FBI-Informanten: Eric Holders Justizministerium ignoriert Opfer des Sexgewerbe-Kinderhandels

Ex-FBI-Informant Brandon Darby über das Zögern des Justizministeriums, Menschenhandelsopfern, vor allem Minderjährigen, zu helfen — ein Auszug von Elisabeth Meinecke aus der August-Ausgabe von TOWNHALL.

Termini technici
— operational human source: operative menschliche Quelle [Informant]
— Immigration and Customs Enforcement: Einwanderungsbehörde ICE
— Law Enforcement Declaration: Strafverfolgungserklärung

Aus Brandon Darbys Bericht „FBI Informants Speak Out: Eric Holder’s DOJ Is Ignoring Child Sex-Trafficking Victims“, der im August im Magazin TOWNHALL erschien:

Warum es wichtig ist, darüber zu sprechen

Meine Arbeit als verdeckter Ermittler für die „Joint Terrorism Task Force“ des FBI wurde durch die Medien gut dokumentiert, ebenso meine Konversion von einem liberalen linken Aktivisten zu einem Tea-Party-Aktivisten, der sich für das Gesetz und unsere Nation einsetzt.

Ich war eine operative menschliche Quelle, was in der Öffentlichkeit gemeinhin als eine Art Informant für das FBI bezeichnet wird. Agenten des FBI sagten unter Eid aus, daß ich vertrauenswürdig und zuverlässig war und daß meine Informationen immer korrekt und nie irreführend waren. Sie sagten unter Eid außerdem aus, daß meine Beweggründe als moralisch und ideologisch erachtet wurden, nicht als finanziell. Diese Faktoren machten mich zu einer „vertrauenswürdigen Quelle“, das heißt meine Worte waren in der Lage, zu bewirken, daß für das FBI richterliche Anordnungen ausgestellt werden. Ich habe von Themen Abstand genommen, die meine Erfahrungen mit dem FBI betreffen, es sei denn, sie sollten öffentlich gemacht werden oder mir wurde anderweitig versichert, daß es auf laufende Untersuchungen keine Auswirkungen haben würde. Und ich habe davon Abstand genommen, seit dem viel beachteten Prozeß des Jahres 2009 gegen die radikalen linken Möchtegern-Bomber, in denen ich der Kronzeuge für das FBI und die US-Bundesstaatsanwaltschaft war, über meine FBI-Arbeit zu diskutieren.

Es ist kein Geheimnis, daß ich innerhalb des FBI Beziehungen habe und daß ich diese Beziehungen genutzt habe, um Bürgern zu helfen, Verbrechen oder terroristische Aktivitäten zu melden. Ich habe nicht diskutiert, daß ich als operative menschlichen Quelle reaktiviert wurde, um das FBI zu unterstützen, den Menschenhandel zu stoppen. Ich arbeitete also wieder geheim. Da das Justizministerium nicht das geringste Interesse daran erkennen läßt und auch nichts unternimmt, gegen bekannte Fälle von Kriminellen vorzugehen, die einen Sexgewerbe-Kinderhandel betreiben, spreche ich jetzt ohne Genehmigung oder Zustimmung des FBI. Eine andere ehemalige menschliche Quelle des FBI, Dottie Laster, unterstützt mich in dem Bemühen, das Justizministerium dafür verantwortlich zu machen, Kinder zu ignorieren, von denen wir wissen, daß sie Sexsklavinnen sind. Die Verteidigung der Männer und Frauen, die im FBI und anderen Behörden unter dem Justizministerium dienen, steht, seitdem meine Identität im Zusammenhang mit dem oben genannten Prozeß aufgedeckt wurde, im Mittelpunkt meines Lebens. Ich verteidige jedoch nicht länger die politische Führungsspitze und deren Führungskräfte in den Organisationen. Es ist bedauerlich, daß mein Gewissen jetzt verlangt, über die Entscheidungen und Prioritäten der Führungsspitze zu sprechen. Es ist bedauerlich, daß ich mit der Kultur des Schweigens in den Strafverfolgungsbehörden unter dem Justizministerium brechen muß.

