Die „Neue Europäische Sowjetunion“

Vilius Brazenas über die Zukunft Europas.

Termini technici
one-worlders: Eine-Weltler
Regulatory nightmare: Staatliche Regulitis

(Anmerkungen in Klammern und Linkverweisen.)

Dieser ursprünglich am 6. September 2004 veröffentlichte Artikel wurde von dem bekannten litauisch-amerikanischen Journalisten und Autor Vilius Brazenas für THE NEW AMERICAN geschrieben. Als Empfänger des Vytis-Ritterkreuzordens („Vyčio Kryžiaus ordino Riterio kryžius“), der höchsten zivilen Auszeichnung Litauens, war Vilius Brazenas, ein politischer Analyst, Schriftsteller und Redner, nicht nur in Litauen, sondern auch in den Vereinigten Staaten, Europa und vielen anderen Teilen der Welt bekannt. Vilius Brazenas starb am 3. Oktober 2010 in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er wurde 97 Jahre alt. Dieser Artikel — der heute ebenso relevant ist, wie bei seiner Erstveröffentlichung — wird hier zu seinen Ehren erneut veröffentlicht.

Ich werde Ihnen eine Geschichte über Europa und Amerika erzählen. Es ist eine Geschichte über Tyrannei und Freiheit, über Hoffnung, Torheit, Täuschung und Verrat. Es ist auch eine Warnung. Besorgt über die Entwicklung, die ich sehe, fühle ich mich verpflichtet, diese Geschichte zu erzählen. Mit meinen 91 Jahren bin ich eine der wenigen lebenden Seelen, die die wichtigsten Ereignisse des letzten Jahrhunderts noch erlebt haben. Als Europäer und Amerikaner habe ich diese Ereignisse auf beiden Seiten des Atlantiks erlebt und studiert.

Ich bin gebürtiger Litaue und sah, wie mein kleines Land unter dem Totalitarismus der Nazis und Kommunisten litt. Meine Familie wurde in Rußland gefangen, als die bolschewistische Revolution die Kommunisten an die Macht brachte. Im Jahre 1922 wurde ich als kleiner Junge gezwungen, mit meinen Klassenkameraden in Moskau in der kommunistischen Mai-Parade zu marschieren, vor Vladimir Lenin persönlich. Wie große Teile von Europa wurde Litauen in den 1940er Jahren von der sowjetischen Roten Armee überrannt, dann von den Nazis, und dann wieder von den Sowjets. Im Jahr 1944, als die Rote Armee erneut in Litauen einmarschierte und sowjetische Panzer durch die Straßen rollten, konnte ich mit meiner Frau und Tochter entkommen. Im Jahr 1949 konnten wir nach Amerika gelangen und später, Gott sei Dank, US-Bürger werden.

Im Januar 2003 kehrte ich zurück, um in Litauen zu leben. Als Autor, Redner und Kolumnist versuche ich mein Talent und meine Möglichkeiten in der Zeit, die ich noch habe, zu nutzen, um meine Landsleute — sowohl die amerikanischen als auch die litauischen — vor den sehr realen und allgegenwärtigen Gefahren für die Freiheit zu warnen, die von der Entwicklung der Europäischen Union und dem sehr ähnlichen Projekt für Nord- und Südamerika ausgehen, das „Amerikanische Freihandelszone“ („Free Trade Area of the Americas“, FTAA) genannt wird.

Die meisten Amerikaner haben nur ein sehr verschwommenes Verständnis, was die EU ist, und eine noch verschwommenere Vorstellung davon, wie sie entstand. Leider haben auch die meisten Europäer ein sehr schlechtes Verständnis von diesen Dingen. Sie erkennen erst seit kurzem, welche sehr realen Gefahren die wachsende Zentralisierung der Macht in der EU für ihre nationale Unabhängigkeit und ihre Freiheiten darstellt.

