktioniert das immer großartig, doch als die Beamten die Agenten daran hinderten, dieses Netzwerk abzuhören, konnten 2000 Waffen durch die Maschen schlüpfen. Auch wenn 700 schließlich wieder eingezogen werden konnten, wurde eine benutzt, um in der Nacht des 14. Dezember 2010 den Grenzpolizisten Brian Terry zu töten.

Wir sind jetzt an dem Punkt, den Skandal offen zu legen, und Katie Pavlichs neues Buch „Fast and Furious“ ist ein wichtiger Teil des Puzzles.

Ehrlich gesagt glaube ich, daß die in den letzten Jahren veröffentlichten Bücher, die Barack Obama bloßstellen, wichtig sind, doch Pavlich hat womöglich das wichtigste Buch von allen, das sich nicht nur mit Obamas persönlichem Angriff auf den zweiten Verfassungszusatz (über das Recht auf Waffenbesitz) befaßt, sondern auch mit der atemberaubenden Tiefe des Skandals.

Pavlich, Nachrichtenredakteurin für TOWN HALL, zeigt mehr Mut als die meisten, und ihre investigativen Fähigkeiten machen „Fast and Furious“ zu einem atemberaubenden Buch.

Obama, der unter der Patenschaft des liberalen linken Juristen Laurence Tribe stand, fügte seiner Agenda einen Plan hinzu, um den Waffenfluß in den Vereinigten Staaten zu kontrollieren. Man sieht also, wie „Fast and Furious“ entstand: den bösen Jungs Waffen verkaufen, die guten Jungs daran hindern, daß sie beschlagnahmt werden. Holder, der Oberpolizist der Nation, veranstaltete mit dem Kongreß, besonders dem Kongreßabgeordneten Darrell Issa, ein Tauziehen.

Pavlich begann in der Zwischenzeit, Memoranden zu wälzen, E-Mails zu durchsuchen und mit Quellen zu sprechen — und deckte schließlich den Skandal auf, der zu diesem Buch wurde. Sie werden staunen; was Sie lesen, ist kein Film.

Dies ist nur ein Vorgeschmack dessen, was Pavlich enthüllt: „Der Handel mit Drogen und illegalen Einwanderern über die Grenze wird in großem Maßstab betrieben. Im Jahr 2010 wurden allein im Sektor Tucson fast 400 Tonnen Marihuana beschlagnahmt und 180.000 illegale Einwanderer aufgegriffen.“

Amerika wird durch Sozialklempner (change agents) fundamental umgewandelt und ich glaube fest, daß, wenn Barack Obama als Präsident mit einer Amtszeit endet und Mitt Romney die Macht überläßt, Bücher wie „Fast and Furious“ eine große Rolle gespielt haben werden. Pavlich untersuchte eine wenig bekannte Geschichte und deckte vieles auf.

Hier ist ein weiteres unglaubliches Beispiel: Als die mexikanischen Beamten verlangten, daß die USA beantworten, wer erlaubte, daß Waffen in die Hände von Drogen-Terroristen fallen, stattete der stellvertretende Außenminister William Burns der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinoza einen kleinen Besuch ab. Die Botschaft? Sorgen Sie dafür, daß Ihr Kläffer Ruhe gibt oder wir verweigern die Zahlung von 500 Millionen Dollar, unter anderem für die „Merida-Initiative“, ein Programm zur Finanzierung von Training zur Bekämpfung des Drogenhandels.

Pavlichs Quelle deckte dies auf.

In Kapitel 10, „Connecting the Dots“, erinnert sich Pavlich an ein höchst interessantes Gespräch bei einer Spendenaktion für Brian Terrys Familie. Ich werde nicht verraten, was gesagt wurde, aber Sie werden erfreut sein, zu erfahren, daß die Obama-Administration scheidende Beamte durch Ja-Sager ersetzt, die den Schmutz unter den Teppich kehren.

„Fast and Furious“ beinhaltet eine Vielzahl von Anlagen und Dokumenten, die aufdecken, wie das amerikanische Volk und die mexikanischen Beamten, die jetzt zusätzlich noch gegen Verrückte mit High-Tech-Waffen kämpfen müssen, getäuscht werden.

Es wird geschätzt, daß mit den Waffen aus „Fast and Furious“ Hunderte von mexikanischen Bürgern getötet wurden; viele weitere werden das gleiche Schicksal erleiden. Es schmerzt, zu erfahren, daß amerikanische Regierungsbeamte so dumm sein konnten. Oder ist es etwas anderes? Pavlichs Nachforschungen decken solch finstere Washingtoner Aktivitäten auf, daß man alles erst einmal verarbeiten muß.

Katie Pavlichs Buch „Fast and Furious“ sollte von jedem gelesen und diskutiert werden. Wenn Sie Ihre Freiheit und das Recht auf Waffenbesitz schätzen, müssen Sie dieses Buch haben.

Hier finden Sie den Originalartikel, Fast & Furious more sinister than you thought.

Der größte Skandal in der US-Geschichte

2012/07/03

Ann Coulter über den „Fast & Furious“-Waffenskandal.

Vergessen Sie das Exekutivprivileg, die Mißachtung des Kongresses, „Fast and Furious“, wie viele Dokumente die Regierung gezeigt hat und wer wann wem was sagte.

Die Obama-Administration hat sich mit ziemlicher Sicherheit am widerlichsten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes beteiligt — die achte Staffel von „American Idol“ nicht mitgezählt.

Regierungsbeamte händigen mexikanischen Drogenkartellen absichtlich Waffen aus, so daß die Demokraten — nachdem sich die an mexikanischen Tatorten eingezogenen Waffen als amerikanische Waffen herausstellten — einen Grund haben würden, gegen Waffenverkäufer in den Vereinigten Staaten vorzugehen.

Die Demokraten werden nie aufhören, zu versuchen, uns die Waffen wegzunehmen. Sie sehen etwas, das tödlicher ist als ein Schießgummi und nässen sich ein.

Doch seitdem ihre Partei infolge des 1994 verabschiedeten „Verbots von Angriffswaffen“ zum ersten Mal seit fast einem halben Jahrhundert aus dem Kongreß geflogen ist, wissen selbst liberale Linke, daß sie ein wirklich gutes Argument brauchen, wenn sie jemals wieder irgendwelche Waffenbeschränkungen verabschieden wollen.