Die Entwirrung der Knoten

Dottie Laster, die sich seit Jahren für die Opfer von Menschenhandel engagiert, kontaktierte mich, um zu verstehen, warum das Justizministerium dem Anschein nach so wenig daran interessiert ist, Untersuchungen nachzugehen, in denen es um Sklaverei geht. Sie fragte mich zunächst, warum ich solche Einrichtungen verteidigen würde, wenn sie es ablehnen würden, den Opfern zu helfen, mit denen sie arbeitete. Ich erklärte ihr, daß wir als Bürger sicherlich etwas tun könnten, und fing an, die Sache zu erforschen. Ich diskutierte das Thema mit verschiedenen Agenten und anderen Personen, die im Justizministerium oder anderweitig darunter beschäftigt sind. Ich erfuhr, daß die Mehrzahl der Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Komplikationen mit der Einwanderungsbehörde keine Ermittlungen wegen Menschenhandel aufnimmt. Durch Bundesmittel finanzierte Behörden sind gesetzlich verpflichtet, die Einwanderungsbehörde über solche Untersuchungen zu informieren und mit ihnen zusammenarbeiten. Leider machten Razzien seitens der Einwanderungsbehörde langfristige Untersuchung dann häufig unmöglich. Die Entfernung von möglichen illegalen Ausländern hatte gegenüber Strafverfahen den Vorrang. Erfolgte eine Razzia der Einwanderungsbehörde ICE zu früh, hatte die den möglichen Menschenhandel untersuchende örtliche Stelle wenig Beweise für Anklagen und damit dringend benötigte Gelder und Arbeitsstunden verschwendet. Die Menschenhändler hatten wenig zu befürchten und konnten ihre Sache fortsetzen, und die Strafverfolgungsbehörden scheuten sich, in solchen Fällen zu ermitteln.

Daß aber das FBI scheinbar ein so geringes Interesse an Fällen von Menschenhandel zeigt, war eine ganz andere Sache. Als eine führende Strafverfolgungsbehörde war sie gesetzlich nicht wie die lokalen oder staatlichen Stellen verpflichtet, die Einwanderungsbehörde ICE zu benachrichtigen. Beim FBI waren die Probleme sehr viel komplexer. Das FBI konnte eigenständig ermitteln und so gewährleisten, daß die Straftäter dieser modernen Sklaverei angemessen angeklagt werden. Leider fehlten dem FBI die entsprechenden Ressourcen, um den von ihnen und ihren Informanten geretteten Opfern kurz- und mittelfristig sicheren Schutz bieten zu können. Das FBI war auf die US-Bundesstaatsanwaltschaft angewiesen, die Opfer als Zeugen zu benennen, bevor den Opfern Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Diese Abhängigkeit von der US-Bundesstaatsanwaltschaft für kurz- und mittelfristige Ressourcen schien, basierend auf meinen Recherchen und Gesprächen mit FBI-Agenten und stellvertretenden US-Staatsanwälten, der Engpaß zu sein, der vielen Opfern von Menschenhandel Freiheit und Sicherheit unmöglich machte. Menschenhändler suchten sich oft illegale Ausländer, die bereits in den Vereinigten Staaten waren, oder entführten in anderen Ländern Bürger und brachten sie über die durchlässige Grenze in die Vereinigten Staaten. Für viele Opfer wären deshalb verschiedene Arten von Visa erforderlich, wenn ihre Zeugenaussage nötig wäre, um die Straftäter der Sklaverei zu verfolgen und zu neutralisieren. Andere Opfer von Menschenhandel waren jedoch unterschiedlich suchtkranke US-Bürger oder minderjährige Ausreißer. Und Laster und ich erkannten, daß das Justizministerium in beiden Fällen wieder nicht helfen wollte.

Ein Teil der Lösung für diesen Engpaß im System richtete sich an die Schaffung verschiedener Visa, wie T-Visa (T Nonimmigrant Status) und U-Visa (U Nonimmigrant Status). Diese beiden Visa waren so konzipiert, daß Bundesbeamte und andere Strafverfolgungsbehörden einen Mechanismus hätten, der Zeugen dadurch, daß ihre Anwesenheit für eine Untersuchung als notwendig erachtet wird, ermöglichen würde, in den USA bleiben, um gegen die Straftäter von Menschenhandel auszusagen. Leider waren die Strafverfolgungsbehörden nur selten bereit, die Strafverfolgungserklärung zu unterzeichnen, die erforderlich war, um die Zusammenarbeit des Opfers zu belegen. Wieder schienen die Strafverfolgungsbehörden zu zögern, diesmal weil sie befürchteten, daß ihr die notwendigen Ressourcen zur Unterbringung und Verpflegung der Opfer fehlen würden — zu diesem Schluß kamen Laster und ich durch unsere Erfahrungen und Diskussionen, die wir mit verschiedenen Personen aus den Strafverfolgungsbehörden hatten. Nachdem ich Laster meine Ergebnisse präsentierte, erarbeiteten wir mögliche Lösungen, um die Hemmnisse zu beseitigen und den Opfern, mit denen sie arbeitete, besser zu helfen.