Der Hauptgrund, warum sowohl die Europäer als auch die Amerikaner solche diffusen Vorstellungen über die EU haben, ist jedoch, daß die Architekten und Förderer der EU die wirklichen Ursprünge und Zielsetzungen der EU absichtlich im Nebel hielten. Nur so konnten sie den Völkern Europas diesen Plan unterschieben. Hätten sie ihr wahres Ziel — die nationale Souveränität aufzuheben und einen nicht rechenschaftspflichtigen, sozialistischen Superstaat zu schaffen — offen verkündet, wäre der gesamte Plan von Anfang an mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden.

Als der frühere Sowjetdiktator Michail Gorbatschow im Jahr 2000 Großbritannien besuchte, beschrieb er die Europäische Union treffsicher als „die neue Europäische Sowjetunion“. Er sagte das mit offensichtlicher Anerkennung, denn er sieht die sich entwickelnde EU als die Erfüllung seiner Vision eines „gemeinsamen europäischen Hauses“, das sich „vom Atlantik bis zum Ural“ erstreckt, wie er es 1987 in seinem Buch „Perestroika“ beschrieb. Michail Gorbatschow ist sein Leben lang ein kommunistischer Herrscher, der sich standhaft geweigert hat, dem Kommunismus abzusagen.

Und er bleibt ein Kommunist. Am 23. Dezember 1989 erklärte Gorbatschow seinen Sowjetkollegen: „Ich bin ein Kommunist. Für einige mag das eine Fantasie sein. Aber für mich ist es mein wichtigstes Ziel.“ Am 26. Februar 1991 sagte Gorbatschow: „Ich schäme mich nicht, zu sagen, daß ich ein Kommunist bin und an der kommunistischen Idee festhalte, und damit werde ich in die andere Welt treten.“ Er hat diese Meinung oft wiederholt. In seinem Buch erklärte er auch: „Ich gestehe offen, daß wir froh sind, daß die Idee eines ‚gemeinsamen europäischen Hauses‘ nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Westeuropa unter prominenten politischen und öffentlichen Persönlichkeiten Verständnis findet ….“

Es ist höchst bezeichnend, daß ein Marxist-Leninist der Spitzenebene wie Michail Gorbatschow über ein „gemeinsames europäisches Haus“ eine solche Affinität zu westlichen Führern finden kann und dann, 13 Jahre später, anerkennend feststellt, daß sich dieses gemeinsame Haus dem Sowjetmodell immer mehr annähert. War denn das Sowjetmodell schließlich nicht zusammengebrochen und gestorben? Doch in diesem Fall sagte Michail Gorbatschow die Wahrheit; die EU bewegt sich nach wie vor stetig in Richtung Sowjettyrannei.

Im Europäischen Parlament, in der Europäischen Kommission und anderen EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg, Frankfurt und Den Haag herrschen radikale Sozialisten und engagierte Eine-Weltler, die entschlossen sind, die einmal unabhängigen europäischen nationalen Einzelstaaten unter dem Diktat des neuen EU-Politbüros in die Konformität von Sowjetbürgern zu zwingen.

Ein Staatsstreich

In ihrem Werk „The Great Deception: The Secret History of the European Union“ aus dem Jahr 2003 beschreiben Christopher Booker, ein britischer Journalist, und Dr. Richard North, ein ehemaliger Rechercheur innerhalb der EU-Bürokratie, die EU treffend als „einen Staatsstreich in Zeitlupe: der spektakulärste Staatsstreich der Geschichte“. Im Rest dieses Artikels versuche ich zu erklären, warum diese Beschreibung von Christopher Booker und Dr. Richard North keine Übertreibung ist und wie dieser spektakuläre Coup zustande kam. Meine Absicht ist auch, zu zeigen, daß der trügerische US-Freihandelsprozeß (NAFTA-FTAA process — NAFTA: „Nordamerikanische Freihandelsabkommen“, „North American Free Trade Agreement“; FTAA: „Amerikanische Freihandelszone“, „Free Trade Area of the Americas“) direkt mit der EU in Verbindung steht und nach dem gleichen Muster aufgebaut ist, um in Amerika zu einem vergleichbaren Staatsstreich zu gelangen.

