Wird Guido Westerwelle erpreßt?

Muß aus Jürgen Möllemanns Buch „Klartext“ das Kapitel „Die Erpressung“ gelöscht werden, weil er lügt und so das Ansehen eines bedeutenden deutschen Homosexuellen beschmutzt? Oder qualifiziert sich Guido Westerwelle dadurch als Politiker irgendwie ganz besonders, besonders als Bundesminister des Auswärtigen?

(Interessant sind die letzten 7 Absätze des Kapitels, erkennbar an den zwei Hervorhebungen, der Text davor ist Kontext.)

Die Erpressung

Jamal Karsli, der nordrheinwestfälische Landtagsabgeordnete der Grünen, ist deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft. Das ist in Deutschland heute leider noch nicht so akzeptiert wie etwa der Umstand, dass ich ein Münsteraner mit Augsburger Herkunft bin. Nach einer Veranstaltung in Recklinghausen kam Karsli auf mich zu: Meine Kritik an der Nahostpolitik »seines«
grünen Außenministers Fischer würde er voll und ganz teilen.

Ich erzählte es Dr. Westerwelle. Der war völlig fasziniert. Ob das einen Übertritt zur FDP erwarten lasse, wollte er aufgeregt wissen. Dann würde die rotgrüne Regierung in Düsseldorf ihre Mehrheit womöglich noch vor der nächsten Landtagswahl 2005 verlieren. Sie stütze sich ja nur auf eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Landtag. Wir beide wussten: Zwei Kölner SPD-Landtagsabgeordnete waren stinksauer. Die eigene Landes- und Bundesführung hatte sie im Kölner SPD- Finanzierungsskandal vorschnell und öffentlich an den Pranger gestellt. Auf den Fluren des Landtags und in der Landespressekonferenz wurde über ihren möglichen Wechsel zur FDP spekuliert.

Dr. Westerwelles Kalkül war ebenso klar wie vordergründig. Käme es bei der Bundestagswahl zu einer schwarzgelben Regierung in Berlin, wäre es doch prächtig, mit einer rotgelben Koalition in Düsseldorf die Unabhängigkeit der FDP unter Beweis zu stellen. Und die Frage, ob Möllemann nach Berlin geht, hätte sich auch erledigt. Der müsste dann doch dem Ruf  des Landes folgen und Vize-Ministerpräsident in Düsseldorf  werden. Denn hatte ich nach der rotgrünen Regierungsbildung in Düsseldorf nicht erklärt, dass der Wählerwille in NRW korrigiert werden müsse, weil die Obergenossen der SPD in Berlin Ministerpräsident Wolfgang Clement gezwungen hatten, ihn zu ignorieren?

PRESSEERKLÄRUNG

Geht’s nicht über Düsseldorf, geht’s über Berlin

Jürgen W. Möllemann: »NRW darf nicht bis 2005 leiden.«

Umfrageergebnisse stellten es fest, die Medien berichteten einhellig darüber, bei jeder Begegnung war es zu hören: Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein- Westfalen wollte zwar, dass Wolfgang Clement als  Ministerpräsident weitermacht, aber ohne Bärbel Höhn und ihre grünen Blockierer – stattdessen mit der FDP. Volkes Stimme sagte es laut und deutlich: Die Grünen müssen raus aus der   Macht. Der breiten öffentlichen Meinung entsprach das Wahlergebnis vom 14. Mai. Alleiniger Wahlsieger war die FDP.

Doch die SPD-Funktionäre in Berlin kümmerte der  Wählerwille ebenso wenig wie der Wunsch des eigenen Spitzenkandidaten nach dem Politikwechsel für NRWs  Menschen. So wurden die Wählerinnen und Wähler einmal mehr  vor den Kopf gestoßen. Die Arroganz der Funktionäre bläute ihnen einmal mehr ein, dass sie mit ihren Stimmen nichts bewirken können.

