Archive for the ‘Demokratie’ Category

Demographie ist Schicksal

2012/12/19

Daniel Greenfield erklärt, wie Wählen gehen funktioniert.

BASISDEMOKRATIE

Wahlen werden durch Demographie gewonnen. Kein Suppenkonzern knallt einfach so Dosen seines neuesten „Truthahn-Kokos-Bouillons mit Muskatnuß und Omega-3“ in Gang 6 vom Supermarkt, ohne vorher zu testen, wen solch ein abscheuliches Gebräu demographisch ansprechen könnte. Wer wird das Produkt gut finden? Lesbische alleinerziehende Mütter, geschiedene asiatische Feuerwehrleute oder exzentrische lettische Millionäre? Politik ist kein bißchen anders.

Eine politische Partei hat ihre Basis, definierbare Gruppen, die nach ihrer Botschaft tanzen, die das Fleisch essen, das ihnen ihre Kandidaten zuwerfen. Sie hat die demographischen Gruppen, die sie jedes Mal wählen werden und diejenigen, die ihre Meinung ändern könnten.

Sie kennt deren Rasse, Geschlecht, Alter, Klasse, Sexualität, Wohneigentum und tausend andere statistische Feinheiten. Diese Zahlen sind nach Ländern, Städten und Stadtteilen aufgeschlüsselt, so daß sie zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort, basierend auf der Demographie der Menschen, die dort leben, eine recht gute Einschätzung ihrer Chancen hat.

Diese Art von Informationen sind hilfreich, um Wahlen zu gewinnen, aber die Wählerschaft so hinzunehmen, wie die Karten ausgeteilt werden, das tun nur Deppen. Und mit Deppen meine ich konservative Parteien.

Die Aufschlüsselung der Demographie ist wie ein Blick auf die Karten, die Sie in Ihrer Hand halten. Sobald Sie das getan haben, sind die Karten Ihres Gegners die einzige verbleibende Variable in einem statischen Spiel. Die Wahlkampf-Demographie entspricht den Karten, die jeder Spieler hat. Das macht das Spiel statisch. Blätter werden unweigerlich gewonnen oder verloren — es sei denn, Sie können ein paar neue Karten ziehen.

Der offensichtlichste Weg, das demographische Spiel um den Thron zu gewinnen, ist, mit manipulierten Bezirken zu spielen. Ein manipulierter Bezirk ist so geformt, daß er eine Mehrheit des demographischen Siegers enthält, was nahezu automatisch zu einem Sieg für die Partei führt. Es ist das politische Äquivalent zum Manipulieren eines Kartenspiels.

Manipulierte Bezirke sind von zweifelhafter Legalität, außer wenn ein Bezirk mit einer Minderheiten-Mehrheit (majority-minority district) geschaffen werden, was unter einer Bürgerrechts-Gesetzgebung zur Pflicht wird. Dies manipuliert das Kartenspiel und sichert furchtbar unfähigen Politikern dauerhafte Pfründe — und der Demokratischen Partei ständige Sitze. (Anm.: Diesen Trick dürfte nicht nur die SPD — „Kreuzberger Gespräche ’11: Die Minderheiten sind die Mehrheiten der nächsten Generation“ — beherrschen, sondern mindestens seit dem 31. Dezember 1987 laut BZ auch die CDU: „Türkische Frauen mit Kopftuch und Kleid tummeln sich in Berliner Schwimmbädern — so stellt sich Hanna-R. Laurien die Zukunft vor“)

Aber das ist nur eine Frage der Neuordnung der Karten. Was wäre, wenn Sie neue Karten von außerhalb ins Spiel bringen könnten? Was wäre, wenn Sie den Wert von einigen Karten ändern könnten? Dann wären Sie der beste Falschspieler in Washington DC, London oder Paris.

Sicher, Sie könnten Wahlen gewinnen, wenn Sie ein paar manipulierte Bezirke schaffen, aber ein Land könnten Sie auf diese Weise nicht gewinnen. Um dies zu erreichen, müssen Sie die Demographie des Landes verändern.

Angenommen, Sie würden unseren fiktiven Suppenkonzern betreiben und feststellen, daß der „Truthahn-Kokos-Bouillon mit Muskatnuß und Omega-3“ bei den wichtigsten sozialen Schichten nicht beliebt ist. Die einzigen Leute, die das Zeug mögen, sind arbeitslose pakistanische Einwanderer, lesbische alleinerziehende Mütter und geschiedene asiatische Feuerwehrleute.

Sicher, Sie könnten natürlich versuchen, eine andere Geschmacksrichtung in Auftrag zu geben, aber verdammt noch mal, Sie mögen nun mal diese. Und außerdem haben Sie Ihr gesamtes Werbebudget für die nächsten drei Jahre für die Werbung dafür ausgegeben, und dank Ihrer Werbekampagne verbindet Ihr Unternehmen jetzt jeder mit „Truthahn-Kokos-Bouillon mit Muskatnuß und Omega-3“. Und wenn es die Leute nicht mögen, dann ist Ihr Unternehmen zum Scheitern verurteilt.

Sie könnten versuchen, die Meinung der Menschen zu ändern, oder Sie könnten versuchen, die sozialen Schichten zu ändern, damit Sie eine Demographie haben, die Ihre Suppe mag. Um dies zu erreichen, müßten Sie viele pakistanische Einwanderer holen, eine schlechte Wirtschaftslage schaffen, Scheidung und Homosexualität fördern und im öffentlichen Sektor ein paar Arbeitsplätze schaffen.

