Sparen war gestern

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Wie Frau von der Leyen die Untertanen rettet, warum es keine »Eon-Frauen« gibt, und wie Frau Kraft die Zeichen der Zeit erkannt hat / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Demnächst sollen Freiberufler also gezwungen werden, eine Rentenversicherung abzuschließen. Das sei nur in deren Sinn, sagt die treibende Kraft des Projekts, Ministerin Ursula von der Leyen. Schließlich gehe es um die Bekämpfung der grassierenden Altersarmut.

Donnerschlag! Die hatten wir gar nicht bemerkt, die Scharen ehemaliger niedergelassener Ärzte, Rechtsanwälte oder Architekten, die darbend an der Suppenküche anstehen oder uns auf dem Bahnhof die leere Pfandflasche abbetteln vor lauter Altersarmut! Frau von der Leyen ist da viel sensibler und weiß, was zu tun ist zum Nutzen der Freiberufler. Und zu dem der großen Versicherer, für die sich ein fruchtbares Feld neuer Kunden auftut. Hier kann man auf fundierte Erfahrungen aufbauen. Über die Riesterrente wird ja auch bloß in den höchsten Tönen gesprochen – zumindest in den Kreisen der Versicherungswirtschaft.

Außerdem, wenn sich gutverdienende Freiberufler für den Lebensabend bloß Aktien, Wohnungen zum Vermieten oder Ähnliches zulegen, hat der Staat nur mittelbar etwas davon. Die Versicherer hingegen kaufen in rauen Mengen Staatsanleihen für die Privatrenten, da profitiert die öffentliche Hand viel mehr.

Am wichtigsten aber ist: Es geht der CDU-Ministerin ums Prinzip. Der Gedanke, dass da Leute ganz ohne staatliche Vorschrift für ihr Alter vorsorgen, war für Frau von der Leyen auf Dauer nicht zu ertragen. Nach welcher Façon ihre Untertanen glücklich werden, das bestimmen fürsorgliche Herrscher schon lieber selbst.

Das soziale Gewissen ist allerdings noch nicht überall erwacht. Die FDP hat sich zu unser aller Überraschung an ihre Grundsätze erinnert und die Auffanggesellschaft für die „Schleckerfrauen“ blockiert. Das hat ihr den ebenso feurigen wie geheuchelten Hass aller anderen Parteien eingebracht. Geheuchelt? Nun ja, hätte man so eine Gesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiterinnen bereitgestellt, hätte man sie allen anderen Entlassenen dieses Landes kaum verweigern können. Politiker von SPD bis CSU sahen überall schon Zigtausende Demonstranten auftauchen mit Pappschildern: „Schlecker – und was wird aus uns?“ Da hätte selbst Kurt Beck schlecht argumentieren können. Gewitzt wie er ist, formte der SPD-Ministerpräsident seine Euphorie über die FDP-Blockade jedoch flugs in gespielte Empörung um: Schämen sollten sie sich, die kaltherzigen Liberalen!

Apropos „Schleckerfrauen“: Neulich stand ich kurz davor, den Kassierer in einem Hamburger Schlecker-Markt mal zu fragen, wie er sich denn so fühlt, er als Schleckerfrau. Gut, sicher, das ist jetzt ein bisschen polemisch. Tatsächlich sind das fast alles Frauen, der Mann an der Kasse ist eine Ausnahme. Aber man stelle sich das mal andersherum vor. Da stehen Massenentlassungen in einem Großbetrieb an, in dem fast nur Männer arbeiten und die Politiker und Gewerkschafter erfrechen sich, daher nur von den „XY-Männern“ zu reden. Die politisch korrekte Reaktion ließe keinen Tag auf sich warten: „Das ist ja wieder mal typisch für die patriarchalische Denkweise in unserer Gesellschaft! Über die betroffenen Frauen spricht keiner!“

Es reicht allerdings nicht, Frau zu sein, um das soziale Gewissen zum Schwingen zu bringen. Berufsgruppe und Branche spielen ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle. Gleichzeitig mit den 11000 „Schleckerfrauen“ stehen rund 19000 Beschäftigte, männliche wie weibliche, bei den Energieriesen Eon und RWE vor der Entlassung.

Das Stichwort „Energieriese“ jedoch verbaut jede Chance auf Mitleid: Wer da arbeitet, der stinkt bis hinab zum Hofkehrer nach „Atomlobby“ und hat daher keine „Auffanggesellschaft“ verdient. „Soziale Solidarität mit den Eon-Frauen“? Lächerlich.

