Ein Kopfgeld und ein Generalstaatsanwalt

Arnold Ahlert über Eric Holders Jagd auf George Zimmerman.

(Anmerkungen in Klammern)

Es ist verzeihlich, zu fragen, welches Maß an rücksichtslosem Vorgehen die New Black Panther Party (NBPP) zeigen muß, damit Floridas Strafverfolgungsbehörde — oder der scheinbar kurzsichtigste US-Generalstaatsanwalt, der jemals an der Spitze des Justizministeriums stand — darauf aufmerksam wird. Am 24. März bot Michail Muhammad, der Führer der New Black Panther Party, für die „Ergreifung“ von (George) Zimmerman ein Kopfgeld in Höhe von 10.000 Dollar und erklärte öffentlich, daß Zimmerman „um sein Leben fürchten sollte“. Kollegen der Panthers verteilten Steckbriefe, die Zimmerman einen „Kindermörder“ nannten und das Kopfgeld „tot oder lebendig“ anboten. Und in einem irrsinnigen Phrasendresch während einer Telefonkonferenz erklärte Michelle Williams, Leiterin der NBPP-Zweigstelle in Tampa, Florida, den Parteimitgliedern, sich auf einen „Rassenkrieg“ vorzubereiten.

Willams wärmte sich bloß auf — sie wurde noch weitaus häßlicher:

Ich will allen Zuhörern dieses Telefonats einfach nur sagen, wenn Sie irgendwelche Zweifel haben, sich für den noch nicht beendeten Rassenkrieg, in dem wir drin (das Wort „sind“, das hier fehlt, ist im Pisa-Multikulti-Neusprech-Angebot anscheinend nicht vorhanden), zu kleiden, zu stiefeln, und zu bewaffnen, lassen Sie mich was sagen — die Dinge, die diesem Weißfleisch (honkies), diesen Keksen (crackers), diesen Schweinen, diesen rosa Leuten, diesen Mutterf**ker ******* (unverständlich) Leuten passieren werden — es war längst überfällig.

Was stellt in Florida eine kriminelle Handlung dar? „Die Begehung eines Verbrechens oder die Erleichterung, ein Verbrechen zu begehen“ oder „Dem Opfer oder einer anderen Person körperliche Gewalt anzudrohen oder es zu terrorisieren“ ist laut Floridas Statut 787.01 ein Verbrechen. Laut Floridas Statut 777.04 ist es eine „kriminelle Verschwörung“, wenn eine Person „eine andere ersucht, eine per Gesetz verbotene Straftat zu begehen und im Rahmen eines solchen Ersuchens eine andere Person beauftragt, ermutigt, anstellt, oder ersucht, ein bestimmtes Verhalten zu tätigen, welches eine solche Straftat oder einen Versuch, eine zu begehen darstellen würde“ oder wenn eine Person „mit einer anderen Person oder mit anderen Personen übereinkommt, sich verschwört, sich vereint oder sich zusammenschließt, um irgendeine Straftat zu begehen“.

Wie ernst meinen es die Panthers? Am 24. März kündigte Hashim Nzinga, 49, ein hochrangiges Mitglied der Partei, auf CNN außerdem an, daß die NBPP ein Kopfgeld auf Zimmerman aussetzen würde, auch wenn er in diesem besonderen Fall erklärte (wieder in Pisa-Multikulti-Neusprech laut Originaltext), „wir lassen Generalstaatsanwalt Eric Holder — über den ich klar weiß, daß Obama und Eric Holder in diesem Fall auf unserer Seite sein werden — dieser Fall braucht ein Mordfall zu sein, und er braucht schnell ein Mordfall zu sein, oder wir tun, was Amerika seit vielen, vielen Jahren tut — verhaften ein Bürger“. Laut dem DeKalb County Sheriff Office wurde Nzinga am 27. März wegen dem Besitz einer Feuerwaffe durch einen verurteilten Straftäter selbst verhaftet.