Es ist also merkwürdig, daß die Demokraten alle damit anfingen, die gleiche Lüge über Waffen zu erzählen, als Obama Präsident wurde. Im März 2009 erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton auf einer Reise nach Mexiko vor Journalisten über die von mexikanischen Drogenkartellen verwendeten Waffen: „Da wir wissen, daß die überwiegende Mehrheit — 90 Prozent — dieser Waffen aus unserem Land kommt, werden wir an erster Stelle versuchen, damit Schluß zu machen, daß sie dort hingelangt.“

Sentimenntal wie sie ist, elaborierte sie auf FOX NEWS in der „Greta Van Susteren Show“: „Die in den Vereinigten Staaten verkauften Waffen, die illegal in Mexiko sind, werden über unsere Grenze geschmuggelt und bewaffnen diese schrecklichen drogenhandelnden Kriminellen, so daß sie diese armen Polizisten entlang der Grenze und anderswo in Mexiko besiegen können.“

Plötzlich war diese 90-Prozent-Statistik überall. Es war wie bei der Statistik über Frauen, die von ihren Ehemännern während eines Fußballspiels geschlagen werden.

Bob Schieffer von CBS fragte Obama in „Face the Nation“: „Es ist mein Verständnis, daß 90 Prozent der Waffen in Mexiko aus den Vereinigten Staaten kommen. Wir scheinen keine sehr gute Arbeit zu leisten, den Waffenfluß abzuschneiden. Benötigen Sie an dieser Front irgendeine Art von gesetzlicher Hilfe? Haben Sie zum Beispiel daran gedacht, vom Kongreß zu verlangen, das Verbot von Angriffswaffen wieder in Kraft zu setzen?“

Bei einer Anhörung vor dem Senat sagte die Demokratische Senatorin für Kalifornien Dianne Feinstein: „Es ist inakzeptabel, daß 90 Prozent der Waffen, die in Mexiko eingesammelt werden und die benutzt wurden, um Richter, Polizeibeamte und Bürgermeister zu erschießen … aus den Vereinigten Staaten kommen.“

Und dank FOX NEWS — dem ersten Sender, der es meldete — fanden wir dann heraus, daß die 90 Prozent kompletter Blödsinn waren. Sie waren eine Erfindung, die von William Hoover vom „Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe“ („Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives“, BATF) erzählt und dann von den Demokraten und den Medien wie ein Lauffeuer verbreitet wurde.

Die mexikanischen Strafverfolgungsbehörden schicken nur einen Bruchteil der Waffen, die sie von Kriminellen einziehen, zur Rückverfolgung zurück in die USA. Welche Waffen schicken sie zurück? Die Waffen, die US-Seriennummern haben. Es ist, als würde man von einer Bibliothek verlangen, alle ihre Bücher von Mark Twain zu zeigen und dann daraus zu schließen, daß 90 Prozent der Bücher in der Bibliothek von Mark Twain sind.

Sie fangen an, zu verstehen, warum liberale Linke Fox News so sehr hassen.

Obama distanzierte sich von der absurden 90-Prozent-Behauptung. Sein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates erklärte FOX NEWS, was sie mit „einbezogen“ meinten: „Waffen, die in die Vereinigten Staaten zurückverfolgt werden konnten.“ Mit anderen Worten beriefen sich die Demokraten also auf die erstaunliche Tatsache, daß fast alle Waffen, die in die USA zurückverfolgt werden können … in die USA zurückverfolgt werden konnten.

Justizminister Eric Holder sagte Reportern, daß, selbst wenn der Prozentsatz ungenau ist, die „überwiegende Mehrheit“ von Waffen, die bei Verbrechen in Mexiko beschlagnahmt werden, aus den Vereinigten Staaten kommen — er muß es wissen, denn wie sich herausstellt, gelangten sie durch ihn dorthin!

Was er sagte, war absurd. Die meisten der Waffen, die von den Drogenkartellen verwendet werden, sind automatische Waffen, nicht zu vergessen die schultergestützten Raketen, die für die meisten Amerikaner nicht käuflich sind. Sie kommen aus Ländern wie Rußland, China oder Guatemala.

Genau zu der Zeit, als sich die 90 Prozent entwirrten, beschloß die Obama-Administration, Tausende von amerikanischen Waffen direkt an mexikanische Kriminelle auszuhändigen. Abgesehen von der Tatsache, daß es unmöglich und irrational ist, Tausende von Waffen in Mexiko aufzuspüren, waren die Waffen eh nicht mit einer GPS-satelittengestützten Positionsbestimmung ausgestattet. Ein solches Programm ist strafverfolgungstechnisch völlig sinnlos.

Was wir wissen:

(1) Die liberalen Linken dachten, es wäre ein großartiges Argument für Waffenverbote, wenn amerikanische Waffen schließlich in den Händen mexikanischer Krimineller landen;

(2) Sie wollten dies so sehr, daß die Demokraten darüber Lügen verbreiteten;

(3) Als sie beim Lügen erwischt wurden, begann die Obama-Administration, mexikanischen Kriminellen Tausende von Waffen auszuhändigen.

Wir wissen außerdem, daß mit diesen von der US-Regierung gelieferten Waffen Hunderte von Menschen ermordet wurden, darunter mindestens ein Amerikaner, der US-Grenzpolizist Brian Terry.

Aber lassen Sie uns das Positive sehen. Das „Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe“ sollte ursprünglich Sprengköpfe an den Iran liefern, bis klar wurde, daß die satelittengestützte Positionsbestimmung durch Explosionen deaktiviert werden könnte.

Im Gegensatz zu den Lügen der Demokraten gab es unter George W. Bush kein Programm, um in Mexiko Tausende von Waffen zu verteilen. Die Bush-Administration hatte ein Programm, das etwa 100 Waffen mit einer GPS-satelittengestützten Positionsbestimmung nutzte, um sie zu verfolgen. Diese Operation wurde wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der mexikanischen Beamten fast so schnell beendet, wie sie begann. Man könnte genauso gut sagen, Holders Programm wurde durch den ersten Polizisten gestartet, der jemals Schmuggelware mit Markierungsfarbstoff versah.

