Wahlrecht für Nicht-Bürger: Richter in Florida verpaßt Justizminister Holder eine Abfuhr

Tony Lee über das Neue Wahlrecht der Schönen Neuen Weltordnung.

(Anmerkungen in Klammern)

Das Justizministerium versuchte Florida und dessen Gouverneur Rick Scott daran zu hindern, Nicht-Bürger aus seinen Wählerverzeichnissen zu entfernen — es forderte eine einstweilige Verfügung und argumentierte, daß das Entfernen von Nicht-Bürgern das Wahlrechtsgesetz (von Bill Clinton aus dem Jahr 1993) namens „National Voter Registration Act“ verletzen würde. (Davor waren die Gesetze scheinbar nicht gut genug — für liberale Linke.) Laut dem MIAMI HERALD verweigerte heute ein von Ex-Präsident Bill Clinton ernannter US-Bezirksrichter den Antrag des Justizministeriums. Florida wird nun in der Lage sein, Nicht-Bürger aus seinen Wählerverzeichnissen rechtmäßig zu entfernen.

Scott sagte in einer Erklärung, „das Gericht traf eine vernünftige Entscheidung, die mit dem im Einklang ist, was ich schon immer gesagt habe: daß irreparable Schäden eintreten, wenn Nicht-Bürger wählen dürfen“.

„Das heutige Urteil bedeutet für die Bundesregierung, Florida Zugang zur Staatsbürgerschafts-Datenbank des Heimatschutzministeriums zu bieten“, sagte Scott. „Wir wissen aus nur einer kleinen Stichprobe, daß die Zahl der in den Wählerverzeichnissen stehenden Nicht-Bürger alarmierend ist und viele von ihnen in vergangenen Wahlen illegal wählten.“

Im vergangenen Jahr forderte Florida Zugang zur Datenbank für die „Systematische Überprüfung der Ansprüche von Ausländern“ („Systematic Alien Verification for Entitlements“, SAVE), die der Staat nutzen könnte, um Nicht-Bürger zu identifizieren, die registriert sind, um in dem Staat zu wählen, aber die Bundesregierung muß Florida den Zugriff auf die Datenbank erst noch gewähren.

„Die Bundesregierung hat die Macht, zu verhindern, daß sich solche irreparablen Schäden fortsetzen, und Florida bittet sie wiederholt, den Zugriff auf die SAVE-Datenbank zu gewähren“, sagte Scott.

Hier finden Sie den Originalartikel, Florida Judge Smacks Down Holder over Non-Citizens Voting.

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