Israels Oberrabbinat will uniformierte »Koscherheits-Polizei«, um Piraterie zu bekämpfen

Yair Ettinger über die jüdische Mafia.
Israel's Chief Rabbinate seeks to fight piracy with uniformed 'kashrut police'

30. Dezember 2013 — Offizielle des israelischen Oberrabbinats wollen eine »Koscherheits-Polizei« (»kashrut police«) einrichten, um die Macht auf Unternehmen auszudehnen, die ihre Ware als koscher präsentieren, aber kein Koscherheits-Zertifikat des Rabbinats haben.

In einem am Sonntag in der Knesset verteilten Rechtsmemorandum (memorandum of law) schlug der stellvertretende Religionsminister Eli Ben Dahan vor, daß den Koscherheits-Inspektoren des Rabbinats erlaubt werden soll, Restaurants und Geschäfte zu betreten, Lebensmittelproben zu nehmen und Bürger dazu verpflichten zu können, sich auzuweisen und sie sogar zu Verhören vorladen zu können.

Die Inspektoren der »Koscherheits-Polizei« — Mitglieder der »Abteilung für Koscherheits-Betrugsbekämpfung des Oberrabbinats« (»Chief Rabbinate’s Kashrut Fraud Division«) — würden laut dem Memorandum Ausweise und sogar Uniformen tragen. (Anm.: Ist Memorandum ein Euphemismus für Gesetzesentwurf?)

Offizielle aus dem Büro von Ben Dahan sagen, die Maßnahme ist der erste Schritt bei der Regulierung auf dem Feld der Koscherheits-Aufsicht in Israel, die voller Unregelmäßigkeiten ist und der es an Transparenz mangelt. In weiteren Phasen hofft Ben Dahan, ein zertifizierter (Anm.: von wem?) Rabbiner und Mitglied der Partei »Jüdisches Heim« (»Habajit Hajehudi«), die abhängige Beziehung zwischen den Koscherheits-Inspektoren und denen, die sie inspizieren — den Unternehmern, die derzeit die Gehälter der Inspektoren zahlen — zu trennen.

Der Hauptzweck der »Koscherheits-Polizei« ist es, die Häufigkeit von Betrieben auszumerzen, die sich koscher nennen, aber kein Koscherheits-Zertifikat haben. In den letzten Jahren nahmen in Jerusalem, und nach und nach auch in anderen Städten, Restaurants und Cafés den Betrieb ohne die Koscherheits-Zertifikate des Rabbinats auf.

Die Unternehmer sagten, so zu handeln war ein Akt des Protests und der Empörung über die Zumutungen durch das Rabbinat und seine Inspektoren. Doch diese Restaurants und Cafés waren weitaus koscherer, manchmal nach strengeren Normen der jüdischen Speisegesetze, als es die Vorschriften verlangen.

Die »Abteilung für Koscherheits-Betrugsbekämpfung« belegte einige der Unternehmer mit hohen Geldbußen, selbst diejenigen, deren Restaurants kein Zertifikat zur Schau stellten, auf dem das Wort »koscher« auftauchte, doch die Gerichtsverfahren gegen die Besitzer endeten an einem bestimmten Punkt.

Unter israelischem Gesetz können Unternehmer ihre Waren erst dann als koscher auf den Markt bringen oder das Wort »koscher« in irgendeiner Form verwenden, um es zu beschreiben, wenn sie vom Oberrabbinat ein gültiges Koscherheits-Zertifikat erhalten haben.

Dennoch wird das Gesetz nicht in Vierteln wie Mea Schearim (Mea Shearim) in Jerusalem durchgesetzt, wo Unternehmen Koscherheits-Zertifikate von unabhängigen Religionsgerichten (Anm.: unabhängig vom Judentum?) und privaten Koscherheits-Organisationen zur Schau stellen.

Am Sonntag erklärte Eli Ben Dahan HAARETZ in einem Telefon-Interview, daß die Mitarbeiter der »Abteilung für Koscherheits-Betrugsbekämpfung« derzeit nicht über genügend Instrumente verfügen, um das Gesetz durchzusetzen.

»Sie gehen zu einem Ort, aber sie können nichts davon mitnehmen oder Fotos machen, und der Eigentümer wirft den Inspektor häufig raus«, sagte er. »Wir wollen ihnen die Macht der Inspektoren der ›Behörde für Natur und Parks Israel‹ (›Israel Nature and Parks Authority‹) geben, die, wenn sie ein Problem sehen, das Recht haben, die Ergebnisse mitzunehmen und vorläufige Befragungen durchzuführen.«

Laut seinem Memorandum wäre es einem Koscherheits-Inspektor, der eine Uniform und einen Ausweis trägt, gestattet, »eine Person aufzufordern, den Namen und die Adresse zu nennen und einen Personalausweis oder ein anderes amtliches identifizierendes Dokument zu zeigen; jede in einen Fall involvierte Person aufzufordern, jede Information oder jedes Dokument zur Verfügung zu stellen, das versichern würde, daß dem Gesetz Folge geleistet wurde … Proben von Produkten und Materialien zu nehmen und sie zur Prüfung zu schicken … ein Unternehmen oder eine Produktionsstätte zu betreten, einschließlich Orte der Lagerung und Kühlung, die sich auf dem Gelände befinden oder unter der Kontrolle des inspizierten Geländes stehen, einschließlich einfahrender Fahrzeuge, solange er keinen Wohnsitz betritt, außer durch Gerichtsbeschluß.« Sollte der Verdacht des Inspektors geweckt werden, wäre ihm erlaubt, »jede Person zu befragen, die mit der oben genannten Verletzung in Verbindung steht oder Kenntnis von der Verletzung haben könnte«, ebenso wie »jedes Objekt zu beschlagnahmen, das mit der Verletzung in Verbindung steht«.

Dies ist Eli Ben Dahans zweiter Schritt gegen diejenigen, die die Anforderungen der jüdischen Gesetz in verschiedenen Bereichen erfüllen wollen, ohne das Rabbinat zu beteiligen.

Sein erster Schritt war die Hinzufügung einer Klausel zum »Tzohar Gesetz« (»Tzohar Law«), die Haftstrafen für jüdische Paare vorsieht, die privat heirateten, ohne sich beim Rabbinat zu registrieren, und für diejenigen, die bei solchen Hochzeiten amtierten.

Als Antwort auf eine Frage über die Politik seines Ministeriums, das eine Gesetzgebung befürwortet, die es schwierig macht, das Religionsgesetz ohne Beteiligung des Rabbinats einzuhalten, sagte Ben Dahan: »Wie Sie wissen unterstütze ich den Staat Israel als jüdischen Staat, und wir müssen in Richtung einer stärkeren Durchsetzung der Gesetze des Staates arbeiten. In vielen Bereichen gibt es keine Strafverfolgung und es gibt viele Beispiele dafür, wie Bauverletzungen, gegen die niemand etwas tut.

In dem kleinen Bereich, den ich behandle, werde zumindest ich sicherstellen, daß das Gesetz durchgesetzt wird, nach dem der Staat derjenige ist, der Koscherheits-Zertifikate ausstellt und Ehen registriert, und diejenigen, die nicht gehorchen, sollten bestraft werden.«

25-02

Hier finden Sie den Originalartikel, Israel’s Chief Rabbinate seeks to fight piracy with uniformed ‚kashrut police‘

Siehe auch:

Die größte Abzocke der Welt … wenn der Rabbi im Caddi vorfährt


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