Die NRW-FDP hatte zwei politischstrategische Ziele: Sie wollte mit einer starken Fraktion zurück in den Landtag, mit  einem guten Programm und guten Leuten zurück in die  Landesregierung. Das erste Ziel wurde erreicht, weil darüber  die Wähler(innen) allein entscheiden. Das zweite Ziel wurde noch nicht erreicht, weil Funktionäre von SPD und Grünen den Willen des Souveräns ignorieren. Damit dürfen und werden sich  Nordrhein-Westfalens Freie Demokraten nicht abfinden.

Wir werden uns nicht auf die Rolle der loyalen Opposition reduzieren lassen, die nur kritisieren darf, was die Regierung tut. Eine gute Opposition ist immer eine Regierung im Wartestand. Denn in einer echten Demokratie muss sie jederzeit  in der Lage sein, eine schlechte Regierung abzulösen.

Würden wir nur an die Interessen der FDP denken, könnten wir uns ins Fäustchen lachen und den noch größeren Sieg in der   Landtagswahl 2005 vorbereiten. Dann würden wir uns aber so ignorant verhalten wie SPD und Grüne. Im Interesse der   Menschen unseres Landes dürfen und werden wir nicht bis 2005 nur brav und folgenlos die grünrote Regierung kritisieren. Wir  Freie Demokraten müssen und werden für den  Regierungswechsel kämpfen. Wolfgang Clement durfte in  Düsseldorf nicht von den Grünen lassen, die er scheut wie der  Teufel das Weihwasser, weil die grünrote Koalition in Berlin nicht gefährdet werden durfte. Also müssen wir der grünroten Koalition in Berlin ein Ende bereiten, damit auch die grünrote Koalition in Düsseldorf ihr Ende findet.

Die überzeugenden politischen Gründe für den doppelten Wechsel liefern uns die grünen und roten Abzocker der kleinen  Leute im Lande und Blockierer von Innovation und neuen Jobs  jeden Tag. Die Bürger und Bürgerinnen in NRW haben unsere Vorschläge für mehr Lehrer und gute Bildung, für Mobilität auf  allen Verkehrswegen, freie Fahrt für viele neue Jobs und eine gut bezahlte Polizei für ein sicheres Leben bei der Landtagswahl hoch honoriert. Sie werden es wieder tun, wenn wir ihnen gute Gründe bieten, den grünroten Stillstand gleich in Berlin und   Düsseldorf durch neue Regierungen zu ersetzen, in denen eine FDP viel Einfluss hat, weil sie 18 Prozent auf die Matte bringt.

Jahrzehnte haben die grünroten Sozialtechnokraten uns die Senkung des Rentenalters als ein Heil der Menschheit verkauft.  Nun wollen sie, dass wir fünf Jahre länger arbeiten. Wir sagen: Weg mit Wehrpflicht und Ersatzdienst, mit dem 13. Schuljahr  und viel zu langen Ausbildungszeiten überall. Dann können alle  fünf Jahre früher anfangen, ihren Mann und ihre Frau im Leben zu stehen und ihr Ein- und Auskommen zu bestreiten. Das wird  unsere Kinder und Enkel in die Lage versetzen, lebenslang zu lernen und sich lebenslang in einer Welt des schnellen Wandels  zu behaupten.

Seit Jahren wissen alle in allen Parteien, dass und wie die  Dinge völlig neu geordnet werden müssen, damit wir für die kommenden Generationen – wie für die Älteren und Alten – Deutschland fit und fair machen können. Doch Lobbys und  Funktionäre haben sie so ins Bockshorn gejagt, dass sie sich an keinen der so genannten Besitzstände herantrauen. Wir haben den Mut, gute Konzepte und die Entschlossenheit zu kämpfen.

