Der Tod der Demokratie in der Ukraine

Nathanael Kapner, früher Jude, heute REAL JEW NEWS, über demokratieliebende Geldpolitik.
Killing Democracy In Ukraine

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25. Februar 2014 — Die JEW YORK TIMES lobt die Machtverschiebung in der Ukraine und zeichnet ein Bild von heldenhaften »prodemokratischen« Aktivisten und russisch ausgerichteten Ukrainern als Bösewichten.

Trotz der »Demokratiewerbung« der jüdisch verseuchten (Jew-infested) Presse, ging es mit der Demokratie in Kiew in dieser Woche bergab, als Präsident Viktor Janukowitsch gesetzwidrig gestürzt und Olexandr Turtschynow (Oleksandr Turchynov) als amtierender Präsident installiert wurde.

»Es gibt dort niemanden, mit dem gesprochen werden kann. Es ist ein Irrweg, das Ergebnis einer bewaffneten Meuterei als legitim zu bezeichnen«, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Die verfassungsrechtlichen Vorschriften über Bord werfend, drängte das Parlament den demokratisch gewählten Janukowitsch aus dem Amt, erließ für ihn und Mitglieder seiner verfassungsrechtlich geschützten Partei Haftbefehle und installierte den ehemaligen KGB-Kopf und Timoschenko-Gehilfen Turtschynow als Präsidenten.

Die Ukraine ist im verfassungsrechtlichen Schwebezustand und das Parlament operiert gesetzlos unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit.

Obwohl Janukowitsch nicht zur ukrainischen Verfassung von 2004 zurückkehrte, setzte er im Jahr 2010 — mit Zustimmung des ukrainischen Verfassungsgerichts — die Verfassung von 1996 wieder in Kraft, die dem Präsidenten mehr Befugnisse gewährte.

Selbst Timoschenko, Turchynovs frühere Chefin, stimmte dem zu, als sie inhaftiert war.

Daher ist die Verfassung von 1996/2010 noch in Kraft, eine Rechtmäßigkeit, die das ukrainische Parlament der Jewnited States of America (JewSA-owned) bewußt umgangen hat, insbesondere in Bezug auf die Nachfolge eines amtierenden Präsidenten.

28-02

Artikel 111, in beiden Versionen der Verfassung identisch, erklärt, daß das Parlament das Recht hat, ein »Verfahren« zur Amtsenthebung einzuleiten, wenn »Verrat oder ein anderes Verbrechen« begangen wird.

Er beschreibt dann in klarem Wortlaut spezifische ordnungsgemäße Verfahrensschritte, die das Parlament anwenden muß, wenn ein Amtsinhaber seines Amtes enthoben wird.

Dazu gehört auch die Einrichtung einer »Sonderuntersuchungskommission, deren Zusammensetzung einen Sonderbevollmächtigten (special procurator) und Sonderermittler beinhaltet«. Die Ergebnisse der Untersuchung gehen dann zur Beratung zurück an das Parlament.

Es gibt keine Möglichkeit, daß Artikel 111 in den paar Tagen während der Aktionen des oppositionsgesteuerten Parlaments befolgt wurde. Wo ist die Sonderuntersuchungskommission?

Die Abstimmung, die Janukowitsch des »Massenmordes« anklagte, gefolgt von einem Haftbefehl gegen ihn, bewahrt keine der verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die Forderung nach einer Überprüfung des Ermittlungsfalls durch das Verfassungsgericht der Ukraine und einer Dreiviertelmehrheit durch das Parlament, das heißt 338 Abgeordnete.

Beide Dinge müssen erfolgen, um eine rechtmäßige Anklage zu haben.

Das ukrainische Parlament spuckte auf seine eigene Verfassung. Und »demokratieliebende« Juden loben das Parlament dafür.

Warum nicht? Die von Juden betriebene (Jew-run) Nationalbank der Ukraine ist im Begriff, das Volk an den jüdischen (Jew-owned) Internationalen Währungsfonds zu versklaven.

Nach all dem ist Kiew zumindest für jetzt eine von der EU unterstützte Kriminellokratie (thugocracy) der Jewnited States of America (JewSA-owned).

Hier finden Sie den Originalartikel, Killing Democracy In Ukraine.


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