Zum Glück kann kein Suppenkonzern so etwas tun. Eine Regierung schon.

Das ist das Tolle an Regierungen, wenn sie im Land die Demographie ändern wollen, mehr Einwanderer wollen, mehr Alleinerziehende und mehr Arbeitslose wollen, können sie all das ohne Umstände tun.

Angenommen, Ihre Statistiken zeigen Ihnen, daß Arbeitslose eher für Sie wählen als Beschäftigte. Dann hätten Sie das Ziel, aus den Reihen der Beschäftigten, die Sie normalerweise nicht wählen, so viele wie möglich zu den Arbeitslosen umzuschichten. Und sobald sie ein von Beihilfen abhängiges Leben leben, werden sie Sie womöglich unterstützen, selbst wenn Sie derjenige sind, der es so hinmanövriert hat, daß sie ihre Beschäftigung los sind.

So etwas ist kinderleicht, wenn Sie zufällig eine Regierung und eine Partei mit umfangreichen Partnerschaften mit progressiven linken gemeinnützigen Organisationen und mächtigen Denkfabriken und Stiftungen haben.

Nehmen wir Arbeiter in Fabriken und sagen wir, daß die Wahrscheinlichkeit, gegen Sie zu stimmen, bei Arbeitern in Fabriken um 40 Prozent geringer ist und daß sie Ihre „Truthahn-Kokos-Bouillon mit Muskatnuß und Omega-3“-Agenda mit einer um 80 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit ablehnen, während die Wahrscheinlichkeit, gegen Sie zu stimmen, bei Arbeitslosen, die in Fabriken beschäftigt waren, nur um 19 Prozent geringer ist und daß sie Ihre Agenda nur zu 56 Prozent ablehnen, und daß sie ihnen sogar ziemlich egal ist, weil ihr Leben auf den Kopf gestellt wurde und sie sich über nichts mehr sicher sind.

Es gibt eine einfache Lösung. Fangen Sie einfach an, unter irgendeinem Vorwand Fabriken zu schließen. (Anm.: Oder neue Wirtschaftszweige zu schaffen.) Beschuldigen Sie sie der Umweltverschmutzung, erhöhen Sie ihre Kosten, Steuern, inspizieren und regulieren Sie sie zu Tode, und tun Sie alles, was in Ihrer Macht steht, um die alteingesessene Arbeiterklasse, die früher — bevor Sie auf der liberalen linken Überholspur durchstarteten — Ihre Basis war, in arbeitslose Männer umzuwandeln, die verbittert dasitzen und Bier trinken und sich fragen, was aus ihrem Land wurde.

Angenommen, Ihre Suppe heißt  Barack Hussein Obama . (Anm.: Name durchgestrichen weil sowas von egal.) 2008 entschieden sich bei einem Geschmackstest 39 Prozent der weißen Arbeiterklasse-Männer für Ihre Suppe. Doch im Jahr 2012 wollen nur 29 Prozent Ihre Suppe. Das ist ein Problem, wenn Völker ihre Regierung wählen — es ist aber kein Problem, wenn Regierungen ihr Volk wählen.

Wenn weiße Arbeiterklasse-Männer für Sie ein Problem sind, dann müssen Sie sicherstellen, daß Ihre Wählerschaft zu einem geringeren Prozentsatz aus weißen Männern besteht, die kein College besuchten.

Sie können mit Ihrer aktuellen Agenda in einem Land mit der gegenwärtigen Zusammensetzung keine Wahlen gewinnen? Träumen Sie groß, planen Sie sogar noch größer. Zerren Sie jeden an die Uni, den Sie kriegen können und importieren Sie die richtigen Immigranten, machen Sie Scheidungen zu etwas Alltäglichem und killen Sie Arbeitsplätze. Nicht sofort. Fangen Sie damit vor vierzig oder fünfzig Jahren an. Sagen Sie, die Sitcom-Familie aus der Familienserie des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist die moderne Familie und ganz plötzlich sehen liberale Linke nicht mehr wie kommunistische Eierköpfe aus und die Konservativen werden zu Freaks, die aussehen wie Roboter, die über jemanden reden, den sie „Gott“ nennen, über etwas, das sie „traditionelle Familie“ nennen und etwas, das sie als „Arbeitsplätze“ beschreiben.

Bertolt Brecht schrieb „Die Lösung: Nach dem Aufstand des 17. Juni ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes in der Stalinallee Flugblätter verteilen, auf denen zu lesen war, daß das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Brechts Witz ist nun die buchstäbliche Wahrheit. Westliche Regierungen lösen ihre Völker auf und wählen an deren Stelle andere Völker. Die Demokratie erlaubt Völkern, Regierungen zu wählen, aber Macht ermöglicht auch, daß Regierungen ein Volk wählen.

Liberale Linke wollen das demographische Spiel um den Thron gewinnen, indem sie die Demographie verändern. Liberale Linke verändern das Gelände und konservative Rechte versuchen, auf dem neuen Terrain zu kämpfen. Und der einzige Weg, das zu tun, ist, zu liberalen Linken zu werden. Konservative Rechte gewinnen zwar noch Wahlen, doch der Krieg um die Zukunft wird von liberalen Linken gewonnen. Sie schaffen sich demographisch die Wählerschaft, die sie wählen. Sie müssen nicht jede Wahl gewinnen, um den Kampf um die Zukunft zu gewinnen; alles, was sie tun müssen, ist, weiterhin die Demographie zu verändern, bis die konservativen Rechten entweder die Hoffnung aufgeben oder keine konservativen Rechten mehr sind, so daß es nichts mehr gibt, was als Opposition bezeichnet werden kann.

