New York: Jüdisches Schtetl Kiryas Joel wegen Geschlechtertrennung verklagt

Die NEW YORK CIVIL LIBERTIES UNION gegen das auserwählte Volk.

11. Dezember 2013 — Die »New Yorker Bürgerrechtsunion« (»New York Civil Liberties Union«, NYCLU) und die »Amerikanische Bürgerrechtsunion« (»American Civil Liberties Union«, ACLU) reichten heute eine Klage gegen die Weigerung des Schtetls (village) Kiryas Joel (Anm.: in orthodoxer Schreibweise manchmal auch Kiryat Yoel) ein, öffentliche Aufzeichnungen über einen geschlechtergetrennten Park offenzulegen.

Der Park befindet sich auf 283 Hektar rechtlich unselbständigem Land und wurde laut Presseberichten im vergangenen Jahr in der Enklave frommer Satmarer Juden eröffnet. Medienfotos zeigen, daß Frauen und Mädchen im Park auf Bereiche mit roten Bänken, Rutschen und Klettergerüsten beschränkt werden, während Knaben und Männer im Park auf Bereiche mit blauer Ausstattung beschränkt werden. Gesonderte Wege unterstützen die Geschlechtertrennung. Nachrichtenberichte deuten darauf hin, daß der Park vom religiösen Führer des Dorfes, dem Großrabbiner und seinem »Komitee für Keuschheit« (»Committee on Modesty«) überwacht wird. Durch den Bürgermeister wurde offenbar eine Sonderfinanzierung zur Verfügung gestellt. (Anm.: Befindet sich der Park damit auf israelitischem Territorium?)

»Öffentliche Parks können nicht mehr aufgrund des Geschlechts getrennt, oder nach Rasse oder nationaler Herkunft«, sagte NYCLU-Geschäftsführerin Donna Lieberman. »Die New Yorker haben das Recht zu erfahren, ob dies hier geschieht und ob Steuergelder etwas so offensichtlich Rechtswidriges unterstützen.«

Im Juli reichten die Bürgerrechtsunionen NYCLU und ACLU über den Kauf, die Finanzierung, den Betrieb und die Instandhaltung des Parks eine Anfrage nach dem »Gesetz über die Informationsfreiheit« (»Freedom of Information Act«, FOIA) ein, um festzustellen, ob der Park tatsächlich getrennt ist und ob er mit öffentlichen Mitteln finanziert wurd. Doch der Antrag wurde im August abgelehnt. Anwälte der Bürgerrechtsunionen NYCLU und ACLU fochten die Ablehnung an, doch das Schtetl reagierte weder auf die Anfrage noch bestätigte es sie. Das Versäumnis, innerhalb von 10 Tagen zu reagieren, stellt nach New Yorker Recht eine Zurückweisung der Beschwerde (denial of the appeal) dar.

Im Rahmen der Anfrage über die öffentlichen Aufzeichnungen reichten die Bürgerrechtsunionen NYCLU und ACLU Nachrichtenartikel ein, in denen Offizielle von Kiryas Joel die Existenz des Parks und des »Komitees für Keuschheit« bestätigten. Führer des Schtetls reagierten auf die Anfrage zu Informationen jedoch, indem sie leugneten, daß der Park existiere.

»Das Schtetl hat keinen geschlechtergetrennten öffentlichen Park«, schrieb Donald Nichol, Anwalt des Schtetls. Führer des Schtetls bestritten auch jede Kenntnis von einem »Komitee für Keuschheit«, trotz markanter Schilder im Park, die die Autorität des Komitees bescheinigen.

»Es ist Gesetz für die Gemeinden, grundlegende Finanzaufzeichnungen zu machen, wie die von uns angefragten«, sagte NYCLU-Anwalt Brooke Menschel. »Kiryas Joels Behauptung, daß solche Aufzeichnungen nicht existieren, ist lächerlich.«

Wegen der übermäßigen religiösen Verfilzung aller Aspekte des Lebens war Kiryas Joel Gegenstand zahlreicher rechtlicher Auseinandersetzungen. 1994 zitierte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs eine verfassungswidrige »Verschmelzung von staatlichen und religiösen Funktionen« in Kiryas Joel. Im Jahr 1986 erklärte ein Bundesgericht eine Vorschrift für nichtig, die Frauen in Kiryas Joel das Fahren von Schulbussen untersagten, weil die Vorschrift sowohl die »Establishment Clause« (Anm.: zum Schutz vor der Schaffung einer Staatsreligion) als auch das unter »Title VII« (Anm.: des amerikanischen Bürgerrechtsgesetzes »Civil Rights Act«) geltende Verbot der Geschlechterdiskriminierung am Arbeitsplatz verletzte.

»Dies ist die erste Meldung eines geschlechtergetrennten öffentlichen Parks in den Vereinigten Staaten, es ist also wichtig zu erfahren, wie der Park entstand«, sagte Daniel Mach, ACLU-Leiter für das »Programm für die Freiheit von Religion und Glauben« (»Program on Freedom of Religion and Belief«). »Wir können nicht zulassen, daß die Religion als Schutzschild für staatlich geförderte Trennung verwendet wird.«

Mariko Hirose, Beth Haroules und Christopher Dunn, alle drei von der Bürgerrechtsunion NYCLU, schlossen sich Menschel und Mach in dem Fall an.

Hier finden Sie den Originalartikel, NYCLU, ACLU Sue Hasidic Enclave Kiryas Joel for Information on Sex-Segregated Park.

FAILED MESSIAH veröffentlichte zwei Bilder eines Hinweisschildes, das zeigt, daß sich die jüdischen Kulturbereicherer den öffentlichen Park quasi aneigneten.

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