Niemand hat erklärt, was damit erreicht werden sollte, mexikanischen Drogenhändlern 2500 Waffen auszuhändigen, die nicht zurückverfolgt werden können.

Wir wissen aber, was erreicht wurde. Die Lüge der Demokraten wurde rückwirkend wahr — so daß sie die gleichen Waffenbeschränkungen fordern konnten, die sie beim ersten Versuch ausheckten. Ein Großteil der von mexikanischen Kriminellen eingezogenen Waffen würden amerikanische Waffen sein, weil Eric Holder sie dorthin geschafft hatte.

Leider — für die Demokraten — war innerhalb der Regierung jemand so mutig und ließ den Plan durchsickern. Sobald der Kongreß und die Öffentlichkeit Antworten verlangten, blockte Holder. Er sagt nur „huch“ und wirft den Republikanern Rassismus vor.

Hier finden Sie den Originalartikel, The Biggest Scandal in U.S. History.

Lauschangriffe bringen Justizministerium mit „Fast and Furious“-Skandal in Verbindung

2012/06/30

Tony Lee über über den „Fast and Furious“-Waffenskandal.

Einen Tag nach der historischen Abstimmung, die ergab, daß Justizminister Eric Holders Mißachtung des Kongresses strafbar ist, enthüllte der Republikanische Abgeordnete für Kalifornien Darrell Issa bisher unbekannte Details zu Lauschangriffen aus dem Justizministerium, die das Ministerium mit dem „Fast and Furious“-Waffenskandal, der zu der Ermordung eines US-Grenzpolizisten führte, in Verbindung bringen.

Durch ein Schreiben an den Demokratischen Abgeordneten für Maryland Elijah Cummings reichte Issa diese Angaben zu den Unterlagen des Gesetzgebungsprozesses im „Congressional Record“. Laut ROLL CALL bestritt Cummings, daß die Lauschangriffe Details über Informationen an jene enthalten würden, die Bescheid wußten, doch Issas Brief legt nahe, daß Holder und Cummings über die Lauschangriffe, die von einigen der höchsten Beamten im Justizministerium unterzeichnet wurden, nicht die Wahrheit sagten.

ROLL CALL berichtet:

Die Lauschangriffe sind unter Verschluß des Gerichts und die Freigabe solcher Informationen wäre normalerweise illegal. Doch Issa scheint durch unter dem Schutz der Redeklausel (Speech or Debate Clause) der Verfassung zu stehen, die für Reden im Kongreß Immunität gewährt, insbesondere im Plenarsaal.

Laut dem Schreiben enthielten die Lauschangriffe eine überraschende Menge an Details über die Operation, die jeden, der darin über die verwendete Taktik nachgelesen hätte, informiert haben würde.

Holder und Cummings haben beide behauptet, daß die Lauschangriffe keine derartigen Details enthielten und daß der Zweck der Lauschangriffe auf einen hinreichenden Verdacht bewertet wurde, nicht ob irgendwelche darin enthaltenen Untersuchungstaktiken den Vorschriften des Justizministeriums folgten.

Die Lauschangriffe wurden von leitenden Beamten der Strafkammer des Justizministeriums unterzeichnet, darunter der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jason Weinstein, der stellvertretende Generalstaatsanwalt Kenneth Blanco und anderer, inzwischen verstorbener Beamter.

ROLL CALL berichtete weiter, der „Lauschangriff enthielt zum Beispiel Details, wie viele Waffen bestimmte Verdächtige über Strohmänner erworben hätten und wie viele dieser Waffen in Mexiko eingezogen worden wären“ und beschreibt außerdem, wie „Beamte vom ‚Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe‘ beobachteten, wie mutmaßliche Strohmänner Waffen kauften, dann ihre Überwachung aber beendeten, ohne den Verkauf der Waffen zu verbieten“.

Issa kritisierte die mangelnde Aufsicht des Justizministeriums:

Obwohl sich das „Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe“ dieser Tatsachen bewußt war, wurde niemand verhaftet, und das „Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe“ kam den Strohmännern auch nicht nur ansatzweise nahe. Nachdem die hohen Beamten des Justizministeriums die Details über die Verfügung dieses Lauschangriffs erfuhren, war es ihre Pflicht, diese Operation zu stoppen. Das Versäumnis, dies zu tun, war ferner eine Verletzung der Vorschriften des Justizministeriums.

Die Vertuschung ist immer schlimmer als das Verbrechen, und die Frage, die im Mittelpunkt des „Fast and Furious“-Waffenskandals steht, ist, was das Justizministerium wann wußte.

Nachdem Issas Brief das Justizministerium mit dem „Fast and Furious“-Waffenskandal in Verbindung gebracht hat, werden diese Fragen umso wichtiger — der Druck auf Holder und die Forderung der Öffentlichkeit nach Antworten wird weiter zunehmen.

Fehlt nur noch, daß nicht die Abgeordneten, die das US-Justizministerium untersuchen, Druck ausüben, sondern die Medien, die ihre Arbeit erledigen sollten.

Hier finden Sie den Originalartikel, Secret Wiretaps Implicate Holder’s DOJ in ‚Fast and Furious‘ Scandal.

Derweil, im Gesinnungsjustizministerium …

Mißachtung des Kongresses: Justiz weigert sich, Holder strafrechtlich zu verfolgen

Das Justizministerium erklärte am Freitag, daß Justizminister Eric Holders Entscheidung, dem Kongreß Informationen über eine verpfuschte Operation zur Verfolgung von Waffen vorzuenthalten, kein Verbrechen darstellt und er nicht wegen Mißachtung des Kongresses angeklagt wird.

Das Parlament stimmte am Donnerstagnachmittag ab und fand, daß Holder den Kongreß durch seine Weigerung, die Dokumente nicht auszuhändigen, mißachtete. Präsident Barack Obama berief sich auf sein Eexekutivprivileg und wies Holder an, Materialien über Empfehlungen der Exekutive und interne Beratungen nicht auszuhändigen.

Read on: Justice won’t prosecute Holder for contempt

Wahlrecht für Nicht-Bürger: Richter in Florida verpaßt Justizminister Holder eine Abfuhr

2012/06/29

Tony Lee über das Neue Wahlrecht der Schönen Neuen Weltordnung.