Demographie ist Schicksal. Liberale Linke gestalten Länder entsprechend ihren demographischen Zielen um. Sie verwandeln Nationen in einen großen manipulierten Bezirk, der aus Bevölkerungsschichten besteht, die sie stärker unterstützen. Dazu benutzen sie die Einwanderungs-, Wirtschaft- und Sozialpolitik und jedes andere Werkzeug, das ihnen zur Verfügung steht. Und wenn die konservativen Rechten nicht lernen, das demographische Spiel um den Thron zu verstehen, dann werden sie den Krieg verlieren.

Hier finden Sie den Originalartikel, Demographics Is Destiny.

Ergänzende Worte von H. Müller in der PAZ:

Zu wenig Multikulti

Vereinte Nationen: Politiker in Europa sollen sich konsequenter ein neues Volk formen

Seit selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel „Multikulti“ für gescheitert erklärt hat, war es etwas still geworden um den Begriff von der „multikulturellen Gesellschaft“. Der UN-Sonderbeauftragte für Migrationsfragen, Peter Sutherland, hat nun allerdings klar gemacht, dass der Versuch eines ethnischen Umbaus westlicher Gesellschaften nach wie vor auf der Tagesordnung der politischen Eliten steht.

„Die ethnische Homogenität muss unterminiert werden.“ Zumindest in seiner Deutlichkeit dürfte eine Forderung, wie sie der UN-Sonderbeauftragte für Migrationsfragen vorgebracht hat, mittlerweile fast Seltenheitswert haben. Nach Ansicht Sutherlands, der nicht nur für die Uno, sondern auch für die Investmentbank Goldman-Sachs arbeitet und langjähriger Teilnehmer der „Bilderberger“-Treffen ist, „hängt der Wohlstand der EU-Länder davon ab, ob die Staaten in multikulturelle Gesellschaften umgewandelt werden“. Auch wenn Sutherland den Beweis für diese Behauptung schuldig bleibt, empfiehlt er ernsthaft, dass sich Länder wie Deutschland in Bezug auf Multikulturalität Großbritannien als Vorbild nehmen sollten, wie BBC berichtete.

Obwohl der UN-Sonderbeauftragte noch Nachholbedarf zu sehen glaubt, die Weichen hin zu einer multikulturellen Gesellschaft sind in Deutschland längst gestellt. Im Jahr 2011 haben die Geburten von Eltern mit Migrationshintergrund und der Einwanderungsüberschuss – gesamt 520000 – die Zahl der einheimischen Geburten – etwa 440000 – bereits überstiegen. Verschärfend zu den niedrigen Geburtsziffern Einheimischer und einer anhaltende Zuwanderung von außen kommt im Falle Deutschlands noch verschärfend eine weitere Entwicklung hinzu: eine Auswanderungswelle von häufig gutausgebildeten Deutschen. Profitiert haben davon in den letzten Jahren klassische Einwanderungsländer wie Kanada und Australien, aber auch die Schweiz und Norwegen.

Glaubt man der landläufigen Darstellung vieler Politiker und Medien, dann sind derartige Entwicklungen zwangsläufig und nicht zu verhindern. Dass die spürbare Zunahme von Masseneinwanderung in viele europäische Staaten um das Jahr 2000 durchaus gezielt herbeigeführt worden ist und politischen Zielen gedient hat, wurde erst im Jahr 2010 durch Enthüllungen zur britischen Einwanderungspolitik deutlich. Andrew Neather, früherer Berater der Labour-Regierung unter Tony Blair, hatte unumwunden zugegeben, dass die gezielte Förderung von Zuwanderung Teil der damaligen Regierungspolitik gewesen sei. Offiziell mit wirtschaftlichen Vorteilen gerechtfertigt, waren insgeheim auch politische Ziele verfolgt worden. „Die Rechten sollten mit der Nase auf die Tatsache der Vielfalt gestoßen werden, damit sie ihre altmodischen Ansichten ändern“, wie Neather unverblümt einräumte. Tatsächlich hatte die Einwanderungswelle allerdings noch einen ganz anderen Effekt: zusätzliche Wähler für die eigene Partei. Unter anderem weil Einwanderer aus Commonwealth-Staaten bei legalem Aufenthalt in Großbritannien sofortiges Wahlrecht genießen, hat sich in den Jahren der letzten Labour-Regierung per Masseneinwanderung die Zahl der Wahlberechtigten um 1,3 Millionen vergrößert. Hauptprofiteur dürften nicht nur in Großbritannien Vertreter des linken Parteienspektrums gewesen sein. Da Blairs Labour Party um das Jahr 2000 unter den sozialdemokratischen Parteien Europas als regelrechtes Vorbild gegolten hat, dürfte man mit der Annahme nicht fehlgehen, dass auch Gerhard Schröders SPD in Fragen der Einwanderungspolitik und zusätzlicher Wähler genau nach Großbritannien geschaut hat. Die Bemühungen von Rot-Grün im Jahr 1999, die Möglichkeiten einer doppelten Staatsbürgerschaft massiv auszuweiten, oder in den Folgejahren, per angeordneter, freigiebiger Vergabe von Touristenvisa eine Masseneinwanderung zu ermöglichen, würden dafür sprechen.

