Stockton ist Pleite — Los Angeles und Kalifornien als nächstes?

Ben Shapiro über die Zukunft des Gerechtismus.

Amerikas fünfundsechzigstgrößte Stadt, Stockton in Kalifornien, hat Konkurs angemeldet. Während die Medien Stockton als den traurigen Fall einer Stadt präsentieren, deren Wirtschaft durch den Immobilienmarkt und leichtfertige Ausgaben für verschiedene öffentliche Bauvorhaben geschädigt wurde, sieht die Wahrheit ganz anders aus: Stockton wurde durch seine Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ruiniert. Und Stockton ist wichtig, weil es nur der erste Dominostein ist, der fällt — oder vielmehr der zweite, nach Vallejo. Es folgen Los Angeles, Kalifornien und dann die Vereinigten Staaten.

Werfen Sie einfach einen Blick auf die Stocktoner Statistiken. Die Stadt steht vor einem jährliches Defizit von 26 Millionen Dollar; im vergangenen Jahr betrug das Defizit 37 Millionen Dollar; im Jahr zuvor betrug das Defizit 23 Millionen Dollar. Mit dem Geschäftsjahr 2014 soll es angeblich auf 48 Millionen Dollar wachsen.

Wie hat Stockton diese Defizite bezahlt? Durch den Verkauf von Anleihen. Und an einem bestimmten Punkt hörten die Anleihegläubiger auf, mehr Anleihen zu kaufen, weil sie erkannten, daß sie ihr Geld niemals wiedersehen würden. Ein guter Indikator, daß Anleihegläubiger ihr Geld verlieren würden, kam, als Stockton in diesem Jahr Anleihen im Wert von 2 Millionen Dollar nicht bezahlen konnte und das Rathaus und mehrere Parkhäuser an Wells Fargo übergab.

Wofür wurde all dieses Geld ausgegeben? Für die Gewerkschaften. Die Stadt hatte mehr als 800 Millionen Dollar ungedeckte Pensionsverpflichtungen und Gesundheitsleistungen gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern; 81% des regulären städtischen Haushaltsbudgets gingen an Leistungen für Mitarbeiter — sprich: gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter. Und Rentenausgaben machten 17,5% des Haushalts aus.

In seiner Verzweiflung griff Stockton auf Kürzungen zurück — 90 Millionen Dollar im regulären Haushalt über drei Jahre, einschließlich einer Reduzierung der Polizei um ein Viertel und der Feuerwehr um 30%. Es half nichts. Und ein besseres Geschäft war dank der verbindlichen Verhandlungsregeln zwischen den Gewerkschaften und der Stadt nicht drin.

Alles war solange Spiel und Spaß, wie es der Wirtschaft gut ging und Stockton weiter die Steuern erhöhen und Anleihen verkaufen konnte. Aber als die Immobilienwirtschaft Titanic spielte, saß Stockton schnell auf dem absteigenden Ast.

Hier ist das eigentliche Problem: Los Angeles kommt als nächstes.

Los Angeles droht für 2012/2013 derzeit ein Fehlbetrag von 238 Millionen Dollar; der Stadt drohen außerdem ungedeckte Pensionsverpflichtungen von 27 Milliarden Dollar. Das Jahresbudget beträgt rund 7 Milliarden Dollar. Wir haben also ein Problem.

Und betrachten Sie diese Prozentsätze: für das Geschäftsjahr 2011/2012 betragen die Renten 15,4% der städtischen Ausgaben. Das liegt nur wenig unter Stockton.

Und der Staat Kalifornien hat das gleiche Problem. Der Staat hat angeblich fast 1 Billion Dollar an ungedeckten Pensionsverpflichtungen. Kalifornien weist jedes Jahr ein gewaltiges Defizit auf. Nach einigen Berechnungen gehen deutlich mehr als 80% des kalifornischen Budgets an Gehaltskonten von staatlichen Mitarbeitern. Und die Kürzungen, die Jerry Brown vorgeschlagen hat, entsprechen denen in Stockton — sie machen noch nicht einmal einen Tropfen im Eimer aus.

Stockton ist erst der Anfang. An einem bestimmten Punkt geht einem das Geld anderer Leute aus — oder sie kaufen keine Anleihen mehr. Dann droht der wahre finanzpolitische Ruin.

Hier finden Sie den Originalartikel, Stockton Goes Bankrupt; Los Angeles and CA Next?

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