(Anmerkungen in Klammern)

Das Justizministerium versuchte Florida und dessen Gouverneur Rick Scott daran zu hindern, Nicht-Bürger aus seinen Wählerverzeichnissen zu entfernen — es forderte eine einstweilige Verfügung und argumentierte, daß das Entfernen von Nicht-Bürgern das Wahlrechtsgesetz (von Bill Clinton aus dem Jahr 1993) namens „National Voter Registration Act“ verletzen würde. (Davor waren die Gesetze scheinbar nicht gut genug — für liberale Linke.) Laut dem MIAMI HERALD verweigerte heute ein von Ex-Präsident Bill Clinton ernannter US-Bezirksrichter den Antrag des Justizministeriums. Florida wird nun in der Lage sein, Nicht-Bürger aus seinen Wählerverzeichnissen rechtmäßig zu entfernen.

Scott sagte in einer Erklärung, „das Gericht traf eine vernünftige Entscheidung, die mit dem im Einklang ist, was ich schon immer gesagt habe: daß irreparable Schäden eintreten, wenn Nicht-Bürger wählen dürfen“.

„Das heutige Urteil bedeutet für die Bundesregierung, Florida Zugang zur Staatsbürgerschafts-Datenbank des Heimatschutzministeriums zu bieten“, sagte Scott. „Wir wissen aus nur einer kleinen Stichprobe, daß die Zahl der in den Wählerverzeichnissen stehenden Nicht-Bürger alarmierend ist und viele von ihnen in vergangenen Wahlen illegal wählten.“

Im vergangenen Jahr forderte Florida Zugang zur Datenbank für die „Systematische Überprüfung der Ansprüche von Ausländern“ („Systematic Alien Verification for Entitlements“, SAVE), die der Staat nutzen könnte, um Nicht-Bürger zu identifizieren, die registriert sind, um in dem Staat zu wählen, aber die Bundesregierung muß Florida den Zugriff auf die Datenbank erst noch gewähren.

„Die Bundesregierung hat die Macht, zu verhindern, daß sich solche irreparablen Schäden fortsetzen, und Florida bittet sie wiederholt, den Zugriff auf die SAVE-Datenbank zu gewähren“, sagte Scott.

Hier finden Sie den Originalartikel, Florida Judge Smacks Down Holder over Non-Citizens Voting.

Exekutivprivilegien: Obama verschließt „Fast and Furious“-Dokumente

2012/06/20

BREITBART / FOX NEWS über Eric Holders Schutzengel im schlummernden Waffenskandal.

(Sie verstehen nur Bahnhof? Hier erfahren Sie, was „Fast and Furious“ ist.)

Fox News berichtet, daß das Weiße Haus den Antrag von Justizminister Eric Holder genehmigt hat, „Fast and Furious“-Dokumente durch eine präsidiale Verfügung zu schützen.

Holder hat sich geweigert, dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „House Oversight Committee“ Darrel Issa bestimmte Dokumente auszuhändigen, trotz einer Fristsetzung und einer drohenden Abtimmung, ihn wegen Mißachtung zur Verantwortung zu ziehen. Es wird erwartet, daß die Anhörung wegen Mißachtung wie geplant anläuft.

Hier finden Sie den Originalartikel, Obama WH Grants Executive Privilege on FF Documents.

Operation „Fast and Furious“: Wie mexikanische Mörder US-Waffen bekamen

2012/06/10

Patrik Jonsson über Waffengeschäfte, von denen eine Regierung nichts weiß.

(Anmerkungen in Klammern)

US-Beamte dachten, sie würden mit einer kühnen Waffenschmuggel-Operation namens „Fast and Furious“ mexikanische Kriminelle fangen. Stattdessen bewaffneten sie laut einem Kongreß-Bericht durch die außer Kontrolle geratene Aktion versehentlich Drogenkartelle.

Am 29. Mai griffen mexikanische Bundespolizisten in vier Hubschraubern ein Drogenkartell in einer Bergschanze an. Sie wurden durch starkes Feuer abgewehrt, unter anderem von einem Großgewehr mit Kaliber .50.

Ein Einschußloch im Fenster eines Hubschraubers ist ein Exponat in einem langen, am Dienstag veröffentlichten Bericht des Untersuchungsausschusses „House Committee on Oversight and Government Reform“, der das Ausmaß eines hoch riskanten, beispiellosen und letztlich auch unklugen Vorhabens zeigt, das „Operation Fast and Furious“ genannt wurde.

Das Kaliber-.50-Einschußloch stammte laut dem Bericht höchstwahrscheinlich aus einer Waffe, die über „Fast and Furious“ gehandelt wurde — eine Operation, die es ermöglichte, daß fast 2.000 Waffen an bestimmte, von der US-Regierung Identifizierte Personen verkauft werden konnten, die verfolgt werden sollten. Die Idee war, diesen Strohmännern zu den wichtigsten Persönlichkeiten der Kartelle zu folgen und zuzuschlagen, um zu beweisen, daß es die USA damit ernst meinen, den Waffenhandel entlang der Grenze zu verfolgen.

IN BILDERN: Mexikos Drogenkrieg

Doch die Operation — über die ein US-Beamter sagte, sie wäre „ein perfekter Sturm der Idiotie“ — ermöglichte dem Bericht zufolge stattdessen, daß Hunderte von schweren Waffen nach Mexiko gelangten, was wahrscheinlich den Ausgang von Kämpfen der mexikanischen Polizei mit den Kartellen änderte und zum Tod von vielen Mexikanern und dem Grenzschutzbeamten Brian Terry führte und die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko beschädigte.

Das „House Oversight Committee“ setzt die Anhörungen zum „Fast and Furious“-Skandal am Dienstag fort. Der Republikanische Abgeordnete Darrell Issa für Kalifornien sagt als Vorsitzender, er ist darauf bedacht, herauszufinden, welche Ebenen in der Obama-Administration Kenntnis von der Operation hatten.

