Lauschangriffe bringen Justizministerium mit „Fast and Furious“-Skandal in Verbindung

Tony Lee über über den „Fast and Furious“-Waffenskandal.

Einen Tag nach der historischen Abstimmung, die ergab, daß Justizminister Eric Holders Mißachtung des Kongresses strafbar ist, enthüllte der Republikanische Abgeordnete für Kalifornien Darrell Issa bisher unbekannte Details zu Lauschangriffen aus dem Justizministerium, die das Ministerium mit dem „Fast and Furious“-Waffenskandal, der zu der Ermordung eines US-Grenzpolizisten führte, in Verbindung bringen.

Durch ein Schreiben an den Demokratischen Abgeordneten für Maryland Elijah Cummings reichte Issa diese Angaben zu den Unterlagen des Gesetzgebungsprozesses im „Congressional Record“. Laut ROLL CALL bestritt Cummings, daß die Lauschangriffe Details über Informationen an jene enthalten würden, die Bescheid wußten, doch Issas Brief legt nahe, daß Holder und Cummings über die Lauschangriffe, die von einigen der höchsten Beamten im Justizministerium unterzeichnet wurden, nicht die Wahrheit sagten.

ROLL CALL berichtet:

Die Lauschangriffe sind unter Verschluß des Gerichts und die Freigabe solcher Informationen wäre normalerweise illegal. Doch Issa scheint durch unter dem Schutz der Redeklausel (Speech or Debate Clause) der Verfassung zu stehen, die für Reden im Kongreß Immunität gewährt, insbesondere im Plenarsaal.

Laut dem Schreiben enthielten die Lauschangriffe eine überraschende Menge an Details über die Operation, die jeden, der darin über die verwendete Taktik nachgelesen hätte, informiert haben würde.

Holder und Cummings haben beide behauptet, daß die Lauschangriffe keine derartigen Details enthielten und daß der Zweck der Lauschangriffe auf einen hinreichenden Verdacht bewertet wurde, nicht ob irgendwelche darin enthaltenen Untersuchungstaktiken den Vorschriften des Justizministeriums folgten.

Die Lauschangriffe wurden von leitenden Beamten der Strafkammer des Justizministeriums unterzeichnet, darunter der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jason Weinstein, der stellvertretende Generalstaatsanwalt Kenneth Blanco und anderer, inzwischen verstorbener Beamter.

ROLL CALL berichtete weiter, der „Lauschangriff enthielt zum Beispiel Details, wie viele Waffen bestimmte Verdächtige über Strohmänner erworben hätten und wie viele dieser Waffen in Mexiko eingezogen worden wären“ und beschreibt außerdem, wie „Beamte vom ‚Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe‘ beobachteten, wie mutmaßliche Strohmänner Waffen kauften, dann ihre Überwachung aber beendeten, ohne den Verkauf der Waffen zu verbieten“.

Issa kritisierte die mangelnde Aufsicht des Justizministeriums:

Obwohl sich das „Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe“ dieser Tatsachen bewußt war, wurde niemand verhaftet, und das „Amt für Alkohol, Tabak, Schußwaffen und Sprengstoffe“ kam den Strohmännern auch nicht nur ansatzweise nahe. Nachdem die hohen Beamten des Justizministeriums die Details über die Verfügung dieses Lauschangriffs erfuhren, war es ihre Pflicht, diese Operation zu stoppen. Das Versäumnis, dies zu tun, war ferner eine Verletzung der Vorschriften des Justizministeriums.

Die Vertuschung ist immer schlimmer als das Verbrechen, und die Frage, die im Mittelpunkt des „Fast and Furious“-Waffenskandals steht, ist, was das Justizministerium wann wußte.

Nachdem Issas Brief das Justizministerium mit dem „Fast and Furious“-Waffenskandal in Verbindung gebracht hat, werden diese Fragen umso wichtiger — der Druck auf Holder und die Forderung der Öffentlichkeit nach Antworten wird weiter zunehmen.

Fehlt nur noch, daß nicht die Abgeordneten, die das US-Justizministerium untersuchen, Druck ausüben, sondern die Medien, die ihre Arbeit erledigen sollten.

Hier finden Sie den Originalartikel, Secret Wiretaps Implicate Holder’s DOJ in ‚Fast and Furious‘ Scandal.

Derweil, im Gesinnungsjustizministerium …

Mißachtung des Kongresses: Justiz weigert sich, Holder strafrechtlich zu verfolgen

Das Justizministerium erklärte am Freitag, daß Justizminister Eric Holders Entscheidung, dem Kongreß Informationen über eine verpfuschte Operation zur Verfolgung von Waffen vorzuenthalten, kein Verbrechen darstellt und er nicht wegen Mißachtung des Kongresses angeklagt wird.

Das Parlament stimmte am Donnerstagnachmittag ab und fand, daß Holder den Kongreß durch seine Weigerung, die Dokumente nicht auszuhändigen, mißachtete. Präsident Barack Obama berief sich auf sein Eexekutivprivileg und wies Holder an, Materialien über Empfehlungen der Exekutive und interne Beratungen nicht auszuhändigen.

Read on: Justice won’t prosecute Holder for contempt

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