Frankreichs neue Burka-Regierung

Daniel Greenfield über Scharia-Demokratie.

Francois Hollande ist womöglich der erste durch Muslime gewählte Präsident Frankreichs. Mit geschätzten 93 Prozent an muslimischen Wählern, die für Hollande stimmten, machte ihre Zahl womöglich den Unterschied aus, der zwischen Sieg und Niederlage entscheidet. Die Zusammensetzung der neuen französischen Regierung spiegelt wider, was Hollande seinen muslimischen Wählern schuldet.

Hollande hatte während des Wahlkampfes gesagt, er werde das Gesetz über ein Burka-Verbot auf die bestmögliche Art und Weise aufrecht erhalten, eine Aussage, die viel Raum für die Minimierung der Durchsetzung zuläßt. Und seine Berufung von Christiane Taubira als Justizministerin legt nahe, daß die Freiheit früh genug unter der Burka verschwinden wird.

Taubira, eine radikale Linke aus Guyana, die trotz ihrer Ernennung zur Justizministerin keinen juristischen Abschluß hat, stimmte — zusammen mit nur einer Hand voll Mitgliedern der Nationalversammlung — gegen das Gesetz, Hijabs in Schulen zu verbieten. Im Jahr 2010 stimmte sie nicht für das Burka-Verbot und dieses Jahr unterschrieb sie im Namen der „verschleierten Mütter“ eine Petition von „Alle Mütter sind gleich“ („Mamans Toutes Égales“, MTE), die eine „endlose Reihe von Vergehen“ gegen Muslime angeprangert, darunter das „Anti-Kopftuch-Gesetz“ und die „Anti-Niqab-Gesetzgebung“.

Taubiras Ernennung ist ein Zugeständnis an die Randalierer und Burka-Banditen. Sie wurde von der neuen Regierung nicht wegen ihres Studiums der afro-amerikanischen Ethnologie ausgewählt, sondern als Belohnung für diejenigen, die Autos abfackeln und Frauen in Burkas zwingen.

Taubira hat das Gedenken an den Sklavenhandel für politische Zwecke ausgenutzt und die Verbrechen der muslimischen Sklavenhändler von der Diskussion ausgeschlossen, indem sie sagte, daß der von arabischen Muslimen praktizierte Sklavenhandel nicht allzu oft erwähnt werden sollte, damit „junge Araber auf ihren Schultern nicht das ganze Gewicht des Erbes der arabischen Missetaten tragen müssen“. Eine ähnliche Zurückhaltung gibt es natürlich nicht, wenn es um das Gewicht geht, das junge Europäer auf ihren Schultern tragen müssen.

Die neue Regierung hat drei muslimische Mitglieder: Najat Vallaud-Belkacem, Kader Arif und Yamina Benguigui.

Die in Marokko geborene Najat Vallaud-Belkacem, die im Kabinett als Ministerin für die Rechte der Frau und Regierungssprecherin dienen soll, hat sich gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen: „Die Republik kann ihre Zeit nicht damit verbringen, Gesetze zu machen, die ausschließen, verbieten, und stigmatisieren.“

Die Ernennung einer Gegnerin des Burka-Verbots zur Frauenrechtsministerin sendet die klare Botschaft, daß die neue Regierung nicht die Absicht hat, Frauen vor der islamischen Repression zu verteidigen. Das Burka-Verbot kam von einer Frauenrechtsdelegation in der Nationalversammlung. Als führende muslimische Persönlichkeit, deren Leistungen mit dem Thema in direktem Zusammenhang stehen, ist Najat Vallaud-Belkacem in der neuen Regierung positioniert worden, um alle Anstrengungen zu sabotieren, Frauen vor dem Islam zu schützen.

Und das ist nicht das einzige Problem mit Najat Vallaud-Belkacem, die marokkanische und französische Staatsbürgerin und ein ehemaliges Mitglied des durch den König von Marokko bestellten „Rates der emigrierten Marokkaner“ („Conseil de la Communauté Marocaine à l’Etranger“, CCME) ist, dessen Ziel es ist, die marokkanische Identität der französischen Muslime zu stärken und Beratungsarbeit für ihre islamische Erziehung zu leisten. Dies hat dazu geführt, daß ihre Loyalität von einigen Franzosen in Frage gestellt wird, zumal der CCME als Propaganda-Instrument der marokkanischen Regierung beschrieben wurde.