Unsere Offensive bündeln wir in unserer »Mission 18« der Mission possible. So wie wir es von vier auf 9,8 Prozent  brachten, können wir es auch von 9,8 auf 18 Prozent bringen. Der Aufstieg der FDP zur Freien Demokratischen Volkspartei, die in der ersten Bundesliga antritt wie CDU und SPD, wird in ganz Deutschland umso besser gelingen, je einfallsreicher  unsere Arbeit in NRW ist. Den unverzichtbaren  Regierungswechsel in Düsseldorf müssen wir in Berlin erkämpfen, weil es anders nicht geht. Auf dem Wege dorthin können und werden wir unseren Freunden in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt helfen, wie uns die Schleswig-Holstein-FDP geholfen hat. Jeder ihrer  Erfolge bringt uns dem Ziel näher, mit der Bundespolitik auch die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen von der unverdienten grünroten Last zu befreien. Und beiden mit einer qualitativ und  quantitativ gewachsenen FDP den fälligen Kurswechsel in NRW  und ganz Deutschland zu garantieren. Deshalb ist die »Mission 18«, für die wir mit unserer »Werkstatt 18« werben, Strategie  für Düsseldorf und Berlin zugleich. Sie ist das gemeinsame Ziel der NRW-FDP ihrer Speerspitze, der Landtagsfraktion – und  meines als Initiator.

Weil wir unsere Aufgabe im Land ernst nehmen, dürfen wir es uns nicht auf weichen Oppositionsbänken bequem machen. Verantwortungsvoll ist die Opposition, die regieren will. Geht’s nicht über Düsseldorf, geht’s über Berlin.

Dr. Westerwelle wusste von Anfang an sehr genau, dass Karsli wegen meiner kritischen Haltung der Regierung Sharon gegenüber zur FDP kommen würde, nicht aber wegen des Autobahntunnels unter dem Ruhrgebiet. Sicher, wir beide kannten zu diesem Zeitpunkt – anders als die Parteiführung der Grünen und die jüdischen Organisationen – Karslis Äußerungen zur israelischen Politik noch nicht, für die er später angegriffen wurde. Aber Dr. Westerwelle war ganz und gar dafür, diesen Landtagsabgeordneten der Grünen – wie auch jeden von der SPD – in die FDP-Fraktion und in die FDP aufzunehmen. Ob es sich dabei um Liberale im Geiste handelte, interessierte ihn nicht.

Solange Karsli Mitglied der Grünen war, hatten weder diese noch die SPD, weder unsere – ach so kritische – Presse noch die  jüdischen Organisationen seine Äußerungen gegen Israels Regierung öffentlich angeprangert. Eine jüdische Organisation in den USA hatte den Grünen zwar einen Protestbrief geschickt – aber öffentlich kam auch von dort kein Ton.

Nun wurde Karsli Mitglied unserer Landtagsfraktion. Unter deren Mitgliedern kannten ihn einige aus der Ausschussarbeit zu Einwanderungsfragen. »Der passt besser zu uns als zu den Grünen«, sagten sie.

Auf den Wahlkampfveranstaltungen, auf denen ich meine Kritik an Sharon und Friedman erneuerte, applaudierte niemand lauter als Dr. Westerwelle und Professor Pinkwart. Der auffallend starke Beifall der auffallend gut besuchten Versammlungen gefiel den beiden Herren auffallend gut. Das kannte ich schon. Dr. Westerwelle legte regelmäßig noch einen drauf, wenn ich mit einer Äußerung oder Handlung besonders gut angekommen war.

Und dann ging die Kampagne gegen Karsli und damit in Wahrheit gegen mich los. Die Medien zitierten Karslis Äußerungen, in denen er das Vorgehen der israelischen Regierung mit Nazi-Methoden verglichen hatte – was die israelische Opposition und die Araber regelmäßig tun. Ich bat Karsli, sich dafür und für ähnliche Äußerungen zu entschuldigen. Er sei seit einiger Zeit deutscher Staatsbürger, was ihn dazu verpflichte, diese oder ähnliche Vergleiche mit Nazi-Verbrechen zu unterlassen.