Das „Projekt Europa“, wie die EU-Designer ihre voranschreitende Revolution nennen, wurde im Jahr 1957 mit dem „Vertrag von Rom“ ins Leben gerufen. Der „Gemeinsame Markt“ wurde im darauf folgenden Dezember geboren, als Italien die sechste Nation wurde, die den Vertrag ratifizieren sollte — und sich Frankreich, Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg anschloß. Den Völkern Europas wurde es als ein „Freihandels“-Abkommen verkauft, das Wohlstand bringen würde, indem durch den Abbau von Hindernissen ein freier grenzüberschreitender Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital geschaffen wird.

In Wirklichkeit war es ein Programm für den nationalen Suizid — für einen schrittweisen politischen und wirtschaftlichen Zusammenschluß der Mitgliedsstaaten in „Zeitlupe“. Booker und North schreiben, daß der belgische Premierminister Paul-Henri Spaak, in Europa bekannt als „Mr. Socialist“, dafür verantwortlich war, seine EU-Gründerkollegen zu überzeugen, daß „der effektivste Weg, um den politischen Zweck ihres Projektes zu verschleiern, wäre, es hinter dem Vorwand zu verbergen, daß es nur um die wirtschaftliche Zusammenarbeit ginge, die auf der Abschaffung von Handelshemmnisse basiere: ein ‚Gemeinsamer Markt‘.“

Der Vertrag von Rom war in Wahrheit eine als Vertrag getarnte Verfassung für eine neue Regierung. Traditionell ist ein Vertrag ein Vereinbarung zwischen souveränen Staaten über Grenzen, militärische Bündnisse, Handelsbeziehungen, Auslieferungsverlangen etc. Die Vertragsparteien bleiben souveräne Staaten; ihre Regierungsform wird nicht verändert und ihre Bürger sind den neuen Gesetzen oder Verpflichtungen nicht direkt unterworfen. Der Vertrag von Rom schuf jedoch eine neue, übergreifende „Gemeinschaft“, die von ihren Mitgliedsstaaten unabhängig ist und die die Macht beansprucht, Rechtsvorschriften zu schaffen, die nicht nur für die Mitgliedsstaaten gelten, sondern obendrein für ihre einzelnen Bürger.

Die Menschen bemerkten dies zuerst nicht, weil die EU-Gründer darauf bedacht waren, ihren Bürgern nur die gutartigen Merkmale ihres Projekts zu zeigen. Es wurde entwickelt, um schrittweise umgesetzt zu werden, als ein kontinuierlicher Prozeß, so daß keine einzelne Phase des Projekts hinreichend Widerstand auslösen würde, um es etwa aufzuhalten oder zum Scheitern zu bringen.

Der ursprüngliche Vertrag von Rom wurde durch spätere Verträge und Rechtsvorschriften wiederholt geändert, was die Legislative, Exekutive und Judikative der zentralen EU-Regierung stark erweitert hat. Der „European Communities Act“ vom 17 Oktober 1972, die „Einheitliche Europäische Akte“ vom 17. und 28. Februar 1986, das „Schengener Abkommen“ vom 19. Juni 1990, der „Vertrag von Maastricht“ vom 7. Februar 1992, der „Vertrag von Amsterdam“ vom 5. und 27. März 1998, und der „Vertrag von Nizza“ vom 11. Dezember 2000 / 26. Februarr 2001 sind einige der wichtigsten Etappenziele, durch die große Machtkompetenzen stückchenweise nach Brüssel übertragen wurden, wo die EU ihren Sitz hat.