Laut dem Bericht „Fueling Cartel Violence“ hatten Führungskräfte des „Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives“ (ATF) Kenntnis von der Operation. Er nennt jedoch auch mehrere Beamte des Justizministeriums in Schlüsselpositionen, wie den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Lanny Breuer, der von dem Vorgang „eindeutig“ Kenntnis hätte — ein Vorwurf, den die Obama-Administration leugnet.

Die eigentliche Lehre aus der zweijährigen „Fast and Furious“-Operation, die im Januar 2011 endete, ist laut Informanten und Kronzeugen jedoch, wie „Gruppendenken“ die Entscheidungsfindung auf den höchsten Ebenen der Regierung trübte, was dazu führte, daß eine Agentur ihre grundlegenden Instinkte mißachtete — das heißt, nicht zu erlauben, daß Waffen illegal gehandelt werden — und so dazu beitrug, daß sie die Gewalt an der Grenze nicht minderte, sondern dazu beitrug. (Glaubt irgendjemand, daß seit dem Zweiten Weltkrieg keine neuen Waffen erfunden wurden? Glaubt irgendjemand, daß es keine Waffen gibt, die gegen eine Drogenfestung eingesetzt werden könnten, zum Beispiel irgendetwas in dieser Art?)

„Diese Waffen waren nicht für eine positive Sache, sie waren für eine negative Sache“, sagte ATF-Attaché Carlos Canino dem Congressional Oversight Committee. „Das ATF bewaffnete die [Sinaloa]-Kartelle. Es ist ekelhaft.“

Trotz wiederholtem Widerspruch seitens einiger Agenten und des Attaché-Büros in Mexiko-Stadt, beurteilte der stellvertretende ATF-Direktor Kenneth Melson es als „eine gute Operation“, so der Bericht. Laut Zeugen erschien der stellvertretende Generalstaatsanwalt Breuer, um „Fast and Furious“ in Gesprächen mit mexikanischen Beamten zu zitieren und sagte, außerhalb von Phoenix hätten die USA Anstrengungen zu einem großen Waffen-Verbot in die Wege geleitet, fügt der Bericht hinzu.

Wer die Waffen bekam

Der Plan war, die durch Strohmänner gekauften Waffen zu den großen Kartellen zu verfolgen, um dann strafrechtlich vorzugehen und Verhaftungen vorzunehmen. Aber schon früh wurde deutlich, daß die Verfolgung der Waffen zu einem Problem wurde und daß Hunderte ihren Weg über die Grenze gemacht hatten und in Waffenlagern der Kartelle verschwanden. Laut dem Bericht gingen die Waffen aus „Fast and Furious“ an drei bekannte mexikanische Kartelle: Sinaloa, El Teo und La Familia.

Diejenigen innerhalb des ATF, die hinsichtlich der fundamentalen Fehler der Strategie Bedenken äußerten, wurden abgewiesen oder einfach nur im Dunkeln gehalten, sagte der ATF-Leiter für internationale Angelegenheiten, Daniel Kumor, den Ermittlern des Kongresses.

Mindestens ein in dem Bericht zitierter Zeuge behauptete, daß die Kenntnis der „Fast and Furious“-Taktik in ATF und Justiz weit verbreitet war: „Es war allgemein bekannt, daß sie dort unten als Waffen für Verbrechen dienen würden.“

Der Bericht nennt den Haupt-Staatsanwalt des Justizministeriums, Joe Cooley, mit den Worten, die Verschiebung einer großen Zahl von Waffen nach Mexiko wäre „eine akzeptable Praxis“. Cooley war Breuers wichtigster Kontakt zu „Fast and Furious“, so der Bericht.

Das Justizministerium hat behauptet, daß es niemals wissentlich erlaubte, daß Waffen nach Mexiko „wandern“.

In dem Bericht wehrte sich zumindestens ein höheres Tier gegen die Vorwürfe, daß Stabsoffiziere und ATF-Attachés in Mexiko Bedenken gegen das Programm geäußert hätten. Auf die Frage, ob wegen seiner Berichte Bedenken gegen die Operation geäußert wurden, sagte Bill McMahon, der stellvertretende ATF-Außendienstleiter, dem Kongreß: „Nicht, daß ich mich erinnern kann.“

Bisher hat niemand im Justizministerium öffentlich eine Rolle in dem Fall zugegeben, und Präsident Obama hat gesagt, weder er noch Justizminister Eric Holder hätten irgendetwas davon gewußt, bis die Geschichte nach der Ermordung von Brian Terry in einer Schießerei in Sonora, Arizona, im Dezember 2010 bekannt wurde. Präsident Obama hat den Generalinspekteur des Justizministeriums mit einer Untersuchung beauftragt.

Am Dienstag wehrte sich das Justizministerium dagegen, daß der Bericht Breuers Engagement beschreibt.

„Der Bericht des Ausschusses fördert unbegründete Theorien, indem unter Ignorierung von Zeugenaussagen und anderer Informationen selektive Auszüge aus Transkripten veröffentlicht werden“, schreibt Sprecherin Tracy Schmaler in einer E-Mail. „Aus irgendeinem Grund entschied sich die Leitung des Ausschusses, keine Zeugenaussage zu veröffentlichen, die deutlich macht, daß höheren Beamten des Justizministeriums operative Details im Zusammenhang mit dieser Untersuchung nicht bekannt waren.“

In früheren Aussagen sagte der stellvertretende Direktor Melson, daß die Strategie nicht „beabsichtigte, daß die Waffen an verdächtige Strohmänner geraten, ohne den guten Glauben, diese Waffen wieder einziehen zu können“.

Aber er deutete auch an, daß die Agenten im Außendienst großen Spielraum hätten. Die Agenten, nicht die Vorgesetzten, „machen das taktische Zeug“, sagte Melson. Der amtierende stellvertretende ATF-Direktor William Hoover fügte in seiner Aussage hinzu, daß es für die Justizbeamten keinen Grund gäbe, sich der Taktik bewußt zu sein, „weil ich sie sicherlich nicht über die in ‚Fast and Furious‘ angewandten Techniken informiert habe“.

Internationale Auswirkungen

Die Ermittler des Kongresses sagen, die Auswirkungen der Operation hätten ihren Tribut an Leben und diplomatischen Beziehungen gefordert.