Der von der „New Labour“ oder dem „Modernisierer“ Gerhard Schröder verfolgte Ansatz, per „multikultureller Gesellschaft“ politische Ziele zu verfolgen, ist weniger modern, als es zunächst erscheinen mag. Umso verblüffender ist allerdings die Herkunft des Konzepts. Die Blaupause zum Entwurf der modernen multikulturellen Gesellschaften entstammt der britischen Kolonialpolitik. Bewährte Herrschaftspraxis war die Herbeiführung einer ethnischen oder religiösen Zersplitterung der Bevölkerung – im Normalfall per Einwanderung.

Erfolgreich praktiziert wurde derartiges über lange Zeit in Südafrika oder Indien, am offensichtlichsten wahrscheinlich am Handelsplatz der britischen Ost-Indiengesellschaft in Singapur. Die Förderung ethnischer und religiöser Unterschiede in der Bevölkerung beziehungsweise die offensichtliche Bevorzugung einzelner Bevölkerungsgruppen haben über lange Zeiträume Spannungen innerhalb der Bevölkerung aufrechterhalten, die Herrschaftsausübung dafür aber umso mehr gefestigt.

Auch in Hinsicht auf die Bestrebungen, die EU zu „Vereinigten Staaten von Europa“ umzuwandeln, ist ein Blick in die Geschichte angeraten. Erst die Marginalisierung der angestammten Urbevölkerung und die Massenimmigration einer neuen und vor allem bunt zusammengewürfelten (multikulturellen) Hauptbevölkerung, die frei von ihren bisherigen nationalen Bindungen war, hat die Etablierung eines völlig neuen, quasi künstlich geschaffenen Staates namens USA überhaupt möglich gemacht.

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Wählen ist etwas für Narren

2012/11/06

Gary D. Barnett denkt: „Stell dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin!“

Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur liegt darin, daß Sie in der Demokratie erst wählen und dann gehorchen; in einer Diktatur werden Sie nicht gezwungen, Ihre Zeit mit Wählen zu vergeuden.

~ Charles Bukowski

Wählen gehen ist etwas für Narren. Viele mögen diese Aussage anstößig finden, doch wenn man unsere Lage bedenkt, kann ich mir nicht vorstellen, weshalb. Es gibt so viele, die getäuscht worden sind, zu denken, daß Wählen ein heiliges Recht ist, das die Freiheit garantiert. Das Gegenteil ist der Fall. Die Getäuschten unter uns scheinen absolut gewillt zu sein, diesen Trick zu verinnerlichen; und so den Vielen zu erlauben, auch weiterhin von den Wenigen beherrscht zu werden. Das Ergebnis des Wählens ist dann eine Oligarchie, eine der wertlosesten Bestrebungen der Menschheit.

Wählen (politisch) ist unmoralisch. Menschen mit Charakter können dies nicht abstreiten, denn Wählen spielt einen gegen den anderen aus; das ist die erwünschte Wirkung derer, die Macht wollen. Wählen ermöglicht einigen, das Schicksal der anderen zu bestimmen, ein Schicksal, das nur durch den Einsatz von Gewalt erreicht werden kann. Aufgrund dieser Wahrheit ist Wählen der Zerstörer der Freiheit und nicht ihr Beschützer.

Wählen ist selbst unter den besten Umständen ein schwerer Fehler. Die Tatsache, daß jede einfache Mehrheit der Individuen (Pöbel) zu einem Ergebnis führen kann, das sich negativ auf die Minderheit auswirkt (Pöbelherrschaft), verstößt gegen alle natürlichen Rechte. Alle, die Wählen, schaden anderen, um davon zu profitieren — indem sie wählen, sanktionieren sie auch den gewaltsamen Diebstahl von Privateigentum, und die Umverteilung dieses Privateigentums an diejenigen, die es nicht verdienten. Darüber hinaus legitimieren diejenigen, die wählen, alles, was Regierungen tun, darunter ungerechte Gesetzesentwürfe, Angriffskriege gegen Unschuldige, Folter, progressive Besteuerung, unbefristete Inhaftierung, Ermordung von Bürgern, Geldvernichtung und Schuldenberge, nur um einige Übel zu nennen.

Es ist bezüglich des Wählens bezeichnend, diejenigen, die an die Freiheit glauben, mit denjenigen zu vergleichen, die es nicht tun. Die mächtige politische Klasse — die Machthaber und Totalitaristen — sagt, daß Wählen heilig ist, während diejenigen, die die Freiheit lieben, die Wahrheit verstehen. Dieser Gegensatz zeigt sich in diesen Zitaten:

Die Seite der politischen Machthaber:

Die Stimme ist das mächtigste, jemals von Menschen entwickelte Instrument, um Ungerechtigkeit abzubauen und die schrecklichen Mauern zu zerstören, die Menschen einsperren, weil sie sich von anderen Menschen unterscheiden.

~ Lyndon B. Johnson

Wählen ist das kostbarste Recht eines jeden Bürgers, und wir haben eine moralische Verpflichtung, die Integrität unseres Wahlprozesses zu gewährleisten.

~ Hillary Clinton

Ich betrachte Wählen als das heiligste Recht freier Männer und Frauen.

