Russische Gesetzgeber genehmigen Gesetzesentwurf, der Holocaustleugnung unter Strafe stellt

Die anonymen Journalisten der JEWISH TELEGRAPHIC AGENCY über Putins Marschrichtung.
Jewish Agency

7. April 2014 — Russische Gesetzgeber genehmigten einen Gesetzentwurf, der die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen würde.

Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, verabschiedete die Maßnahme während der ersten Lesung am Freitag, berichtete VOICE OF RUSSIA am Montag, was die Leugnung des Urteils des Nürnberger Tribunals unzulässig macht und die »Rehabilitation des Nationalsozialismus« bestraft.

Diejenigen, die des Verbrechens für schuldig befunden werden, könnten mit einer Geldstrafe von bis zu 8300 Dollar belegt oder bis zu drei Jahre eingesperrt werden. Beamte oder Medienpersönlichkeiten würden mit einer fast doppelten Geldbuße bestraft werden oder bis zu fünf Jahre im Gefängnis verbringen müssen.

Der Gesetzentwurf ist vom Föderationsrat oder Oberhaus zu genehmigen. Es wurde vor fünf Jahren verfaßt und im Februar erneut vorgelegt.

»Die Rehabilitation des Nationalsozialismus ist nicht nur ein Schuß, der auf die Vergangenheit abgefeuert wird und Millionen von Opfern verspottet«, sagte die Leiterin des Unterhauskomitees für Sicherheit (Lower House Committee for Security), Irina Jarowaja (Yarovaya), eine Hauptsponsorin des Gesetzesentwurfs, im Parlament. »Sie ist auch ein Schuß, der auf die Zukunft abgefeuert wird, eine Aufhetzung für neue Verbrechen gegen Frieden und Sicherheit.«

Hier finden Sie den Originalartikel, Russian Lawmakers Approve Bill Making Holocaust Denial Illegal.


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