Im Oktober 2010 entführten Kartellmitglieder Mario Gonzalez Rodriguez, den Bruder von Patricia Gonzalez Rodriguez, der Generalstaatsanwältin von Mexikos größtem Bundesstaat Chihuahua. Ein paar Tage später fand die Polizei Rodriguez‘ Körper in einem flachen Grab. Kurz danach stellte die Polizei bei einem Angriff auf Kartellmitglieder in einer Schießerei mehrere Waffen sicher. Zwei wurden zur Operation „Fast and Furious“ zurückverfolgt.

Canino sagte, als er andere ATF-Beamte mit der Notwendigkeit konfrontierte, die mexikanische Regierung über diese Verbindung zu informieren, bekam er „Null Anweisungen“, und daß „die Kerle jedes Mal, wenn ich es erwähnte, auf ihre Handys schauten — Stille im Raum“.

Acht Monate nach dem Mord erzählte Canino schließlich der mexikanischen Generalstaatsanwältin Maricela Morales von der Verbindung. „Hijole“, sagte sie.

Hier finden Sie den Originalartikel, How Mexican killers got US guns from ‘Fast and Furious’ operation.

Justizministers Holders Chuzpe

2012/06/08

Thomas Sowell über die Leichtigkeit des Wählens.

(Anmerkungen in Klammern)

Justizminister Eric Holder sagte vor kurzem einer Gruppe von schwarzen Geistlichen, daß Menschen, die versuchen, Schwarzen und anderen Minderheiten den Zugang zu den Wahlurnen zu blockieren, das Wahlrecht bedrohen.

Das ist wirklich eine Weltklasse-Chuzpe — von einem Generalstaatsanwalt, der in seinem eigenen Justizministerium Anwälte von der Strafverfolgung schwarzer Schlägertypen abhielt, die sich in Philadelphia außerhalb eines Wahllokals aufstellten, um weiße Wähler zu schikanieren und einzuschüchtern.

Das, was sich zu der Zeit ereignete, war keine vereinzelte, kleine Episode, sondern bloß die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs. Der US-Staatsanwalt J. Christian Adams, der den Fall verfolgte, legte sein Amt im Justizministerium aus Protest nieder und schrieb über eine Reihe von ähnlichen rassischen Entscheidungen über Wahlrechte, die Eric Holder und seine Untergebenen im Justizministerium trafen, ein Buch.

Das Buch mit dem Titel „Ungerechtigkeit: Obamas rassische Agenda des Justizministeriums“ nennt Namen, Daten und Orte im ganzen Land, wo das Justizministerium seine eigenen Anwälte davon abhielt, Fälle von Wahlbetrug und Einschüchterung zu verfolgen, wenn es Schwarze waren, die dieser Verbrechen beschuldigt wurden.

Falls Adams lügt, geht er ein großes Risiko ein, Namen zu nennen. Doch trotz der Tatsache, daß die meisten der zitierten Personen Anwälte sind, hat ihn scheinbar niemand verklagt. Darüber hinaus hat Adams über die rassische Doppelmoral im Justizministerium bezüglich des Wahlrechts auch unter Eid vor der „US Commission on Civil Rights“ ausgesagt.

Bundesstaaten, die für die Stimmabgabe eine Ausweispflicht haben, sind der Grund, weswegen Justizminister Holder sich lautstark beschwert und Rechtsstreite begonnen hat. Holder nennt es Minoritäten den „Zugang“ zu den Wahllokalen zu verweigern.

Da Millionen von schwarzen Amerikanern — wie Millionen von weißen Amerikanern — mit der Auflage konfrontiert sind, sich auf Flughäfen, in Banken und unzähligen anderen Institutionen mittels eines Lichtbildausweises zu identifizieren, ist es ein klein wenig extrem, zu behaupten, daß es eine Verwehrung des Wahlrechtes ist, das gleiche Ding beim Wählen zeigen zu müssen.

Doch Justizminister Holder hat die Chuzpe, zu behaupten, daß die Auflage der Bundesstaaten, sich für die Stimmabgabe mit einem Lichtbildausweis zu identifizieren, um Wahlbetrug zu verhindern, nur ein Vorwand ist, um Schwarze und anderen Minderheiten zu diskriminieren. Wahlbetrug? Davon sieht er nichts, hört er nichts und sagt er nichts.

Holders Behauptung zum Trotz zeigte ein kleines Experiment in seinem eigenen Wahlbezirk, wie einfach es ist, Wahlbetrug zu begehen. Ein Schauspieler — ein weißer Schauspieler — ging zur Stimmabgabe an einen Ort, an dem Eric Holder als Wähler registriert ist, und erzählte ihnen, daß er Eric Holder wäre.

Der Schauspieler hatte nichts dabei, um sich zu identifizieren — weder mit noch ohne Foto. Er sagte dem Beamten, daß er nicht daran gedacht und seine Papiere zur Identifizierung in seinem Auto gelassen hätte. Anstatt ihm zu sagen, zum Auto zurück zu gehen und einen Ausweis zu holen, sagte der Beamte, daß alles in Ordnung wäre und bot ihm den Stimmzettel an.

Der Schauspieler war so gut, den Stimmzettel nicht anzunehmen, was ihn des Wahlbetrugs schuldig gemacht hätte — und, da er weiß ist, wäre er von Eric Holders Justizministerium zweifellos strafrechtlich verfolgt worden.

Der Schauspieler hatte jedoch auf etwas Wichtiges hingewiesen. Wenn ein Weißer seine Stimme abgeben kann, indem er sich für einen Schwarzen ausgibt, der in diesem Bezirk wohnt, und ihm daraufhin ein Stimmzettel angeboten wird, dann ist es viel zu leicht, Wahlbetrug zu begehen.

Kann Justizminister Eric Holder das nicht verstehen? Natürlich versteht er es! Der Mann ist nicht dumm, trotz seiner anderen Schwächen.

Holders Hinwegsehen über die Risiken von Wahlbetrug und Hochgespielens der „Gefahr“, Minderheiten den „Zugang“ zur Wahlkabine zu verweigern, sind völlig im Einklang mit seinem Bestreben, (1) die Anzahl der Stimmen von schwarzen Demokraten zu maximieren und (2) unter den Minderheiten so viel Angst wie möglich zu verbreiten, daß sie bedroht werden und die Demokraten der einzige Schutz sind.