Die Euroföderalisten kleiden diesen zerstörerischen, revolutionären Prozeß in Codewörter wie „Integration“, „Harmonisierung“ und „Konvergenz“. Im Jahr 1991 trat die „Einheitliche Europäische Akte“ in Kraft und fing an, ihre sehr häßlichen Zähne zu zeigen. Sir Peregrine Worsthorne brachte damals, am 4. August 1991, in einer Kolumnne der großen britischen Zeitung SUNDAY TELEGRAPH zum Ausdruck, welchen Verrat und welche Empörung viele Menschen in Europa empfanden. „Vor zwanzig Jahren, als der Prozeß begann“, schrieb er, „stand der Verlust der Souveränität nie zur Debatte. Das war eine Lüge, oder zumindest eine unehrliche Verschleierung.“

Eigentlich waren es viele Lügen. Die EU-Gründer und ihre Nachfolger planen nichts Geringeres als einen dreisten Verrat, der als wirtschaftliche Handelspolitik ausgegeben wird. Und Verrat ist kein zu hartes Wort, da viele der wichtigsten Führungskräfte dieser Operation Regierungsbeamte sind, die ein heiliges Vertrauen verraten und ihre Wählerschaft geradezu belügen. Wie Sir Worsthorne aufzeigte, hatten die EU-Befürworter seit Jahrzehnten explizit gelogen, denn sie unterstrichen, daß die Entwicklung der EU die nationale Souveränität nicht beeinträchtigen würde, und daß die Gesetze und Verordnungen der EU die nationalen Gesetze und Verfassungen nicht aufheben würden. Sie sagten, das wären wilde, paranoide Fantasien.

Warnungen über die wahre Natur der EU wurden durch die global gesteuerte Pro-EU-Presse routinemäßig erstickt, zu der fast alle großen Medienorgane gehören. Jetzt, da das Projekt in die Endphase geht, lassen die Euroföderalisten jedoch alle Masken fallen und geben offen zu, was sie zuvor leugneten. Es ist nicht mehr zu ändern, jetzt, da die EU im Jahr 2002 einen Verfassungskonvent begründete, um für die „Vereinigten Staaten von Europa“ eine formelle „Verfassung der Europäischen Union“ auszuarbeiten. Das fast 300 Seiten lange Dokument ist eine offene Machtübernahme, ohne die Gewaltenteilung und Rechenschaftspflicht, die wir in unserer US-Verfassung genießen.

Es besteht kein Zweifel, daß viele Amerikaner den Gemeinsamen Markt und die EU als positive Schritte in Richtung größerer Freiheit betrachten. Sicherlich, es ist schließlich bequemer, den Kontinent zu erkunden und dabei nur eine Währung zu haben, den Euro. Doch welche Bequemlichkeiten der Euro auch immer bieten mag, sie werden durch weit ernstzunehmendere Bedenken ausgeglichen:

• Staatliche Regulitis. Britische Lebensmittelhändler wurden festgenommen und zu Geldstrafen verurteilt, weil sie Bananen und andere Produkte nicht gemäß den neu angeordneten metrischen Gewichten der EU verkauften, sondern weiterhin in Pfund. Ebenso schreibt die EU die Form und Größe von Gurken vor, die Konsistenz von Marmelade, die Textur und den Geschmack von Schokolade, und Tausende von anderen Konsumgütern.

• Gemeinschaftlicher Besitzstand. Die EU folgt der Doktrin des gemeinschaftlichen Besitzstandes, was bedeutet, daß alle Mitglieder das EU-Recht in seiner Gesamtheit annehmen müssen, und weiter, daß, sobald die EU das Recht usurpiert, auf neuen Gebieten Rechtsvorschriften zu beschließen, ihre Autorität auf diesem Gebiet auf Dauer garantiert ist. Somit wird sichergestellt, daß die Macht in einer Richtung fließt — von den Mitgliedsstaaten an die Zentralregierung.

• Corpus Juris. Das „Corpus Juris“ ist das neue, durch den Amsterdamer Vertrag eingeleitete Gesetzbuch, das unter anderem eine europäische Staatsanwaltschaft schafft, die in ganz Europa die strafrechtliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten aufhebt. Gesetze zum Schutze der persönlichen Freiheit, Schwurgerichtsverfahren und andere wichtige Schutzmechanismen werden aufgelöst.