Nun zur Frage, ob sich Generalstaatsanwalt Eric Holder auf eine bestimmte Seite gestellt hat, wie Hashim Nzinga zu glauben scheint. Am Montag, dem 9. April, schickte George Zimmermans Familie Holder einen Brief, der den Generalstaatsanwalt fragt: „Seit wann kann in den Vereinigten Staaten eine Gruppe von Menschen auf jemandem ein Kopfgeld ausetzen, öffentlich Steckbriefe in Umlauf bringen, und noch immer auf der Straße sein?“ Eric Holder hat nicht geantwortet und die Sprecherin des Justizministeriums, Tracy Schmaler, reagierte nicht auf eine Anfrage des Daily Caller.

Zwei Tage später erschien Mr. Holder auf der Konferenz von Al Sharptons Versammlung des „Nationalem Aktions Netzwerks“ („National Action Network“, NAN) und lobte die rassischen Brandstifter „für Ihre Partnerschaft, Ihre Freundschaft und Ihre unermüdlichen Bemühungen, für jene zu sprechen, die keine Stimme haben, für jene einzutreten, die keine Macht haben, und ein Licht auf jene Probleme und Versprechen zu richten, die wir lösen und erfüllen müssen“. Damit ist der gleiche Al Sharpton gemeint, der öffentlich „über das Osterwochenende eine Besetzung von Sanford mit Zelten und allem“ forderte und drohte, daß sich sein Nationales Aktions Netzwerk „auf die nächste Stufe zubewegen“ würde, wenn George Zimmerman wegen der Erschießung von Trayvon Martin nicht verhaftet wird.

Auf der Konferenz versprach Holder auch, „den Sachverhalt und das Gesetz zu prüfen. (Das ist die liberale Linke Strategie — Gesetze umzudeuten.) Wenn wir Beweise für ein potentielles bundesstaatliches kriminelles Bürgerrechts-Verbrechen (a potential federal criminal civil rights crime) finden, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Und die Fakten und das Gesetz werden uns bei jedem Schritt vorwärts führen.“ Das Versprechen wurde in Bezug auf George Zimmerman gemacht. Dabei wird impliziert, daß, falls Zimmerman in Florida für unschuldig befunden wird, das Justizministerium den Fall weiter verfolgen wird. Was hatte Holder über die NBPP und ihre offenen Drohungen gegen George Zimmermans Leben zu sagen? Nicht ein Wort.

Hashim Nzinga mag ebenso Recht haben, wo die Sympathien des Präsidenten liegen. Al Sharpton wurde ins Weiße Haus zum Ostergebets-Frühstück (Easter Prayer Breakfast) eingeladen, trotz seiner langen Historie, öffentlich rassische Zwietracht und Gewalt zu schüren. Obama war auch der allererste Präsident, der mit dem Generalstaatsanwalt auf der NAN-Konferenz erschien.

Somit haben sich die zwei ranghöchsten Vertreter der Nation hinter einen Rassenhetzer gestellt. Und damit niemand glaubt, sie wären allein dort gewesen, besuchten Sharptons Konferenz auch die US-Arbeitsministerin Hilda Solis, Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius, der Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung Shaun Donovan, Bildungsminister Arne Duncan, und die Leiterin der Umweltschutzbehörde Lisa Jackson — und alle von ihnen hielten Reden. Was Sharpton betrifft, zeigte sich Hilda Solis so überschwänglich wie Generalstaatsanwalt Holder: „Ich bin stolz, bei jeder Gelegenheit mit ihm zu marschieren.“

Man kann sich nur fragen, ob zu solchen „Gelegenheiten“ auch der Marsch in Crown Heights im Jahr 1991 zählen würde, der drei Tage lang schwarze Gewalt gegen Juden schürte, oder die Demonstration gegen einen jüdischen Ladenbesitzer in Harlem im Jahr 1995, die zur Ermordung von acht Menschen führte, nicht lange nachdem Sharpton den Demonstranten versprochen hatte, daß der Eigentümer eines schwarzen Plattenladens seinen Mietvertrag nicht verlieren würde, „so daß irgendein weißer Eindringling sein Geschäft erweitern kann“.