Auch die Berufsgruppe ist wichtig: Haben Sie schon mal in Talkshows gehört, dass jemand „die Lebensumstände einer überarbeiteten Sekretärin bei einem Energiekonzern“ als Beispiel genommen hat für das harte Dasein, das viele Menschen in diesem Lande fristen? Nicht doch. Hingegen haben „Verkäuferin“ und „Krankenschwester“ sozialen Kultcharakter, sie sind ein „Muss“ in jeder Gerechtigkeitsdiskussion, denn sie entfalten heute die gleiche Debattenwirkung wie der Bergmann und der Stahlarbeiter in den 70ern und 80ern. Wer bei Anne Will und Co. Zeugnis ablegen will über sein Herz für die hart arbeitenden Menschen, der kommt nicht daran vorbei, wenigstens einmal „Krankenschwester“ oder „Verkäuferin“ zu sagen, so wie seine politischen Ahnherren vor 30 Jahren niemals als „sozial“ durchgingen, wenn sie die Erwähnung des „Kumpels im Revier“ vergessen hatten.

Ein Argument für die Schlecker-Auffanggesellschaft sticht allerdings alle Gegenmeinungen aus: „Für Banken und Griechen habt ihr jede erdenkliche Summe, die armen Verkäuferinnen aber sind euch egal.“ Da halten Sie mal gegen!

Die Euro-Finanzierung hat sich derart weit entfernt von jeder nachvollziehbaren Geld- und Finanzpolitik, dass man mit Hinweis darauf jede Ausgabe rechtfertigen könnte. Warum werden im Herbst die runtergefallenen Blätter nicht wieder an die Bäume geklebt? Für die Banken habt ihr Geld, die Spaziergänger aber lasst ihr von Blättern ungeschützt durch den sozialkalten Wintersturm stapfen! Das bringt ihr fertig, obwohl Frauen (!), sozial Benachteiligte (!!) und sogar Migranten (!!!) von der menschenverachtenden Zugluft in den unbelaubten Wäldern betroffen sind. Nicht zu vergessen „die Krankenschwester, die nach aufreibender Schicht durch die blätterlose Allee …“ Ja richtig, aber frieren Technische Zeichnerinnen nicht ebenso? „Lenken Sie jetzt nicht vom Thema ab!“

Sinnvoll oder nicht: Fest steht, dass wir mit dem Blätterankleben Zigtausende Arbeitsplätze gerade für besonders schwer vermittelbaren Geringqualifizierte schaffen, während die ungleich teurere „Euro-Rettung“ bloß Verwüstungen anrichtet, an denen die Deutschen noch in Generationen zu beißen haben werden.

Wo sämtliche Früchte einer seriösen Finanzpolitik von gigantischen Narreteien à la Rettungsschirm etc. plattgewalzt werden, da muss man ohnehin ganz neu denken, dachte sich Hannelore Kraft. Die SPD-Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen hat die Lösung: Prassen, was das Zeug hält.

Ihre Amtsübernahme fiel mitten in die Schuldenkrise Ende 2010. Doch statt zu sparen gab Frau Kraft die Devise aus: „Die Schulden von heute sind die Einnahmen von morgen.“ Das hat sie wirklich gesagt, wörtlich! Konsequent legte Kraft einen Nachtragshaushalt mit der Rekordneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro vor, stellte Hunderte Beamte ein und schaffte die Studiengebühren ab. Wie NRW die Schuldenbremse 2020 einhalten will? An die glaubt doch eh keiner.

Die NRW-Wähler auch nicht, wie die Umfrage-Resultate für Frau Kraft ergeben. Was ihr noch hilft: Bei der Wahl im Mai können sich die Eon- und RWE-Mitarbeiter bei Norbert Röttgen bedanken, dessen Energiewende ihre Stellen gekostet hat. Man hätte dem Röttgen stecken sollen, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Windrad-Acker, der einmal Schleswig-Holstein war, und einem Industriezentrum wie NRW. Und dass es daher dort auch andere Wähler geben könnte.

Hannelore Kraft hat mit ihrer Politik den Trend in Europa richtig erkannt: In Frankreich rüttelt mit François Hollande ein Sozialist an der Tür des Präsidentenpalastes, der von „Reform“ und „Sparen“ nichts wissen will; in Griechenland setzen linke und rechte Ultras, die das ganz ähnlich sehen, zum Sturm an; und in der Mitte thront mit Mario Draghi ein Zentralbankchef, aus dessen Haus das frische Geld für alle Wohltaten quillt wie Klopapier aus dem Zellstoffwerk.

Bei so viel schuldengestützter sozialer Wärme wird es irgendwann richtig heiß. Es ist die Hitze des Feuers, das wir Inflation nennen.

Hier finden Sie den Originalartikel, Sparen war gestern.

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