~ Ronald Reagan

Die Seite der Freiheit:

Individuelle Rechte sind kein Gegenstand für eine öffentliche Wahl; eine Mehrheit hat kein Recht, die Rechte einer Minderheit wegzustimmen; die politische Funktion von Rechten soll gerade Minderheiten vor der Unterdrückung durch Mehrheiten schützen (und die kleinste Minderheit auf der Welt ist das Individuum).

~ Ayn Rand

Welcher Esel ließ als erster die Lehre los, daß das Wahlrecht ein hoher Segen und Wählen ein edles Privileg ist?

~ H. L. Mencken

Weil ihm erlaubt wird, einmal in einigen Jahren einen neuen Herrn zu wählen, bleibt ein Mensch nichtsdestotrotz ein Sklave.

~ Lysander Spooner

Viele Libertäre denken, daß Wählen nur akzeptabel ist, wenn man für jemand anderen als diejenigen in den beiden großen Parteien stimmt, oder für jemand, der ein von einer Mehrheit der Libertären akzeptierter Demokrat oder Republikaner ist. Mit diesem Denken bin ich absolut nicht einverstanden. Ich bin selbst dann nicht einverstanden, wenn ein guter Mensch für ein hohes Amt kandidieren würde, denn unabhängig davon, wer gewinnt, legitimiert jede einzelne abgegebene Stimme nicht nur das Ergebnis, sondern auch das sehr fehlerhafte politische System an sich. Dies ist keine Option für meine Denkweise, denn der Libertarismus basiert auf den Rechten des Einzelnen, und es ist offensichtlich, daß das Individuum beim Wählen aufgegeben wird.

Da Wählen das System unterstützt, sind diejenigen, die wählen, verpflichtet, die Ergebnisse zu akzeptieren. Die Ergebnisse zu akzeptieren, bedeutet, das System zu akzeptieren, und das System zu akzeptieren, bedeutet, zu akzeptieren, was das System erzeugt. Was im regierenden System in den USA produziert wird, basiert auf Diebstahl, Nötigung, Polizeistaat und Inhaftierung, alles für den politischen Gewinn. Die Gesetze des Landes, die von den gewählten Volksvertretern in diesem selben System geschrieben werden, unterstützen diese kriminellen Aktivitäten, weshalb die Fähigkeit eines Menschen, sich zu beschweren, durch das Wählen eliminiert wird. Mir ist klar, daß dies das Gegenteil von dem ist, was viele denken, es ist aber die einzige logische Position.

In meinen Augen ist Nichtwählen der einzige Weg, um das aktuelle politische System aufzukündigen und ihm die Einwilligung zu verweigern. Durch Nichtwählen ist die gesendet Botschaft so viel stärker als sich den Lemmingen im vergeblichen Streben nach falscher Sicherheit auf Kosten der Freiheit in ihrem Marsch an die Urnen anzuschließen. Voluntarismus ist der bessere Weg.

Fast alle in diesem Land werden von der Wiege bis zur Bahre indoktriniert, das „heilige Recht“ zu wählen anzubeten. Am Wahltag tragen sie stolz ihre „Ich habe gewählt“-Aufkleber, stellen sie zur Schau, daß sie jeder sieht. Diejenigen, die an dieser illegitimen Scharade nicht teilnehmen, werden belächelt und gemieden. Die Gehirnwäsche ist sehr erfolgreich, und die Massen sind immer bereit, sich der Herde anzuschließen. Dieser Herdentrieb wird durch einen einfachen Blick auf diesen Rasmussen-Bericht offensichtlich, auf den ich in einem früheren Artikel über das Wählen hinwies. Dieser Bericht zeigte, daß 83% glauben, daß die Stimme einer Person wirklich zählt. Das Wort pathetisch reicht nicht aus, um die Leichtgläubigkeit des amerikanischen Volkes zu beschreiben, und seine Einstellung gegenüber dem Wählen des einen oder des anderen Übels.

Der falsche Glaube, daß eine Stimme zählt, oder daß durch Wählen irgendein Anschein von Freiheit und „gerechter Regierungsgewalt“ erreicht werden kann, besonders in einem Land mit über 300 Millionen Menschen, beruht auf Unwissenheit. Sind wir durch politische Wahlen und die Wahl derer, die herrschen und die Gesetze machen, freier geworden? Absolut nicht! Ich kann mit Bestimmtheit sagen, daß die Regierung bei jeder Wahl — seit meiner Geburt und davor — stärker, tyrannischer und autoritärer wurde. Die Freiheit des Individuums wurde fast zerstört und staatliche Aggression zur Regel.

Das Problem ist heute, daß alle Wahlen Gewinner und Verlierer haben, die Politiker aber immer gewinnen, bei jeder Wahl, und der große Rest von uns immer verliert. Wählen garantiert offensichtlich, daß der eine oder andere Politiker gewinnt. Es ist ein manipuliertes Spiel, also sollten wir bei dieser Wahl alle zu Hause bleiben. Es gibt im Leben so viele bessere Dinge zu tun, als das eine oder andere Übel zu wählen, vor allem, wenn das Übel dein Herr sein wird! Wie ich schon sagte, wenn niemand wählt, würde niemand gewählt werden, und das wäre eine wunderbare Welt!

Gary D. Barnett ist seit 25 Jahren ein Finanzberater und lebt und arbeitet in Lewistown, Montana. Besuchen Sie seine Internetseite.

Hier finden Sie den Originalartikel, Voting is A Fool’s Game!

Wahlrecht für Nicht-Bürger: Richter in Florida verpaßt Justizminister Holder eine Abfuhr

2012/06/29

Tony Lee über das Neue Wahlrecht der Schönen Neuen Weltordnung.