Was Holder betrifft, ist dies nicht das erste Mal, daß er einen kalkulierten Mangel an Besorgnis über die Gesetzlosigkeit der Mitglieder der Panthers-Partei unter Beweis gestellt hat. Das Justizministerium ließ einen bereits gewonnen Fall von Einschüchterung von Wählern gegen drei Männer fallen, die 2008 bewaffnet vor einem Wahllokal in Philadelphia auftauchten und den Wählern rassistische Drohungen zuriefen. Die Beklagten reagierten nicht auf eine Klage des Justizministriums, und ein Bundesgericht in Philadelphia sprach ein Versäumnisurteil gegen sie aus. Trotzdem ließ das Justizministerium die Klagen gegen zwei Angeklagte fallen und schloß den dritten Mann davon aus, die nächsten drei Jahre in der Nähe eines Wahllokals in Philadelphia eine Waffe zu zeigen (barred the third man from displaying a weapon).

Das Konstruieren von rassischen Feindseligkeiten — ohne Hinweise auf irgendein Vorhandensein — durch die NBPP und das NAN erzielte das gewünschte Ergebnis. George Zimmerman wurde am vergangenen Mittwoch von Sonderstaatsanwältin Angela Corey des Mordes zweiten Grades angeklagt, obwohl sie versprach, daß sie und die Mitglieder ihres Teams „Sucher der Wahrheit“ wären. Man kann nur hoffen. Angela Corey hatte reichlich Gelegenheit, ihre Ergebnisse einer Grand Jury zu präsentieren, bevor Zimmerman angeklagt wird. Sie verpaßte die Frist, trotz der Tatsache, daß an diesem Punkt im Prozeß nur der Staatsanwalt Beweise präsentiert. Dies ist ein Hinweis darauf, daß Angela Corey möglicherweise besorgt war, daß die Beweise, die sie präsentiert hätte, nicht ausreichend gewesen wären, um eine Anklage zu rechtfertigen.

Rechtsanwalt Alan Dershowitz ging davon aus. Er warf Corey Effekthascherei für politische Zwecke vor und behauptete, die Anklage wäre „unethisch“, weil „nichts im Instrument der Klage … auf wahrscheinliche Ursachen schließen läßt, um zu glauben, Zimmerman hatte, als er Martin erschoß, einen ‚verdorbenen Geist, gleichgültig für das menschliche Leben‘“, was unter Floridas Gesetz erforderlich ist.

Ob Dershowitz Recht hat oder nicht, bleibt abzuwarten. Was offenbar nicht zu sehen sein wird, ist irgendeine Verfolgung von Anklagen gegen die New Black Panther Party, die die Grenze der Redefreiheit überschritt, als sie auf Zimmermann ein Kopfgeld aussetzte. Noch werden wir irgendeine Erklärung von Präsident Obama zu hören bekommen, mit der er der NBPP und / oder Al Sharpton und seinem Nationalen Aktions-Netzwerk bestellt, sich zurückzuziehen.

Das ist ein Präsident, der einmal sagte: „Unser Ziel ist ein Land, das rassisch nicht geteilt ist.“ Aber das war lange vor der traurigen Bilanz über die Leistungen der ersten Amtszeit, die eine Änderung der Taktik notwendig machte, um die Aufmerksamkeit von dieser Bilanz wegzulenken. Floglich müssen selbst die kleinstmöglichen Wahlkreise umworben werden, selbst diejenigen, die hinter rassistischen Agitatoren wie Al Sharpton und der NBPP stehen.

Doch sein Schweigen über die NBPP und seine Freude über Al Sharpton zeigen auch etwas anderes: wenn er die Wahl hat, Präsident oder Gemeinwesenarbeiter zu sein, entscheidet sich Obama reflexartig für die letztere Stellenbeschreibung.

Hier finden Sie den Originalartikel, A Death Bounty and an Attorney General.

Advertisements

%d Bloggern gefällt das: