Verteidigungsminister zu ultraorthodoxen Juden: Keine Sorge, eine Einberufung gegen Ihren Willen wird es nie geben

FAILED MESSIAH über die Rechtsbeuger der siegreichen friedenbringenden einzigen Demokratie im Nahen Osten.
Defense Minister To Haredim: Don’t Worry, You Will Never Be Drafted Against Your Will, Law Or No Law, High Court Or No High Court<

2. Mai 2014 — Rabbi Mosche Gafni, ein Mitglied der Knesset der jüdisch-ultraorthodoxen aschkenasischen »Partei des Judentums der Vereinigten Tora«) (»United Torah Judaism Party«), erklärte KOL BARMA RADIO gestern morgen laut YESHIVA WORLD angeblich, daß Mosche Jaalon (Moshe Ya’alon), der Verteidigungsminister, Gafni und anderen Mitgliedern der Knesset in dieser Woche versprach, daß keine ultraorthodoxen Juden gezwungen werden, gegen ihren Willen in den Israelischen Verteidigungskräften zu dienen.

Gafni sagte, Jaalon versprach ihnen, daß selbst wenn der neue Gesetzesentwurf in drei Jahren voll wirksam werde und die jüdisch-ultraorthodoxe Gemeinde Einberufungsquoten erfüllen muß, keine israelische Regierung (administration) die ultraorthodoxen Juden zum Dienst in den Israelischen Verteidigungskräften zwingen werde und keine jüdisch-ultraorthodoxen Talmudschüler gegen ihren Willen einberufen werden.

Jaalon erklärte den jüdisch-ultraorthodoxen Mitgliedern der Knesset Berichten zufolge, daß es für ultraorthodoxe Juden, die nicht dienen wollen, nie eine Situation geben würde, die Gewalt oder Leid beinhalten würde. Jaalon sagte angeblich, daß jüdisch-ultraorthodoxe Talmudschüler keine Selbstaufopferung (mesirat nefesh) brauchen werden, um nicht ins Militär zu müssen — was bedeutet, das ultraorthodoxe Juden, die das Gesetz mißachten, nicht inhaftiert oder in irgendeiner Weise bestraft werden.

Jaalon, der Ministerpräsident Netanjahus Likud-Partei angehört, hat Israels Obersten Gerichtshof (High Court of Justice) wiederholt untergraben, der entschied, daß pauschale Ausnahmen von der Einberufung für jüdisch-ultraorthodoxe Talmudschüler ungesetzlich seien. Trotzdem hat Jaalon seine Macht als Verteidigungsminister genutzt, um Tausende von dieser jüdisch-ultraorthodoxen Talmudschüler von der Einberufung zu befreien und hat nur langsam darauf reagiert, dem Obersten Gerichtshof eine Erklärung zu geben.

Netanjahu hat Jaalon unterstützt — was in den meisten Demokratien als Behinderung der Justiz gewertet werden würde.

Ohne die Unterstützung durch politische Parteien ultraorthodoxer Juden, die in der Knesset die natürlichen Verbündeten der Mitte-Rechts-Partei sind, wird Likud in der nächsten Wahl wahrscheinlich nicht in der Lage sein, an der Macht zu bleiben.

Zum Zwecke der jüdisch-ultraorthodoxen Einberufungsquote ist das neue Einberufungsgesetz bereits so konstruiert, ehemals ultraorthodoxe Juden, die inzwischen manchmal bereits seit Jahren völlig weltlich sind, neue observante Juden sowie neue Konvertiten als ultraorthodoxe Juden einzuberechnen. (Anm.: Observante Juden beten jeden Tag, drei Mal am Tag.) Es definiert eine jüdisch-ultraorthodoxe Person außerdem als jemand, der eine jüdisch-ultraorthodoxe Talmudhochschule besuchte, selbst für eine relativ kurze Zeit, und definiert diese Schulen großzügig, um viele Schulen sephardischer Juden der Schas-Partei einzubeziehen, die zwar jüdisch-ultraorthodoxe Mitarbeiter haben, deren Schüler aber überwiegend traditionelle oder weltliche sephardische Juden und keine ultraorthodoxen Juden sind.

All dies hat zu Befürchtungen geführt, daß diese nicht ultraorthodoxen sephardischen Juden, ehemals ultraorthodoxe Juden, neue observante Juden und neu konvertierte Juden die Quote der ultraorthodoxen Juden auffüllen werden, während die tatsächlichen ultraorthodoxen Juden die Einberufung weiterhin verweigern.

Obwohl der Oberste Gerichtshof wahrscheinlich entscheiden wird, daß dieses Arrangement rechtswidrig ist, könnte es bis zum Jahr 2018 oder 2019 dauern, bis der Fall vor Gericht gebracht wird, und er könnte mehrere Jahre brauchen, bis er gelöst wird.

Das würde bedeuten, daß die Knesset gezwungen sein würde, im Jahr 2020 oder noch später ein neues Einberufungsgesetz zu schreiben — was bedeutet, daß ultraorthodoxe Juden für die nächsten 7 bis 10 Jahre im Wesentlichen rechtswidrig von der Einberufung befreit werden.

Hier finden Sie den Originalartikel, Defense Minister To Haredim: Don’t Worry, You Will Never Be Drafted Against Your Will, Law Or No Law, High Court Or No High Court.


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