(Anmerkungen in Klammern)

Das Justizministerium versuchte Florida und dessen Gouverneur Rick Scott daran zu hindern, Nicht-Bürger aus seinen Wählerverzeichnissen zu entfernen — es forderte eine einstweilige Verfügung und argumentierte, daß das Entfernen von Nicht-Bürgern das Wahlrechtsgesetz (von Bill Clinton aus dem Jahr 1993) namens „National Voter Registration Act“ verletzen würde. (Davor waren die Gesetze scheinbar nicht gut genug — für liberale Linke.) Laut dem MIAMI HERALD verweigerte heute ein von Ex-Präsident Bill Clinton ernannter US-Bezirksrichter den Antrag des Justizministeriums. Florida wird nun in der Lage sein, Nicht-Bürger aus seinen Wählerverzeichnissen rechtmäßig zu entfernen.

Scott sagte in einer Erklärung, „das Gericht traf eine vernünftige Entscheidung, die mit dem im Einklang ist, was ich schon immer gesagt habe: daß irreparable Schäden eintreten, wenn Nicht-Bürger wählen dürfen“.

„Das heutige Urteil bedeutet für die Bundesregierung, Florida Zugang zur Staatsbürgerschafts-Datenbank des Heimatschutzministeriums zu bieten“, sagte Scott. „Wir wissen aus nur einer kleinen Stichprobe, daß die Zahl der in den Wählerverzeichnissen stehenden Nicht-Bürger alarmierend ist und viele von ihnen in vergangenen Wahlen illegal wählten.“

Im vergangenen Jahr forderte Florida Zugang zur Datenbank für die „Systematische Überprüfung der Ansprüche von Ausländern“ („Systematic Alien Verification for Entitlements“, SAVE), die der Staat nutzen könnte, um Nicht-Bürger zu identifizieren, die registriert sind, um in dem Staat zu wählen, aber die Bundesregierung muß Florida den Zugriff auf die Datenbank erst noch gewähren.

„Die Bundesregierung hat die Macht, zu verhindern, daß sich solche irreparablen Schäden fortsetzen, und Florida bittet sie wiederholt, den Zugriff auf die SAVE-Datenbank zu gewähren“, sagte Scott.

Hier finden Sie den Originalartikel, Florida Judge Smacks Down Holder over Non-Citizens Voting.

119% Wahlbeteiligung in Madison, Wisconsin

2012/06/06

Dana Loesch über eine denkwürdige Wahl.

Ein hoher städtischer Beamter aus Madison hat einem Radiomoderator aus Wisconsin gesagt, daß für das Gebiet eine Wahlbeteiligung von über 100%, bis zu 119% erwartet wird. Was dies umso interessanter macht, ist, daß diese Meldung von einer extrem linken Internetseite kommt.

Eine hohe Wahlbeteiligung in Madison, eine liberale linke Hochburg, würde wahrscheinlich den Demokraten Tom Barrett begünstigen.

Diese PDF-Datei der Stadt Madison zeigt, daß die Wahlbeteiligung ab 11.00 Uhr bei 25% lag: 42.961 von 165.312 registrierten Wählern haben ihre Stimmzettel bereits abgegeben:

Progressive Linke werden die 119% als Beweis abtun, daß die Wähler registriert sind. Wenn man bedenkt, daß Wisconsin seltsam lockere Gesetze zur Identifizierung von Wählern hat und daß ein Richter eine einstweilige Verfügung gegen Maßnahmen gewährte, die die Wählerstimmen hätte schützen sollen, ist dies dann eine Überraschung?

Ich bin sicher, daß sich Eric Holders Justizministerium um den Fall kümmert.

Mehr im Artikel „The Problem with Same Day Voter Registration“ von Anita MonCrief.

BREITBART-UPDATE: Ein hoher städtischer Vertreter aus Madiscon spricht mit Politico. Auch in diesem Fall sind 96% völlig unrealistisch — und weshalb wurde für 11.00 Uhr eine Angabe von 25% gemacht?

Hier finden Sie den Originalartikel, Report: 119% Voter Turnout in Madison, WI.

Keine Wahl in Ägypten

2012/01/18

Daniel Greenfield über islamische Demokratie.

In der Anfangsphase der Proteste am Tahrir-Platz schrieb ich:

59 Prozent der ägyptischen Muslime wollen Demokratie und 95 Prozent wollen eine großteils islamische Politik. 84 Prozent glauben, Abtrünnige sollten zum Tode verurteilt werden. So wird die Demokratie in Ägypten aussehen. Eine einstimmige Mehrheit will einen islamischen Staat und eine knappe Mehrheit will Demokratie. Wer wird Ihrer Meinung nach siegen? Eine demokratische Mehrheit des Landes unterstützt die Ermordung von Menschen im Namen des Islam. Mubaraks Regierung tötet keine Abtrünnigen oder Ehebrecher. Ein demokratisches Ägypten wird es tun. Warum? Weil es der Wille des Volkes ist.

Fast ein Jahr später haben wir das demokratische Ägypten, das jeder, dem die Realitäten der Region klar waren, erwartet haben sollte. Ein ägyptisches Parlament aus Salafisten und Muslimbrüdern in einem Land aus Islamisten, die Köpfe abhacken wollen und Islamisten, die denken, daß es klüger ist, ihre Macht zu konsolidieren, bevor sie Köpfe abhacken.

