So sieht linke Demokratie aus

Arnold Ahlert über die zweite Woche von Occupy Wall Street.

Termini technici
progressivism: Kommunismus (da in den hiesigen Talkshows bis heute niemand „Ich bin Progressivist“ tönte)

(weitere Anmerkungen in Klammern)

Am Samstag verhaftete die Polizei von New York City mehr als 700 Demonstranten von „Occupy Wall Street“, als sie die Fahrbahn der Brooklyn Bridge stürmten und für mehr als vier Stunden den Verkehr aufhielten. In Boston versammelten sich mehr als 3.000 Personen auf dem Dewey Square und eine weitere Demonstration mit dem Motto „Take Back the Block“ wurde von mindestens 1.500 Menschen besucht. In Chicago demonstrierten 100 Personen für „Occupy Chicago“ vor der Federal Reserve Bank und aus der Innenstadt zog eine Demonstration für „Occupy Los Angeles“ vom Pershing Square zum Rathaus. In San Francisco wurden sechs Demonstranten für ein Sit-in bei der Chase Bank verhaftet. Der rote Faden? Antikapitalistisch motivierter Klassenkampf, den wir einer progressiven linken Bewegung verdanken, die sich auf das Wahlkampfjahr 2012 vorbereitet.

Organisiert werden diese Demonstrationen über Soziale Medien, ähnlich wie zuvor die Proteste im Nahen Osten. Die Internetseite Occupy Together, die sich als „eine inoffizielle Drehscheibe für sämtliche Solidaritätsveranstaltungen zugunsten von Occupy Wall Street im ganzen Land“ beschreibt, widmet sich der Aufgabe, Menschen „über die laufenden und geplanten Ereignisse in den USA zu informieren, wenn wir, die 99%, etwas gegen die Gier und Korruption der 1% unternehmen“. Die Internetseite listet die Staaten, Regionen und Länder auf, in denen Demonstrationen entweder stattgefunden haben oder demnächst stattfinden sollen. Zu den einzelnen Einträgen über die jeweiligen Veranstaltungen gehört eine Internetseite, eine Facebook-Aktion, eine Internet-Chat-Funktion und ein E-Mail-Programm, um die potenziellen Demonstranten mit Details zu versorgen und ihnen Feedback von anderen Demonstrationen und Demonstranten zu geben.

„Unser Ziel ist Wall Street, vor allem die großen Banken und Konzerne“, sagte die Geschäftsführerin von „Rechtsbündnis für die Stadt“ („Right to the City Alliance“), Rachel Laforest, die in Boston die Proteste organisierte, zu ABC News. „Ziel ist, einen nationalen Diskurs zu schaffen und klarzustellen, wie die Staaten die staatlichen Einnahmen an Banken und Konzerne schleusen, und dann kommt obendrauf noch die Tatsache, daß sie nicht verpflichtet sind, ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen, und damit könnten Milliarden und Abermilliarden von Dollar genutzt werden, um Arbeitsplätzen oder Lösungen für die Immobilienkrise zu schaffen.“

Wenn ein solcher Diskurs vertraut klingt, dann deshalb, weil Präsident Obama, der sich möglicherweise nicht auf seine wirtschaftlichen Erfolge berufen kann, beschlossen hat, den Klassenkampf zum Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu machen. Und er hat deutlich gemacht, daß besonders die Republikaner — in deren Weltanschauung laut seiner Beschreibung die „Konzerne ihre eigenen Regeln schreiben, und wir bauen die Umweltauflagen ab und wir bauen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen ab, und wir senken die Steuern für Leute, die das nicht brauchen und nicht einmal darum gebeten haben, und dann sagen wir, ihr steht auf den eigenen Füßen, viel Glück, denn Hilfe werdet ihr keine bekommen“ — den Amerikanern das Leben zur Hölle machen.

Er greift aber auch die wohlhabenderen Amerikaner an. „Wenn ein Millionär den gleichen Steuersatz wie ein Klempner zahlen soll, dann macht mich das zu einem Klassenkämpfer, zu einem Kämpfer für die Arbeiterklasse, das werde ich akzeptieren“, verkündete Obama am vergangenen Dienstag in der Abraham Lincoln High School in Denver. „Ich sehe diese Anschuldigung als ein Auszeichnung der Ehre.“

Das ist eine völlig neue Auszeichnung. Im Wahlkampf 2008 war der Präsident mehr als bereit, von eben den Organisationen, die er heute ins Visier nimmt, erhebliche Summen anzunehmen. Die 20 größten Spenden an Obama und die Demokraten kamen unter anderem von Goldman Sachs, deren Spende an den Präsidenten nur von der University of California übertroffen wurde, JP Morgan Chase & Co., Citigroup und Morgan Stanley, die alle hunderttausende von Dollar spendeten. Darüber hinaus haben die Demokraten laut dem überparteilichen Center for Responsive Politics seit dem 1. Januar 2009 fast zwei Drittel von den 34.700.000 Dollar erhalten, die von der Wertpapier- und Investment-Branche insgesamt gespendet wurden. Das ist sogar noch mehr als die 57 Prozent an Wahlkampfspenden der Wall Street von 2008 oder die 52 Prozent während der Kongreßwahlen von 2006, die ebenfalls an die Demokraten gingen. Die Versuche des Präsidenten, die Republikaner als die „Partei des Big Business“ und die Demokraten als die „Partei des Volkes“ zu brandmarken, kommen somit einer glatten Lüge gleich.