• Uneingeschränkte Zuwanderung. Die Unterzeichnerstaaten des Schengener EU-Abkommens haben das Recht aufgegeben, ihre Grenzen zu überwachen, so daß sich illegale Ausländer — darunter Terroristen — zwischen den Ländern frei bewegen können. Mit Rußland und anderen ehemaligen Sowjetstaaten als Mitgliedsstaaten, zusammen mit der Türkei, werden wir bald Millionen neuer Migranten haben, darunter viele Kommunisten und militante Muslime, die europaweit nach Belieben zuwandern — ähnliches könnte in den USA geschehen, wenn die „Amerikanische Freihandelszone“ („Free Trade Area of the Americas“, FTAA) umgesetzt wird.

• Wirtschaftliche Kontrolle. Mit Errichtung der Euro-Währung und der Europäischen Zentralbank haben die EU-Länder die Kontrolle über ihre Fiskal- und Geldpolitik sowie ihre Währungen verloren.

• Zerstörung der Landwirtschaft. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU hat sich fast der gesamten Landwirtschaft bemächtigt und hat die britische Landwirtschaft fast zerstört.

• Besteuerungsbefugnis. Die EU beansprucht bereits die Autorität, indirekte Steuern zu diktieren, wie Mehrwertsteuer auf Kleidung, Lebensmittel, öffentliche Verkehrsmittel, Kraftstoffe, Bauten, Immobilien, etc. Der „Vertrag über die Europäische Union“ erklärt in Artikel 192: „Entscheidungen des Rates oder der Kommission, die anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind vollstreckbare Titel.“ („Decisions of the Council or of the Commission which impose pecuniary obligation on persons other than States shall be enforceable.“) Das bedeutet direkte Steuern auf Einzelpersonen.

• Zwangsmaßnahmen des Militärs und der Polizei. Wenn die Eurokraten entscheiden dürfen, werden sie bald europäische Militär- und Polizeikräfte haben, um ihre zunehmend diktatorischen Edikte durchzusetzen.

Die NAFTA- und FTAA-Architekten verweisen offen auf die EU als Modell für ihren geplanten regionalen „gemeinsamen Markt“ für die westliche Hemisphäre. Zum Beispiel erklärte Mexikos Präsident Vicente Fox am 16. Mai 2002: „Unser langfristiges Ziel ist schließlich die Entwicklung … eines Ensembles aus Verbindungen und Institutionen, ähnlich denen, die durch die Europäische Union geschaffen wurden.“ Fox bezog sich zu der Zeit konkret auf die drei NAFTA-Länder USA, Kanada und Mexiko; die geplante „Amerikanische Freihandelszone“ würde das „Ensemble aus Verbindungen“ entwickeln und auf ganz Amerika ausdehnen.

Präsident Bush, Präsident Fox und die Machtelite der „Neuen Weltordnung“ im „Rat für auswärtige Beziehungen“ („Council on Foreign Relations“), im „Amerikarat“ („Council of the Americas“) und in der „Trilateralen Kommission“ haben, um ihr „Projekt Amerika“ zu beschreiben, alle die irreführende Terminologie der EU übernommen — „Integration“, „Harmonisierung“, „Konvergenz“. Sie haben einen aggressiven Zeitplan verabschiedet, der beabsichtigt, das, wofür die Eurokraten Jahrzehnte gebraucht haben, in ein paar Jahren zu erreichen.

Wir können und müssen diesen verräterischen Plan aufhalten — oder Michail Gorbatschow und seinesgleichen werden sich schon bald über die „Neue Amerikanische Sowjetunion“ freuen.

Weitere Artikel in THE NEW AMERICAN:

Vilius Brazenas: Lithuanian-American Freedom Fighter Extraordinaire

Vilius Brazenas: Frontline Freedom Fighter (An interview with Mr. Brazenas by William F. Jasper in the August 14, 2000 issue of The New American)

Hier finden Sie den Originalartikel, The “New European Soviet”


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