Der Zweck dieses Artikels ist nicht die Beschimpfung von liberalen Linken und übrig gebliebenen Neokonservativen, die im Namen der Demokratie Mubaraks Sturz unterstützten. Das ist eine Verschwendung von Atem und Zeit. Ideologen, die einer Ideologie verpflichtet sind, die die Welt in einer Art und Weise erklärt, die moralisch und gerecht erscheint, werden mit dem, was sie tun, nicht aufhören, nur weil die Folgen katastrophal sind.

Jetzt wollen sie, daß wir in Syrien eingreifen. Will sonst noch jemand, daß wir in Syrien eingreifen? Der Emir von Katar, besser bekannt als der Mann hinter Al Jazeera, der die ganze Lüge des arabischen Frühlings zu einem internationalen Mythos vorantrieb, um nicht-islamistische Regime in der Region zu stürzen. Der Emir winkt ein wenig offensichtlich nach Truppen, die in Syrien einzumarschieren sollen, anstatt sich zurückzulehnen und seine Al-Jazeera-Propagandisten die harte Arbeit machen zu lassen, dem Westen eine unabhängige Demokratiebewegung zu verkaufen — doch das Pro-Demokratie-Volk hörte nicht zu.

Es hörte einfach nicht zu, egal wie oft ihm gesagt wurde, daß die Muslimbruderschaft die dominierende Kraft hinter der „Pro-Demokratie-Revolution“ wäre und daß sie die Nutznießer sein würden, wenn Mubarak gestürzt wäre. Für sie war alles nur Lärm. Die Demokratie würde alles überwinden und die gleichen Twitter-Aktivisten, mit denen sie so eng befreundet waren, würden die neue Verfassung schreiben.

Jetzt sind wir also den langen Weg gegangen und die ägyptische Demokratie trägt ein Schwert und eine Burka. „Das muß man der Muslimbruderschaft lassen. Sie haben diese Revolution wie eine Geige gespielt. Und tun es noch immer. Brilliant.“ Das Zitat stammt von Sandmonkey, einem der beliebtesten Aktivisten vieler Blogger und Experten, die Mubaraks Beseitigung befürworteten. Jetzt gibt es keinen Raum mehr für Illusionen. Mubaraks Beseitigung zu unterstützen war ein Fehler und es ist Zeit, es zuzugeben und sich die verfügbaren Optionen anzuschauen.

Option 1. So tun, als ob die Muslimbruderschaft oder ein Flügel davon gemäßigt ist. Dies ist der Ansatz der liberalen Linken, die damit beschäftigt sind, zu erklären, daß die Muslimbruderschaft unsere beste Hoffnung ist, um die Salafisten zu bändigen und die moderaten Salafisten die beste Hoffnung sind, um die extremistischen Salafisten zu bändigen. Das sind die Menschen, die, wenn sie mit einem Stamm von Kannibalen eingesperrt wären, anfangen würden, die Kannibalen in Gemäßigte und Extremisten aufzuteilen und die Gemäßigten mit ihre Fingern füttern würden, um die Extremisten in Schach zu halten.

Option 2. So tun, als würde sich die Bruderschaft so lange an den demokratischen Prozeß halten, bis sich die liberalen Linken in Ägypten zusammenreißen und die Wahlen gewinnen. Nennen wir diese Strategie „dem Kannibalenstamm Locke vorlesen“. Sie kommt von den gleichen Leuten, die dachten, El Baradei würde in Ägypten augenblicklich ein neues Zeitalter der Demokratie eingeleiten.

Option 3. Das ägyptische Militär stärken und sämtliche Maßnahmen unterstützen, damit es an der Macht bleibt und die alleinige Macht auszuübt. Kein schöner Satz, ich weiß. Es bedeutet, die Menschen zu unterstützen, die für Jungfräulichkeitstests und viele andere noch häßlichere Dinge sind. Es bedeutet, das zu tun, was wir die ganze Zeit getan haben, arabische Diktatoren zu unterstützen, die auf die Menschenrechte pfeifen und das Land blindlings ausrauben. Es ist auch die einzige Option.

Ich meine damit nicht nur, daß es die einzige Option ist, um den Aufstieg der Islamisten zu verhindern und die Umwandlung von Ägypten in einen weiteren Iran. Ich meine, daß es die einzige Option ist, die tatsächlich existiert.

Unsere Unterstützung kann an die Muslimbrüder, das ägyptische Militär oder El Baradei und eine magische Truppe tanzender Demokrataten gehen, und das Endergebnis wird immer noch eine Diktatur mit einer Geheimpolizei sein, die Dissidenten terrorisiert und das Land blindlings ausraubt. Das ist die einzige Form von Regierung, die es in der muslimischen Welt gibt.

Bei dieser Form von Regierung gibt es geringfügige Abweichungen. Im Iran ist die Oligarchie, die das Land regiert und blindlings ausraubt, explizit islamisch. In Ägypten ist es das Militär. In der Türkei ist es eine Gruppe von islamistischen Industriellen. In Afghanistan ist es ein Haufen von Banden. Die Einzelheiten spielen keine große Rolle, außer, daß die Islamisten etwas von dem Geld, das sie stehlen, nutzen, um den Terrorismus gegen uns zu finanzieren und sie sind in der Regel repressiver als die säkulare oder semi-säkulare Alternative.