Es ist mehr als ironisch, daß diese Proteste in Wall Streets schlimmstem Quartal seit der Finanzkrise des Jahres 2008 stattfinden. Der S&P ging um 14,3 Prozent zurück und der Dow Jones sank um 10,6 Prozent. Die „bösen“ Banken? Sie bekamen einen noch schlimmeren Schlag. JPMorgan verlor 45 Prozent, Morgan Stanley 42 Prozent, Citigroup 40 Prozent, Goldman Sachs 39 Prozent und die Bank of America 37 Prozent.

Darauf kommt es nicht an. In Boston wurde sogar „F**k Capitalism!“ und „Besteuert die Reichen!“ gebrüllt, als gegen die Finanzierung des Irak- und Afghanistankrieges protestiert wurde oder gegen Zwangsvollstreckungen von Eigenheimen. Ein anderer Teilnehmer klagte über den Mangel an Sozialwohnungen. Sie schließen Obdachlosenheime“, sagte Nicole Sullivan, eine selbsternannte Arme. „Wir suchen Essen, wir suchen Wohnungen, wir suchen Bildung. Was ich hier bei Occupy Boston will, ist ein Weg, um das zu ändern.“

In New York sprachen Demonstranten von „Besteuerung der Reichen“ und von der Aufhebung der Entscheidung „Citizens United v. Federal Election Commission“ des Obersten Gerichtshofes, das die Wahlkampf-Finanzierung deregulierte. (Es ging darum, ob der Dokumentarfilm „Hillary: The Movie“ in einem Zeitraum von 60 Tagen vor der Wahl nicht gesendet werden darf, abgesehen davon, ob so etwas überhaupt finanziert und produziert werden darf, während die Dokumentation „Fahrenheit 911“ ausgestrahlt werden darf.) Andere protestierten gegen die Gier der Konzerne, gegen die globale Erwärmung und gegen soziale Ungleichheit. In San Francisco trugen mehrere Demonstranten Schilder mit der Aufschrift „Die Banken sollen zahlen“ und „Holt es euch zurück. Besteuert Wall Street“, und Stadtrat und Bürgermeisterkandidat John Avalos eröffnete den Protest mit einer Rede und forderte, daß die Banken für die Rettungspakete, die sie von den Steuerzahlern erhalten, zur Rechenschaft gezogen werden.

Doch trotz der vielen scheinbar nicht verwandten Themen gibt es ein übergeordnetes Motto: „wir gegen die“. Aber es ist ein durch die kommunistische linke Linse gefiltertes „wir gegen die“. Somit ist es kein Wunder, daß die Gruppe in New York von engagierten Linken wie Filmemacher Michael Moore und Schauspielerin Susan Sarandon unterstützt wird, ebenso vom Demokratischen Abgeordneten für New York Charles Rangel, der sich bei der Demonstration auf der Brooklyn Bridge zeigte. Er blieb nicht lange. Als Rangel zu reden versuchte, wurde er von einem Protestteilnehmer bedrängt und er verließ die Demonstration. Sprecherin Hannah Kim bestreitet, daß er weggejagt wurde. „Er weiß, daß die Menschen frustriert sind und unter der Finanzkrise sehr zu leiden haben“, sagte sie. „Er ist froh, daß er hinging.“

Wer ist auf diesen Demonstrationen nicht aufgetaucht? Keiner dieser Demonstranten ist der Meinung, daß die Regierung an der aktuellen Krise schuld ist — was sonst von republikanischen „Quertreibern“ und der Tea Party zu hören ist. Kein Teilnehmer dieser Bewegung schlägt vor, die außer Kontrolle geratenen Ausgaben zu zügeln, die dem Land 14.000.000.000.000 Dollar Schulden eingebracht haben, oder die vielen staatlichen Regulierungen aufzuheben, die zur Folge haben, daß Unternehmen gerade so viel produzieren, als würden sie bestreikt werden. Und niemand setzt sich für eine Reform des öffentlichen Dienstes ein, trotz der Tatsache, daß die Gehälter, Pensionen und gesundheitlichen Vorteile von Regierungsangestellten diejenigen in der Privatwirtschaft bei weitem übertreffen — und die Staatshaushalte der ganzen Nation aufsaugen.