Die Aufdeckung

Wir beschlossen, den inzwischen verstorbenen Andrew Breitbart zu kontaktieren. Breitbart, Catherine Engelbrecht von „True the Vote“, Hannah Giles und ich schufen in kurzer Zeit eine gemeinnützige Einrichtung namens „Citizen Patriot Response“, um Tea-Party-Gruppen zu organisieren, damit sie bedürftigen Gemeinden und Einzelpersonen ohne staatliche Finanzierung und Abhängigkeit helfen. Obwohl die Organisation nicht nur gegründet wurde, um Menschenhandelsopfern zu helfen, hatte das Thema die oberste Priorität. Unter der Schirmherrschaft der neu gegründeten gemeinnützigen Organisation wurde mein Haus schnell in einen Zufluchtsort für Menschenhandelsopfer verwandelt. Die Idee war, daß mein Haus den Opfern Lebensmittel und den kurz- und mittelfristigen Schutz bieten könnte. Dies würde seitens des FBI hoffentlich weitere Untersuchungen ermöglichen. In Verbindung mit meiner Arbeit für das FBI sollte dieser Zufluchtsort ein Modell bieten, wie sich Bürgerinnen und Bürger organisieren können, um die Strafverfolgungsbehörden dabei zu unterstützen, einer größeren Zahl von Menschenhandelsopfern zur Gerechtigkeit zu verhelfen. Laster fing an, diesen Zufluchtsort für die Menschenhandelsopfer, mit denen sie arbeitete, in Anspruch zu nehmen. Ich fing an, jede mögliche Beziehung innerhalb des FBI zu nutzen, um die Organisation unter Druck zu setzen, mehr Ermittlungen über Menschenhandel aufzunehmen. Obwohl meine Bemühungen zunächst unfruchtbar waren, fand ich beim FBI schließlich einen sehr fürsorglichen Sonderermittler, den ich Sonderermittler X nenne. Sonderermittler X fing an, die Fälle, die Laster und ich präsentierten, pflichtbewußt zu untersuchen. Die notwendigen Formulare für die entsprechenden Visa-Anträge wurden in einer Reihe von Fällen unterzeichnet und es schien, daß mit ein wenig Druck von besorgten Bürgern und einem mitfühlenden Bundesbeamten endlich Gerechtigkeit eintreten würde. Außerdem forderte ich Laster auf, eine menschliche Quelle des FBI zu werden, so daß sie mehr für die Opfer tun und dabei helfen könnte, Ermittlungen einzuleiten, wenn ihr Netzwerk Informationen über neue Fälle hätte. Laster stimmte zu und wurde vom FBI als eine menschliche Quelle aufgetan.

Laster und ich präsentierten dem FBI Dutzende von Fällen. Viele der Fälle betrafen Minderjährige, die von Menschenhändlern bedroht und gezwungen wurden, mit Erwachsenen aus finanziellen Gründen Sex zu haben. Sonderermittler X arbeitete fleißig, um unsere Informationen aufzunehmen und Ermittlungen einzuleiten. Laster und ich bildeten uns weiter und lasen Richtlinien und Protokolle, die das Justizministerium in solchen Fällen verwendet. Wir fühlten uns durch unsere Nachforschungen darin bestärkt, daß es eine Frage des Rechts und eine Frage der Vorschriften wäre, daß das FBI bei Fällen, in denen Minderjährige beteiligt sind, Untersuchungen einleiten und handeln müßte. Alles schien in Ordnung.

Ein unwilliges Justizministerium

Doch aus der Mehrzahl der Fälle, an denen wir mit Sonderermittler X arbeiteten, wurden nie Untersuchungen für das FBI — selbst diejenigen nicht, in die Kinder verwickelt waren, durch die das FBI zum Handeln verpflichtet war. Obwohl die Richtlinien befolgt wurden, wurde Sonderermittler X in einen anderen Teil der Vereinigten Staaten verfrachtet und verboten, an dem Thema Menschenhandel weiter zu arbeiten. Ich wurde ohne Grund deaktiviert, ohne Pflichtverstoß. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung meldete sich der neue Sonderermittler, der Laster zugewiesen wurde, auf ihren Anruf, sprach mit ihr aber nicht über die Fälle. Auch Lasters auf Antrag des FBI angefallener Zeit- und Kostenaufwand wurden ihr nicht vollständig erstattet.

Obwohl meine erste Analyse der Probleme, die das FBI in Bezug auf Ermittlungen wegen Menschenhandel hat, richtig war, weiß ich nun, daß es noch viele andere Faktoren gab. …

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