Es ist eine politische Schutzgelderpressung, die mit Stimmen bezahlt wird.

Ebenso wenig kann Holders Chef, Barack Obama, keine Kenntnis von Wahlbetrug haben. Immerhin kommt er aus Chicago, wo sich die Beamten weigern, tote Menschen zu diskriminieren (und wo deshalb mit Wählerstimmen von Toten betrogen wird).

Hier finden Sie den Originalartikel, Holder’s Chutzpah.

Ein Kopfgeld und ein Generalstaatsanwalt

2012/04/17

Arnold Ahlert über Eric Holders Jagd auf George Zimmerman.

(Anmerkungen in Klammern)

Es ist verzeihlich, zu fragen, welches Maß an rücksichtslosem Vorgehen die New Black Panther Party (NBPP) zeigen muß, damit Floridas Strafverfolgungsbehörde — oder der scheinbar kurzsichtigste US-Generalstaatsanwalt, der jemals an der Spitze des Justizministeriums stand — darauf aufmerksam wird. Am 24. März bot Michail Muhammad, der Führer der New Black Panther Party, für die „Ergreifung“ von (George) Zimmerman ein Kopfgeld in Höhe von 10.000 Dollar und erklärte öffentlich, daß Zimmerman „um sein Leben fürchten sollte“. Kollegen der Panthers verteilten Steckbriefe, die Zimmerman einen „Kindermörder“ nannten und das Kopfgeld „tot oder lebendig“ anboten. Und in einem irrsinnigen Phrasendresch während einer Telefonkonferenz erklärte Michelle Williams, Leiterin der NBPP-Zweigstelle in Tampa, Florida, den Parteimitgliedern, sich auf einen „Rassenkrieg“ vorzubereiten.

Willams wärmte sich bloß auf — sie wurde noch weitaus häßlicher:

Ich will allen Zuhörern dieses Telefonats einfach nur sagen, wenn Sie irgendwelche Zweifel haben, sich für den noch nicht beendeten Rassenkrieg, in dem wir drin (das Wort „sind“, das hier fehlt, ist im Pisa-Multikulti-Neusprech-Angebot anscheinend nicht vorhanden), zu kleiden, zu stiefeln, und zu bewaffnen, lassen Sie mich was sagen — die Dinge, die diesem Weißfleisch (honkies), diesen Keksen (crackers), diesen Schweinen, diesen rosa Leuten, diesen Mutterf**ker ******* (unverständlich) Leuten passieren werden — es war längst überfällig.

Was stellt in Florida eine kriminelle Handlung dar? „Die Begehung eines Verbrechens oder die Erleichterung, ein Verbrechen zu begehen“ oder „Dem Opfer oder einer anderen Person körperliche Gewalt anzudrohen oder es zu terrorisieren“ ist laut Floridas Statut 787.01 ein Verbrechen. Laut Floridas Statut 777.04 ist es eine „kriminelle Verschwörung“, wenn eine Person „eine andere ersucht, eine per Gesetz verbotene Straftat zu begehen und im Rahmen eines solchen Ersuchens eine andere Person beauftragt, ermutigt, anstellt, oder ersucht, ein bestimmtes Verhalten zu tätigen, welches eine solche Straftat oder einen Versuch, eine zu begehen darstellen würde“ oder wenn eine Person „mit einer anderen Person oder mit anderen Personen übereinkommt, sich verschwört, sich vereint oder sich zusammenschließt, um irgendeine Straftat zu begehen“.

Wie ernst meinen es die Panthers? Am 24. März kündigte Hashim Nzinga, 49, ein hochrangiges Mitglied der Partei, auf CNN außerdem an, daß die NBPP ein Kopfgeld auf Zimmerman aussetzen würde, auch wenn er in diesem besonderen Fall erklärte (wieder in Pisa-Multikulti-Neusprech laut Originaltext), „wir lassen Generalstaatsanwalt Eric Holder — über den ich klar weiß, daß Obama und Eric Holder in diesem Fall auf unserer Seite sein werden — dieser Fall braucht ein Mordfall zu sein, und er braucht schnell ein Mordfall zu sein, oder wir tun, was Amerika seit vielen, vielen Jahren tut — verhaften ein Bürger“. Laut dem DeKalb County Sheriff Office wurde Nzinga am 27. März wegen dem Besitz einer Feuerwaffe durch einen verurteilten Straftäter selbst verhaftet.

Nun zur Frage, ob sich Generalstaatsanwalt Eric Holder auf eine bestimmte Seite gestellt hat, wie Hashim Nzinga zu glauben scheint. Am Montag, dem 9. April, schickte George Zimmermans Familie Holder einen Brief, der den Generalstaatsanwalt fragt: „Seit wann kann in den Vereinigten Staaten eine Gruppe von Menschen auf jemandem ein Kopfgeld ausetzen, öffentlich Steckbriefe in Umlauf bringen, und noch immer auf der Straße sein?“ Eric Holder hat nicht geantwortet und die Sprecherin des Justizministeriums, Tracy Schmaler, reagierte nicht auf eine Anfrage des Daily Caller.

Zwei Tage später erschien Mr. Holder auf der Konferenz von Al Sharptons Versammlung des „Nationalem Aktions Netzwerks“ („National Action Network“, NAN) und lobte die rassischen Brandstifter „für Ihre Partnerschaft, Ihre Freundschaft und Ihre unermüdlichen Bemühungen, für jene zu sprechen, die keine Stimme haben, für jene einzutreten, die keine Macht haben, und ein Licht auf jene Probleme und Versprechen zu richten, die wir lösen und erfüllen müssen“. Damit ist der gleiche Al Sharpton gemeint, der öffentlich „über das Osterwochenende eine Besetzung von Sanford mit Zelten und allem“ forderte und drohte, daß sich sein Nationales Aktions Netzwerk „auf die nächste Stufe zubewegen“ würde, wenn George Zimmerman wegen der Erschießung von Trayvon Martin nicht verhaftet wird.

