Israel-EU-Beziehungen unter noch nie dagewesener Belastung

Barak Ravid über den internationalen Krieg gegen Israel.

Netanjahu reagiert auf die EU: Israel wird keine externen Edikte an unseren Grenzen dulden

Unprecedented strain on Israel-EU ties

Die neuen Richtlinien der Europäischen Union legen fest, daß Israel vor Unterzeichnung künftiger Abkommen mit Mitgliedstaaten Ostjerusalem, das Westjordanland und die Golanhöhen als besetzte Gebiete anerkennen muß.

16. Juli 2013 — Israels Beziehungen mit der Europäischen Union haben ein beispiellos angespanntes Niveau erreicht:

Nach einer eiligen und dringenden Sitzung am Dienstag in seinem Büro veröffentlichte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Erklärung, die die Europäische Union wegen ihrer Entscheidung angreift (blasting), künftige Abkommen mit Israel unter die Bedingung zu stellen, das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen als besetzte Gebiete anzuerkennen.

„Wir werden keine externen Edikte über unsere Grenzen akzeptieren“, sagte Netanjahu in einer vernichtenden Antwort.

Haaretz enthüllte am Donnerstag, daß die Europäische Union im vergangenen Monat einen Leitfaden für alle 28 Mitgliedsstaaten veröffentlichte, die alle mit Wohnsitz in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem von jeglicher Finanzierung, Zusammenarbeit, Vergabe von Stipendien, Forschungsmitteln oder Preisen ausnimmt.

Die Verordnung, die am Freitag in Kraft tritt, erfordert, daß alle Vereinbarungen oder Verträge, die ein EU-Land mit Israel unterzeichnet, eine Klausel beinhalten, wonach die Siedlungen nicht Teil des Staates Israel und daher nicht Teil der Vereinbarung sind.

Als Reaktion auf den Bericht sagte Netanjahu, daß sich die Europäische Union auf die Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien konzentrieren oder das iranische Atomprogramm stoppen sollte, anstatt für Israels Siedlungen Energie aufzubieten.

„Diese Probleme sind ein wenig dringlicher“, sagte Netanjahu. „Sie sollten diese zuerst.“ (Anm.: Im O-Ton nicht besser: „They should these first.“)

„Als Ministerpräsident von Israel werde ich nicht zulassen, daß irgendwo auf der Welt irgendeine Krise zuende geht und Frieden einkehrt daß irgendjemand den Hunderttausenden von Israelis schadet, die in Judäa und Samaria, den Golanhöhen oder Jerusalem leben, unserer vereinigten Hauptstadt“, sagte er. „Die Frage der Grenzen wird nur in direkten Verhandlungen zwischen den Seiten festgelegt werden.“

Ein hochrangiger israelischer Beamter, der anonym bleiben möchte, beschrieb die neue Regelung, die am 30. Juni veröffentlicht wurde, am Dienstag als ein „Erdbeben“.

„Dies ist das erste Mal, daß durch die Einrichtungen der Europäischen Union eine solch offizielle und explizite Richtlinie veröffentlicht worden ist“, sagte der hochrangige Beamte. „Bis heute gab es Absprachen und ruhige Vereinbarungen, daß die Union nicht hinter der Grünen Line [die israelische Grenze von 1967, die vor der Besatzung bestand] arbeitet, jetzt ist daraus eine formale und verbindliche Politik geworden.“

Hier finden Sie den Originalartikel, Unprecedented strain on Israel-EU ties.

Dies ist das erste Mal, daß ich mich den Maßnahmen unserer EU-Hochleistungsbeamten voll und ganz anschließe.

Die schwarz-rot-grün-gelben Schweißglatzen aller alternativ-europäischen Piratenländer dürften wahrscheinlich Wochen in Israel geschwitzt haben, um zu diesem Gesetzentwurf zu gelangen, denn orthodoxe Siedler, die ihr Leben lang den Talmud und nichts als den Talmud studieren, wird es in ihrem Glauben hundert Pro wie das Fukushima-Erdbeben erschüttern, wenn sie plötzlich keine Stipendien oder Preise von uns bekommen.

Um wieviel mehr diese Maßnahme wohl Israels Wirtschaftszweige Finanzbetrug, Blutdiamanten, Waffen- und Organhandel treffen wird?

Was meinen Sie, Herr Ministerpräsident?

Netanjahu Benjamin Netanyahu

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