Dr. Westerwelle verteidigte mein, sein und jedermanns Recht, die Politik israelischer Regierungen kritisieren zu dürfen. Er erklärte die Angriffe gegen mich als »unanständig«. Der Vorwurf, ich bediente »braune Klischees«, sei »ehrverletzend und charakterlos«. Nicht meine Äußerung sei ein Tabubruch, sondern der gegen mich erhobene Vorwurf des Antisemitismus sei ein Tabubruch unter Demokraten.

Dr. Westerwelles stets wieder vorgetragene Kernsätze in diesen Wochen waren: »Der Veränderungsdruck kommt doch nicht von den Rändern, sondern aus der Mitte unserer Gesellschaft.« Und: »Sorge habe ich nur vor dem Sperrfeuer aus den eigenen Reihen.«

Auch in meinem moderaten Streit mit Paul Spiegel, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, und meinem polemischen Gefecht mit seinem Vizepräsidenten Michel Friedman unterstützte er mich. Und als Ephraim Kishon, der beliebte Schriftsteller, sich polemisch gegen Norbert Blüms scharfe Kritik an der Politik der Regierung Sharon wandte, trat Dr. Westerwelle ihm entgegen.

Das änderte sich nach seiner Rückkehr von einem offiziellen Besuch in Israel. Nicht sofort, aber bald. Das Gesicht abwechselnd vor Entsetzen bleich und vor Aufregung gerötet,  jammerte er mir unzählige Male und in selbstmitleidigem Tonfall vor: »Herr Möllemann, Sie machen sich ja keine Vorstellung, was die mir da abverlangt haben. Sie glauben ja gar nicht, was die mir zugemutet haben.«

Zunächst begleitete er das noch mit einer trotzigzornigen Ankündigung. »Die werden sich noch wundern«, erklärte er, »wie ich ihnen entgegentreten werde. Die kennen mich noch nicht!« Doch das klang in meinen Ohren zunehmend nur noch wie das berühmte Pfeifen im Walde, mit dem man bekanntlich lediglich seine eigene Angst übertönen will.

Es war in jenen Tagen, dass er mehr als einmal in einer Mischung von Respekt und Sympathie sagte: »Pim Fortuyn und ich hatten mehr gemeinsam, als manche denken.« Ein Mann ohne Namen hatte ihm beim langen Warten auf die Audienz bei Ariel Sharon in unmissverständlichen Worten knallhart gesagt, dass die israelische Regierung meinen politischen Kopf verlange. »Wer war das?«, fragte Dr. Westerwelle später dann einen seiner kundigen Begleiter. »Der Mossad!«, erhielt er zur Antwort.

Ob Dr. Westerwelle mir meinen längst ausgesprochenen Verzicht auf den Posten des Außenministers glaubte oder nicht, spielte da keine Rolle mehr. Sharons Leute hatten sicherzustellen, dass es unter keinen Umständen dazu kommen würde. Vielleicht wollte Dr. Westerwelle dieser Erpressung am Anfang wirklich widerstehen. Aber wer weiß, wie oft sie nach seiner Israel-Reise in Deutschland wiederholt und verschärft worden ist?

Was hat der Mossad, der israelische Geheimdienst, gegen Dr. Westerwelle in der Hand, das ihn mit Entsetzen, Furcht und Schrecken erfüllt? Man muss nicht selbst Chef eines Geheimdienstes gewesen sein, um zu wissen, wie gnadenlos diese Dienste auch das Wissen um die privatesten Dinge einsetzen, wenn es geboten erscheint.

Jedes Mal, wenn er angsterfüllt, entrüstet und weinerlich zugleich davon sprach, fragte ich Dr. Westerwelle natürlich: »Womit, um Gottes willen, drohen Ihnen die Leute denn?«

Er hat bis heute nicht geantwortet. Die FDP aber hat ein Recht auf die Antwort ihres Bundesvorsitzenden. Finde ich.

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