Auf der Konferenz versprach Holder auch, „den Sachverhalt und das Gesetz zu prüfen. (Das ist die liberale Linke Strategie — Gesetze umzudeuten.) Wenn wir Beweise für ein potentielles bundesstaatliches kriminelles Bürgerrechts-Verbrechen (a potential federal criminal civil rights crime) finden, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Und die Fakten und das Gesetz werden uns bei jedem Schritt vorwärts führen.“ Das Versprechen wurde in Bezug auf George Zimmerman gemacht. Dabei wird impliziert, daß, falls Zimmerman in Florida für unschuldig befunden wird, das Justizministerium den Fall weiter verfolgen wird. Was hatte Holder über die NBPP und ihre offenen Drohungen gegen George Zimmermans Leben zu sagen? Nicht ein Wort.

Hashim Nzinga mag ebenso Recht haben, wo die Sympathien des Präsidenten liegen. Al Sharpton wurde ins Weiße Haus zum Ostergebets-Frühstück (Easter Prayer Breakfast) eingeladen, trotz seiner langen Historie, öffentlich rassische Zwietracht und Gewalt zu schüren. Obama war auch der allererste Präsident, der mit dem Generalstaatsanwalt auf der NAN-Konferenz erschien.

Somit haben sich die zwei ranghöchsten Vertreter der Nation hinter einen Rassenhetzer gestellt. Und damit niemand glaubt, sie wären allein dort gewesen, besuchten Sharptons Konferenz auch die US-Arbeitsministerin Hilda Solis, Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius, der Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung Shaun Donovan, Bildungsminister Arne Duncan, und die Leiterin der Umweltschutzbehörde Lisa Jackson — und alle von ihnen hielten Reden. Was Sharpton betrifft, zeigte sich Hilda Solis so überschwänglich wie Generalstaatsanwalt Holder: „Ich bin stolz, bei jeder Gelegenheit mit ihm zu marschieren.“

Man kann sich nur fragen, ob zu solchen „Gelegenheiten“ auch der Marsch in Crown Heights im Jahr 1991 zählen würde, der drei Tage lang schwarze Gewalt gegen Juden schürte, oder die Demonstration gegen einen jüdischen Ladenbesitzer in Harlem im Jahr 1995, die zur Ermordung von acht Menschen führte, nicht lange nachdem Sharpton den Demonstranten versprochen hatte, daß der Eigentümer eines schwarzen Plattenladens seinen Mietvertrag nicht verlieren würde, „so daß irgendein weißer Eindringling sein Geschäft erweitern kann“.

Was Holder betrifft, ist dies nicht das erste Mal, daß er einen kalkulierten Mangel an Besorgnis über die Gesetzlosigkeit der Mitglieder der Panthers-Partei unter Beweis gestellt hat. Das Justizministerium ließ einen bereits gewonnen Fall von Einschüchterung von Wählern gegen drei Männer fallen, die 2008 bewaffnet vor einem Wahllokal in Philadelphia auftauchten und den Wählern rassistische Drohungen zuriefen. Die Beklagten reagierten nicht auf eine Klage des Justizministriums, und ein Bundesgericht in Philadelphia sprach ein Versäumnisurteil gegen sie aus. Trotzdem ließ das Justizministerium die Klagen gegen zwei Angeklagte fallen und schloß den dritten Mann davon aus, die nächsten drei Jahre in der Nähe eines Wahllokals in Philadelphia eine Waffe zu zeigen (barred the third man from displaying a weapon).

Das Konstruieren von rassischen Feindseligkeiten — ohne Hinweise auf irgendein Vorhandensein — durch die NBPP und das NAN erzielte das gewünschte Ergebnis. George Zimmerman wurde am vergangenen Mittwoch von Sonderstaatsanwältin Angela Corey des Mordes zweiten Grades angeklagt, obwohl sie versprach, daß sie und die Mitglieder ihres Teams „Sucher der Wahrheit“ wären. Man kann nur hoffen. Angela Corey hatte reichlich Gelegenheit, ihre Ergebnisse einer Grand Jury zu präsentieren, bevor Zimmerman angeklagt wird. Sie verpaßte die Frist, trotz der Tatsache, daß an diesem Punkt im Prozeß nur der Staatsanwalt Beweise präsentiert. Dies ist ein Hinweis darauf, daß Angela Corey möglicherweise besorgt war, daß die Beweise, die sie präsentiert hätte, nicht ausreichend gewesen wären, um eine Anklage zu rechtfertigen.

Rechtsanwalt Alan Dershowitz ging davon aus. Er warf Corey Effekthascherei für politische Zwecke vor und behauptete, die Anklage wäre „unethisch“, weil „nichts im Instrument der Klage … auf wahrscheinliche Ursachen schließen läßt, um zu glauben, Zimmerman hatte, als er Martin erschoß, einen ‚verdorbenen Geist, gleichgültig für das menschliche Leben‘“, was unter Floridas Gesetz erforderlich ist.

Ob Dershowitz Recht hat oder nicht, bleibt abzuwarten. Was offenbar nicht zu sehen sein wird, ist irgendeine Verfolgung von Anklagen gegen die New Black Panther Party, die die Grenze der Redefreiheit überschritt, als sie auf Zimmermann ein Kopfgeld aussetzte. Noch werden wir irgendeine Erklärung von Präsident Obama zu hören bekommen, mit der er der NBPP und / oder Al Sharpton und seinem Nationalen Aktions-Netzwerk bestellt, sich zurückzuziehen.

Das ist ein Präsident, der einmal sagte: „Unser Ziel ist ein Land, das rassisch nicht geteilt ist.“ Aber das war lange vor der traurigen Bilanz über die Leistungen der ersten Amtszeit, die eine Änderung der Taktik notwendig machte, um die Aufmerksamkeit von dieser Bilanz wegzulenken. Floglich müssen selbst die kleinstmöglichen Wahlkreise umworben werden, selbst diejenigen, die hinter rassistischen Agitatoren wie Al Sharpton und der NBPP stehen.

Doch sein Schweigen über die NBPP und seine Freude über Al Sharpton zeigen auch etwas anderes: wenn er die Wahl hat, Präsident oder Gemeinwesenarbeiter zu sein, entscheidet sich Obama reflexartig für die letztere Stellenbeschreibung.

Hier finden Sie den Originalartikel, A Death Bounty and an Attorney General.