Auf der Liste gibt es keine Option, die Ägypten in einen säkularen Staat verwandelt, der die Menschenrechte respektiert. Es wäre nie passiert und es wird jetzt nicht passieren. Wenn die Muslimbruderschaft das Militär in die Schranken weist und die vollständige Kontrolle übernimmt, dann wird nur eine Oligarchie durch eine andere ersetzt. Und die Oligarchie wird nicht lange brauchen, weil sie bereits existiert. So oder so werden Demonstranten blutig geschlagen und die Geheimpolizei, die sich mit den Dissidenten befaßt, wird größtenteils die gleiche Geheimpolizei sein.

Option 3 ist die einzige echte Option, und sie ist nicht vielversprechend. Der Geist der bezaubernden Bruderschaft ist aus der Flasche und das ägyptische Militär ist keine säkulare Macht, wie sie das türkische Militär war. Es hat kein wirkliches Interesse daran, die Bruderschaft zurückzuhalten — sie ist der Hebel gegen uns und gegen jedes unserer Demokratie-Projekte. Dennoch ist es die einzige Option, weil die Obama-Alternative die ägyptische Demokratie weiterhin vorantreibt, wodurch die Macht der Bruderschaft direkt wächst, im Gegensatz zur Stärkung des Militärs, wodurch die Macht der Bruderschaft nur indirekt wächst.

Wenn alles vermasselt ist, wird es keine guten Optionen mehr geben. Es wird nur eine Liste mit kleineren Übeln geben. Für die Gläubigen der allgemein heilbringenden Kirche der Demokratie ist die Machtergreifung der Muslimbruderschaft ein kleineres Übel als zuzugeben, daß die Wahlurne vielleicht den Willen des Volkes widerspiegelt und nicht irgendeine spirituelle Kraft, die allen zu Menschenrechten und Freiheit verhilft. Sie wollen dem Prozeß mehr Zeit geben, damit er arbeiten kann. Er wird arbeiten. In der gleichen Richtung.

Das Mäntelchen aus Recht und Säkularismus, das Ägypten hatte, war nicht angeboren — es stammt aus seiner Kolonialzeit. Das ägyptische Militär und einige wohlhabende Kairoer Familien und Intellektuelle waren ein bißchen moderner, weil sie westlich beeinflußt waren, nicht weil sie irgendeine indigene Quelle der Moderne vertraten. Demokratie brachte den Willen des Volkes für den Islam hervor. Mehr Demokratie bedeutet mehr Islam.

Als ihnen Demokratie gegeben wurde, wählten die palästinensischen Araber Hamas. Als ihnen Demokratie gegeben wurde, wählten die Tunesier die islamistischen Schläger von Ennahda. Als ihnen Demokratie gegeben wurde, wählten die Ägypter die Salafisten und die Bruderschaft. Das Muster ist unschwer zu erkennen. Der Prozeß kann mit den exakt gleichen Ergebnissen immer und immer fortgesetzt werden, bis wir es kapieren. Nicht, bis sie es kapieren. Uns werden die Wolkenkratzer und Kinder ausgehen, bevor ihnen klar, wird, daß der Islam nicht die Antwort auf all ihre und unsere Probleme ist.

Solange die meisten Muslime weiter glauben, daß ihre Rechte und Gesellschaften am besten durch den Islam abgesichert sind und nicht durch ein System, das die Rechte des Einzelnen unvoreingenommen schützt, wird sich dieser Prozeß endlos wiederholen. Und das ist ihr Problem — unser Problem ist, uns zu schützen, während sie experimentieren und als Grundlage für eine Zivilgesellschaft Texte benutzen, die von massenmordenden fanatischen Vergewaltigern geschrieben wurden.

Die Idee der Bush-Ära, daß das zu tun, was das Beste für sie sein soll, auch das Beste für uns sein soll, ist auf mehreren Ebenen falsch. Unsere erste Pflicht ist, das zu tun, was das Beste für uns ist, was wahrer denn je ist, weil es wirklich nichts gibt, das wir tun können, was das Beste für sie ist. Nur sie können die Entscheidung treffen, aus dem Stillstand aufzubrechen. Und solange, bis sie diese Entscheidung treffen und bereit sind, der Gemeinschaft der zivilisierten Völker beizutreten, ist es unsere einzige Aufgabe, das zu tun, was für unsere Völker und unsere Nationen das Beste ist.

Es ist nichts falsch daran, die Tyrannei in Ägypten zu unterstützen, wenn die Alternative eine noch schlimmere, von der Wahlurne geheiligte Tyrannei ist. Es ist nichts falsch daran, einem Prozeß ein Ende zu setzen, an dessen Ende Ägyptens Frauen weggesperrt und die verbliebenen Christen in Säuberungsaktionen verhaftet werden. Es ist nichts falsch daran, denjenigen die Tür vor der Nase zuzuknallen, die uns töten würden, weil ihnen ihr heiliges Buch sagt, daß es ihr Weg ins Paradies ist. Es ist nichts falsch daran, ein Regime zu unterstützen, das uns nicht bekriegen wird, egal wie undemokratisch es sein könnte. Unsere erste Pflicht gehört nicht fremden Demokratien des Terrors, sondern unserem eigenen Leben und unserer eigenen Freiheit.

Die ganze Geschichte, warum liberale Linke die Islamisten stärken, lesen Sie in Jamie Glazovs „Vereint im Haß: Die Romanze der Linken mit Tyrannei und Terror“ („The Left’s Romance with Tyranny and Terror“).

Hier finden Sie den Originalartikel, Out of Options in Egypt.