Das Endergebnis von Najat Vallaud-Belkacems Ernennung ist, daß eine Frau, die in Frankreich die marokkanische Regierung vertreten hatte, nun die französische Regierungssprecherin wird. Und eine Frau, die gegen ein Verbot der Burka war, marschiert ins Frauenrechtsministerium.

Von Hollandes beiden anderen muslimischen Ministern vertritt Kader Arif lautstark die Ansicht, daß Israel für Frankreichs auswärtige Probleme verantwortlich ist, weil Israels Aktionen im Gazastreifen Sarkozys Mittelmeer-Union blockierten. Er unterschrieb eine Petition, die fordert, daß Israel die Grenze zum von der Hamas geführten Gazastreifen öffnet, erklärte seine Sympathie für die terroristische Flottille, forderte eine „klare Reaktion“ auf Israels Abwehr der Flottille und unterschrieb zur Unterstützung des Gazastreifens sogar eine Petition für eine von Frankreich unterstützte Flottille zur Eroberung von israelischem Gebiet.

Kader Arifs neue Position steht mit auswärtigen Angelegenheiten nur indirekt im Zusammenhang, aber er hat gezeigt, daß er bereit ist, seine Zuständigkeit zu nutzen, um Israel anzugreifen; dieses Muster wird sich wahrscheinlich fortsetzen, da er als Staatsminister für Kriegsveteranen die israelische Politik für französische Kriegsopfer verantwortlich macht.

Die dritte Muslim-Ministerin, Yamina Benguigui, hat mehrere Filme gemacht, einige wie „Inschallah — Endlich Sonntag!“, die scheinbar kritisch gegenüber der Burka sind, doch gleichzeitig hat sie auch andere gemacht, wie „Schätze — Frauen im Islam“ („Trove — Women of Islam“), die Burka-Förderern als Forum dienen. Yamina Benguigui hat auch daran gearbeitet, den Mythos zu verewigen, daß die von muslimischen Einwanderern verursachten Probleme nicht auf den Islam sondern auf Frankreichs Rassismus zurückzuführen sind.

Yamina Benguigui unterzeichnete außerdem eine Petition gegen Frankreichs nationale Diskussion über Säkularismus und Islam. Zu den Unterzeichnern dieser Petition gehörten der führende Islamist Tariq Ramadan, der pädophile linke Schläger Daniel Cohn-Bendit sowie der derzeitige Außenminister Laurent Fabius.

Die verheerendste Auswirkung von Hollandes Wahlsieg auf Frankreich und Europa könnte sich jedoch aus etwas ganz Anderem ergeben. Während Sarkozy den Antrag der Türkei, der EU beizutreten, blockiert hatte, könnte Hollande Erdogans Eintrittskarte in die EU sein. Der islamistische Außenminister der Türkei hat bereits seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß Hollandes Sieg der Türkei die EU-Mitgliedschaft eröffnet, trotz der türkischen Feindseligkeit gegenüber dem Westen, der politischen Repression und der gegenwärtigen Besetzung Zyperns.

Hollande hielt die schätzungsweise 500.000 Türken in Frankreich sicherlich nicht davon ab, zu einem solchen Schluß zu kommen. Ein paar Tage vor der Stichwahl erklärte er in einem Brief, daß er sich der Beziehung mit der Türkei sehr verbunden fühlt und daß er diese Beziehung intensivieren würde, falls er gewählt wird.

Er schrieb: „Europa, das sich bereit erklärt hat, Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft der Türkei zu beginnen, bleibt seinen Prinzipien treu, ‚verschiedene Völker, Kulturen und Glaubensrichtungen zusammen zu bringen‘.“

Hollande, der die katholischen und jüdischen Stimmen verlor und die muslimischen Stimmen gewann, hat dies nicht getan; stattdessen spiegelt seine Regierung die Islamisch-Linke Allianz, die ihn an die Macht brachte. Es ist eine Regierung, die trotz all ihrer Zusagen bei der Burka ein Auge zudrücken dürfte, ein Zeichen für die bevorstehende Unterdrückung der Frauen — das gleiche gilt für die Verkündung des Dschihad auf französischem Boden. Und sie wird ihren Teil dazu beitragen, der Türkei die Tür zu öffnen, was nicht nur Frankreichs, sondern Europas Ende bedeutet.

Hier finden Sie den Originalartikel, France’s New Burqa-Friendly Government.

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