Die wirklichen Ziele? „Das ist eine liberale linke Version der Tea Party, vor allem mit jungen Leuten, die aktiv werden und ihre Beschwerden zum Ausdruck bringen“, sagte Dorian Warren, ein Professor der Universität Columbia, der „sich auf die Untersuchung von Ungleichheit und Amerikapolitik spezialisiert“, so die Internetseite der Universität. „Ich denke, das könnte sich auf die Wahl 2012 und auf die Menschen an den Urnen übertragen.“

Man kann sich das wirklich nur vorstellen, daß die Tea Party die gleiche Art von Taktiken einsetzen würde. Vor den 700 Festnahmen am Samstag hatte die Polizei in New York bereits mindestens 80 weitere Demonstranten verhaftet, darunter einen, der auf einer anderen Demonstration in der Nähe des Union Square einen Polizisten angriff. Die Behörden waren zum Einsatz von Pfefferspray gezwungen, um den Mob in Schach zu halten. Am Freitag wurden in Boston von der Polizei 24 weitere Personen bei einer Bank of America Demonstration festgenommen. „Diese Menschen ignorieren die Fakten und konzentrieren sich stattdessen zunehmend auf aggressive PR-Manöver“, sagte Bank of America-Sprecher T. J. Crawford (so wie jüngstens in Hamburg).

Das ist vielleicht beabsichtigt. Die Demonstranten klagen unter anderem darüber, daß ihnen die Medien nicht genug Aufmerksamkeit schenken. Keith Olbermann warf den Medien Heuchelei vor, und Michael Moore wiederholte dies in Olbermanns Fernsehsendung Countdown. So ist es gut möglich, daß die Protestbewegung ihr Obstruktions- oder Gewaltpotential noch steigert, um von den so genannten „Medienkonzernen“ („corporate media“) mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Die Suche nach Nachrichtenmeldungen über Massenverhaftungen von Menschen auf Tea Party Demonstrationen, über die in den Medien im wesentlichen praktisch auf allen Ebenen berichtet wurde, führte im Ergebnis zu zehn Personen, die verhaftet wurden, als sie am 5. November 2009, während der Debatte über die Reform der Krankenversicherung, außerhalb von Nancy Pelosis Büro demonstrierten.

Ein harter Kern der Demonstranten bleibt derweil im Zuccoti Park, wo sie eine ständige Vertretung in Form eines Zeltlagers eingerichtet haben. Brookfield Office Properties, die Immobilien-Firma, die den Park besitzt, hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt, daß sie mit der Stadt gerne an der Wiederherstellung des Parks „für den vorgesehenen Zweck“ arbeiten möchten. Doch bis jetzt gibt es laut Polizei keine Pläne, irgendjemanden zu entfernen. Als Folge schlafen rund 200 Menschen auf Luftmatratzen, organisieren Treffen, spielen mit dem Computer, oder mit Trommeln. Gelegentlich latschen sie zur Wall Street und schreien: „So sieht Demokratie aus!“

Eher wie die Herrschaft des Pöbels. Und man kann sich nur wundern, wie weit die Protestbewegung gehen wird. In New York haben die Gewerkschaften der Lehrer (United Federation of Teachers) und der Transportarbeiter (Transport Workers Union Local 100), die 38.000 Mitglieder hat, den Demonstranten ihre „Solidarität“ zugesagt, zusätzlich zu der Möglichkeit, daß sie den Demonstranten organisatorische und finanzielle — und vielleicht auch tatkräftige — Unterstützung bieten können. Die Aussicht auf eine weitere Gewerkschaftsbeteiligung bleibt eine klare Möglichkeit, wenn man sich an den Präsidenten der Lastkraftwagenfahrer-Gewerkschaft IBT (International Brotherhood of Teamsters) James Hoffa (der Sohn von Jimmy Hoffa) und seinen Schlachtruf zum Tag der Arbeit erinnert. „Präsident Obama, das ist deine Armee“, sagte Hoffa damals. „Wir sind marschbereit. Laßt uns diese Hurensöhne erledigen und Amerika dorthin zurückbringen, wo Amerika hingehört.“

Der Präsident kritisierte diese Bemerkungen nicht im Geringsten. Über die aktuellen Proteste sagte er auch kein Wort. Wenn das Ausmaß an Gewalt und Obstruktionspolitik zunimmt, wird es sehr aufschlußreich sein, zu sehen, ob unser selbsternannter oberster Klassenkämpfer bereit ist, die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. Folgen, die weitgehend das Ergebnis seiner eigenen Bestimmung sind, das Feuer des Klassenkampfes zu schüren.

Oder ist das die sogenannte Verantwortung? Es ist bemerkenswert, wie tief der Mann gesunken ist, der im Jahr 2008 versprach, die Amerikaner durch Hoffnung und Wandel zu einen.

Hier finden Sie den Originalartikel, This Is What the Left’s Democracy Looks Like.

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